Handbuch des schweizerischen Bundesstaatsrechtes, Volume 3C. Baader, [Band 2], 1887 - Constitutional law |
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Page 95
... Urtheil auf eine Geldleistung lautet , muss vorerst die Betreibung im betreffenden Kanton an- gehoben werden . Rechenschb . für 1878. S. 561 . ** ) Vergl . Reglement über die Organisation der Finanzverwaltung und Führung des eidg ...
... Urtheil auf eine Geldleistung lautet , muss vorerst die Betreibung im betreffenden Kanton an- gehoben werden . Rechenschb . für 1878. S. 561 . ** ) Vergl . Reglement über die Organisation der Finanzverwaltung und Führung des eidg ...
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... Urtheil frei abgeben konnten . Die Vereinbarungen be- treffend die Wahl der Schiedsrichter und des Obmanns , wie auch über die Form des Schiedsspruches des letztern , waren in den Bundesbriefen sehr verschieden . Dem Rechtsverfahren ...
... Urtheil frei abgeben konnten . Die Vereinbarungen be- treffend die Wahl der Schiedsrichter und des Obmanns , wie auch über die Form des Schiedsspruches des letztern , waren in den Bundesbriefen sehr verschieden . Dem Rechtsverfahren ...
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... Urtheil erledigt hat , dieselbe , unter Verzicht auf das kantonale rechtskräftige Urtheil , neuerdings von frischem beim Bundesgericht anhängig zu machen . Hat ein Kläger vor kantonalem Gerichte die Klage anhängig gemacht und Beklagter ...
... Urtheil erledigt hat , dieselbe , unter Verzicht auf das kantonale rechtskräftige Urtheil , neuerdings von frischem beim Bundesgericht anhängig zu machen . Hat ein Kläger vor kantonalem Gerichte die Klage anhängig gemacht und Beklagter ...
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... Urtheil schafft sodann nur Recht zwischen den beiden streitenden Gemeinden und ordnet keineswegs den Personen- stand endgültig für die betreffende Person selbst . Die Gemeinden sind in einem Bürgerrechtsstreite auch zur Anfechtung einer ...
... Urtheil schafft sodann nur Recht zwischen den beiden streitenden Gemeinden und ordnet keineswegs den Personen- stand endgültig für die betreffende Person selbst . Die Gemeinden sind in einem Bürgerrechtsstreite auch zur Anfechtung einer ...
Page 153
... Urtheil kanto- naler Gerichte , gleichviel ob es sich dabei hauptsächlich um that- sächliche oder um rechtliche Fragen handle , die Appellation er- griffen werden könnte , würde ohne Zweifel manche Vortheile dar- bieten . Die Fragen des ...
... Urtheil kanto- naler Gerichte , gleichviel ob es sich dabei hauptsächlich um that- sächliche oder um rechtliche Fragen handle , die Appellation er- griffen werden könnte , würde ohne Zweifel manche Vortheile dar- bieten . Die Fragen des ...
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Common terms and phrases
abgeschlossen allgemein anerkannt Angehörigen Antrag Anwendung ausdrücklich Ausland Auslieferung B. G. Entscheid Bdbl Beamten Befugniss Behörde beiden Räthe Belgien Berathung Beschluss besondere bestehen Bestimmungen betreffend beziehen bezüglich bloss Bundes Bundesbehörden Bundesbeschluss Bundesbl Bundesgericht Bundesgesetz Bundesrath Bundesverfassung Bundesversammlung Bürger daher daherige deutschen Dezember diess diessfalls Eidgenossenschaft eidgenössischen Eigenthum erklärt erlassen erst ertheilt Falle Folge folgende Frage Frankreich französischen fremden Gebiete gemäss Art Genf Gerichtsstand Gesetze Gesetzgebung gleichen Gotthardbahn Grundsatz Handels Handelsvertrag internationalen Italien Jahr Juli Juni Kanton Genf Kanton Tessin Kantone Kantonsregierungen Kommission Kompetenz Konkordat Konsularbeamten Konsularvertrag Konsuln Landes Landesangehörigen letztern lich März Mitglieder muss Nationalrath Neuenburg Niederlassungs Niederlassungsvertrag November Offiz Organisationsgesetzes Personen politischen Ratifikation Recht Regierung Rekurs Revision Richter Samml sämmtliche Sardinien Savoyen Schutz Schweiz Schweizerbürger schweizerischen schweizerischen Bundesversammlung sollen sowie Staaten staatsrechtlichen Staatsverträge Stände Ständerath Tagsatzung Theil Uebereinkunft Ullmer unseres unterm Urtheil Verbrechen vereinbart vereinigten Bundesversammlung Verfahren Verfassung Vergl Verhältnisse Verpflichtung Vertrag Vertragsstaaten Volk vorbehalten Vorschriften Wahl Weise Ziff
Popular passages
Page 39 - Art. 74. Stimmberechtigt bei Wahlen und Abstimmungen ist jeder Schweizer, der das 20. Altersjahr zurückgelegt hat und im übrigen nach der Gesetzgebung des Kantons, in welchem er seinen Wohnsitz hat, nicht vom Aktivbürgerrechte ausgeschlossen ist.
Page 61 - Maßregeln für die äußere Sicherheit, für Behauptung der Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz, Kriegserklärungen und Friedensschlüsse.
Page 87 - Räten aus den Mitgliedern desselben für die Dauer eines Jahres gewählt wird. Der abtretende Präsident ist für das nächstfolgende Jahr weder als Präsident, noch als Vizepräsident wählbar. Das gleiche Mitglied kann nicht während zwei unmittelbar auf einander folgenden Jahren die Stelle eines Vizepräsidenten bekleiden.
Page 36 - Aktiubürgerrechte ausgeschlossen ist. Es bleibt jedoch der Gesetzgebung des Bundes vorbehalten, über diese Stimmberechtigung einheitliche Vorschriften aufzustellen. Art. 75. Wahlfähig als Mitglied des Nationalrathes ist jeder stimmberechtigte Schweizerbürger weltlichen Standes.
Page 268 - Bundesgesetzen und Bundesbeschlüssen. 2. Er hat für Beobachtung der Verfassung, der Gesetze und Beschlüsse des Bundes, sowie der Vorschriften eidgenössischer Konkordate zu wachen; er trifft zur Handhabung derselben von sich aus oder auf eingegangene Beschwerde, soweit die Beurteilung solcher Rekurse nicht nach Art. 113 dem Bundesgerichte übertragen ist, die erforderlichen Verfügungen.
Page 569 - Fange von Stör bestimmt und geeignet sind, sollen dieser Beschränkung nicht unterworfen sein. Mehrere Treibnetze dürfen nur in einer Entfernung von einander ausgeworfen werden, welche mindestens das Doppelte der Länge des größten Netzes beträgt.
Page 475 - Frankreich von 1879 betreffend die Nationalität der Kinder und den Militärdienst der Söhne...
Page 7 - Zweiter Abschnitt. Bundesbehörden. I. Bundesversammlung. Art. 71. Unter Vorbehalt der Rechte des Volkes und der Kantone (Art. 89 und 121) wird die oberste Gewalt des Bundes durch die Bundesversammlung ausgeübt, welche aus zwei Abteilungen besteht: A. Aus dem Nationalrat, B.
Page 141 - Bundesrates statt. Die in der Zwischenzeit ledig gewordenen Stellen werden bei der nächstfolgenden Sitzung der Bundesversammlung für den Rest der Amtsdauer wieder besetzt. Art.
Page 407 - Art. 6. Die verwundeten oder kranken Krieger sollen, gleichviel, welchem Volke sie angehören, aufgehoben und verpflegt werden. Den Feldherren soll gestattet sein, die während des Kampfes Verwundeten sofort den feindlichen Vorposten zu übergeben, wenn die Umstände es erlauben und beide Theile zustimmen. Diejenigen, welche nach ihrer Genesung dienstuntüchtig befunden werden, sind heimzuschicken. Die...