Handbuch des schweizerischen Bundesstaatsrechtes, Volume 3C. Baader, [Band 2], 1887 - Constitutional law |
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Page 28
... fremden Unterschrift unterliegt dem Strafgesetze . Die Stimmberechtigung der Unterzeichneten ist vom Vorstande der Gemeinde , in welcher dieselben ihre politischen Rechte ausüben , taxfrei zu bezeugen . Diese Bezeugung muss am Fusse ...
... fremden Unterschrift unterliegt dem Strafgesetze . Die Stimmberechtigung der Unterzeichneten ist vom Vorstande der Gemeinde , in welcher dieselben ihre politischen Rechte ausüben , taxfrei zu bezeugen . Diese Bezeugung muss am Fusse ...
Page 68
... Fremden schon darum unzulässig , weil eine solche Wegweisung eine polizeiliche Massnahme ist , die der Bundes- rath gemäss Art . 102 , Ziff . 8 , 9 , 10 der Bundesverfassung und Art . 25 , Ziff . 11 des Bundesbeschlusses über die ...
... Fremden schon darum unzulässig , weil eine solche Wegweisung eine polizeiliche Massnahme ist , die der Bundes- rath gemäss Art . 102 , Ziff . 8 , 9 , 10 der Bundesverfassung und Art . 25 , Ziff . 11 des Bundesbeschlusses über die ...
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... Fremden nur so weit zugesichert ist , als sie den bestehenden Gesetzen und Polizei- verordnungen nachleben . Kommt daher auch bei solcher Aus- weisung das Asylrecht in Frage , so kann die Bundesversammlung eine vom Bundesrath verfügte ...
... Fremden nur so weit zugesichert ist , als sie den bestehenden Gesetzen und Polizei- verordnungen nachleben . Kommt daher auch bei solcher Aus- weisung das Asylrecht in Frage , so kann die Bundesversammlung eine vom Bundesrath verfügte ...
Page 94
... fremden Kantons ; die eidgenössischen Bauten ; die Oberauf- sicht über Strassen und Brücken , soweit sie dem Bunde zusteht ; die Wasserbaupolizei im Hochgebirge , wie die Ueberwachung der Ausführung und Unterhaltung der ...
... fremden Kantons ; die eidgenössischen Bauten ; die Oberauf- sicht über Strassen und Brücken , soweit sie dem Bunde zusteht ; die Wasserbaupolizei im Hochgebirge , wie die Ueberwachung der Ausführung und Unterhaltung der ...
Page 110
... fremden Gesellschaft versichern müsste . Es besteht eine besondere bundesräthliche Verordnung vom 29. September 1876 , nach welcher , wenn der Unfall den Tod des Postbeamten zur Folge hatte , sofern Witwe und Kinder vorhanden sind ...
... fremden Gesellschaft versichern müsste . Es besteht eine besondere bundesräthliche Verordnung vom 29. September 1876 , nach welcher , wenn der Unfall den Tod des Postbeamten zur Folge hatte , sofern Witwe und Kinder vorhanden sind ...
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Common terms and phrases
abgeschlossen allgemein anerkannt Angehörigen Antrag Anwendung ausdrücklich Ausland Auslieferung B. G. Entscheid Bdbl Beamten Befugniss Behörde beiden Räthe Belgien Berathung Beschluss besondere bestehen Bestimmungen betreffend beziehen bezüglich bloss Bundes Bundesbehörden Bundesbeschluss Bundesbl Bundesgericht Bundesgesetz Bundesrath Bundesverfassung Bundesversammlung Bürger daher daherige deutschen Dezember diess diessfalls Eidgenossenschaft eidgenössischen Eigenthum erklärt erlassen erst ertheilt Falle Folge folgende Frage Frankreich französischen fremden Gebiete gemäss Art Genf Gerichtsstand Gesetze Gesetzgebung gleichen Gotthardbahn Grundsatz Handels Handelsvertrag internationalen Italien Jahr Juli Juni Kanton Genf Kanton Tessin Kantone Kantonsregierungen Kommission Kompetenz Konkordat Konsularbeamten Konsularvertrag Konsuln Landes Landesangehörigen letztern lich März Mitglieder muss Nationalrath Neuenburg Niederlassungs Niederlassungsvertrag November Offiz Organisationsgesetzes Personen politischen Ratifikation Recht Regierung Rekurs Revision Richter Samml sämmtliche Sardinien Savoyen Schutz Schweiz Schweizerbürger schweizerischen schweizerischen Bundesversammlung sollen sowie Staaten staatsrechtlichen Staatsverträge Stände Ständerath Tagsatzung Theil Uebereinkunft Ullmer unseres unterm Urtheil Verbrechen vereinbart vereinigten Bundesversammlung Verfahren Verfassung Vergl Verhältnisse Verpflichtung Vertrag Vertragsstaaten Volk vorbehalten Vorschriften Wahl Weise Ziff
Popular passages
Page 39 - Art. 74. Stimmberechtigt bei Wahlen und Abstimmungen ist jeder Schweizer, der das 20. Altersjahr zurückgelegt hat und im übrigen nach der Gesetzgebung des Kantons, in welchem er seinen Wohnsitz hat, nicht vom Aktivbürgerrechte ausgeschlossen ist.
Page 61 - Maßregeln für die äußere Sicherheit, für Behauptung der Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz, Kriegserklärungen und Friedensschlüsse.
Page 87 - Räten aus den Mitgliedern desselben für die Dauer eines Jahres gewählt wird. Der abtretende Präsident ist für das nächstfolgende Jahr weder als Präsident, noch als Vizepräsident wählbar. Das gleiche Mitglied kann nicht während zwei unmittelbar auf einander folgenden Jahren die Stelle eines Vizepräsidenten bekleiden.
Page 36 - Aktiubürgerrechte ausgeschlossen ist. Es bleibt jedoch der Gesetzgebung des Bundes vorbehalten, über diese Stimmberechtigung einheitliche Vorschriften aufzustellen. Art. 75. Wahlfähig als Mitglied des Nationalrathes ist jeder stimmberechtigte Schweizerbürger weltlichen Standes.
Page 268 - Bundesgesetzen und Bundesbeschlüssen. 2. Er hat für Beobachtung der Verfassung, der Gesetze und Beschlüsse des Bundes, sowie der Vorschriften eidgenössischer Konkordate zu wachen; er trifft zur Handhabung derselben von sich aus oder auf eingegangene Beschwerde, soweit die Beurteilung solcher Rekurse nicht nach Art. 113 dem Bundesgerichte übertragen ist, die erforderlichen Verfügungen.
Page 569 - Fange von Stör bestimmt und geeignet sind, sollen dieser Beschränkung nicht unterworfen sein. Mehrere Treibnetze dürfen nur in einer Entfernung von einander ausgeworfen werden, welche mindestens das Doppelte der Länge des größten Netzes beträgt.
Page 475 - Frankreich von 1879 betreffend die Nationalität der Kinder und den Militärdienst der Söhne...
Page 7 - Zweiter Abschnitt. Bundesbehörden. I. Bundesversammlung. Art. 71. Unter Vorbehalt der Rechte des Volkes und der Kantone (Art. 89 und 121) wird die oberste Gewalt des Bundes durch die Bundesversammlung ausgeübt, welche aus zwei Abteilungen besteht: A. Aus dem Nationalrat, B.
Page 141 - Bundesrates statt. Die in der Zwischenzeit ledig gewordenen Stellen werden bei der nächstfolgenden Sitzung der Bundesversammlung für den Rest der Amtsdauer wieder besetzt. Art.
Page 407 - Art. 6. Die verwundeten oder kranken Krieger sollen, gleichviel, welchem Volke sie angehören, aufgehoben und verpflegt werden. Den Feldherren soll gestattet sein, die während des Kampfes Verwundeten sofort den feindlichen Vorposten zu übergeben, wenn die Umstände es erlauben und beide Theile zustimmen. Diejenigen, welche nach ihrer Genesung dienstuntüchtig befunden werden, sind heimzuschicken. Die...