RPS, Volume 16Stämpfli, 1903 - Criminal justice, Administration of |
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... auch der auf Nichtzulassung lautende Entscheid einer An- klagekammer zu verstehen . Vgl . Reichel , Kommentar zum Org . Ges . , S. 121 . Kassationshof das angefochtene Erkenntnis auf und weist die Sache an 140 E. Hafter .
... auch der auf Nichtzulassung lautende Entscheid einer An- klagekammer zu verstehen . Vgl . Reichel , Kommentar zum Org . Ges . , S. 121 . Kassationshof das angefochtene Erkenntnis auf und weist die Sache an 140 E. Hafter .
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... Entscheid die der Kassation zu Grunde liegende rechtliche Beurteilung massgebend ist - dadurch soll die Einheitlichkeit der Rechtsprechung gefördert werden . Die strafprozessualen Bestimmungen des neuen eidgenös- sischen materiellen ...
... Entscheid die der Kassation zu Grunde liegende rechtliche Beurteilung massgebend ist - dadurch soll die Einheitlichkeit der Rechtsprechung gefördert werden . Die strafprozessualen Bestimmungen des neuen eidgenös- sischen materiellen ...
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... Entscheid auch schon in dieser Prozessphase erlassen werden können . Zweifellos werden viele Kantone von dieser Möglichkeit einer raschen Abwickelung solcher Prozeduren Gebrauch machen ; die Gefahr einer nachlässigen Erledigung durch ...
... Entscheid auch schon in dieser Prozessphase erlassen werden können . Zweifellos werden viele Kantone von dieser Möglichkeit einer raschen Abwickelung solcher Prozeduren Gebrauch machen ; die Gefahr einer nachlässigen Erledigung durch ...
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... Entscheid könne auch der nicht notwendig richterlichen Behörde übertragen werden , welche über die Einstellung des Verfahrens entscheide . 1 ) Ein Privatklageverfahren erscheint mir zweckmässig bei den Ehr- verletzungen ( Str . G. B. ...
... Entscheid könne auch der nicht notwendig richterlichen Behörde übertragen werden , welche über die Einstellung des Verfahrens entscheide . 1 ) Ein Privatklageverfahren erscheint mir zweckmässig bei den Ehr- verletzungen ( Str . G. B. ...
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... Entscheid gefällt hat . Die Pflicht eines Kantons , gemäss Art . 50 ausserkantonale Entscheide zu vollziehen , entfällt überdies da , wo Rechtshülfe verweigert werden kann , d . h . bei politischen und Pressdelikten . Anschliessend ist ...
... Entscheid gefällt hat . Die Pflicht eines Kantons , gemäss Art . 50 ausserkantonale Entscheide zu vollziehen , entfällt überdies da , wo Rechtshülfe verweigert werden kann , d . h . bei politischen und Pressdelikten . Anschliessend ist ...
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