Annexe D (à l'article XXXV).

Le porteur N. N.

Patente de Conducteur de radeau.

.de ..

ayant légitimé des connaissances et de l'aptitude nécessaires, l'autorisation lui a été accordée ce jour d'hui de conduire sur le Danube tout radeau.

Promesse ayant été faite par lui de conduire le radeau, à lui confié, avec tout soin et circonspection, de s'éfforcer d'en écarter tout danger, dommage ou malheur, et de se conformer exactement, dans ses voyages, aux dispositions de l'Acte de navigation du Danube, ainsi qu'aux règlements de police fluviale, la présente patente lui a été délivrée avec le sceau officiel.

sich über die nöthigen Kenntnisse und Fähigkeiten ausgewiesen hat, ist ihm die Erlaubniß zur Führung jedes auf der Donau gehenden Holzflosses unter heutigem Tage unbedenklich ertheilt worden.

Nach vorgängiger Angelobung von seiner Seite, das seiner Leitung anvertraute Holzfloß mit aller Sorgfalt und Umsicht zu führen, von demselben Schaden, Unglück oder Gefahr nach allen Kräften, soweit möglich, abzuwenden, auch bei seinen Fahrten die Bestimmungen der Donauschiffahrts-Acte, sowie die schiffahrts- und strompolizeilichen Vorschriften genau zu befolgen, ist ihm hierüber gegenwärtiges Flösser-Patent unter ämtlicher Besiegelung ausgefertigt worden.

den.

LS) (Name der Behörde.)

(Unterschrift.)

14.

Erlaß der Ministerien der Finanzen, des Innern und des Handels vom 20. Jänner 1858,

giltig für alle Kronländer des allgemeinen Zollgebietes,

über die Ermächtigung der Zollämter zur Verzollung von kleinen Mengen zubereiteter Arzeneiwaaren.

Im Vernehmen mit dem Ministerium des Innern und des Handels wird zu dem Schlußsage der Anmerkung 2 der Tarifpost 76, a) erklärt, daß kleine Mengen zubereiteter Arzeneiwaaren, welche Reisende zum eigenen Gebrauche mitführen oder Gränzbewohner gegen Recepte bekannter Aerzte aus benachbarten Apotheken des Auslandes holen, von allen Gränzzollämtern, und in soferne sie nach Zulassung des §. 21 der Vorerinnerung zum Zolltarife die Zollfreiheit genießen, zollfrei, behandelt werden dürfen.

Freiherr von Bruck m. p. Freiherr von Bach m. p. Ritter von Toggenburg m. p.

15.

Verordnung der Ministerien des Innern, der Justiz und der Finanzen, der obersten Polizeibehörde und der oberßten Rechnungs - ControlsBehörde vom 25. Jänner 1858,

wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze,

über die Gebühren bei der Verwendung der Beihilfe der Gensd'armerie zur Durchführung von Vorschriften oder amtlichen Anordnungen gegen Renitenten.

Wenn zur Durchsehung von Vorschriften oder amtlichen Anordnungen gegen Renitenten (kaiserliche Verordnung vom 20. April 1854, Reichs-Gesez-Blatt, Nr. 96, §. 8, und Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz dann der obersten Polizeibehörde vom 25. April 1854, Reichs-Gesez-Blatt, Nr. 102, §. 3) die Beihilfe (Assistenz) der Gensd'armerie verwendet wird, so ist, in Beziehung auf die hiebei auflaufenden Gebühren vom 1. Mai 1858 an, nach folgenden Bestimmungen vorzugehen:

1. Der zu einer solchen Beihilfeleistung abgeordneten Gensd'armerie gebührt nur bei einer Abwesenheit von mehr als 24 Stunden aus ihrem Standorte die vorschriftmäßige Zulage (bei Officieren Diäte) vorschußweise aus dem Gensd'armeriefonde.

2. Die hiezu commandirte Gensd'armerie erhält in diesem Falle die Durchzugsunterkunft, die hierunter befindliche Mannschaft auch die Durchzugsverpflegung nach der Vorschrift vom 15. Mai 1851 (Nr. 124 des Reichs-Gesez-Blattes), sowie im Falle die commandirte Gensd'armerie beritten wäre, nebstbei die Fourage für die Dienstpferde von der Gemeinde.

3. Die Unterkunft und die Verpflegung ist nach der Allerhöchst genehmigten Gensd'armerieBequartierungsvorschrift vom 25. Juli 1851 aus der Zulage (Diäte) sogleich, die Fourage aber nach den Ortspreisen durch das Gensd'armerie-Flügel-Commando nach beendeter Assistenzleistung dem Gemeindevorsteher zu vergüten.

4. Alle, welche an der Absendung dieser Assistenz Schuld tragen, haben den Ersaß der Zulagen (Diäten) an die Dotation der politischen Verwaltung zu leisten, welche dießfällige Ausfälle trägt.

5. Die Gensd'armerie-Regimenter verfassen nach der Anleitung des §. 5 der Verordnung vom 17. Juni 1856 (Nr. 106 des Reichs-Geseß-Blattes) auf Grund der Geschäftsjournale und der denselben zuliegenden Requisitionsschreiben monatlich Consignationen über die von der politischen Dotation an den Gensd'armeriefond zu erseßenden Beträge an Zulagen (Diäten) und senden sie mit den Verpflegsacten an die Cameral-Hauptbuchhaltung ein.

6. Diese Censursbehörde stellt alle halbe Jahre die Liquidations-, bezüglich Refundirungsausweise zusammen, und legt sie der obersten Polizeibehörde zur Geltendmachung des Ersaßanspruches vor.

Freiherr von Bach m. p. Graf Nádasdy m. p. Freiherr von Bruck m. p.

Freiherr von Kempen m. p., F. M. L. Graf Wilczek m. p.