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8. ein Mitglied der Gerichte behörde höherer Justanz ist von der Führung des Referates und des Vorsiges bei der Berathschlagung ausgeschlossen, wenn der Referent bei dem untergeordneten Gerichte mit ihm in einem der unter 2. bezeichneten Verwandtschafts- oder Schwägerschafts-Verhältnisse steht.

Auch untergeordnete Beamte und Amtsdiener oder Dienecsgehilfen haben die von i bis 6 angeführten Verhältnisse, falls fte bei denselben eintreten, ihren Vorgesegten anzuzeigen, und um die Enthebung von der Vollziehung des ertheilten Auftrages zu bitten.

S. 45. Bestehende Mieth- oder Pachtverträge sind zwar als kein Schuldverhältniß (S. 44, Nr. 5) anzusehen, welches an sich die Ausschließung begründete, es ist jedoch der Partei, welche aus diesem oder anderen Gründen Ursache zu haben glaubt, in die Unbefangenheit einer Gerichtsperson Zweifel zu segen, vorbehalten, wegen Ablehnung derselben und nach Umständen wegen Delegirung eines anderen Gerichtes einzuschreiten.

S. 46. Außer den, in dem S. 44 angeführten Fällen sind frühere Amtsverridtungen eines Gerichtsbeamten, in soferne es nicht dabei auf seine eigene Verantwortlichkeit ankömmt, kein Grund, ihn bei weiteren gerichtlichen Verhandlungen über denselben Gegenstand von der Verwaltung der Justiz auszuschließen.

S. 47.
Rein Gerichtsbeamter oder Diener, dem nicht eines der im S. 44 aufgezählten Hinders
niffe entgegensteht, darf sich aber auch der ihm obliegenden Amtspflichten entschlagen.

S. 48.
Kann bei Urbarial-Gerichtshöfen der Gerichtsvorsteher aus einem der im S. 44 angeführten
Gründe sein Amt nicht ausüben, so tritt der demselben im Nange nächstfolgende Beamte an
seine Stelle.

Ist ein Nath verhindert, so ist ein anderer Rath oder bei den Urbarialgerichten erster Instanz ein zur Stellvertretung geeigneter Adjunct, bei den Urbarialgerichten zweiter Instanz aber ein hiezu geeigneter Rathssecretär an seiner Statt zu dem Geschäfte zu bestimmen.

Treten Hindernisse bei mehreren Rathegliedern ein, so daß die erforderliche Anzahl der Stimmführer zur Bildung der Nathsversammlung mangelt, so ist dem höheren Gerichte die Anjelge zu erstatten, welches entweder die erforderliche Stellvertretung anzuordnen oder ein anderes Gericht zur Verhandlung der Angelegenheit zu delegiren hat.

$. 49. Beamte oder Diener, welche den Dienst vernachläffigen, sich demselben wiltürlich entzie- Distriton.ae. hen, die Amtsstunden, soweit dieselben vorgeschrieben find, verabsäumen, oder durch unanständiges oder unsittliches Betragen sich herabwürdigen, oder eine leichtsinnige Zerrüttung ihrer Vermögensverhältnisse fich zu Schulden kommen oder ein tadelhaftes politisdjes Benehmen beigehen laffen, sind von ihrem unmittelbaren Vorsteher oder nöthigen Falles von dem Präsidenten des Urbarial-Obergerichtes und den Ministerien durch Ermahnungen und Verweise zu ihrer Pflidit zurüczuführen. Bleiben diese Verfügungen ohne Wirkung oder liegt eine größere Dienstberlegung vor, so ist mit der Disciplinaruntersuchung und Bestrafung gegen den Schuldigen borzugehen (SS. 66—72).

Verantwortlich leit für Schaden.

S. 50.
Jeder bei den Urbarialgerichtert angestellte Beamte oder Diener ist auch für den durch
Vernađılässigung oder Uebertretung seiner Amtspflichten verursachten Schaden verantwortlich
und in dem geseglichen Wege zum Ersage desselben anzuhalten.

Viertes Hauptstück.
Von den Amtsverrichtungen der Gerichtspersonen.

Amthverrichtun

gen:

richte bofen;

S. 51. Der Vorsteher eines Urbarial-Gerichtshofes hat die ihm untergeordneten Beamten und no e freshers for dat er Diener nach ihren Fähigkeiten zu verwenden, die Arbeiten zweckmäßig zu vertheilen, über alle

Geschäfte, auch wenn sie nicht unter seiner unmittelbaren Leitung verhandelt werden, die Oberaufsicht zuführen, auf Ordnung und Genauigkeit in der Behandlung derselben, auf die Beobachtung der Gefeße und Beseitigung aller Mißbräudhe die ununterbrochene Aufmerksamkeit zu verwenden; Beschwerden gegen einzelne Beamte zu untersuchen; soweit Abhilfe nöthig ist, die der Sache angemessenen Verfügungen zu treffen und dahin zu wirken, daß der Dienst durch Eintracht unter seinen Untergebenen und durch wechselseitige Unterstüßung erleichtert und befördert werde.

Die Stellvertreter haben den Vorsteger in seinen Amtsverrichtungen, so weit sie ihnen übertragen werden, zu unterstüßen und zu vertreten.

b) ter @tellver,

treter;

S. 52.

e) der Näthe;

d) ber Rathbfecres täre, Concipisten und Adjuncten;

Die Amtsverrichtungen der Räthe werden durch die, im zweiten Theile dieses Geseges enthaltenen Vorschriften und durch die, über die Ausübung des Richteramtes überhaupt gegebenen Gefeße bestimmt.

S. 53. Das Amt der Rathssecretäre, Adjuncten und anderer untergeordneter Conceptsbeamten ist es, den organischen Bestimmungen für die Urbarialgerichte gemäß, vorzugsweise die Rathsprotokolle und Präsidial-Correspondenz zu führen, die Ausfertigung der Rathsbeschlüsse zu entwerfen, den Räthen erster und zweiter Instanz Aushilfe in der Bearbeitung der Referate, und den Näthen des obersten Urbarialgerichtes bei der Verfassung der Ertracte Hilfe zu leisten, die laufenden Geschäfte in Evidenz zu halten; überhaupt aber jedes ihnen von dem Ges richte oder dessen Vorsteher zugewiesene Geschäft zu besorgen.

S. 54. Die Amtsverrichtungen des Kanzleipersonales find in dem zweiten Theile dieses Geseges und in den besonderen Vorschriften über einzelne Zweige der Manipulation bestimmt.

Die Zuweisung der Kanzleigeschäfte an die einzelnen Beamten ist dem Ermessen des Gerid)tøvorstehers überlassen.

) til Kanzleiper:

ichaled;

S. 55.

Vorsteher und leitende Beamte der Hilfsämter haben die Arbeiten unter den ihnen zugewiesenen Individuen so viel möglich gleichmäßig zu vertheilen, jeden zur Erfüllung seiner Pflicht anzuhalten, Nachläffigkeit und Unordnung im Dienste aber, wenn Ermahnungen und Verweise erfolglos bleiben, unter eigener Verantwortung dem Gerichtsvorsteher anzuzeigen.

S. 56,

Die Kanzleibeamten find, in soferne sie nicht ihre Amtsverrichtungen von dem Gerichtshause entfernen, täglich im Amte zu erscheinen, und während der von dem Gerichtsvorsteher festgelegten Amtsstunden, deren Zahl nicht unter steben seyn darf, und wenn es der Dienst erfora dert, auch länger zu arbeiten verpflichtet.

Dem Gerichtsvorsteher ist überlassen, diejenigen Kanzlei-Jndividuen zu bestimmen, welche abwedzselnd auch an Sonn- und Festtagen im Amtsorte zu erscheinen haben.

Fünftes Hauptstüd.
Von der Ertheilung eines Urlaube8.

Befugniß zu Ers

laube8.

S. 57. Den Beamten und Dienern der Urbarialgerichte kann über ihr Ansuchen aus rüdsichts- teltanga o les würt igen Gründen ein, dem Bedürfnisse angemessener und den Dienstverhältnissen unnachtheiliger Urlaub ertheilt werden.

Die Vorsteher der Urbarialgerichte erster Instanz können ihren Untergebenen auf vier Wochen; der Präsident des Obergerichtes und der Präsident des obersten Urbarial-Gerichtshofes auf sechs Wochen Urlaub ertheilen.

Das Präsidium des Obergerichtes ist auch befugt, den Vorstehern der Gerichtshöfe erster Instanz auf sechs Wochen in Einem Jahre Urlaub zu ertheilen und den Urlaub der untergeordneten Beamten der Gerichte erster Instanz auf diese Zeit zu erweitern.

Ergibt sich die Nothwendigkeit, einem Beamten oder Diener innerhalb Eines Jahres auf Einmal oder in Zeitabschnitten Urlaub in der Gesammtdauer von mehr als sechs Wochen zu ertheilen, oder handelt es sich um die Bewilligung zu einer Reise in das Ausland, so ist stets die Bewilligung der Ministerien einzuholen und zu diesem Ende das Gesuch dem Justizminis fter vorzulegen, welcher dasselbe an den Minister des Innern seiten wird.

Nur in sehr dringenden Fällen kann der Gerichtsvorsteher die Abreise in das Ausland noch vor der eingelangten Bewilligung gestatten.

Die Gesuche um Verlängerung eines Urlaubes sind immer rechtzeitig einzureichen, damit fie noch vor Ablauf der ersten Urlaubsfrist erlediget werden können.

S. 58.
Der Präsident des Urbarial-Obergerichteß und der Präsident des obersten Urbarialgerichtes
haben den Urlaub bei dem Justizminister anzusuchen, welcher das Gesuch dem Minister des
Innern zur einverständlichen Entscheidung mittheilen wird.

S. 59.

Beamte der Urbarialgerichte, welche außer ihrer Verwendung bei denselben auch noch in einem anderen Dienstverbande stehen, haben zur Erwirkung eines Urlaubes auch dort die Bewilligung im gehörigen Wege anzusuchen.

S. 60. Eine nicht gerechtfertigte Ueberschreitung des Urlaubes ist mit Strenge, nach Umständen mit dem Verluste der Bezüge für die Dauer der unbefugten und nicht gerechtfertigten Ueberschreitung zu bestrafen.

Auch kann bei fortdauernder Abwesenheit, ungeachtet einer mit Bestimniung eines anges messenen Zeitraumes ergangenen Aufforderung zur Kütfehr, mit der Suspension und Einstellung des ganzen Gehaltes und nöthigen Falles mit der Entsegung vom Dienste vorgegangen werden

S. 61. Ein durdh Krankheit oder einen anderen unvermeidlichen Zufall eingetretenes Hinderniß, den Dienst zu versehen, ist dem Gerichtsvorsteher, oder, wenn es bei einem Vorsteher eintritt, dem Präsidium des vorgeseßten Gerichtes anzuzeigen und auf dessen Anordnung zu bescheinigen. Eine durch Hindernisse dieser Art veranlaßte Abwesenheit ist nicht als Urlaub anzusehen.

Ibwesenheit wes

gen Krankheit oder eine anderen

Zufalles.

Sechstes Hauptstück.
Von der Supplirung erledigter Dienstpläge und abwesender Gerich t 8-

personen.

S. 62. Jn Fällen der Beurlaubung, Verhinderung oder Abwesenheit der bei den Urbarialgerichten angestellten Personen oder der Erledigung von Dienstplägen ist die nöthige Supplirung zunächst aus den eigenen Arbeitskräften des Gerichtes zu verfügen, und nur, wenn diese nicht ausreichen, um die erforderliche Hilfe bei der höheren Behörde anzusuchen.

Der Vorsteher eines Gerichtes wird von dem ihm im Range zunächst stehenden Beamten vertreten, doch ist in jedem Falle dieser Art dem höheren Gerichte und durch dieses dim Justizminister die Anzeige zu machen, welcher dieselbe dem Minister des Innern mittheilen wird, damit nöthigen Falles im beiderseitigen Einverständnisse eine andere Verfügung getroffen oder bei Allerhöchst Seiner Majestät in Antrag gebracht werden könne.

Die Geschäfte eines abgängigen Rathes hat ein anderer Rath oder in erster Instanz ein zur Stellvertretung geeigneter Adjunct, in zweiter Instanz aber ein geeigneter Rathssecretär zu übernehmen.

S. 63. Die Uebertragung des Stimmrechtes an andere Supplenten ist den Ministerien vorbehalten.

Siebentes Hauptstück.
Von der Ausübung der Disciplinargewalt über die Beamten und Diener

der Urbarialgerichte.

S. 64.

Entlassung.

Beamte und Diener der Urbarialgerichte, welche einer solchen durch die Strafgesege ver botenen Handlung schuldig erkannt, oder von der Schuld an derselben nur wegen Unzulänglichkeit der Beweismittel freigesprochen werden, welche sie nach der Bestimmung des S. 3 von der Aufnahme in den Dienst aufgeschlossen hätte; die in Concurs verfallen und in der CridaUntersuchung nicht schuldlos befunden, oder die wegen Verschwendung unter Curatel gesegt

werden (S. 4), müssen, ohne daß es weiterer Erhebungen im Disciplinarwege bedarf, von dem Dienste bei dem Urbarialgerichte entfernt und den Bestimmungen des S. 72 gemäß behandelt werden.

S. 65.

Wird ein Beamter oder Diener der Urbarialgerichte wegen was immer für einer anderen Uebertretung der Strafgeseße in Untersuchung gezogen, so müssen nach Beendigung derselben, der Erfolg möge welcher immer gewesen seyn, die Verhandlungsacten dem Präsidium der vorgesegten Urbarial-Gerichtsbehörde dekselben mitgetheilt werden, um nach S. 72 in Beurtheis lung ziehen zu können, ob nicht gegen denselben, wenn auch die Strafgesege keine Anwendung finden, doch im Disciplinarwege vorzugehen sei.

S. 66. Ergibt sich gegen einen Beamten oder Diener aus ämtlichen Wahrnehmungen, oder aus vorgekommenen Syndicats- oder anderen Beschwerden oder Anzeigen der gegründete Verdacht einer Vernachlässigung oder Uebertretung seiner Amtspflichten, welche sich mit Rüdsicht auf eine besondere Anordnung, oder auf die Größe des Verschuldens und die Sicherheit des Dienstes, oder weil geringere Disciplinarverfügungen fruchtlos geblieben sind (S. 49), zu einer strengeren Behandlung eignet, so sind darüber von dem Vorsteher des Beschuldigten unverzüglich die erforderlichen Erhebungen im Disciplinarwege einzuleiten.

Von der Einleitung und dem Erfolge einer jeden Dißciplinaruntersuchung muß sowohl dem Justizminister als dem Minister des Innern die Anzeige erstattet werden.

S. 67. Zeigt sich die Nothwendigkeit einer Disciplinaruntersuchung aus Verhandlungen, welche bei einer höheren Gerichtsbehörde oder bei den Ministerien vorkommen, so liegt es in dem Wirfungsfreise des Präsidiums der betreffenden Gerichtsbehörde und beziehungsweise der Ministerien, sogleich zur Vornahme der Untersuchung die Anordnung zu treffen.

S. 68. Wird ein Beamter oder Diener der Urbarialgerichte wegen einer der im S. 3 bezeichneten som heter un om * durch die Strafgeseße verbotenen Handlungen in Untersuchung gezogen oder verhaftet; oder verfällt er in Concurs, so muß derselbe stets von seinem Amte und seinen Bezügen suspendirt und für die Dauer der Untersuchung, oder bis zur Beendigung des Concurses, auf den Bezug einer Alimentation beschränkt werden, welche nach den bestehenden Vorschriften zu bestimmen ist. — Diese Vorkehrung ist auch in Fällen der Disciplinaruntersuchung zu treffen, wenn die dem Beschuldigten zur Last gelegte Pflichtverlegung oder Geseßesübertretung die Degradirung oder Dienstesentlassung nach sich ziehen kann, oder wenn nach dem Ermessen des Vorstehers des Gerichtes, von welchem die Disciplinaruntersuchung eingeleitet wurde, oder des Präsidiums der höheren Behörde oder der Ministerien die Sicherheit des Dienstag oder das Ansehen des Gerichtes die Entfernung desselben fordert. Dieselbe kann von dem unmittelbaren Vorstande, sowie von dem Präsidium der höheren Gerichtsbehörde und von den Ministerien verfügt werden.

S. 69. Beschwerden gegen die Einleitung einer Disciplinaruntersuchung oder die Suspendirung vom Amte und Gehalte sind an das Präsidium des Urbarial-Obergerichtes, und wenn die Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts-Präsidiums gerichtet, oder wenn die Verfügung von dem Präsidium des obersten Urbarial-Gerichtshofes oder von diesem ausgegangen ist, an

Suspension vous

balte.

Beschwerdefüh. ring gigen die

Sieranien,

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