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14. Erlaß der Minifterien der Finanzen, des Innern und des Handels vom

20. Jänner 1858,

giltig für alle Kronländer des allgemeinen Zollgebietes, über die Ermächtigung der Zollämter fur Verzollung von kleinen Mengen zubereiteter

Arzeneiwaaren.

Im Vernehmen mit dem Ministerium des Innern und des Handels wird zu dem Schlußsaße der Anmerkung 2 der Tarifpost 76, a) erklärt, daß kleine Mengen zubereiteter Arzeneiwaaren, welche Meisende zum eigenen Gebrauche mitführen oder Gränzbewohner gegen Kecepte bekannter Aerzte aus benachbarten Apotheken des Auslandes holen, von allen Gränzzollämtern, und in soferne fie nach Zulassung des S. 21 der Vorerinnerung zum Zolltarife die Zollfreiheit genießen, zollfrei, behandelt werden dürfen.

Freiherr von Bruck m. p. Freiherr von Bach m. p. Ritter von Toggenburg m. p.

15. Verordnung der Ministerien des Jnnern, der Justiz und der Finanzen, der obersten Polizeibehörde und der oberften Rechnungs - Controls

Behörde vom 25. Jänner 1858,

wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, über die Gebühren bei der Verwendung der Beihilfe der Gensd'armerie zur Durch:

fübrung von Vorschriften oder amtlichen Anordnungen gegen Nenitenten.

Wenn zur Durchsegung von Vorschriften oder amtlichen Anordnungen gegen Renitenten (faiserliche Verordnung vom 20. April 1854, Reichs-Geseg-Blatt, Nr. 96, S. 8, und Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz dann der obersten Polizeibehörde vom 25. April 1854, Reichs-Gesek-Blatt, Nr. 102, S. 3) die Beihilfe (Assistenz) der Gensd’armerie verwendet wird, so ist, in Beziehung auf die hiebei auflaufenden Gebühren vom 1. Mai 1858 an, nach folgenden Bestimmungen vorzugehen:

1. Der zu einer solchen Beihilfeleistung abgeordneten Gensd’armerie gebührt nur bei einer Abwesenheit von mehr als 24 Stunden aus ihrem Standorte die vorsdriftmäßige Zulage (bei Officieren Diäte) vorschußweise aus dem Gensd’armeriefonde.

2. Die hiezu commandirte Gensd’armerie erhält in diesem Falle die Durchzugsunterkunft, die hierunter befindliche Mannschaft auch die Durchzugsverpflegung nach der Vorschrift vom 15. Mai 1851 (Nr. 124 des Reichs-Gesel-Blattes), sowie im Falle die commandirte Gensd’armerie beritten wäre, nebstbei die Fourage für die Dienstpferde von der Gemeinde.

3. Die Unterkunft und die Verpflegung ist nach der Allerhöchst genehmigten Gengd’armerieBequartierungsvorschrift vom 25. Juli 1851 aus der Zulage (Diäte) sogleich, die Fourage aber nach den Ortspreisen durch das Gensd'armerie-Flügel-Commando nach beendeter Assistenza leistung dem Gemeindevorsteher zu vergüten.

4. Ade, welche an der Absendung dieser Affistenz Schuld tragen, haben den Ersag der Zulagen (Diäten) an die Dotation der politischen Verwaltung zu leisten, welche dießfällige Ausfälle trägt.

5. Die Gensd'armerie-Regimenter verfassen nach der Anleitung des S. 5 der Verordnung vom 17. Juni 1856 (Nr. 106 des Reichs-Gesep-Blattes) auf Grund der Geschäftsjournale und der denselben zuliegenden Requisitionsschreiben monatlich Consignationen über die von der politischen Dotation an den Gensd’armeriefond zu ersegenden Beträge an Zulagen (Diäten) und senden sie mit den Verpflegsacten an die Cameral-Hauptbuchhaltung ein.

6. Diese Censursbehörde stellt alle halbe Jahre die Liquidations-, bezüglich Refundirungsausweise zusammen, und legt sie der obersten Polizeibehörde zur Geltendmachung des Ersaßanspruches vor.

Freiherr von Bach m. p. Graf Nádasdy m. p. Freiherr von Bruck m. p.

Freiherr von Kempen m. p., F. M. L. Graf Wilczek m. p.

leids-Gesel-Dlate

für das

Kaiserthum Oesterreich.

Jahrgang 1858.

V. Stück.

Ausgegeben und versendet am 10. Februar 1858.

16.

Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz vom

27. Jänner 1858,

wirksam für das Großfürstenthum Siebenbürgen, die Einführung einer Instruction über die innere Einrichtung und die Geschäftsordnung

der Urbarialgerichte betreffend.

Nachdem Seine f. k. Apostolische Majestät mit Allerhöchster Entschließung vom 13. Mai 1857 die Minister des Innern und der Justiz zur Erlassung einer Instruction für die Urbarialgerichte zu ermächtigen gerugt haben, so wird hiemit bekannt gemacht, daß bei den Urbariaigerichten in dem Großfürstenthume Siebenbürgen die beiliegende Instruction über die innere Einrichtung und die Geschäftsordnung sogleich in Kraft zu treten hat.

Freiherr von Bach m. p. Graf Nádasdy m. p.

Instruction

über die innere Einrichtung und die Geschäftsordnung der Urbarial

gerichte.

Erfter Theil.
Von der Befeßung, Leitung und Ueberwachung der Urbarialgerichte.

Erstes Hauptstück.
Von den Erfordernissen zur Anstellung bei den Urbarialgerichten.

Allgeincine Gr.

fördernisie.

$. 1. Die zur Aufnahme in den Staatsdienst im Allgemeinen vorgeschriebenen Eigenschaften sind auch zur Anstellung bei den Urbarialgerichten erforderlich.

S. 2.

Niemand darf insbesondere zur Dienstleistung bei einem Urbarialgerichte zugelassen werden, dessen untadelhaftes sittliches Betragen und gute politische Haltung nicht durch befriedis gende Zeugnisse oder auf andere Art außer Zweifel gesegt ist.

S. 3. Personen, welche wegen eines Verbrechens, eines aus Gewinnsucht entspringenden oder der öffentlichen Sittlichkeit zuwider laufenden Vergehens; oder einer Uebertretung dieser Art schuldig erkannt, oder bloß wegen Unzulänglichkeit der Beweismittel freigesprochen worden find; ferner Personen, welche wegen einer anderen Gefeßesübertretung zu einer sechsmonatlichen oder noch längeren Freiheitsstrafe verurtheilt, oder bereits früher wegen geregwidriger Handlungen oder Pflichtverleßungen aus dem Staatsdienste entlassen worden sind, können ohne außdrüdliche Bewilligung Seiner Majestät zu keiner Anstellung bei den Urbarialgerichten zugelasfen werden.

Sollte es einer solchen Person gelingen, sich in den Dienst bei denselben einzuschleichen, so ist dieselbe unverzüglich zu entlassen, sobald das ihr entgegenstehende Hinderniß entdedt wird.

S. 4.
In Concurs verfallene Schuldner, deren Concursverhandlung noch nicht beendiget ist,
oder welche nicht vollständig nachgewiesen haben, daß ihre Zahlungsunvermögenheit bloß einem
Unglüđsfalle zuzuschreiben sei, und gerichtlich erklärte Verschwender find zu dem Amte eines
Richters und zu jeder anderen Anstellung bei den Urbarialgerichten unfähig.

S. 5.

Besondere Erfer:

Dernisse :

Bewerber um eine Anstellung im Conceptsfache bei den Urbarialgerichten haben die hiezu a) im. Clasestes erforderlichen Eigenschaften nachzuweisen.

S. 6. Zu Anstellungen im Kanzleifache sind nur Diejenigen zuzulassen, welche sich durch glaub- b) in franzleiwürdige Zeugnisse über den Besig der erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse ausweisen, um eine befriedigende Verrichtung des angesuchten Dienstes und eine entsprechende weitere Ausbildung in Kanzleigeschäften von ihnen erwarten zu können. Auch haben sie sich vorläufig bei dem Gerichte, bei welchem sie angestellt zu werden wünschen, einer Prüfung mit gutem Erfolge zu unterziehen. Diese Prüfung hat in dem richtigen und leserlichen Niederschreiben in die Feder gesagter und in dem Abschreiben schriftlicher Auffäße zu bestehen.

Bewerber um die Stelle eines Amtsdieners oder Dienersgehilfen müssen wenigstens des Lesens und Schreibeng kundig und zur Verfassung gerichtlicher Relationen fähig seyn.

Zweites Hauptstück.
Von der Befeßung der Dienstpläße bei den Urbarialgerichten.

S..

Die Ernennung der Vorsteher der Urbarialgerichte in allen Instanzen, dann der Räthe der Urbarialgerichte zweiter und dritter Instanz, bleibt nach den Bestimmungen des Allerhöchsten Patentes vom 21. Juni 1854, Nr. 151 des Reichs-Gesep-Blattes, S. 64, Seiner k. k. Apostolischen Majestät über gemeinschaftlichen Vorschlag der Minister des Innern und der Justiz vorbehalten.

S. 8. Die Räthe der Urbarialgerichte erster Instanz, die Kathssecretäre zweiter und dritter Instanz, die Concipisten bei dem obersten Urbarialgerichte, die Adjuncten der Urbarialgerichte erster Instanz, dann die Officiale und Accesfiften bei dem obersten Urbarialgerichte, werden von den Ministerien des Innern und der Justiz ernannt.

Die den Ministerien zustehenden Ernennungen werden von denselben durch einverständliche gemeinschaftliche Ausfertigung vollzogen.

S. 9.

Die Ernennung der Officiale bei den Urbarialgerichten erster und zweiter Instanz kommt dem Präsidenten des Urbarial-Obergerichtes zu.

S. 10. Der Vorsteher jedes Urbarialgerichtes, sowohl der ersten als der höheren Instanzen, ernennt die zur Besorgung der Schreibgeschäfte erforderlichen Diurnisten unter Beobachtung der dießfalls allgemein bestehenden Vorschriften, dann unter derselben Bedingung die systemisirte Dienerschaft. Ihm steht auch das Recht zu, diese Individuen von ihren provisorischen Anstellungen wieder zu entlassen.

$. 11. Für die nach der erfolgten Organisirung in Erledigung kommenden Dienstpläge, mit Ausnahme jener der Präsidenten des obersten Urbarialgerichtes und des Urbarial-Obergerichtes, der Vorsteher der Urbarialgerichte erster Instanz und der Räthe zweiter und dritter Instanz, ist durch das Gericht, bei welchem die Erledigung eintritt, in der Regel ein Concurs auszuschreiben.

Concurs : ausschreibung.

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