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Nr. 15. Formulare des Nachschlagregistere, ju $. 219.

Jahrgang 1858.

Name der Parteien oder Behörden und

Gegentanto

Registraturdact

Protokolbjahlen der Eingaben, weldie im

Laufe der Jahres überreicht wurden

150, 200, 230, 300

1858

N. N. Gemeinde wider die Grundherrschaft

N. N. wegen Commassation

111

Nr. 16. Formulare des Registers jur Abtheilung der Normalien, zu $. 220.

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Heid-cet-Dlatt

für das

Kaiserthum Defterreich.

Tahrgang 1858.

VI. Stüd.

Ausgegeben und versendet am 13. Februar 1858.

17. Kaiserliche Verordnung vom 24. Jänner 1858, womit die Anwendung mehrerer Bestimmungen des Targeseßes vom 27. Jänner 18440 auf Ungarn, Kroatien und Slawonien, die serbische Wojwodschaft mit dem Temeser

Banate und auf Siebenbürgen ausgedehnt wird.

Ich finde nach Bernehmung Meiner Minister und nach Anhörung Meines Reichsrathes zu genehmigen, daß folgende Bestimmungen des Targefeßeß vom 27. Jänner 1840 auf Ungarn, Kroatien und Slawonien, die serbische Wojwodschaft mit dem Temeser Banate und auf Siebenbürgen angewendet werden und rüdfichtlich der darin aufgeführten Gegenstände der Tarbemessung an die Stelle der für dieselben durch die bisherigen Vorschriften in den genannten Ländern festgesepten Tarbestimmungen zu treten haben.

1. Abschnitt. Gegenstände und Ausmaß der Taren.

S. 1.

Diensttare.

Jede stabile Ernennung zu einem Dienstplage, womit ein Geld- oder Naturalgenuß aus dem Staatsvermögen oder aus einem demselben gleichgehaltenen öffentlichen Fonde verbunden ist, sowie jede Vermehrung dieses Genusses unterliegt der Diensttare, dafern die in dieser Verordnung geforderten Bedingungen vorhanden sind.

S. 2. Ausgenommen hievon ist die stabile Ernennung zu einem Dienstplaße, womit ein, den Betrag von Dreihundert Gulden nicht übersteigender Geld- oder Naturalgenuß verbunden ist, und die Vermehrung eines Genusses, wenn die mehr erhaltenen und die früher genossenen Bezüge zusammengerechnet nicht mehr als Dreihundert Gulden betragen.

S. 3. Der Maßstab zur Tarentrichtung ist der Jahresbetrag aller Gelds und Naturalgenüsse des Beamten, welche seinen systemisirten Gehalt bilden. Die Naturalgenüsse werden mit dem Betrage in Anschlag gebracht, mit welchem sie dem baren Gehalte des Beamten zugerechnet sind.

S. 4. Die Diensttare beträgt bei der ersten Ernennung ein Drittheil des im §. 3 bezeichneten Betrages und bei jeder folgenden Erwerbung eines höheren Bezuges ein Drittheil des Betrages, welcher nach Abrechnung desjenigen, von dem der Beamte schon vorher die Diensttare entrichtet hatte, von den neuen Genüssen des Beamten übrig bleibt.

S. 5. Im Allgemeinen gilt die Regel, daß der Betrag, von welchem ein Angestellter im Civiloder Militärdienste die landesfürstliche Diensttare einmahl gejalt hat, oder jene Tare, welche von ihm aus Veranlassung der Verleihung einer Pfründe entrichtet wurde, bei nachfolgenden Anstellungen, Vorrüdungen oder Beförderungen von dem mit dem neuen Dienstplaße verbundenen Gehalte stets in Abzug zu bringen und die Diensttare nur von dem Reste zu entrichten ist, der Angestellte mag zur Zeit seiner neuen Anstellung, seiner Vorrüđung oder Beförderung in dem Genusse des Gehaltes oder der Pfründe, wovon er diese Tare gezahlt hat, noch gestanden seyn

oder nicht.

S. 6.

Wenn jedoch ein geistlicher Pfründner eine stabile Anstellung im Staatsdienste erhält, ohne aus dem Besiße seiner Pfründe zu treten, so darf bei der Bemessung der Diensttare auf die für seine Pfründe entrichtete Verleihungstare feine Rücksicht genommen werden.

S. 7. Wird einem Beamten oder geistlichen Pfründner, welcher auf seine Anstellung oder auf seine Pfründe freiwillig verzichtet hat, oder seiner Anstellung oder Pfründe wegen eines Verschuldens verlustig wurde, in der Folge eine stabile Anstellung verliehen, so wird er in Absicht auf die Diensttare so behandelt, als hätte er noch keine Anstellung oder Þfründe gehabt.

S. 8.

Beamte, welche bloß wegen ihrer Untauglichkeit vom Dienste entfernt worden, sind, wenn ste in der Folge auf einem ihren Fähigkeiten angemessenen Dienstposten wieder untergebracht werden, rüdsichtlich der Diensttaren nicht wie Neuangestellte, sondern wie Beamte zu behandeln, welche von einem Dienstplaße auf den andern verseßt werden.

S. 9. Im Falle eines Diensttausches wird die Diensttare von Demjenigen entrichtet, welcher dadurch an Einkünften gewinnt.

S. 10.

Wenn ein geistlicher Pfründner vor Verlauf der zur Entrichtung der Pfründenverleihungstare festgesegten Zeit eine stabile Anstellung im Staatsdienste erhält, womit eine eben To große oder eine größere Besoldung als seine legte Pfründe verbunden ist, so ist ihm derjenige Tarbetrag, welchen derselbe für die Pfründenverleihung bereits entrichtet hat, bei dem Augmaße der neuen Tare zu Gute zu rechnen.

S. 11. Wenn ein Beamter vor Verlauf der zur Entrichtung der Diensttaren festgesegten Zeit in den Quiescenten-, Pensions- oder Jubilationsstand verseßt oder wegen Mangelø der zur Erlangung eines Ruhegehaltes erforderlichen Bedingungen abgefertiget wird, oder auß was immer für einer Ursache zu dienen aufhört, so hat er an der Diensttare nur so viele Monatsraten zu zahlen, als ihm an seinem Activgehalte gebühren.

S. 12. Wird ein Beamter, welcher vor Verlauf der zur Entrichtung der Diensttare festgelegten Zeit in den Quiescenten-, Pensions- oder Jubilationsstand versekt oder abgefertigt wurde, in der Folge auf einem stabilen Dienstplaße mit dem vorher genossenen oder einem größeren Gehalte wieder stabil angestellt, so hat er die zur Zeit seines Dienstauftrittes noch nicht fällig gewesenen Raten an der Diensttare in so viel Monaten zu entrichten, als solche Raten ausständig sind.

In Rüdjicht auf die Diensttare von jenem Betrage, um welchen der neue Gehalt den vorigen übersteigt, ist sich nach den allgemeinen Grundsägen zu benehmen.

S. 13. Privilegien zur Abhaltung von Jahr- oder Wochenmärkten unterliegen einer Tare von Tare ren Brinifer Dreißig Gulden für jeden Markt; der Gegenstand des Marfte8 mag in der Privilegiums- innan kann urkunde ausgedrückt seyn oder nicht. Diese Tare ist daher nach der Zahl der Jahrmärkte in Einem Jahre, und der Wochenmärkte in Einer Woche in der Art zu bemeffen, daß die Tare von Dreißig Gulden für Jahrmärkte so vielmal, als deren in Einein Jahre und für Wochenmärkte so oftmal, alß deren in Einer Woche zugestanden sind, bei der Priviligiumsverleihung zu entrichten ist.

S. 14. Privilegien, wodurch Jemanden das Recht eingeräumt wird, eine Actiengesellschaft zum Lare fur direrile ausschließenden Betriebe eines Erwerbsgeschäftes zu errichten, unterliegen, in soferne nicht eine eigen inte este neue Entdeđung, Erfindung oder Verbesserung im Gebiete der Industrie der Gegenstand dieses helt en met d into Geschäftes ist, und folglich nicht schon für das hierauf ertheilte ausschließende Privilegium die Tare nadı dem für den ganzen Umfang des Reiches erlassenen kaiserlichen Patente vom 15. August 1852 (Nr. 184 des Reid)8-Geseg-Blattes, Seite 817) zu entrichten ist, für jedes Jahr der ganzen Dauerzeit des Privilegiums einer Tare von fünfzehn Gulden.

S. 15. Wird eine Verlängerung des im S. 14 erwähnten Privilegiums ertheilt, so ist die Tare nach der Bestimmung eben dieses Paragraphes für jedes Jahr der zugestandenen Verlängerung zu bemessen und zu entrichten.

ten.

tetricbe.

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