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Taren für die Bes

rechtigung: a) zur Atrocatur

b) jum Notare.

c) gum Senjalen.

d) jur Erridtung eines Familien: Fibetcommissed.

S. 16.
Für die Zulassung zur Advocatur, sowie für die Aufnahme zum berechtigten öffentlidhen
per Agentietur Agenten ist eine Tare von Einhundert Gulden zu entrichten.

S. 17.
Wer als Notar (worunter jedoch nicht die unter diesen Namen in einzelnen Kronländern
vorkommenden Gemeindebeamten zu verstehen sind) aufgenommen wird, hat dafür eine Tare
von fünfundzwanzig Gulden zu erlegen.

S. 18.
Die Aufnahme zum Wechselsensalen unterliegt einer Tare von Einhundert Guider,
die Aufnahme zum Sensalen für Geschäfte jeder anderen Art aber ist einer Tare von fünfzig
Gulden unterworfen.

S. 19.
Für die Bewilligung zur Errichtung eines Familien-Fideicommisses ist, wenn unbeweg-
liche oder gemischte, d. i. theils unbewegliche und theils bewegliche Güter zum Fideicommisse
bestellt werden, eine Tare von Eintausend Gulden, wenn aber bloß beweglidye Güter mit dem
Fideicommißbande belegt werden, eine Tare vou Zweihundert fünfzig Gulden zu entrichten.

S. 20.
Wenn ein bewegliches Fideicommiß in ein unbewegliches oder gemischtes verwandelt wird,
so ist dafür eine Tare von Siebenhundert fünfzig Gulden zu zahlen.

S. 21.
Die Verwandlung eines unbeweglichen oder gemischten Fideicommisses in ein bewegliches
unterliegt keiner eigenen Tare.

S. 22.
Für die Bewilligung zur Erweiterung eines Familien - Fideicommisses find, wenn das
Fideicommiß mit unbeweglichen Gütern vermehrt wird, Fünfhundert Gulden, wenn es aber mit
beweglichen Gütern vermehrt wird, Einhundert fünfundzwanzig Gulden als Tare zu entridten.

e) jur Verwand lung eines Jamis lien-jideicom

misses.

1) jur Grmreites rung eines Fami: lien Fideicom

miljee.

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II. Abschnitt.

Von der Zahlung der Taren und den geseglichen Folgen der verhinderten Vor-
foreibung oder der unterlassenen oder verzögerten Entridtung oder Einge-

bung derselben.

S. 23.

Die Diensttare ist binnen zwölf Monaten vom Tage an, von welchem dem Beamten der, der Tare unterliegende Gehalt oder Gehaltszuwachs gebührt, in eben so vielen gleichen Raten unter der persönlichen Haftung der Beamten der Casse, aus welcher der tarbare Gehalt oder Gehaltszuwachs gezahlt wird, von den Genüssen des Tarschuldners abzuziehen.

S. 24.

Privilegien zur Errichtung von Actiengesellschaften für den ausschließenden Betrieb ron Erwerbøgeschäften, wie auch die Urkunden über die Verlängerung solcher Privilegien über Jahrund Wochenmarkt - Privilegien und über die Zulassung zur Adrocatur, über die Aufnahme zum

berechtigten öffentlichen Agenten, Notare oder Sensalen und über die Bewilligung zur Errichtung, Verwandlung oder Erweiterung eines Familien-Fideicommiffes dürfen vor der Entrid) tung der dafür bemessenen Taren nicht ausgefertiget werden.

S. 25, Wer die vorgeschriebene Tare für die Verleihung eines Privilegiumß der in dem vorigen Paragraphe bezeichneten Arten oder für die Verlängerung eines Privilegiums zur Errichtung einer Actiengesellschaft für den aussdhließenden Betrieb eines Erwerbsgeschäftes oder für die Zulassung zur Udvocatur, für die Aufnahme zum berechtigten öffentlichen Agenten, Notare oder Sensalen oder endlich für die Bewilligung zur Errichtung, Verwandlung oder Erweiterung eines Familien-Fideicommisses binnen Einem Jahre von dem Tage der dem Betheiligter: bekannt gemachten Verleihung, Verlängerung oder Berechtigung oder innerhalb der vor Verlauf dieser Zeit zur Bezahlung derselben erhaltenen Fristverlängerung nicht vollständig berichtiget, verliert die ihm durch eine solche Bewilligung oder Verleihung zugedachten Vortheile von selbst.

Nach Verlauf dieser Fristen sind daher die genannten Taren in den Tarbüchern von Amtswegen zu löschen und es darf selbst gegen Berichtigung der Taren keine Ausfertigung mehr geschehen.

Es steht jedoch Jedermann frei, die durch den Verlauf der Zeit verwirkten Vortheile wieder anzusuchen.

S. 26.

Jede nach geseglichem Ausmaße bezahlte Tare ist in der Regel als verfallen zu betrachten, und es kann kein Anspruch auf eine Rüdvergütung derselben gemadit werden, wenn auch von der Bewilligung oder Verleihung, wofür die Tare entrichtet worden, kein Gebrauch gemacht würde.

Nur in dem Falle ist die für die Verleihung oder bei dem Ansuchen um die Verleihung oder Verlängerung des Privilegiums bezahlte Tare zurückzustellen, wenn der Staat aus öffentlichen Rücksichten ein Privilegium zur Errichtung einer Actiengesellschaft für den ausschließenden Betrieb eines Erwerbsgeschäftes zu annulliren findet.

S. 27. Wer in der Ausübung seines Amtes die in den SS. 23 und 24 ertheilten Vorsdyriften außer Acht läßt, oder gegen die Pflicht seines Amteê die vorgeschriebenen Veranstaltungen, wodurch das zur Einhebung der Taren bestimmte Amt von der erfolgten Dienste besegung (S. 1) zum Behufe der Tarvorschreibung Kenntniß erlangen soll, unterläßt oder verspätet, oder die Casse, welcher die Einhebung der Diensttare obliegt, von der Vorschreibung einer solchen Tare gehörig zu verständigen versäumt, şaftet für den dadurch gefährdeten Tarbetrag alß unge theilter Mitschuldner.

S. 28.

Auf gleiche Weise (S. 27) haftet dem Staate aud) Derjenige, welcher ihm durd) eine unrichtige Tarbemessung, die in einem Rechnungøverstoße gegründet ist, einen Nachtheil bereitet.

S. 29. Hat in den Fällen der SS. 27 und 28 der dadurch Mitverpflichtete die Tare berichtiget, so ist er hefugt, von dem Hauptschuldner den Ersag der bezahlten Tarschuld zu fordern,

S. 30. Ist durch einen bei der Bemessung der Tare unterlaufene:1 Rechnungsverstoß eine Partei verkürzt worden, so ist sie berechtiget, den ungebührlich bezahlten Betrag zurückzufordern.

S. 31. Das Recht, von dem Hauptschuldner für den wegen eines bei der Tarbemessung unterlaufenen Rechnungsverstoßes, statt seiner bezahlten Tarbetrag den Ersaß zu fordern (SS. 28 und 29) sowie das Recht einer Partei, die Zurückstellung eines in Folge eines Rechnungsfehlers ungebührlich bezahlten Tarbetrages anzusprechen (S. 30), erlischt nach zwei Jahren von der Zeit an, in welcher die Partei die unrichtig bemessene Tare entrichtet hat.

S. 32. Das Recht des Staates, die gesegmäßig vorgeschriebene Tare zu fordern, kann nid)t jährt werden.

S. 33. Wenn eine Partei fich durch die Bemessung der Tare beschwert glaubt, so kann sie mit Beachtung des Finanzministerial-Erlasses vom 7. August 1851 (Nr. 182 des Reichs-GesetzBlattes) bei der Finanz-Landesbehörde des Verwaltungsgebietes, in welchem die Tarbemeffung geschehen ist, und wenn sie auch durch deren Ausspruch sich nicht berufen findet, bei dem Finanzministerium dagegen eine Vorstellung machen.

Es findet jedod) weder über die Forderung noch das Ausmaß der Taren ein gerichtliches Verfahren Statt.

S. 34. Durch die Ueberreichung einer Vorstellung gegen die Bemessung der Tare (S. 33) kann die Einhebung der vorgeschriebenen Tare nicht gehenımt werden.

Hat aber eine Folche Vorstellung eine Verminderung der Tare zu Folge, so wird der Bartei das ungebührlich Bezahlte zurückgestellt.

Wien am 24. Jänner 1858.

Franz Joseph m. p.

Graf Buol-Schauenstein m. p. Freiherr von Bruck m. p.

Auf Allerhöchste Anordnung:

Ransonnet m. p.

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18. Verordnung des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche

Bauten vom 2. februar 1858, über die Portofreiheit der Communal- Deputationen und der Gemeindevorstände im

lombardisch venctianischen Königreidie.

Im Einvernehmen mit dem Ministerium des Junern wird verordnet, daß die Correspondenzen und Sendungen der Communal-Deputationen und der Gemeindevorstände im lom

bardisch-venetianischen Königreiche im Verkehre untereinander und mit landesfürstlichen Behörden und Aemtern bezüglich der denselben übertragenen Geschäfte der öffentlichen Verwaltung bei der Brief- und Fahrpost gegen dem portofrei behandelt werden, daß derlei Sendungen, und zwar bei Gemeinden mit einem eigenen Amte mit ihrem, bei den übrigen aber mit dem Amtssiegel des k. k. Districtscommissariates , von welchem sie abhängen, verschlossen und auf der Adresse init der Angabe der absendenden Communal-Deputation oder des Geräeindevorstandes und den Worten „Ex officio in Angelegenheiten der öffentlichen Verwaltung“ bezeichnet werden. Was mit Beziehung auf die Verordnungen vom 16. August 1850, Z. 3354-C. (ReichsGeseg-Blatt 1850, Nr. 336, Seite 1550), dann vom 18. Juli 1852, 3. 14.529-F (ReichsGefeß-Blatt 1852, Nr. 152, Seite 707), womit die Portofreiheit der Gemeindevorstände in den übrigen Kronländern normirt worden ist, und mit dem Bemerken fundgemacht wird, daß die Correspondenz der Behörden und der Communal-Deputationen oder Gemeindevorstände mit einzelnen Gemeindegliedern sowie die aus dem eigenen Wirkungskreise entspringende Corresponden; wie bisher portopflichtig bleibt.

Ritter von Toggenburg m. p.

19. Verordnung des Justizministeriums vom 6. Februar 1858, wirtjam für die Königreiche Ungarn, Kroatien und Slawonien, die serbische Wojwodídiaft und das Temeser Banat, mit einer Erläuterung über die Bebandlung derjenigen Anmeldungen intabulirter Forderungen, welche zum Zwede der bypothetarischen Uebertragung in die neuen Grundbuchsprotokolle erst nach Ablauf der im S. 3, Absat ' der Verordnung vom 15. December 1855, Nr. 222 des Reichs-Gesep Blattes festgelegten Edictalanmel,

dungsfrist angebracht werden.

Zur Behebung vorgekommener Zweifel über die Behandlung derjenigen Anmeldungen intabulirter Förderungen, welche zum Zwecke der Hypothekarischen Uebertragung in die neuen Grundbuchsprotokolle erst nach Ablauf der im S. 3, Absag 4 der Verordnung vom 15. Decema ber 1855, Nr. 222 des Reichs-Gesep-Blattes, festgesegten Edictalanmeldungsfrist angebracht werden, findet das Justizministerium zu erklären, daß derlei verspätete Anmeldungen nicht ohneweiters zurüdgewiesen werden dürfen, sondern daß hierüber das in dieser Verordnung vorgeschriebene Verfahren einzuleiten sei, weil in dem oben bezogenen S. 3, Absag 4, als nachtheilige Rechtsfolge des Versäumnisses der gedachten Edictalanmeldungsfrist bloß der Verlust der früher erworbenen Priorität festgestellt worden ist.

Es sind daher auch solche verspätet angemeldete intabulirte Forderungen hypothekarisdy in die neuen Grundbuchsprotokolle insolange zu übertragen, als nicht das belastete Gut seit dem Tage des Beginnes der Wirksamkeit des Edictes in den grundbücherlichen Besiß einer dritten Person, als neuen Erwerbers, übergegangen ist.

Dieselben sind jedoch nicht mit ihrer früheren Priorität, sondern mit der Rangordnung nach dem Zeitpuncte der überreichten Anmeldung hypothekarisch zu übertragen, mithin auf dem Blatte der neuen Lasten einzutragen.

Graf Nádasdy m. p.

Circularverocdnung des Arinec-Ober-Commando vom 8. februar 1858, wegen Bestellung der dritten Justanz zur Entscheidung über die Erkenntnisse des geist

lichen Ghegerichte der Armee.

Mittelst der Gircularverordnung vom 31. October 1857, Präsidiale Nr. 2288, ist allgemein verlautbart worden, daß die dritte Instanz zur Entscheidung über die Erkenntnisse des geistlichen Ehegerichtes der Armee von dem apostolischen Stuhle von Fall zu Fall werde bestimmt werden.

Nachdem nunmehr von Seiner Heiligkeit dem Papste mittelst des Breve vom 12. Jänuter 1858 der Herr Erzbischof von Salzburg zu diesen Entscheidungen in dritter Instanz über solche Erkenntnisse auf die Dauer von sieben Jahren delegirt worden ist, so wird dieß zur allgemeinen Darnachachtung hiemit bekannt gemacht.

Erzherzog Wilhelm m. p.,

Feldmarschall-Lieutenant.

Ber i ch tig un g.

In dem, im IV. Stüde des Reichs - Gesek-Blattes vom Jahre 1858, unter Nr. 14, Seite 111, enthaltenen Erlasse der Ministerien der Finanzen, des Innern und des Handels vom 20. Jänner 1858, über die Ermächtigung der Zollämter zur Verzollung von kleinen Mengen zubereiteter Arzeneiwaaren, ist nach den legten Worten in der 4. Zeile jener Verordnung : „von allen Gränzjollämtern,“ das ausgebliebene Wort „erzollt" einzuschalten, so daß diese Stelle folgendermaßen zu lauten hat: „von allen Gränzjollämtern Verzollt.“

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