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Heids-Gefet-Blatt

für das

Kaiserthum Defterreich.

Jahrgang 1858.

VII. Stüd.

Ausgegeben und Hersendet am 14. februar 1858.

21.
Verordnung des Handelsministeriums vom 29. Jänner 1858,

giltig für sämmtliche Pronländer, außer der Militärgränge, über den Vollzug der, zwischen Desterreich, Bayern, der Türkei und Würtemberg abges

folossenen Donau.chiffahrts-Acte.

Nachdem die zwischen den einzelnen Uferstaaten der Donau am 7. November 1857 abges schlossene Donauschiffahrts-Acte, zufolge der seither stattgefundenen Auswechslung der Ratificationen, vom 1. Jänner 1858 an, in Rechtskraft ermachsen ist, und die Verlautbarung dieser Schiffahrts-Acte durch das Reichsgeseßblatt Stüd IV, Nr. 13 des Jahrg. 1858, in gehöriger Form erfolgt ist, so wird hiemit sowohl dem, die Schiffahrt betreibenden Publikum, als auch den k. k. Behörden, welche es betrifft, die genaue Berüdsichtigung und Beobachtung aller in derselben enthaltenen Bestimmungen hinsichtlich der ganzen im österreichischen Staatsgebiete gelegenen Donaustrede vorgezeichnet.

Um in Bezug auf mehrere Hauptpuncte der dadurch herbeigeführten neuen Ordnung der Dinge allfälligen Zweifeln möglichst vorzubeugen und den regelmäßigen Vollzug der SchiffahrtsActe im Sinne des Art. 46 derselben besser zu fichern, wird insbesondere Folgendes zur öffentlichen Kenntniß gebracht:

S. 1. Nach Art. Il der Schiffahrts-Acte find alle ausschließlichen Privilegien zur Schiffahrt auf der Donau, sowie alle derlei Begünstigungen im Schiffahrtsbetriebe, welche Gesellschaften oder Körperschaften irgend einer Art oder einzelnen Personen zugestanden haben, gänzlich aufgehoben.

In Gemäßheit dieser Bestimmung wird sonach mit Abänderung des §. 10 der Verordnung des Handelsministeriums vom 4. Jänner 1855 (Meichgeseßblatt, Jahrg. 1855, Stüd III, Nr. 9) das, der ersten österreichischen Donau-Dampfschiffahrts-Gesellschaft, mit allerhöchster Entschließung vom 16. August 1846, verliehene Schußrecht gegen fremde Concurrenz in der Beschiffung der österreichischen Donau mit Dampfbooten für erloschen und die Befahrung der Donau für alle jene Dampfschiffe frei erklärt, welche sowohl in Bezug auf das Schiff selbst, als auch dessen Führer oder Capitän mit denjenigen Legitimationen versehen sind, die in der Schiffahrts-Acte je nach Verschiedenheit der Umstände in den Art. VI, dann XI bis XVIII vorgezeichnet sind.

S. 2, In Bezug auf die gesammte Donauschiffahrt, eß möge dieselbe mit Dampf“, Ruder- oder Segelschiffen betrieben werden, haben die mit der Ueberwachung der Stromschiffahrt betrauten oder mit derselben durch ihre Amtshandlungen in Berührung kommenden Behörden und Organe sich vor Allem die Bestimmungen des Art. V und des Art. VIII der Schiffahrts-Acte in Betreff der Freiheit des Schiffahrtsbetriebeg, nach den zwei Haupt- Abtheilungen desselben, wohl gegenwärtig zu halten, und somit sowohl bei österreichischen als bei fremden Schiffen jede Behindes rung der freien Bewegung derselben forgfältig zu vermeiden, welche sich nicht nothwendig aus geseßlichen Gründen ergibt.

Hierbei ist es aber sowohl zur Handhabung der Ordnung, al8 zur Wahrung der Sicherheit erforderlich, daß die erwähnten Behörden keinen unbefugten Schiffahrt&betrieb dulden, und daher nach den Andeutungen der Schiffahrt8- Acte beftändige Aufsicht pflegen, daß sämmtliche die Donau befahrenden Schiffe sowohl hinsichtlich der Fahrzeuge selbst, als auch hinfichtlich deren Führer mit den, je nach der Gattung des Schiffe8 und nach der Art des SchiffahrtsBetriebes, durch die Acte vorgezeichneten Schiff&patenten, Schifferpatenten und anderen Legitimationspapieren ordnungsmäßig versehen seien, weßhalb bei jeder eintretenden Amtshandlung zunächst durch Einsicht dieser Papiere fich hievon Gewißheit zu verschaffen ist.

S. 3.

In der Ausübung des Betriebes der Donau-Flußschiffahrt zwischen ausländischen und inländischen Donau-Uferpläßen sind die hiezu legitimirten Flußschiffe der andern Uferländer, gemäß den Bestimmungen des Urt. VIII der Schiffahrt8-Acte, in allen Beziehungen mit den österreichischen Donauschiffen gleich zu behandeln; jedoch sollen die Schiffe der anderen Uferländer für diesen Gewerbebetrieb einer Gewerbesteuer in Defterreich nicht unterzogen werden.

Wenn gehörig legitimirte Flußschiffe anderer Uferländer sich mit dem Betriebe der innern Schiffahrt innerhalb der österreichischen Donaustređe, d. i. mit dem Transporte von Waaren oder Personen zwischen zwei oder mehreren in Desterreich gelegenen Donau-Uferplägen beschäftigen, so find sie dießfalls in allen Beziehungen, ohne irgend eine Ausnahme, mit den einheimischen Schiffen gleich zu halten und allen, den Lefteren auferlegten Verpflichtungen zu unterziehen.

S. 4.

Nach dem Art. XIX der Schiffahrts:Acte soll auf der Donau teine Gebühr, welche fich einzig und allein auf die Chatsache der Beschiffung deß Flußes gründet, weder von Ben FahrJeugen noch von beren Ladung erhoben werden.

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Dem zufolge haben sämmtliche allenfalls bestehende Gebühren und Abgaben dieser Art hiermit gänzlich aufzuhören.

Auch sollen auf diesem Strome bis auf weiteres keine anderen Gebühren oder Abgaben eingehoben werden, außer denjenigen, welche im Art. XX der Acte ausdrüdlich bezeichnet sind.

Die f. k. Behörden werden ausdrüdlich angewiesen, für die Handhabung der vorstehenden Bestimmungen zu sorgen, und dieselbe genau zu beaufsichtigen.

Wann und welche Gebühren nach den Bestimmungen des Art. XXI der Acte zu erheben sein werden, wird seiner Zeit durch besondere Verordnungen kund gemacht werden.

S. 5. In Ausführung der Bestimmung des Art. XXIII haben die Statthaltereien und Statthalterei-Abtheilungen, deren Amtsgebiet durch die Donau berührt wird, im Einvernehmen mit der betreffenden Finanz-Landesbehörde jene Häfen und Landungspläße innerhalb ihres Gebietes zu bestimmen, und öffentlich kund zu machen, wo es den Schiffen gestattet sein soll, ein- oder auszuladen.

Es ist teinem Führer eines Fahrzeuges erlaubt, an andern als den bezeichneten Plägen anzulegen, jente Fälle ausgenommen, welche in dem Art. XXV der Acte vorgesehen sind.

S. 6. Nue Schiffahrts- und strompolizeilichen Vorschriften, welche hinsichtlich der Donau in den verschiedenen Verwaltungegebieten des Raiserreiches bisher bestehen, bleiben, in soweit sie nicht durch irgend eine der Bestimmungen der Donaussiffahrt8-Acte aufgehoben werden, oder eine Aenderung erleiden, biß auf :veiteres in Wirksamkeit.

$. 7. Ade die Donau befahrenden Schiffer sind verpflichtet, sich den Anordnungen der, mit der Ueberwachung der Donauschiffahrt betrauten politischen Behörden, polizeilichen und sonstigen Stromaufsichts- und Gefälls-Drgane unweigerlich zu fügen.

S. 8. Uebertretungen gegen die vorstehenden Bestimmungen werden, insofern specielle strafgeseks liche Normen darauf Anwendung finden, nach diesen,sonst nach der, mit faiserlicher Verordnung vom 20. April 1854 erlassenen Vorschrift für die Volstređung der Verfügungen und Erkenntniffe der politischen und polizeilichen Behörden (Meichsgefeßblatt, Fahrg. 1854, Stüd XXXIII, Nr. 96) geahndet.

S. 9.

Ueber die Bedingungen, welche zu erfüllen find, um die gehörigen Legitimationen zum Betriebe der Flußschiffahrt auf der Donau mit Schiffen österreichischer Nationalität in dem ganzen Umfange der, durch den Art. VIII der Schiffahrts. Acte ausgesprochenen Berechtigung zu erlangen, wird gleichzeitig eine besondere Verordnung erlassen.

S. 10.

Zur Vollziehung der Bestimmungen der Schiffahrts-Acte in Bezug auf das Quarantänes wesen, sowie in Bezug auf das 300- und übrige Gefälswesen, werden die weiterð erforderlichen Anordnungen im geeigneten Wege erfolgen.

Ritter von Toggenburg m. p.

22.
Verordnung des Handelsminifteriums vom 29. Jänner 1858,

giltig für sämmtliche Kronländer, außer der Militärgränze, über die Erlangung der österreichischen Legitimationen zur Flußschiffahrt oder Flößerei

auf der Donau.

Mit Beziehung auf die im Reichsgeseßblatte, Jahrg. 1858, Stüc IV, Nr. 13, enthaltme Kundmachung über den Abschluß der Donauschiffahrts-Acte zwischen Desterreich, Bayern, der Türkei und Würtemberg, und im Nachhange zu der Verordnung des Handelsministeriums vom 29. Jänner 1858 (Reichsgesekblatt, Jahrgang 1858, Stüd VII, Nr. 21) wird in Betreff der Erlangung der österreichischen Legitimationen zur Flußschiffahrt oder Flößerei auf der Donau, in Gemäßheit der Art. VIII, dann XI bis einschließlich XVIII der obgenannten Donaus schiffahrts-Acte, Folgendes zur allgemeinen Kenntniß gebracht:

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1. Abschnitt. Bestimmungen über den Betrieb der Schiffahrt mit Segel- und Ruderschiffen und der

Flößerei.

S. 1.

Wer die Rhederei auf der Donau mit Ruders oder Segelschiffen, oder die Flößerei felbs ständig betreiben will, muß es vorläufig anmelden. Diese Anmeldung geschieht bei der politischen Verwaltungsbehörde I. Instanz jines Bezirfeß, wo die Unternehmung ihren Standort haben soll.

S. 2.

Bei dieser Anmeldung hat

1. der einzelne Schiffahrts-Unternehmer nachzuweisen: a) daß er eigenberechtigt, und b) ein österreichischer Unterthan sei;

und anzugeben, mit welcher Gattung und Anzahl von Schiffen, oder mit welcher Anzahl von Flößen er die Rhederei oder Flößerei zu betreiben beabsichtigt.

2. Sou die Rhederet oder Flößerei durch eine Gesellschaft betrieben werden, so hat dieselbe nachzuweisen:

a) daß fie in Desterreich ihren Siß hat,

b) daß sie nach den österreichischen Geseßen als Gesellschaft constituirt, und entweder nach

den, für die Bildung von Privat-Vereinen durch das allerhöchste Patent vom 26. November
1852 (Stüc LXXIV, Nr. 253 des Reichsgesekblattes, vom Jahre 1852) erlassenen
Anordnungen genehmigt und anerkannt, oder nach den, für die Erwerbs-Gesellschaften beste-
henden Vorschriften gebildet und mit ihrer Firma ordnungsmäßig protocollirt ist.

S. 3. Ueber diese Anmeldung und Nachweisung hat die im §. 1 erwähnte Behörde einen Rhedereischein auszustellen.

Dieser Rhedereischein hat den Namen des anmeldenden einzelnen Unternehmers oder der Gesellschaft nebst der Bestätigung zu enthalten, daß die angegebenen Erfordernisse nachgewiesen worden sind.

Zugleich ist von der Behörde die Erwerbsteuer-Vorschreibung nach den dießfälligen Vorschriften zu veranlassen.

S. 4.

Jedes Schiff, welches auf der Donau fahren soll, muß mit dem ordnungsmäßigen Schiffspatente versehen sein.

Ausgenommen hievon find: a) die Schiffe von solcher Construction, daß sie nur zur Einmaligen Thalfahrt geeignet und

bestimmt find; b) die kleinen Fahrzeuge, welche lediglich Artifel des gewöhnlichen Markiverkehres zwischen

naheliegenden Orten führen; c) bie Fahrzeuge, welche bloß zum innern Verkehre zwischen den einzelnen Uferpuncten einer

und derselben Ortschaft und deren nächster Umgebung dienen; d) die Ueberfuhren oder Fähren nach dem unten folgenden S. 11.

S. 5. Das Schiff&patent wird von den politischen Verwaltungsbehörden 1. Instanz jenes Bezirkes, wo die Unternehmung ihren Standort hat, ausgestellt, und es ist zu diesem Behufe, mit Vorlegung des zu S. 3 erwähnten Mhedereischeines und mit genauer Bezeichnung des Schiffes, für welches das Patent erlangt werden will, das Ansuchen bei der gedachten Behörde zu stellen.

Diese Behörde hat über ein solches ordnungsmäßiges Gesuch das Schiff sowohl in Beziehung auf seine Tragfähigkeit, als auch hinsichtlich seiner Tüchtigkeit und Sicherheit, durch Sache verständige untersuchen zu lassen, und wofern es in dem erforderlichen schiffahrtstüchtigen Zustande befunden wird, das Patent nach dem beiliegenden, mit aller Genauigkeit auszufüllenden Muster I auszufertigen.

Ueber die mit Patenten versehenen Schiffe, ist bei der gedachten Behörde ein bleibendes Register zu führen, worin diese Schiffe mit fortlaufenden Nummern eingetragen werden, und worin auch die Eigenthums-Uebertragungen und Patenterlöschungen gehörig in Evidenz gehalten sein müssen.

Das Schiff&patent muß fich bei Ausübung der Schiffahrt stets auf dem Schiffe befinden.

Mufter 1.

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