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Muster V, ;ll $. 19.

K. K. Statthalterei (f. . Statthalterei-Abtheilung) in N.

$chiffer-Patent.

Vorzeiger dieses N. N. .

aus.. .. hat sich über seine Kenntnisse und Fähigkeiten im Betriebe der Donauschiffah rt mit Dampfichiffen dergestalt ausgewiesen, daß ihm die Erlaubniß zur Führung jedes auf der Donau Fahrenden Dampfschiffes unter heutigem Tage unbedenklich ertheilt worden ist.

Nad vorgängiger Angelobung von seiner Seite, das seiner Leitung anzuvertrauende Fahrzeug mit aller Sorgfalt und Umsidyt zu führen, von demselben Schaden und Unglück oder Gefahr, in welche es nebst den darauf befindlichen Waaren und Personen gerathen tönnte, nach allen Kräften, soweit möglich, abzuwenden, auch bei seinen Fahrten die Bestimmungen der DonausdiffahrtsActe, sowie die Schiffahrts- und strompolizeilichen Vorschriften genau zu befolgen, ist ihm hierüber gegenwärtiges Schiffer-Patent unter ämtlicher Besiegelung ausgestellt worden.

IS

K. K. Statthalterei (k. k. Statthalterci-Abtheilung) in U.

(llnterschrift.)

Heids-beset-Dlatt

für das

Kaiserthum Defterreich.

Jahrgang 1858.

VIII. Stüd.

Ausgegeben und versendet am 27. Februar 1858.

Kaiserliches Patent vom 7. Februar 1858, zur Einführung der Notariatsordnung vom 21. Mai 1855, Neichs-Gesep-Blatt Nr. 94, in Galizien, dem Großherzogthume kratau und der Bukowina, dann in Ungarn, Kroas tien, Slawonien, Siebenbürgen und in der serbischen Wojwodschaft mit dem Temcser

Banate.

Wir Franz Joseph der Erste, von Gottes Gnaden Kaiser von Oesterreich;

König von Hungaru und Böhmen, König der Lombardei und Venedigs, von Dalmatien, Kroatien, Slawonien, Galizien, Lodomerien und Julirien, König von Jerusalem u.; Erzherzog von Oesterreich; Grossherzog von Toscana und Krakau; Herzog von Lothringen, von Salzburg, Steyer, Kärnthen, Krain and der Bukowina; Großfürst von Siebenbürgen; Markgraf von Mähren; Herzog von Ober- und Wieder-Schlefien, von Modena, Parma, Piacenza und Guastalla, von Auschwiß und Bator, von Teschen, Friaul, Ragusa and Bara; gefürfteter Graf von Habsburg und Tirol, von Kyburg, Gör3 und Gradiska; fürft von Trient and Britea; Markgraf von Ober- und Nieder-Laufiß und in Istrien; Graf von Hohenembs, Feldkird, Bregenz, Sonnenberg 2.; Herr von Trieft, von Cattaro und auf der windischen Mark; Großwojwod der Wojwodschaft Serbien u. 1.

haben, um der Bevölkerung Unserer nachbenannten Kronländer, nämlich der Königreiche Ungarn, Kroatien, Slawonien, Galizien und Lodomerien, des Großfürstenthumes Siebenbürgen, des

Großherzogthumes Krakau, der serbischen Wojmodschaft und des Temeser Banats, dann des Herzogthumes Bukowina, in welchen das Notariat institut theils noch gar nicht besteht, theils nicht nach österreichischen Geseßen geregelt ist, die Vortheile desselben zu gewähren, und daßselbe mit den übrigen Theilen der Geseggebung in Nebereinstimmung zu bringen, für den Umfang dieser Kronländer, nach Vernehmung unserer Minister und Anhörung Unsereg Reichsrathes, beschlossen, wie folgt:

1.

In den genannten Kronländern wird die, zu Folge unseres Patentes vom 21. Mai 1855 Nr. 94 des Reichs-Geseß-Blattes, in mehreren anderen Kronländern bereits bestehende Notariatos ordnung mit den hier nachfolgenden Beschränkungen eingeführt

. Der Tag an welchem ihre Wirksamkeit in den einzelnen Kronländern zu beginnen hat, wird von Unserem Justizminister nachträglich bekannt gemacht werden.

II. Mit der Einführung dieser Notariatsordnung in dem Großherzogthume Krakau treten die daselbst über das Notariat bisher bestandenen Vorschriften außer Kraft.

Die dort bereits bestehenden Notare haben, um die Bestätigung in ihrem Amte zu erlans gen, zu deren Ertheilung Unser Justizminister ermächtiget ist, zwar feine neue Prüfung abzus legen und keine höhere Caution, als sie bisher erlegten, zu leisten; diese Bestätigung ist ihnen aber nur dann zu ertheilen, wenn gehörig nachgewiesen seyn wird, daß sie den zur Zeit ihrer Ernennung bestandenen geseglichen Vorschriften zur Erlangung einer Notarstelle nachgefommen sind, und daß ihnen kein in der neuen Notariatsordnung ausgesprochenes, in ihrer persönlichen Eigenschaft gelegenes Hinderniß entgegensteht. Auch haben sie nach erhaltener Bestätigung in Betreff der Beeidigung, des Amtssiegels und ihrer Unterschrift den SS. 16 und 17 der Notariatsordnung vom 21. Mai 1855 zu entsprechen.

Durch diese Bestätigung erlangen dieselben das Befugniß, ihr Amt in der durch die neue Notariatsordnung bestimmten Ausdehnung auszuüben.

III. Das Befugniß der in den übrigen Kronländern bestehenden Wechselnotare wird durch das gegenwärtige Geseß nicht aufgehoben.

IV. Müdfichtlich der, im S. 7 lit. b der Notariatsordnung vorgeschriebenen Prüfung zur Erlan= gung einer Notarstelle gestatten Wir, daß in Ungarn, Kroatien, Slawonien, der serbischen Wojwodschaft mit dem Semeser Banate und in Siebenbürgen, nicht nur diejenigen Bewerber, welche die Advocatenprüfung nach den gegenwärtig bestehenden Geseßen abgelegt haben, sondern auch diejenigen Advocaten zur Bewerbung als befähiget anzusehen seien, welche die Advos catencensur zwar nur nach den früheren Gesegen bestanden, sich jedoch der durch die Advocatenordnung vorgeschriebenen nachträglichen Prüfung aus den neuen Gefeßen unterzogen haben.

Uebrigens ermächtigen Wir Unseren Justizminister, in allen Kronländern, auf welche fich Unser gegenwärtiges Patent bezieht, für die Dauer von fünf Jahren, vom heutigen Tage an, denjenigen Bewerbern, welche zwar nicht die Advocaten- oder Notariatsprüfung, wohl aber die Rihteramts-Prüfung bestanden haben, die für diesen Fall zur Erlangung deß Notariates im S. 7 der Notariatsordnung vorgeschriebene einjährige Notariatsprariß nachzusehen.

V. In den Städten, wo das Notariat mit der Advocatur nicht vereinbar ist, liegt den zu einer Notarstelle ernannten Advocaten ob, binnen der ihnen anzuberaumenden Frist von drei Ronaten die Advocatur zurüđzulegen, widrigens die Ernennung zum Notar als erloschen anzusehen ist.

VI. In allen oben genannten Kronländern hat gleichzeitig mit der Notariatsordnung die Verordnung vom 11. October 1854, Nr. 266 des Reichs-Gesep-Blattes, über die zur Ausübung des Notariats erforderliche practische Prüfung und über die zur Zulassung zu dieser Prüfung erforderliche Geschäftspraris, in Wirksamkeit zu treten.

Hinsichtlich der, im S. 2 der Verordnung vom 11. October 1854 vorgeschriebenen Geschäftsprariß wird jedoch gestattet, daß Diejenigen, die sich vor Ablauf des ersten Jahres nad Beginn der Wirksamkeit derselben zur Ablegung der Prüfung melden, hiezu ausnahmsweise zuzulassen sind, wenn sie sich auch nicht bei einem Notar der Braris gewidmet haben, sobald sie nur eine zweijährige, während der Wirksamkeit des allgemeinen bürgerlichen Gesepbuches zurüdgelegte Richteramts- oder Advocaturspraris nachzuweisen vermögen.

VII. Die Notare in Ungarn, Kroatien, Slawonien, der serbischen Wojwodschaft und dem Semeser Banate und in Siebenbürgen haben zur Unterscheidung von den dort bestehenden Ortsund Gemeindenotaren nicht nur den Titel „kaiserlich-königlicher öffentlicher Notar“ zu führen, sondern auch ihrer Unterfertigung und ihrem Siegel das Kronland und den Sprengel des Gerichtshofe8, wofür sie ernannt sind, nebst ihrem Wohnsiße beizufügen.

VIII. Bis zur Organisirung der Notariatsarchive haben die Gerichtshöfe erster Instanz die Berrichtungen der Archive zu besorgen, zu welchem Ende der Vorsteher des Gerichtshofes einem der Räthe die Functionen des Archivsdirectors zu übertragen hat.

IX. Auch die den Notariatskammern eingeräumten Amtshandlungen sind bis zu dem Zeitpuncte ihrer Organisirung von diesen Gerichtshöfen selbst vorzunehmen.

Die Beschlüsse in solchen Angelegenheiten sind bei denselben in Versammlungen zu fassen, welche aus demjenigen Rathe, welchem die Leitung des Archives übertragen ist, als Vorsigenden, und noch zwei Räthen zu bestehen haben.

Befinden sich am Siße des Gerichtshofes einige Notare, so ist, ftatt des einen Kathes, ein Notar der Berathung beizuziehen, dessen Wahl dem Vorsteher des Gerichtshofes zusteht.

X. Die Zahl der Notare in den einzelnen Verwaltungsgebieten und die Amtssiße derselben werden durch eine besondere Verordnung festgeseßt.

XI. Um jedoch auch dort, wo keine selbständigen Notare bestellt, oder von den angestellten Notaren bestimmte Amtêtage außer ihrem Amtssiße nicht abgehalten werden können, für die Verfassung von Urkunden zu sorgen, wird die Einrichtung getroffen werden, daß dieselben bei den Bezirksgerichten (Stuhlgerichten) errichtet werden können.

Diese Gerichte werden besonders bestimmt, und die Besorgung der Urkundenverfassung bei denselben wird durch eine eigene Vorschrift geregelt werden.

XII.
Unser Minister der Justiz ist mit dem Vollzuge deß gegenwärtigen Patentes beauftragt.

Gegeben in Unserer kaiserlichen Haupt- und Residenzstadt Wien, am siebenten Februar im Eintausend Achthundert achtundfünfzigsten, Unserer Neiche im Zehnten Jahre.

Franz Joseph m. P:

Graf Buol:Schauenstein m. p. Graf Nádasdy m. p.

Auf Allerhöchste Anordnung:

Ransonnet m. p.

. Erlaß des Justizministeriums vom 16. Februar 1858, wirksam für die Kronländer Ingarn, Kroatien und Slawonien, die serbische Wojwodidhaft mit dem Temeser Banate,

Siebenbürgen, Galigien, Kralau und die Bukowina, wodurch die Allerhöchst genehmigten Bestimmungen über die Zahl der, in diesen Kronlän.

dern zu bestellenden Notare tundgemacht werden.

Seine . . Apostolische Majestät haben mit der Allerhöchsten Entschließung vom 7. Februar 1858 für die Kronländer Ungarn, Kroatien und Slawonien, die serbische Mojwodschaft mit dem Temeser Banate, Siebenbürgen, Galizien, Krakau und die Bukowina, die nachfolgenden Bestimmungen über die Zahl der zu bestellenden Notare zu genehmigen, die Bestimmung der Amtssige der einzelnen Notare aber dem Justizministerium zu überlassen geruht.

Es werden sonach in den benannten Kronländern folgende Notarstellen zu bestehen haben:

A. In Ungarn 150, wovon
I. Jm Sprengel des Oberlandesgerichte 8 zu Pest h 41, und zwar:
1. im Ofner Landesgerichtssprengel 4, wovon 2 mit dem Amtssite zu Ofen;
2. im Pesther Landesgerichtssprengel 13, wovon 10 mit dem Amtssige zu Pesth;

3. im Sprengel des Comitatsgerichtes Kecskemét 4, wovon 2 mit dem Amtssige zu Kecskemét;

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