Zukunft die Benennung: Sammlungscaffe und zugleich Hauptzollamt II. Claffe, das, als Finanzbezirkscasse fungirende Hauptzollamt II. Classe zu Kaschau aber die Benennung: Finanzbezirkscasse und zugleich Hauptzollamt II. Classe zu führen. In den bisherigen Dienstverrichtungen und Amtsbefugnissen dieser genannten vereinigten Aemter findet dadurch keine Aenderung Statt. Freiherr von Bruck m. p. 79. Verordnung des Justizministeriums vom 19. Mai 1858, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, wodurch der S. 249 des Strafgesetes vom 27. Mai 1852 dahin erläutert wird, daß auf die Strafe der Abschaffung aus demjenigen Orte nicht erkannt werden kann, zu welchem der zu Verurtheilende geseßlich zuständig ist. Im Einverständnisse mit dem Ministerium des Innern und der obersten Polizeibehörde, findet das Justizministerium zur Beseitigung von Zweifeln den §. 249 des Strafgesetzes vom 27. Mai 1852 dahin zu erläutern, daß auf die Strafe der Abschaffung aus demjenigen Orte nicht erkannt werden kann, zu welchem der zu Verurtheilende geseßlich zuständig ist. Graf Nádasdy m. p. 80. Verordnung des Justizministeriums vom 23. Mai 1858, giltig für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, wodurch, in Folge Allerhöchster Entschließung vom 19. Mai 1858, die geseßlichen Vorschriften über den Anfangspunct der Strafzeit bei verhafteten Beschuldigten erläutert werden. Ueber die entstandene Frage, von welchem Zeitpuncte angefangen die Strafzeit eines verhafteten Beschuldigten in dem Falle zu berechnen sei, wenn gegen das angekündigte Urtheil weder von ihm, noch von der Staatsanwaltschaft oder einem anderen Berechtigten in der ge= seßlich bestimmten Frist die Berufung ergriffen wird, oder wenn eine dieser Personen die Berufung zwar anmeldet, aber ohne die höhere Entscheidung abzuwarten davon wieder absteht, wird hiemit, in Folge Allerhöchster Entschließung vom 19. Mai 1858, folgende Erläuterung erlassen: Wenn der Verurtheilte von der ihm gesetzlich gestatteten Frist zur Ueberlegung, ob er die Berufung ergreifen wolle, Gebrauch macht, die Berufung aber doch nicht anmeldet, oder von derselben wieder absteht, so findet die Einrechnung der von ihm in der Zwischenzeit von der mündlichen Ankündigung des Urtheiles bis zum Ablaufe der Berufungsfrist oder bis zur Erklärung des Rücktrittes von der eingelegten Berufung bestandenen Haft in die Strafzeit nicht Statt. Wenn jedoch der Verurtheilte sich mit dem Urtheile zufrieden stellt und nur die Staatsanwaltschaft oder ein anderer Berechtigter sich über die Ergreifung der Berufung nicht sogleich erklärt, und diese in der Folge nicht ergreift, oder wieder von derselben zurücktritt, so ist die hierdurch ohne Schuld des Verurtheilten entstandene Verlängerung seiner Haft in die Strafzeit einzurechnen. Graf Nádasdy m. p. Reichs-Geseß-Blatt für bas Kaiserthum Oesterreich. Jahrgang 1858. XXII.' Stück. Ausgegeben und versendet am 27. Mai 1858. 81. Erlaß des Finanzminißteriums vom 21. Mai 1858, giftig für den gesammten Umfang des Reiches, womit Neductionstabellen über das Verhältniß zwischen der neuen österreichischen Währung und den bisherigen Währungen veröffentlicht werden. In Vollziehung der im §. 5 des Allerhöchsten Patentes vom 27. April 1858 (Reichs-Gesez-Blatt, XVI. Stück, Nr. 63) enthaltenen Bestimmung werden nachstehende Reductionstabellen über das Verhältniß der nachbenannten Währungen: der Conventions-Münze (des 20 fl. - Fußes), der sogenannten Wiener Währung, der sogenannten Reichs-Währung (des 24 fl. - Fußes), der Lira austriaca, der polnischen Währung des Krakauer Gebietes, zur neuen österreichischen Währung, zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Diese Reductionstabellen haben in allen Fällen zur Richtschnur zu dienen, in denen eine Umrechnung dieser Währungen in die österreichische Währung vorzunehmen ist. Zur leichteren Vergleichung sind Reductionstabellen zur Umrechnung der österreichischen Währung in die bisherigen Währungen beigefügt. |