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S. 6. Zu Anstellungen im Kanzleifache sind nur Diejenigen zuzulassen, welche sich durch glaub- b) in a small pleie würdige Zeugnisse über den Besiß der erforderlichen Fähigfeiten und Renntnisse außweisen, um eine befriedigende Verrichtung des angesuchten Dienstes und eine entsprechende weitere Ausbildung in Kanzleigeschäften von ihnen erwarten zu können. Auch haben sie sich vorläufig bei dem Gerichte, bei welchem sie angestellt zu werden wünschen, einer Prüfung mit gutem Erfolge zu unterziehen. Diese Prüfung hat in dem richtigen und leserlichen Niederschreiben in die Feder gesagter und in dem Abschreiben schriftlicher Auffäße zu bestehen.

Bewerber um die Stelle eines Amtsdieners oder Dienersgehilfen müssen wenigstens des Lesens und Schreibens kundig und zur Verfassung gerichtlicher Relationen fähig seyn.

Zweites Hauptstüd.
Von der Befeßung der Dienstpläße bei den Urbarialgerichten.

S. 7.

Die Ernennung der Vorsteher der Urbarialgerichte in allen Instanzen, dann der Räthe der Urbarialgerichte zireiter und dritter Instanz, bleibt nach den Bestimmungen des Allerhöchsten Patentes vom 17. Mai 1857, Nr. 98 des Reichs-Geseg-Blattes, S. 15, Seiner f. f. Apostolischen Majestät über gemeinschaftlichen Vorschlag der Minister des Innern und der Justiz vorbehalten.

S. 8.

Die Räthe der Urbarialgerichte erster Instanz, die Rathssecretäre zweiter und dritter Fustanz, die Concipisten bei dem obersten Urbarialgerichte, die Adjuncten der Urbarialgerichte erster Instanz, dann die Officiale und Acceffiften bei dem obersten Urbarialgerichte, werden von den Ministerien des Innern und der Justiz ernannt.

Die den Ministerien zustehenden Ernennungen werden von denselben durch einverständliche gemeinschaftliche Ausfertigung vollzogen.

S. 9.

Die Ernennung der Officiale bei den Urbarialgerichten erster und zweiter Instanz kommt dem Präfidenten des Urbarial-C bergerichtes zu.

S. 10.

Der Vorsteher jedes Urbarialgerichtes, sowohl der ersten als der höheren Instanzen, ernennt die zur Besorgung der Schreibgeschäfte erforderlichen Diurnisten unter Beobachtung der dießfalls allgemein bestehenden Vorschriften, dann unter derselben Bedingung die systemisirte Dienerschaft. Ihm steht auch das Recht zu, diese Individuen von ihren provisorischen Anstellungen wieder zu entlassen.

S. 11. Für die nad; der erfolgten Organisirung in Erledigung kommenden Dienstpläge, mit Ausnahme jener der Präsidenten des obersten Urbarialgerichtes und des Urbarial-Obergerichtes, der Vorsteher der Urbarialgerichte erster Instanz und der Räthe zweiter und dritter Instanţ, ist durch das Gericht, bei welchem die Erledigung eintritt, in der Regel ein Concurs auszuschreiben.

Concurs: ausschreibung.

S. 12. Wenn im Laufe eines Concurseð gleiche Dienstpläße erlediget werden, oder wenn durch die Belegung eine stufenweise Vorrückung fich ergibt, und für die unteren, hierdurch in Erledigung kommenden Dienstpläge geeignete Bewerber vorhanden find, so kann eine weitere Concursausschreibung unterlassen werden.

Außerdem kann die Belegung einer Dienststelle ohne Concursausschreibung nur mit Bewilligung der Minister des Innern und der Justi; stattfinden.

Den Ministern bleibt aber auch vorbehalten, erledigte Dienstpläge, deren Belegung oder zu deren Belegung der Vorschlag in ihrem Wirkungsfreise liegt, unabhängig von der stattgehabten Concursausschreibung und von den eingelangten Vorschlägen zu besegen, oder nach Be(daffenheit derselben (S. 7) den Antrag zu deren Belegung Seiner Majestät vorzulegen.

S. 13.
In der Concursausschreibung sind die Erfordernisse zur Erlangung der Stelle, und die mit
derselben verbundenen Bezüge außzudrücken. Zugleich ist den Bewerbern eine Frist von vier
Wochen, vom Tage der dritten Einschaltung in die Zeitung gerechnet, zur Ueberreichung ihrer
Gesuche zu bestimmen.

Das Edict ist in dem zu den ämtlichen Kundmadzungen in dem Kronlande bestimmten Zeitungsblatte, und wenn es sich um die Stelle eines Rathes erster Instanz handelt, auch in dem Amtsblatte der Wiener Zeitung fundzumachen.

Beidhaffenheit und Vorlage der Bewerbung!

gejudje.

S. 14. Jeder Bewerber um eine Dienststelle hat seinem Gesuche die Nachweisungen über die geseglichen Erfordernisse zu derselben in Ursdrift oder beglaubigter Abschrift beizulegen. Bewerber, welche bereits angestellt sind, oder in dienstlicher Verwendung stehen, haben ihre Gesude mittelst des Vorstehers ihrer vorgesegten Behörde zu überreichen.

Bezirksrichter haben ihre eigenen und die Gesuche der ihnen untergeordneten Beamten dem Präsidium des Gerichtshofes erster Instanz, in dessen Sprengel das Bezirfdgericht sich befindet, zur Mittheilung an die Urbarial- Gerichtebehörde vorzulegen, bei welcher der Concurs eröffnet ist.

S. 15.

Hinderniß der Verwandtschaft

Zwischen den Vorstehern, Räthen, Stimmführern und untergeordneten Conceptsbeamten unter anders der Urbarialgerichte darf keine Blutsverwandtschaft in auf- und absteigender Linie, teine Seiten

verwandtschaft bis einschließlich auf den Oheim und Neffen und keine Schwägerschaft bis zu demselben Grade bestehen.

Vorsteher der Hilføämter, andere Kanzleibeamte, Amtsdiener und Dienersgehilfen dürfen weder mit dem Vorsteher des Gerichtes, noch mit irgend einem Beamten, mit welchem sie im Verhältnisse der Unterordnung oder Controle stehen, in eine in der bezeichneten Grade verwandt oder verschwägert seyn.

Söhne von Advocaten dürfen bei den Urbarialgerichten, bei welchen die Väter die Advocatur ausüben, nicht angestellt werden.

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werbungsgesuche.

S. 16. Sollte ein Verwandtschafts- oder Sdwägerschafts-Verhältniß dieser Art bei einem Gerichte bestehen oder in der Folge durch Chen herbeigeführt werden, so ijt sogleich durch eine angemessene Uebersegung Abhilfe zu schaffen, jedod, ohne Nachtheil für die Betheiligten und ohne daß hiers durch ein anderer verdienstlicherer oder bei gleichen Eigen chaften und Verdiensten in gleicher Kategorie oder gleichem Range stehender Beamte leide.

Die Anzeige des bestehenden Hindernisses ist von dem Beamten, bei welchem dasselbe obwaltet, dem Gerichtêvorsteher, und wenn es bei diesem selbst besteht, dem vorgesegten Gerichte zu erstatten. Mittlerweile hat der Grrichtsvorsteher oder das vorgesepte Gericht Sorge zu tragen, daß die gemeinschaftliche Theilnahme der Verwandten oder Verschwägerten an Berathungen und Verhandlungen vermieden werde.

S. 17. Jeder Bewerber um eine Dienststelle ist verpflichtet, in dem Gesuche anzuzeigen, ob und Begleidhm aber eine in welchem Grade der Verwandtschaft oder Schwägerschaft er zu einem Veamten oder Diener fchaft in beim Ben des Gerichtes steht, bei welchem die angesuchte Stelle erlediget ist.

Der Beamte, welcher dieser Anzeige zu machen unterläßt, muß es fich, falls er die ange. suchte Stelle erlangt, selbst zuschreiben, wenn er auf einen anderen Dienstplag, auch in einer geringeren Kategorie, übersegt oder der normalmäßigen Behandlung unterzogen wird.

S. 18. Jedem Gesuche eines Bewerbers, welcher bereits im Dienste steht, ist eine Qualifications - Durationation 3 Tabelle nach dem Formulare 1 beizulegen.

Die ersten vier Rubrifen derselben hat der Bewerber selbst auszufüllen, die übrigen fünf Rubriken werden von dem Vorsteher der Behörde ausgefüllt, welchem das Gesuch zu überreichen ist.

S. 19. Das Gutachten über die Qualification ist mit der strengsten Gewissenhaftigkeit und mit der bestimmten Bezeichnung abzugeben, od der Bewerber hinreichende, .gute oder ausgezeichnete Fähigkeiten und Verwendung an den Tag gelegt habe. Auch ist jederzeit beizufügen, ob derselbe zu der angesuchten Stelle geeignet sei oder nicht.

Ist das Gesuch an ein anderes Gericht zu übersenden, so hat bloß der Vorsteher des Gerichtes, welcher dasselbe übersendet, das Gutachten abzugeben. Ueber Beamte der Kanzlei und Diener haben die Vorsteßer der Gerichtshöfe erforderlichen Falles das Gutachten des betref= fenden Amtsvorstehers einzuholen.

S. 20.
Hinsichtlich derjenigen Bewerber, die bei dem Gerichte angestellt sind, dessen Vorsteher die
Besegung vorzunehmen oder den Befeßungsvorschlag zu erstatten hat, ist das Gutachten über
die Qualification stets der Berathung über die Besegung oder den Vorschlag voraufzuschicken.

S. 21. Bei Einbegleitung von Gesuchen um eine Uebersegung an einen anderen Dienstort in gleicher Eigenschaft ist auch über die Umstände, welche von dem Bewerber als Beweggründe für die Uebersegung angeführt werden, die Acußerung abzugeben.

S. 12. Wenn im Laufe eines Concurses gleiche Dienstpläge erlediget werden, oder wenn durch die Beseßung eine stufenweise Vorrüfung fich ergibt, und für die unteren, hierdurch in Erledigung kommenden Dienstpläge geeignete Bewerber vorhanden sind, so kann eine weitere Concursausschreibung unterlassen werden.

Außerdem kann die Befeßung einer Dienststelle ohne Concursausschreibung nur mit Bewilligung der Minister des Innern und der Justiz stattfinden.

Den Ministern bleibt aber auch vorbehalten, erledigte Dienstpläge, deren Befeßung oder zu deren Belegung der Vorschlag in ihrem Wirkungsfreise liegt, unabhängig von der flattgehabten Concurgaussdireibung und von den eingelangten Vorschlägen zu befeßen, oder nach Beschaffenheit derselben (S. 7) den Antrag zu deren Besegung Seiner Majestät vorzulegen.

S. 13.

In der Concursausschreibung sind die Erfordernisse zur Erlangung der Stelle, und die mit derselben verbundenen Bezüge auszudrücken. Zugleich ist den Bewerbern eine Frist von vier Wochen, vom Tage der dritten Einschaltung in die Zeitung gerechnet, zur Ueberreichung ihrer Gesuche zu bestimmen.

Das Edict ist in dem zu den ämtlichen Kundmadjungen in dem Kronlande bestimmten Zeitungsblatte, und wenn es sich um die Stelle eines Rathes erster Instanz handelt, auch in dem Amtáblatte der Wiener Zeitung fundzumachen.

S. 14.

Beschaffenheit 1!nd Vorlage der Vewerbunge

gesuche.

Hindernis der Verwandtschaft

Jeder Bewerber um eine Dienststelle hat seinem Gesuche die Nachweisungen über die geseglichen Erfordernisse zu derselben in Urschrift oder beglaubigter Abschrift beizulegen. Bewerber, welche bereits angestellt sind, oder in dienstlicher Verwendung stehen, haben ihre Gesuche mittelst des Vorstehers ihrer vorgesegten Behörde zu überreichen.

Bezirksrichter haben ihre eigenen und die Gesuche der ihnen untergeordneten Beamten dem Präsidium des Gerichtshofes erster Instanz, in dessen Sprengel das Bezirksgericht sich befindet, zur Mittheilung an die Urbarial- Gerichtsbehörde vorzulegen, bei welcher der Concurs eröffnet ist.

S. 15. Zivischen den Vorstehern, Räthen, Stimmführern und untergeordneten Conceptëbeamten und eine reagers der Urbarialgerichte darf keine Blutsverwandtschaft in auf- und absteigender Linie, teine Seiten

verwandtschaft bis einschließlich auf den Oheim und Neffen und keine Schwägerschaft bis zu demselben Grade bestehen.

Vorsteher der Hilføämter, andere Kanzleibeamte, Amtsdiener und Dienersgehilfen dürfen weder mit dem Vorsteher des Gerichtes, noch mit irgend einem Beamten, mit welchem sie im Verhältnisse der Unterordnung oder Controle stehen, in einein der bezeichneten Grade verwandt oder verschwägert reyn.

Söhne von Advocaten dürfen bei den Urbarialgerichten, bei welchen die Väter die Advocatur ausüben, nicht angestellt werden.

werbungsgesuche.

S. 16. Sollte ein Verwandtschafts- oder Sdwägersdhafts-Verhältniß dieser Art bei einem Gerichte bestehen oder in der Folge durch Ehen herbeigefübrt werden, so ist sogleich durch eine angemessene Uebersegung Abhilfe zu schaffen, jedoch ohne Nachtheil für die Betheiligten und ohne daß hierdurch ein anderer verdienstlicerer oder bei gleichen Eigenschaften und Verdiensten in gleicher Rategorie oder gleichem Range stehender Beamte leide.

Die Anzeige des bestehenden Hindernisses ist von dem Beamten, bei welchem dasselbe obwaltet, dem Gerichtôvorsteher, und wenn es bei diesem selbst besteht, dem vorgeseßten Gerichte zu erstatten. Mittlerweile hat der Grrichtsvorsteher oder das vorgesegte Gericht Sorge zu tragen, daß die gemeinschaftliche Theilnahme der Verwandten oder Verschwägerten an Berathungen und Verhandlungen vermieden werde.

S. 17. Jeder Bewerber um eine Dienststelle ist verpflichtet, in dem Gesuche anzuzeigen, ob und Bereichnungen in welchem Grade der Verwandtschaft oder Schwägerschaft er zu einem Beamten oder Diener ratant in tem se des Gerichtes steht, bei welchem die angesuchte Stelle erlediget ist.

Der Beamte, welcher dieser Anzeige zu machen unterläßt, muß es fich, falls er die ange. suchte Stelle erlangt, selbst zuschreiben, wenn er auf einen anderen Dienstplaš, auch in einer geringeren Kategorie, übersegt oder der normalmäßigen Behandlung unterzogen wird.

S. 18. Jedem Gesuche eines Bewerbers, welcher bereits im Dienste steht, ist eine Qualifications by alineationsTabelle nach dem Formulare 1 beizulegen.

Die ersten vier Rubrifen derselben hat der Bewerber selbst auszufüllen, die übrigen fünf Rubriken werden von dem Vorsteher der Behörde ausgefüllt, welchem das Gesuch zu überreichen ist.

S. 19. Das Gutachten über die Qualification ist mit der strengsten Gewissenhaftigkeit und mit der bestimmten Bezeichnung abzugeben, ob der Bewerber hinreichende, .gute oder ausgezeichnete Fähigkeiten und Verwendung an den Tag gelegt habe. Auch ist jederzeit beizufügen, ob derselbe zu der angesuchten Stelle geeignet sei oter nicht.

Ist das Gesuch an ein anderes Gericht zu übersenden, so hat bloß der Vorsteher des Gerichtes, welcher dasselbe übersendet, das Gutachten abzugeben. Ueber Beamte der Kanzlei und Diener haben die Vorsteher der Gerichtshöfe erforderlichen Falles das Gutachten des betref= fenden Amtsvorstehers einzuholen.

S. 20.
Hinsichtlich derjenigen Bewerber, die bei dem Gerichte angestellt sind, dessen Vorsteher die
Belegung vorzunehmen oder den Vesegungsvorschlag zu erstatten hat, ist das Gutachten über
die Qualification stets der Berathung über die Vesegung oder den Vorschlag vorauszuschicken.

S. 21. Bei Einbegleitung von Gesuchen um eine Uebersegung an einen anderen Dienstort in gleicher Eigenschaft ist auch über die Umstände, welche von dem Bewerber als Beweggründe für die Uebersegung angeführt werden, die Acußerung abzugeben.

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