S. II.
Verzehrungssteuer-Zuschläge.

1. Für Fleisch und Fleischwürste (Tarifsabtheilung 19, Anmerkung 4) find statt 2211⁄2 kr. C. M. fl. 0,40, d. i. 40 Neukreuzer;

2. für Bier in Fässern (Tarifspost 24, b) Anmerkung) statt 48 kr. C. M. fl. 0,84, d. i. 84 Neukreuzer;

3. für gebrannte geistige Flüssigkeiten (Tarifsabtheilung 26, Anmerkung 1) statt 5 fl. C. M. fl. 5,25, d. i. 5 Gulden 25 Neukreuzer österreichischer Währung als Verzehrungssteuer-Zuschlag zu entrichten.

S. III.
Licenzgebühr.

Als solche wird für rohen Tabak (Tarifsabtheilung 8, Anmerkung) statt 2 fl. C. M. künftig fl. 2,10; für Tabakfabrikate statt 2 fl. 30 kr. C. M. fl. 2,63; dann für Kochsalz (Tarifsabtheilung 36, Anmerkung 1) statt 5 fl. C. M. fl. 5,25 in österreichischer Währung einzuheben seyn.

S. IV.
Nebengebühren.

An die Stelle der im §. 26 der Vorerinnerung zum Zolltarife vom 5. December 1853 bemessenen Gebührenfäße haben folgende Beträge zu treten:

für den Zollcentner und den Tag statt 3⁄4/20 Kreuzer C. M. fl. 0,0025, d. i. 1⁄4/ Neukreuzer österreichischer Währung.

Im lombardisch-venetianischen Königreiche sind für die Anlegung eines Laminastämpels a) als Verzollungsstämpel statt 5 Centesimi fl. 0,02, d. i. 2 Soldi austriaci;

b) für den Hausirhandel statt 2 Centesimi fl. 0,01, d. í. 1 Soldo austriaco;

10

c) für Tüchel und Abschnitte statt 1 Centefimo fl. 0,004 (d. i. */ eines Soldo austriaco), und d) in andern Fällen statt der bisherigen 7 Centesimi wie bei a) nur fl. 0,02, d. i. 2 Soldi austriaci als Gebühr zu berechnen.

S. V.

a) Die Bestimmung des §. 18 der Vorerinnerung zum Zolltarife vom 5. December 1853 hinsichtlich der Behandlung der bei der Zollberechnung sich ergebenden Bruchtheile hat künftig von den Bruchtheilen des Neukreuzers (Soldo) zu geltén, und es sind daher Bruchtheile, welche weniger als ft. 0,005, d.i. weniger als 1/1⁄2 Neukreuzer betragen, unbeach

tet zu lassen, größere aber, d. i. solche, welche 1⁄2 Neukreuzer oder mehr betragen, mit Einem Neukreuzer einzuheben.

b) Was dagegen die im §. 21, 3. 3 der Vorerinnerung zum Zolltarife enthaltene Anordnung anbelangt, wornach jene Waarenmengen zollfrei zu behandeln sind, von denen die einzuhebende Gesammtgebühr nicht mehr als 1 kr. C. M. beträgt, so hat diese Zollfreiheit vom ersten November 1858 angefangen für jene Waarenmengen zu gelten, wofür die tarifmäßige Gesammtgebühr fl. 0,0175, d. i. 13, Neukreuzer nicht überschreitet. S. VI.

Es versteht sich von selbst, daß die in der Tabelle zu §. I in österreichischer Währung bestimmten Zollsäge nur auf jene Zollgebühren anzuwenden sind, welche erst nach Ablauf des Monates October 1858 fällig werden. Früher fällig gewordene, jedoch erst nach Ablauf des Monates October 1858 zur Einhebung gelangende Zollgebühren sind nach den in C. M. ausgedrückten Tarifsägen, welche damals, als die Gebühr fällig wurde, in Wirksamkeit standen, in C. M. zu berechnen, und erst der hiernach sich ergebende Gesammtbetrag ist nach dem, im §. 5 des Allerhöchsten Patentes vom 27. April 1858 (XVI. Stück, Nr. 63 des Reichs-GesezBlattes) festgesezten Verhältnisse von 100 fl. C. M. zu 105 fl. österreichischer Währung auf Leştere umzurechnen. Freiherr von Bruck m. p.

172.

Erlaß des Finanzminißteriums vom 1. October 1858,

giltig für Dalmatien,

betreffend die Umsetzung der Zollsäge des dalmatinischen Zolltarifes und der Zollnebengebühren von Conventions-Münze auf österreichische Währung, dann die Anwendung des Zollgewichtes bei Verzollungen.

Aus Anlaß der Umseßung der Zollsäge und Zollnebengebühren von Conventions- Münze auf österreichische Währung werden in Folge Allerhöchster Ermächtigung Seiner k. t. Apostolischen Majestät vom 26. September 1858 folgende Bestimmungen bekannt gemacht:

S. 1.

In Berücksichtigung des Umstandes, daß in Folge der Zollbegünstigungen, welche nach §. 14 der Vorerinnerung zum dalmatinischen Zolltarife vom 18. Februar 1857 (ReichsGesez-Blatt, Stück X, Nr. 44) jene Fabrikate genießen, die aus dem allgemeinen österreichischen Zollgebiete nach Dalmatien eingeführt werden, die Fälle von Waarensendungen aus dem Innern der Monarchie nach Dalmatien häufiger als früher vorkommen, es daher wünschenswerth erscheint, daß hinsichtlich der nach dem Gewichte zu verzollenden Waaren den AmtsHandlungen der Zollämter des allgemeinen und des dalmatinischen Zollgebietes eine gleiche Gewichtseinheit zu Grunde gelegt werde, hat vom 1. November 1858 angefangen auch in Dalmatien bei den nach dem Gewichte zu verzollenden Waaren statt des Wiener Centners, der im allgemeinen Zollgebiete eingeführte Zollcentner mit seinen Unterabtheilungen in

Anwendung zu kommen; dagegen wird bei der Umrechnung der Tarifsäge von ConventionsMünze auf die mit 1. November 1858 in Wirksamkeit tretende österreichische Währung des 45-Guldenfußes, der Gulden dieser Währung, ohne Rücksicht auf dessen um 5 Percent geringeren Werth, dem Conventions-Münz-Gulden gleich gerechnet, übrigens aber der allgemeine Durchfuhr-Zollsag von 10 Kreuzer Conventions-Münze und die Nebengebühren bei der Umrechnung angemessen abgerundet.

S. 2.

Hienach sind als Eingangszölle vom 1. November 1858 angefangen statt der in der Colonne A der nachstehenden Tabelle vorkommenden, für die Einheit des Verzollungsmaßstabes, nämlich für 1 Wiener Centner, für 1 Stück u. s. w. in Conventions-Münze festgeseßten Beträge, die in der Colonne B in österreichischer Währung angesezten Beträge für 1 Zollcentner, für 1 Stück u. s. w. einzuheben.

Der im §. 15 der Vorerinnerung zum dalmatinischen Zolltarife mit 10 Kreuzer Conventions-Münze für die Einheit des Verzollungsmaßstabes (Wiener Centner, Stück u. s. w.) bemessene Durchfuhrzoll wird auf sechzehn Neukreuzer für 1 Zollcentner, 1 Stück u. s. w. festgesezt.

S. 4.

Statt der in den SS. 8 und 54 des Regolamento vom 5. April 1830, rücksichtlich mit der Gubernial-Kundmachung vom 12. Juni 1833, Zahl 8913-3388, festgeseßten Nebengebühren sind vom 1. November 1858 angefangen zu entrichten:

Die Bestimmung des §. 9 der Vorerinnerung zum dalmatinischen Zolltarife, wornach in dem Falle, wenn bei der Zollberechnung sich Bruchtheile unter Einem Kreuzer ergeben, jene Bruchtheile, die weniger als einen halben Kreuzer betragen, unbeachtet zu lassen, jene aber, die einen halben Kreuzer oder mehr betragen, mit Einem Kreuzer einzuheben sind, hat auch von dem Neukreuzer zu gelten.

Dagegen wird die Anordnung des §. 13, Zahl 4 der Vorerinnerung zum Zolltarife dahin abgeändert, daß jene Waarenmengen zollfrei zu behandeln sind, welche weniger als 5/100 Zopfund wiegen, oder von denen die tarifmäßige Gesammtgebühr den Betrag von fl. 0,0175 österreichischer Währung, d. i. 13, Neukreuzer nicht überschreitet.

S. 6.

Es ist bis auf weitere Anordnung gestattet, die Menge der nach dem Gewichte zu verzollenden Waaren auch nach dem 1. November 1858 statt in Zollcentnern und Zollpfunden, wovon 112 auf 100 Wiener Pfund gerechnet werden, nach dem Wiener Gewichte zu erklären, jedoch ist in einem solchen Falle das angenommene Gewicht in der Erklärung ausdrücklich anzugeben und die Reduction findet nach der hier folgenden Reductionstabelle Statt. Fehlt diese Angabe, so wird angenommen, daß die Waare nach dem Zollgewichte erklärt sei.

Freiherr von Bruck m. p.

*) d. i. ein halbes Loth Wiener Gewicht ist gleich 18 Einhunderttausendsten Theilen des Zollcentners, oder achtzehn Eintausendsten Theilen des Zollpfundes.