173. Erlaß des Finanzminifteriums vom 1. October 1858, giltig für sämmtliche Kronländer des allgemeinen Zollverbandes,, womit bekannt gemacht wird, mit welchen Beträgen in österreichischer Währung des 45-Guldenfußes die, in dem Vertrage vom 15. October 1857 für einige Erzeugnisse des Herzogthumes Modena festgeseßten Begünstigungszölle einzuheben seyn werden. Aus Anlaß der mit 1. November 1858 in Wirksamkeit tretenden Einführung eines neuen Münzsystemes wurden in Folge Allerhöchster Genehmigung Seiner k. k. Apostolischen Majestät vom 26. September 1858 die im zweiten Theile der Beilage C des, zwischen Oesterreich und Modena geschlossenen Zolleinigungs-Vertrages vom 15. October 1857 (ReichsGesez-Blatt, Stück XLVI, Nr. 222) für einige Erzeugnisse des Herzogthumes Modena, welche im Zwischenverkehre bei der Einfuhr in das österreichische Kaiserthum eine Zollermäßigung genießen, festgesezten Zwischenzölle, nach dem Verhältnisse von 300 österreichischen Liren zu 105 Gulden österreichischer Währung des 45-Guldenfußes auf lettere Währung umgerechnet, wobei nach dem in den allgemeinen Grundsäßen zum zweiten Theile der Vertragsbeilage C unter Zahl VI ausgedrückten Vorbehalte einige Beträge abgerundet wurden. Das Ergebniß dieser Umrechnung ist aus nachstehender Tabelle ersichtlich: 174. Verordnung des Handelsminißteriums vom 2. October 1858, giltig für alle Kronländer, über das Ausmaß der Postgebühren in österreichischer Währung. In Folge des Allerhöchsten Münzpatentes vom 27. April 1858 (Reichs-Gesez-Blatt Nr. 63) und auf Grund der Allerhöchsten Entschließung vom 5. September 1858 werden die internen Brief- und Fahrpost-Portogebühren, dann die bei dem Postbeförderungsdienste vorkommenden firen Gebühren vom 1. November 1858 ab in österreichischer Währung mit den Beträgen festgestellt, welche aus der unten folgenden Uebersicht und den denselben angehängten Tarifen zu entnehmen sind. Gleichzeitig werden þie Marimalbeträge, bis zu welchen Silber und Gold bei der Fahrpost in offenen Umschlägen zur Aufgabe gebracht werden können (§. 10 der Fahrpostordnung vom Jahre 1838) auf 10, beziehungsweise 100 fl. österreichischer Währung, die Beträge, bis zu welchen Geldanweisungen angenommen werden, für die mit dem Anweisungsgeschäfte betrauten Aemter im lombardisch-venetianischen Königreiche auf 100 fl., für jene in den übrigen Kronländern auf 1000 fl. und für Wien auf 5000 fl. österreichischer Währung, und die Entschädigung für den Verlust eines recommandirte Briefes (S. 20 der Briefpostordnung vom Jahre 1838) auf 20 fl. österreichischer Währung, für den Verlust einer Estafette (§. 69 der Briefpostordnung) auf 25 fl. österreichischer Währung, und für den Verlust einer Fahr-, postsendung ohne angegebenen Werth (§. 32 der Fahrpostordnung) auf 10 fl. österreichischer Währung festgeseßt. Die im §. 35 des Postgesehes vom Jahre 1837 und im §. 27 des Postgeseßes für Ungarn und dessen ehemalige Nebenländer vom 26. December 1850 (Reichs-Gesez-Blatt vom Jahre 1851, Nr. 4) auf die Beeinträchtigung der Prärogative der Postanstalt festgestellten Strafen von 2 fl. und 5 fl. C. M. werden, so wie die Strafe von 25 fl. für die unterlassene oder unrichtige Declaration von Gegenständen, welche vom Transporte mit der Fahrpost ausgeschlossen sind (S. 2 der Fahrpostordnung) in Zukunft mit den bisherigen Nominalbeträgen in österreichischer Währung eingehoben werden. Wegen Hinausgabe neuer Briefmarken werden die Bestimmungen folgen. Toggenburg m. p. |