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Nr. 16. Formulare de Negistere zur Abtheilung der Normalien, ju $. 220.

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für das

Kaiserthum Oesterreich.

Jahrgang 1858.

II. Stüd.

Nuegegeben und versendet am 9. Jänner 1858.

Erlaß des Ministeriums für Cultus und Unterricht vom 11. December

1857,

giltig für den ganzen Umfang des Reiches, womit die Ausdehnung der Allerhöchst genehmigten provisorischen Tasordnung des geift: lichen Ebegerichtes der Wiener Erzdiöcese auf mehrere andere Diöccsen bekannt gegeben

wird.

Auf Grund der Allerhöchsten Entschließung vom 19. August 1857 hat das Ministerium für Cultus und Unterricht gestattet, daß von den geistlichen Ehegerichten der Erzdiöcesen Gran, Colocza, Erlau, dann der Diöcesen Waißen, Stuhlweissenburg, Neutra, Neusohl, Rosenau, Zips, Weszprim, Fünffirchen, Raab, Steinamanger, Kaschau, Großwardein (des lateinischen und griechischen Nitus), Csanad, Szathmar, Eperies, Munkacz und Lugos, dann deg, der geistlichen Jurisdiction des Martinsberger Erzabtes unterstehenden Districtes, ferner von den geistlichen Ehegerichten der Diöcesen Prag, Leitmeriş, Königgrät, Budweis, Agram, Zengg-Modrus, Diacovar, Kreuz, Görz, Laibach, Triest-Capodistria, Parenzo-Pola, Veglia, Salzburg, Briren, Trient, Sedau, Gurf, Lavant, St. Pölten und Linz nach Maßgabe der Allerhöchst genehmigten provisorischen Tarordnung für das geistliche Ehegericht der Wiener Erzdiöcese (XLIII. Stück, Nr. 216 des Reichs-Geseg-Blattes), Taren vorgeschrieben und eingehoben werden können.

$ruf Sout m. p.

3. Verordnung des Handelsministeriums vom 30. December 1857, wodurch eine Vorschrift über den Gebrauch der Schönemann'schen Brückenwagen

erlassen wird.

Das Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten findet im Nachhange zu dem Erlasse vom 20. April 1850 (Reichs-Geseg-Blatt, Stück LXVI, Nr. 217) im Einvernehmen mit den Ministerien des Innern und der Finanzen Folgendes zu bestimmen:

1. Es werden für den Verkehr nunmehr auch solche Brüdenwagen gestattet, die nach der vom Professor Schönemann in Berlin erfundenen Constructionsart gebaut sind, und auf welche die Maschinenfabrik Pintus & Comp. in Brandenburg bei Berlin für den österreichischen Staat ein k. k. ausschließendes Privilegium erhalten hat.

Die Beschreibung und die Zeichnungen dieser Brüđenwagen, sowie auch die Vorschrift über deren ämtliche Prüfung und Verificirung enthält die demnächst erscheinende Instruction für die österreichischen Zimentirungsämter.

2. Bezüglich der Zimentirung, der Rezimentirung der Bezeichnung der Empfindlichkeit und des Gebrauches des Schönemann'schen Brüđenwagen gelten dieselben Bestimmungen, welche dießfalls bezüglich der Quintenz'schen Brüdenwagen in den Puncten 2, 3, 4 und 9 der Verordnung vom 20. April 1850 enthalten sind.

3. Es dürfen die Schönemann'schen Brückenwagen für den häuslichen Gebrauch und für den Gebrauch in chemischen Laboratorien, wozu sie besonders bequem und noch hinlänglich empfindlich find, auch auf eine geringere Last als auf 100 Wiener (56 metrische) Pfunde gebaut, jedoch

4. ebenso wie die Quintenz'schen Brückenwagen im öffentlichen Verkehre nicht zum Abwägen einer geringeren Gewichtsmenge als von 50 Wiener (30 metrischen) Pfunden verwendet.

5. Bei Gefälsämtern ist der Gebrauch der Schönemann'schen Brüdenwagen auch bis zu dem Gewichte von 5 Wiener (3 metrischen) Pfunden gestattet.

Ritter von Toggenburg m. p.

4.
Erlaß des Finanzministeriums vom 31. December 1857,

giltig für sämmtliche Kronländer deß allgemeinen Zollgebietes, über die Ermächtigung des Hauptzollamtes I. Classe in Troppau zu dem Zollver: fahren für den Verkehr auf den, die Zoll-Linie berührenden österreichischen Eisen

babnen.

Zur Vornahme des Zollverfahrens in Betreff des Verkehres auf den, die Zoll-Linie berührenden österreichischen Eisenbahnen, zu welchen die im Absaße 3 des hierortigen Erlasses vom 18. September 1857 (Reichs-Geseß-Blatt, Stück XXXIV, Nr. 175) aufgezählten Hauptzollämter I. Classe in Wien, Prag, Brünn, Olmüş, Krakau, Pesth, Graß und Laibach berufen sind, wird auch das Hauptzolamt I. Classe in Troppau ermächtiget.

Freiherr von Bruck m. p.

5.
Kaiserliche Verordnung vom 1. Jänner 1858,

über die Modalitäten unter welchen die Bestimmungen des Patentes vom 16. Jänner 1854 (Nr. 21, 22 und 23 des Reichs-Gesep-Blattes) auf die geistlichen Güter in Ungarn, Sroatien und Slawonien, dann in der serbischen Wojwodschaft mit dem Temes

ser Banate, in Anwendung zu bringen sind.

Zur Berichtigung der für geistliche Güter in den Königreichen Ungarn, Kroatien und Slawonien, dann in der serbischen Wojwodschaft mit dem Temeser Banate, in Gemäßheit Meiner Patente vom 2. März 1853 (Nr. 39, 40 und 42 des Reichs-Gesef-Blattes) ausgemittelten Urbarialentschädigung, finde ich nach Vernehmung Meiner Minister und Anhörung Meines Reichsrathes Folgendes zu verordnen:

S. 1. Die Bestimmungen des Patenteß vom 16. Jänner 1854 (Nr. 21, 22 und 23 des Reichs-Geseg-Blattes) haben auch in Bezug auf die geistlichen Güter mit nachfolgenden Modificationen Anwendung zu finden.

S. 2.

In Bezug der auf geistliche Güter entfallenden Urbarialentschädigung hat eine gerichtliche Zuweisung des Entschädigungscapitales nicht stattzufinden.

S. 3.

Die Ueberweisung der für geistliche Güter ermittelten Entschädigungsforderungen an den Grundentlastungs-Landesfond, hat sowohl in Bezug auf die verfallenen Renten, als auch in Bezug auf das Entschädigungscapital unmittelbar durch die Grundentlastungs-Landescommissionen, und wo dieselben bereits aufgelöst sind, durch die Grundentlastungs-Fondsdirectionen zu geschehen.

S. 4. Die Schuldverschreibungen, welche die Entlastungsfonde für die verfallenen Renten der Urbarialentschädigung ausstellen, haben auf den Namen des bezugsberechtigten geistlichen Würdenträgers zu lauten.

Von dem ausgemittelten Betrage der verfallenen Urbarial-Entschädigungsrenten, sind die darauf ertheilten Vorschüsse von Amtswegen in Abzug zu bringen.

Ebenso sind hievon jene Leistungen an den Staat oder andere öffentliche Fonde in Abzug zu bringen, welche durch besondere Normen als zur Abtragung in Grundentlastungs-Schuldverschreibungen im Mennwerthe etwa geeignet erklärt werden.

S. 5. Die Schuldverschreibungen der Entlastungsfonde für das auf geistliche Güter entfallende Entschädigungscapital haben, in soweit nicht die Bestimmung des S. 6 Plaz greift, auf den Namen der betreffenden geistlichen Pfründe zu lauten, und der Kategorie lit. A anzugehören.

Dieselben bilden einen Bestandtheil des Stammvermögens der Þfründe, und unterliegen allen für die Erhaltung und Bewahrung des geistlichen Vermögens bestehenden geseglichen Anordnungen.

S. 6. Jene Schuldverschreibungen, welche in Folge besonderer Bestimmung die Widmung zur Bildung eines Seminarienfondes zu erhalten haben, sind auf den Namen des betreffenden Religionsfondes auszustellen, und diesem Fonde unmittelbar zuzuführen.

S. 7.

Mein Minister des Innern ist, im Einvernehmen mit den Ministern der Justiz, der Finanzen, dann für Cultus und Unterricht, mit dem Vollzuge dieser Verordnung beauftragt.

Wien am 1. Jänner 1858.

Franz Joseph m. p.

Graf Buol-Schauenstein m. p. Freiherr von Bach m. p. Graf dep #but m. p.

Freiherr von Bruck m. p. Graf Nádasdy m. p.

Auf Allerhöchste Anordnung:

Ransonnet m. p.

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