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Nos visis et perpensis tractatus hujus articulis, illos omnes et singulos ratos hisce confirmatosque habere profitemur, verbo Nostro Caesareo Regio promittentes, Nos omnia quae in illis continentur, fideliter executioni mandaturos esse. In quorum fidem majusque robur praesentes Ratihabitionis-Nostrae tabulas manu Nostra signavimus, sigilloque Nostro Caesareo-Regio appenso firmari jussimus.

Dabantur in urbe Nostra principe Vienna die 14 mensis Julii anno Domini millesimo octingentesimo quinquagesimo septimo, Regnorum Nostro

rum nono.

Franciscus Josephus.

Comes a Buol-Schauenstein.

Ad mandatum Sacr. Caes. ac Reg. Apostolicae Majestatis

proprium:
Otto Liber Baro de Meysenbug m. p.

Erlaß des Finanzministeriums vom 15. December 1857,

über die Errichtung eines Nebenjollamtes II. Classe am Eingange in das Scogliettoi

Thal nächst Fiume.

An Stelle des Ansagepostens am Eingange in das Scoglietto-Thal bei fiume ist ein Nebenzollamt II. Classe, mit der ausnahmsweisen Ermächtigung zum Begleitscheinserfahren für den inneren Verkehr über die Zollinie bezüglich der auf dem Landwege durch das Frethafengebiet zur Wiedereinfuhr in das Zollgebiet bestimmten Fabrifderzeugnisse der Bewohner jeneg Thales, eingeräumt worden.

Die Wirksamkeit dieses Amtes hat am 15. December 1857 begonnen.

Freiherr von Brud m. p.

8. Verordnung des Handelsministeriums im Einvernehmen mit dem Minifterium des Innern, dem Finanzministerium und der oberften

Polizeibehörde vom 6. Jänner 1858,

giltig für alle Kronländer, mit Aufnahme der Militärgränze,
in Betreff der Bestreitung der Commissionskosten bei Dampfkesselproben.

Im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern, dem Finanzministerium und der obersten Polizeibehörde wird festgefeßt, daß die allfällig erlaufenden Commissionskosten anläßlich der nach S. 19 der Ministerialverordnung vom 11. Februar 1854 (XVII!. Stück, Nr. 48 des Reichs-Gesef-Blattes) vorgeschriebenen Dampfkesselproben von den betreffenden Parteien zu tragen seien.

Ritter von Toggenburg m. p.

9.
Erlaß des Finanzministeriums vom 9. Jänner 1858,

giltig für Dalmatien, über die Ermächtigung der Finanzbezirks-Directionen in Dalmatien zur Gestattung des zollfreien Bezuges von gebrauchten Hausgeräthen und Einrichtungsstüden für öffent:

liche Beamte.

Die im S. 13, Zahl 7, Alinea 2 der Vorerinnerung zum dalmatinischen Zolltarife vom 18. Februar 1857 (Reichs-Gefeß-Blatt, X. Stück, Nr. 44) erwähnte, und mit hierortigem Erlasse vom 7. Mai 1857 (Reichs-Geseg-Blatt, XXI. Stück, Nr. 94) der Finanz-Landesbehörde eingeräumte Befugniß zur Bewilligung des zollfreien Bezuges von gebrauchtem Hausgeräthe und Einrichtungsstüđen wird tüdrichtlich der in öffentlichen Diensten stehenden, aus den anderen Kronländern nach Dalmatien versekten Beamten den dortigen Finanzbezirkó-Directionen übertragen.

Freiherr von Brucť m. p.

10. Verordnung des Minifters des Jnnern und der Justiz, und des Chefs

der oberften Polizeibehörde vom 13. Jänner 1858, über die Frage, ob auf die im Auslande gedructen Preßerzeugnisse inländischer Verleger

der S. 4 der Presordnung Anwendung finde.

Aus Anlaß einer vorgekommenen Anfrage finden die Minister des Innern und der Justiz und der Chef der obersten Polizeibehörde zu erklären, daß von Inländern zwar verlegte, aber im Auslande gedructe Preßerzeugnisse der Bestimmung des S. 4 der Preßordnung, in Betreff der Abgabe von Pflich teremplaren, nicht unterliegen.

Freiherr von Bach m. p. Graf Nádasdy m. p. Freiherr von Kempen m. p,

11. Circularverordnung des Armee-Ober-Commando vom 20. Jänner 1858,

über die Krankenaufnahme in die k. k. Militärspitäler.

Nachstehende, im Einvernehmen mit den betheiligten Ministerien und Centralstellen entworfene Vorschrift über die Krankenaufnahme in die Militärspitäler, wird hiemit zur Wissenschaft und Darnadhtung mit dem Beifügen verlautbart, daß die darin enthaltenen Bestimmungen mit erstem Februar 1858 ins Leben zu treten haben.

Erzherzog Wilhelm m. p.,

Feldmarschall-Lieutenant.

Porschrift,

betreffend

die Krankenaufnahme in die Militärspitäler.

Witmung der Militär Spitäler.

S. 1. Die Militärspitäler haben die Widmung zur Verpflegung und ärztlichen Behandlung der dem Armeeverbande angehörigen erkrankten Individuen.

Von den der Armee nicht angehörigen Individuen dürfen in der Regel nur die in den nachfolgenden Paragraphen ausdrüdlid Bezeichneten in Erkrankungsfällen in die Militärspitäler aufgenommen werden.

S. 2.
In Bezug auf die Aufnahme Erkrankter in die Militärspitäler walten folgende Ver-
schiedenheiten ob;

1. Die Aufnahme findet entweder unentgeltlich, oder
2. gegen Nüdlaß der ganzen ordinären Gebühr, oder endlich
3. gegen eine bestimmte, für die Spitalsverpflegung zu leistende Vergütung, Statt.

Art der Aufnahme.

1. Iinentgeltliche

Aufnahme.

S. 3.
Das Recht der imentgeltlichen Aufnahme besigen:
1. Alle zum Mannschaftsstande der Armee gehörigen Urlauber;
2. bie uneinrollirten im Dienste erkrankten Gränzer;
3. die Mannschaft der Reserve;
4. die mit der Neservations-Urkunde betheilten Invaliden;

5. die Weiber der Soldaten und aller zum Mannschaftsstande der Armee gehörigen India viduen, in soferne sie nach der ersten Art verheirathet sind und bei ihren Männern leben, sowie die noch in der elterlichen Gewalt und Obforge stehenden Kinder der Lefteren;

6. die bei den fortificatorischen Arbeiten nicht contractmäßig durch Werkmeister beigestellten, sondern von der Fortification aufgenommenen Civilarbeiter, welche keinen Anspruch haben in die Civilspitäler des Ortes aufgenommen zu werden;

7. die zu Kriegszeiten ins Hauptquartier kommenden Deserteure einer feindlichen Macht.

S. 4.

2. Aufnahme gegen Gebübre

Nücklas.

Bei der Aufnahme in ein Militärspital haben ihre ganze ordinäre Gebühr, die sie im gesunden Zustande beziehen, zurüđzulassen:

1. Die in der Dienstleistung und im Löhnungsbezuge befindliche Mannsaft vom Feldwebel und den äquiparirenden Chargen abwärts;

2. die Zöglinge der Militär-Bildungsanstalten;

3. die Invaliden, sie mögen im Invalidenhause fich befinden, oder außer demselben mit der Patentalurkunde leben;

4. die in den Stand der Regimenter und Corps gehörigen Arrestanten, die Schanzarbeits-Sträflinge und Festungsarrestanten.

S. 5. Die für die Verpflegung eines Erkrankten in einem Militärspitale zu leistende bestimmte 3. Aufnahme

gegen Vergütung. Vergütung ist eine dreifache, und zwar ist sie bemessen mit: a) täglich

16 fr., b)

36 kr., oder endlich c) 1 fl. – kr. Conventionsmünze.

S. 6.

täglich 16 tr.

Gegen Entrichtung des Pauschalbetrages von täglich 16 kr. für die genossene Spital8- •) Vergütung von pflege werden aufgenommen:

1. Die dienenden sowohl, als pensionirten Militär-Unterparteien und Diener der Landund Seemacht, sowie ihre Gattinnen und minderjährigen Kinder; dann die Praktikanten, Eleben und Flottillencorps-Cadeten;

2. die Frauen und Kinder, dann Witwen und Waisen der Officiere, Militärparteien und Beamten;

3. die sub 1 und 2 genannten Individuen als Arrestanten;
4. die Privatdomestifen der Officiere, Militärparteien und Beamten;

5. die uneinrolirten und nicht im Dienste erkrankten Gränzer, sowie auch deren Weiber, Kinder und Angehörige;

6. die zum Mannschaftsstande der k. k. Leibgarde-Gensd'armerie, der Hofburgwache, der t. k. Kriegsmarine, der Militär-Polizeiwache und der Landes-Gensd'armerie gehörigen Individuen, sowie auch die Unterparteien und Arrestanten der Legteren;

7. die Bedienungsmannschaft der t. t. Trabanten-Leibgarde und die Dienerschaft des k. k. Oberst-Stallmeisterstabes;

8. die k. k. Finanzwach-Mannschaft und die Individuen der Gewölb-Schußwache;

9. die unter Haftung einer Gemeinde bereits assentirten Leute, wenn sie während des Haftungstermines erkranken;

10. alle mit leicht heilbaren Uebeln behafteten, von ihrer Gemeinde zur Stellung bestimmten Leute, welche außerdem die vom Diensttauglichkeit besigen;

11. die noch nicht assentirten Selbstverstümmler behuf& ihrer Heilung;

12. die in kriegsrechtlicher Untersuchung befindlichen, oder auch bereits abgeurtheilten Civilpersonen;

13. die Civilpersonen auf den Kliniken der medicinisch-chirurgischen Josephs-Akademie, in soferne ihnen nicht armuthshalber die unentgeltliche Aufnahme speciell bewilliget wird, dann die Civilarbeiter der k. f. Kriegsmarine.

S. 7.

b) Vergütung von

täglich 36 tr.

c) Vergütung von täglich 1 Gulden.

in Untersuchungs

Individuen.

Den Pauschalbetrag von täglich 36 kr. haben für die Aufnahme in ein Militärspital zu entrichten:

Alle Officiere vom Hauptmanne oder Nittmeister erster Classe abwärts, sowie alle Militärparteien und Beamten von der XII. bis inclusive der IX. Diätenclasse, ferners die in den Militärspitälern gleich den Officieren zu verpflegenden Marinecadeten.

Es begründet keinen Unterschied, ob die Genannten in der activen Dienstleistung oder im
Pensionsgenufle fich befinden.

S. 8.
Den Pauschalbetrag von täglich 1 fl. haben zu entrichten:

Die Generale und Stabsofficiere, sowie die Militärparteien und Beamten von der
VIII. Diätenclaffe aufwärts, fie mögen in der Dienstleistung oder bereits pensionirt seyn.

S. 9. Vergütung für die Die in Untersuchungshaft befindlichen Individuen der in den SS. 7 und 8 aufgeführten haft befindlichen Kategorien haben, wenn sie in dem Bezuge ihrer Gebühren oder der Pension bleiben, die nach

der Diätenclasse entfallende Pauschalvergütung zu leisten, wenn sie aber auf Alimentation geseßt sind, den Alimentationsbetrag dem Spitale zurüđzulassen.

S. 10. Die Krankenaufnahme der in den SS. 7 und 8 bezeichneten Kategorien ist jedoch durch Fen-Aufnahme. die Zulässigkeit des Kaumes bedingt, und kann nur auf Grundlage eines die unbes

dingte Nothwendigkeit der Spitalsaufnahme und Spitalspflege des Erkrankten darthuenden militärärztlichen Zeugnisses, welches von dem betreffenden Commandanten, Amtsvorstande, oder in Ermanglung derselben von dem Plaşcommando bestätiget seyn muß, stattfinden.

In Kriegszeiten jedoch, wenn die Genannten vor dem Feinde verwundet werden, oder erkranken, müssen sie in die betreffenden Feldspitäler unbedingt aufgenommen werden.

An die obigen Bedingungen ist auch die Spitalsaufnahme ihrer erkrankten Frauen und Kinder, beziehungsweise Witwen und Waisen (S. 6, sub Nr. 2), geknüpft.

S. 11. Dem eigenen Officiersdiener, welchen einer der in den SS. 7 und 8 Bezeichneten im Belöstigung der Officiers-Diener. Erkrankungsfalle in das Spital mitbringt, gebührt nebst der Unterkunft die ganze Spitalskost

portion, jedoch ohne Brot, gegen Erlag von 3 kr. von der Löhnung und der jeweiligen Fleischund Theuerungsbeiträge.

S. 12.
Kriegsgefangene, die erkrankt in ein Militärspital abgegeben werden, erhalten dort die
Kriegsgefanger

Verpflegung gleich den Individuen der eigenen Militärkörper, und zwar die Mannschaft gegen
Einziehung ihrer Kopfgebühr, die Officiere, Militärparteien und Beamten ohne Unterschied

Nähere Bestims mungen zur Krans

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Unterkunft und

Behandlung der

nen.

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