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S. 22. Den ersten Vorschlag hat stets der Vorsteher des Geridyte3, von welchem der Concurs ausges&rieben worden ist, zu erstatten, und denselben, wenn es ein lirbarialgericht erster Instanz ist, dem Urbarial-Obergerichts-Präsidium vorzulegen. Handelt es sich um eine Stelle, deren Belegung Seiner Majestät vorbehalten ist oder den Ministerien zukommt, so hat das Obergerichts-Präsidium den ihm von der ersten Instanz zugekommenen Vorschlag mit seinem eigenen Antrage, oder, wenn der Concurs von dem Obergerichte ausgeschrieben worden ist, seinen eigenen Helegungsvorschlag dem Präsidium der Statthalterei mitzutheilen, welches denselben mit Beifügung seines eigenen Gutachtens dem Minister des Innern zu der, im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz zu treffenden Verfügung vorzulegen hat.

S. 23.
Die Dienstbesegungen und die Vorschläge zu denselben sind zwar in der Rathsversamm-
lung in Vortrag zu bringen. Die Stimmen der Mitglieder des Gerichtes sind jedoch in diesen
Angelegenheiten bloß berathend und binden den Vorsteher nicht.

S. 24.

Bei Berebung von
Dienstpläßen und
Erstattung von

beobadytende Grundsäße.

Bei den Berathungen über die Besegung von Dienstpläßen und Erstattung von BelegungsVoritlägen zu vorschlägen hat jeder Stimmführer mit der strengsten Gerechtigkeit und nach eigener Ueberzeu

gung vorzugehen und stets auf die fähigsten, verdientesten und vertrauenswürdigsten Personen, aud dann, wenn sie nicht eingeschritten wären, Rücksicht zu nehmen. Es sind hierbei die bewies senen Fähigkeiten und Kenntnisse, der bezeigte Fleiß und Eifer, die besonderen Verdienste, die Sittlichkeit und politische Baltung der Bewerber in genaue Erwägung zu ziehen.

S. 25.

Sollten Bewerber, welche der angesprochenen Stelle würdig angesehen werden, irgend eine der erforderlichen Eigenschaften nicht nachgewiesen haben, ohne daß der Abgang derselben bekannt ist, oder sollte es zweifelhaft seyn, ob ihnen ein gesegliches Hinderniß entgegenstehe, so ist der entstandene Zweifel vor Belegung des Dienstplages auf geeignete Weise zu lösen.

Zeitpunct des Dienstantritte.

S. 26. Jeder Beamte oder Diener hat den ihm verliehenen Dienstposten nach Empfang des Ernennungsdecretes, oder, wenn er bereits im Dienste ist, nach Enthebung von dem legteren sogleich anzutreten.

Fordert die Uebersiedlung an den neuen Dienstort längere Zeit, so hat er mittelst seines früheren Vorstehers bei dem Vorsteher des Urbarialgerichtes, welchem er zugewiesen wurde, um die Bewilligung einer weiteren Frist einzuschreiten.

Beeidigung der

Urbarials

S. 27. Kein Beamter oder Diener eines Urbarialgerichtes darf sein Amt ausüben, ohne den vorGerichtspersonen. geschriebenen Diensteið abgelegt zu haben.

Die Beeidigung findet nicht nur bei dem Eintritte in den Dienst bei einem Urbarialgerichte, sondern auch bei jedem Antritte eines höheren Dienstpostens Statt.

S. 28. Der Präsident des obersten Urbarialgerichtes legt den Diensteid in die Hände der Minister des Innern und der Justiz gemeinschaftlid, ab; zur Beeidigung des Präsidenten des Urbarial-Obergerichtes wird von den Ministerien des Innern und der Justiz das StatthaltereiPräsidium telegirt.

Die Vorsteher der Ürbarial-Gerichtshöfe erster Instanz werden von dem Präsidenten des Urbarial-Obergerichtes, Räthe und alle übrigen Beamten der Urbarial-Gerichtshöfe von dem Vorsteher des Gerichtes, welchem sie zugewiesen sind, beeidet.

Die Diener werden von dem Vorsteher des Hilfsamtes in Eid und Pflicht genommen.

Diensttausch.

S. 29.
In Beziehung auf den Anfangstag und die Flüssigmachung der Bezüge der Beamten Anweisung der

Bezüge. und Diener der Urbarialgerichte, haben die für die Staatsbeamten im Allgemeinen bestehenden Vorschriften zu gelten.

S. 30. Ein Tausch der Dienstpläge kann nur aus besonders wichtigen Gründen bewiliget werden. Die Gesuche find bei dem Urbarial-Obergerichts-Präsidium, und wenn es sich um den Tausch zwischen Individuen handelt, welche nicht in dem Sprengel des nämlichen Obergerichteß angestellt sind, bei dem Minister des Jnnern zu überreichen.

Das Obergerichts-Präsidium hat über die bei demselben überreichten Gesuche die erforderlichen Einvernehmungen zu pflegen und die Verhandlung mit seinem Gutachten dem Präfidium der Statthalterei zu übersenden, welches seinen Antrag darüber dem Minister des Innern zur erforderlichen Verfügung im Einvernehmen mit dem Justizminister vorzulegen hat. Ein Diensttausch von Stellen, deren Besegung Seiner Majestät vorbehalten ist, kann nur mit Aderhöchster Genehmigung stattfinden.

S. 31. Durch einen Diensttausch darf weder der Dienst Nachtheil leiden, noch ein Dritter in seinem Rechte gekränkt werden. Es kann daher den Tauschenden bei der Behörde, zu welcher sie übertreten, unter den Beamten der gleichen Kategorie zwar der Nang nach dem mitgebrachten Dienstalter in dieser legteren, jedoch in keinem Falle über jenen Plaß hinaus vorbehalten werden, welchen der durch den Tausch auftretende Beamte eingenommen hatte.

S. 32.
Versegungen aus Dienstegrücfichten können nur von den Ministern des Junern und der
Justiz gemeinschaftlich und auch von diesen rüdsichtlich derjenigen Dienstpläge, deren Belegung
Seiner Majestät vorbehalten ist, definitiv nur mit Alerhöchster Genehmigung verfügt werden.

.

Verrekungen aus Dienstes rüdjdten.

stede.

S. 33. Die Verzichtleistung auf eine Dienststelle ist bei dem Gerichtsvorsteher zu überreichen. auf eine schijt Ohne Vorbehalt und Bedingung eingereichte Verzichtleistungen können von dem Vorsteher der Behörde angenommen werden, in dessen Wirkungskreis die Befeßung der Dienststelle gehört, welcher entsagt wird. Verzichtleistungen auf Dienststellen, deren Verleihung Seiner Majestät vorbehalten ist, sind Allerhöchstdemselben vorzulegen.

Vor erfolgter Annahme der Verzichtleistung und Enthebung von dem Dienste darf der Beamte oder Diener den Dienst nicht verlassen. Gegen Diejenigen, welche diesem zuwider handeln, ist im Disciplinarwege mit der Dienstentlassung vorzugehen.

S. 34. Die Verzichtleistung auf den Dienst darf nicht angenommen werden, wenn der verzichtende Beamte oder Diener einer durch die Strafgeseße verbotenen Handlung oder einer Pflichtverlegung beschuldiget ist, welche die Entlassung aus dem Dienste nad fid) ziehen könnte.

In diesem Falle ist der Erfolg der Untersuchung abzuwarten und das Disciplinarerkenntniß zu schöpfen. Nur dann, wenn eine mindere Strafe, als die Entlassung ausgesprochen wird, kann die Verzichtleistung angenommen werden.

S. 35. Ueber die Versegung der Beamten und Diener der Urbarialgerichte in der Ruhestand, wenn sie durch Krankheit oder körperliche Gebrechen dienstunfähig oder aus anderen Gründen dienstunbrauchbar werden, haben die für Beamte und Diener im Angemeinen bestehenden Vorschriften zu gelten.

Hinsichtlich jener Dienstpläge, deren Verleihung nicht Seiner Majestät oder den Ministerien vorbehalten ist, hat in der Regel das Urbarial-Obergerichts-Präsidium über die Penfionirung und Quiescirung zu entscheiden; jedoch steht es auch den Ministerien zu, ausnahmsweise die Pensionirung und Quieścirung solcher Beamten und Diener zu verfügen.

Bezüglich der Dienststellen, deren Verleihung Seiner Majestät vorbehalten ist, sind auch die Anträge auf Versegung in den Ruhestand durch gemeinschaftliche allerunterthänigste Vorträge der Minister des Innern und der Justiz zur Allerhöchsten Sólußfassung vorzulegen.

lebertritt in den

Ruhestand. (Pensionirung, Duicacirung).

S. 36.

Personal Tande Ausweise.

Jeder bei den Urbarialgerichten in den Staatsdienst eintretende Beamte oder Diener hat gleich nach dem Antritte des Dienstes seinen Personalstandes Ausweiß nach dem Formulare Nr. 2 mit den nöthigen Urkunden in Urschrift oder beglaubigter Abschrift dem Gerichtsvorsteher zu überreichen.

Der Gerichtsvorsteher hat die Eintragungen genau zu prüfen und deren Richtigkeit zu bestä: tigen, oder die erforderlichen Berichtigungen vorzunehmen.

Die Urkunden sind nach gemachtem Gebrauche zurückzustellen.

Bei den Ministerien des Innern und der Justiz sind die Personalstandes-Ausweise über sämmtliche Beamte der Urbarialgerichte zu führen. Gleiche Auêweise sind aber auch bei dem Präsidium des obersten Urbarial-Gerichtshofes über die, bei demselben angestellten Beamten und Diener; bei den Präsidien der Statthalterei und des Urbarial-Obergeridytes über alle Beamte und Diener ihres Sprengels und bei dem Präsidium eines jeden Urbarialgerichtes erster Justang über die bei demselben angestellten Beamten und Diener aufzubewahren und in Richtigkeit zu erhalten.

Zu diesem Ende muß jeder Personalstandes-Nusweis in der erforderlichen Anzahl von fünf oder vier Eremplaren überreicht, auch muß jede weitere in denselben gehörige Eintragung pünctlich vorgenommen und falls dieselbe nicht ohnehin durch eine Verfügung der Ministerien veranlaßt worden wäre, denselben durch das vorgesetzte Gericht angezeigt werden.

Erhält ein Beamter oder Diener eine andere Dienststelle, so hat der Vorsteher des Ges richtes, von welchem er austritt, dem Präsidium jenes Gerichtes, zu welchem er fünftis gehört, den Personalstandes-Ausweiß zu übersenden.

Die Aufbewahrung und Evidenzhaltung der Personalstandes-Ausweise liegt bei jeder Gerichtsbehörde dem Vorsteher derselben ob.

Drittes Hauptstück.
Von den Amtspflichten der bei den Urbarialgerichten angestellten Personen.

augemeine Bestimmung

S. 37. Die den Staatsbeamten und Dienern überhaupt auferlegten Pflichten liegen auch den bei den Urbarialgerichten angestellten Beamten und Dienern ob.

Insbesondere persehen sich Seine Majestät auch von den Beamten der Urbarialgerichte, denen im Allerhöchsten Auftrage die Handhabung der Gerechtigkeit anvertraut ist, der unbedingten Treue und des unverbrüchlichen Festhaltens an den von Ihnen vorgezeichneten Regierungs-Grundsäßen, und erwarten die Bethätigung einer diesen Pflichten jederzeit vollkommen entsprechenden Handlungsweise nicht nur in ihrem richterlichen Berufe, sondern auch in allen ihren sonstigen Verhältnissen.

S. 38. Die Bestimmung und Pflicht aller Mitglieder der Urbarialgerichte ist es, den ihnen zuge- an. Hier finder en bed wiesenen Zweig der Recht&pflege nach den Gefeßen mit strenger Unparteilichkeit zu verwalten, und insbesondere nach der wohlwollenden Absicht der Aderhöchsten Patente yom 17. Mai 1857 (Nr. 98 des Reichs-Geseg-Blattes) und rüdsichtlich der Mur-Insel vom 2. März 1853 (Nr. 38 des Reichs-Geseg-Blattes), auf eine, den Interessen aller Betheiligten möglichst entsprechende Regelung der bestandenen Verhältnisse zwischen den vormaligen Grundherren und den gewesenen Unterthanen und Grundholden thätigst hinzuwirken.

$. 39. Jeder bei Gericht Angestellte hat insbesondere die ihm durch das Geseß oder durch Aufträge der Vorgesegten zugewiesenen Geschäfte mit Fleiß, Eifer und Uneigennüßigkeit zu besorgen, auch in seinem Häuslichen und bürgerlichen Leben sich ganz vorwurfsfrei zu benehmen, und sowohl in, als außer dem Amte Alles zu unterlassen, was das Vertrauen in die richterlichen Amtshandlungen oder die Achtung vor dem Stande, welchem er angehört, zu vermindern geeignet wäre.

S. 40. Die den Staatsbeamten durch besondere Vorschriften gestatteten Nebenbeschäftigungen dürfen bei strenger Ahndung nie eine nachtheilige Beziehung auf das Dienstverhältniß nehmen, daher insbesondere weder in Privat-Agentien und Correspondenzen über ämtliche Gegenstände bei waß immer für einer Gerichtsstelle oder Behörde ausarten, noch mit einer ungeziemenden Einmengung in Privat-Angelegenheiten verknüpft seyn, widrigens der Entgegenhandelnde die strengste Disciplinarbehandlung und bei besonders erschwerenden Umständen selbst die Entlassung (S. 72) zu gewärtigen hat.

Werbst, (Veichenfe

anu::ehmen.

Pflicht für Vers

inwiegenheit.

$. 41. Dic bei den Urbarialgerichten angestellten Personen dürfen keine, ihnen in Müdsicht auf ihr Amt für sich oder ihre Angehörigen, mittelbar oder unmittelbar, vor oder nach Beendigung eines Amtsgeschäftes, von wem immer angebotene Geschenke annehmen oder sich andere Vortheile unter irgend einem Vorwande zuwenden.

Die dagegen Handelnden sind ohne Nachricht aus dem Dienste zu entlassen.

Ist dabei das Verbrechen des Mißbrauches der Amtsgewalt verübt worden, so finden die Vorschriften des Strafgeseges ihre Anwendung.

S. 42. Alle bei den Urbarialgerichten angestellten Personen haben über die bei Gericht vorges kommenen Geschäfte gegen Jedermann, dem sie eine ämtliche Mittheilung darüber zu machen nicht verpflichtet sind, unverbrüchliches Stillschweigen zu beobachten.

Die Uebertretung dieser Vorschrift ist mit strengen Berweisen zu ahnden. Verleßt der Beamte diese Pflicht zu wiederholten Mafen, oder sind die Umstände, unter welchen ein Amtsgeheimniß entdeckt wird, so beschaffen, daß daraus ein bedeutender Nachtheil entstehen kann, oder hat der Beamte die bei einer Berathschlagung abgegebenen Stimmen verrathen, so ist derselbe nach Beschaffenheit der wirklich eingetretenen oder möglichen Folgen seiner Pflichtverlegung mit einer strengeren Disciplinarstrafe, ja selbst mit der Entlassung (S. 72) zu bestrafen.

Unter welchen Bedingungen die Eröffaung eines Amtsgeheimnisses als Verbrechen zu bestrafen sei, bestimmt das Strafgeseß.

S. 43. Beamte, welchen die Ausübung des Richteramtes bei den Urbarialgerichten übertragen ist, hängis matches haben auch zu vermeiden, außergerichtlich ihre Ansicht über anhängige Rechtssachen oder über den wahrscheinlichen Ausgang derselben zu äußern.

S. 44. Niemand darf bei den Urbarialgerichten an der Verwaltung der Gerechtigkeit Theil nehmen marialgerichten und insbesondere weder auf die Entscheidung der Angelegenheit Einfluß nehmen, noch der Beenthalten haben" rathichlagung beiwohnen:

1. in seinen eigenen und allen denjenigen Geschäften, bei welchen er unmittelbar oder mittelbar Schaden oder Vortheil zu erwarten hat;

2. in Geschäften seiner Gattin, seiner Blutsverwandten in auf- und absteigender Linie, seiner Gesdywisterkinder und Derjenigen, die ihm noch näher verwandt oder bis zu eben diesem Grade verschwägert sind;

3. in Geschäften seiner Wahl- oder Pflegeeltern, Wahl- oder Pflegekinder;
4. in Geschäften seiner Mündel und Pflegebefohlenen;

5. in Geschäften seiner Gläubiger oder Schuldner, es mögen alle sowohl in diesem als in dem 2., 3. und 4. Absaße bezeichneten Personen im eigenen Namen, oder nur als Bevollmächtigte oder Vertreter unmittelbar oder mittelbar an der Sache Theil nehmen;

6. in Geschäften, bei welchen er früher als Zeuge, Sachwalter, Rathgeber, Unterhändler oder Mittelsmann eingeschritten ist;

7. auch fann bei dem höheren Gerichte Niemand in Angelegenheiten, worüber er schon bei einem untergeordneten Gerichte seine Stimme abgegeben hat, an der Entscheidung Theil riehmen;

Berbotene Aeuges rungen über ans

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Fille, in weldien fict) die bei den llis

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