Gesetzblatt für das Land Österreich

XVI. Stück, ausgegeben am 1. Mai:

Nr. 63. Vom 27. April 1858.

64.

Kaiserliches Patent, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches,

wodurch die Verhältnisse des Münzverkehres und die Anwendung der neuen österreichi-

schen Währung auf die Rechtsverhältnisse geregelt werden. .

Vom 27. April 1858.

Kaiserliche Verordnung, giltig für alle Kronländer, die Einberufung

des Wiener-Währung-Papiergeldes und die Erweiterung der Frist zur Umwechslung

aller übrigen vom Staate ausgegebenen Geldzeichen betreffend .

65.

Vom 28. April 1858.

Verordnung des Finanzministeriums, wirksam für den ganzen Umfang

des Reiches, die Benennung der Hunderttheile, in welche der Gulden österreichischer Wäh-

rung getheilt wird, betreffend

Erlaß des Finanzministeriums, giltig für alle Kronländer, auf welche sich das

Gesch vom 9. Februar 1850 erstreckt, hinsichtlich der Stämpelbehandlung der Handels- und

Gewerbebücher, wenn das Flächenmaß des Bogens 726 Quadratzoll übersteigt.

Vem 30. April 1858. Erlaß des Finanzministeriums, giltig für den ganzen Umfang des Reiches,

womit die Einberufung mehrerer Münzen und Scheidemünzen verfügt wird

67.

XVIII. Stück, ausgegeben am 6. Mai:

Vom 3. Mai 1858. Kaiserliche Verordnung, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme der

Militärgränze, wodurch die Strafproceß-Ordnung vom 29. Juli 1853 in einigen Puncien abge=

ändert wird

XIX. Stück, ausgegeben am 8. Mai:

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69. Vem 1. Mai 1858. Erlaß des Finanzministeriums, wirksam für das lombardisch-venetia=

nische Königreich, betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen des Finanzministerial-

Erlaffes vom 23. Juli 1856 (Reichs-Gesez-Blatt, XXXVI. Stück, Nr. 142), über die Einhebung

der Verzehrungssteuer von gebrannten geistigen Flüssigkeiten im lombardisch-venetianischen

Königreiche

70. Vom 3. Mai 1858. Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz und der obersten

Polizeibehörde, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, womit die, von

dem . t. Armee-Ober-Commando an sämmtliche Militärbehörden erlassene Verordnung vom 29. Juli

1857, betreffend die Verhängung von Disciplinarstrafen gegen Urlauber und Reserve-

männer und wegen Anwendung von Geldstrafen, den Civilbehörden kundgemacht, und der von den

selben zu beobachtende Vorgang in Betreff der, von diesen Personen begangenen Uebertretungen gegen

Markt-, Gewerbs- und sonstige polizeiliche Vorschriften festgestellt wird.

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Seite

Nr. 71. Vom 5. Mai 1858.

Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz und der obersten

Polizeibehörde, giltig für sämmtliche Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, womit das

unbefugte Halten einer Leihbibliothek als eine Uebertretung der Preßordnung erklärt wird.

72. Vom 5. Mai 1858.

Erlaß des Justizministeriums, wirksam für die Kronländer Ungarn,

Kroatien und Slawonien, Siebenbürgen, die serbische Wojwodschaft und das Temeser Banat,

womit, in Folge Allerhöchster Entschließung vom 2. Mai 1858, eine Erläuterung über die forts

dauernde Giltigkeit des sechspercentigen Zinsenausmaßes rücksichtlich derjenigen Darleihen

erlassen wird, für welche vor Beginn der Wirksamkeit des allgemeinen bürgerlichen Gesetzs

buches sechspercentige Zinsen mit oder ohne Bestellung eines Pfandes bedungen worden sind . . .

Vom 6. Mai 1858. Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz, giltig für Ungarn,

Kroatien und Slawonien, Siebenbürgen und die serbische Wojwodschaft mit dem Temeser

Banate, womit der Erlaß des Justizministeriums vom 23. April 1858 (Reichs-Gesetz-Blatt Nr. 60)

über die von dem t. E. obersten Gerichtshofe in allen Rechtsangelegenheiten, bei welchen die

Präsidenten der Oberlandesgerichte (Banaltafel) persönlich betheiliget sind, zu bewilligende

Delegirung eines anderen Oberlandesgerichtes, im Falle die Gegenpartei hierum ansucht, auch

auf die Urbarial-Obergerichte ausgedehnt wird. .

73.

74.

XX. Stück, ausgegeben am 19. Mai:

Bom 17. Mai 1857. Freundschafts-, Handels- und Schiffahrts-Vertrag zwischen
Seiner Majestät dem Kaiser von Oesterreich und Seiner Majestät dem Schahinschach von Persien.
(Geschloffen zu Paris am 17. Mai 1857; in den beiderseitigen Ratificationen ausgewechselt ebendaselbst
am 13. November 1857. Der Urtert dieses Vertrages wurde in persisch-französischer Sprache abgefaßt).
XXI. Stück, ausgegeben am 26. Mai:

Erlaß des Finanzministeriums, giltig für alle Kronländer, mit Ausnahme

der Militärgränze, betreffend die Erweiterung des Wirkungskreises der Finanzbehörden in

Gefällsstraffachen

Verordnung des Handelsministeriums, wirksam für alle Kronländer, betref=

fend die Versicherung der, mit den Lloydschiffen nach ausländischen Häfen beförderten

Fahrpostsendungen gegen Seegefahren . .

77. Vom 5. Mai 1858. Verordnung des Justizministeriums, wirksam für Oesterreich unter

und ob der Enns, Salzburg, Steiermark, Kärnthen, Krain, Görz und Gradiska mit

Istrien, Tirol und Vorarlberg, Böhmen, Mähren, Ober- und Niederschlesien, womit

der §. 14 der Ministerialverordnung vom 16. November 1850 theilweise abgeändert wird.

Vom 14. Mai 1858. Erlaß des Finanzminifteriums, womit bestimmt wird, daß die, zugleich mit

den Geschäften der Sammlungscassen betrauten Hauptzollämter II. Claffe zu Königgräß,

Znaim, Teschen, Przemysl, Tarnopol, Bruck, Cilli, Steyer, für die Zukunft die Benen-

nung: Sammlungscaffe und zugleich Hauptzollamt II. Classe; das, als Finanzbezirks-

caffe fungirende Hauptzollamt II. Claffe zu Kaschau aber, die Benennung: Finanzbe:

zirkscaffe und zugleich Hauptzollamt II. Classe zu führen haben

79. Vom 19. Mai 1858.

Verordnung des Justizministeriums, wirksam für alle Kronländer, mit

Ausnahme der Militärgränze, wodurch der S. 249 des Strafgesetzes vom 27. Mai 1852

dahin erläutert wird, daß auf die Strafe der Abschaffung aus demjenigen Orte nicht

erkannt werden kann, zu welchem der zu Verurtheilende geseßlich zuständig ist..

80. Vom 23. Mai 1858. Verordnung des Justizministeriums, giltig für alle Kronländer, mit Aus-

nahme der Militärgränze, wodurch, in Folge Allerhöchster Entschließung vom 19. Mai 1858, die

geseglichen Vorschriften über den Anfangspunct der Strafzeit bei verhafteten Beschuldigten

erläutert werden .

XXII. Stück, ausgeben am 27. Mai:

81. Vom 21. Mai 1858.

Erlaß des Finanzminifteriums, giltig für den gesammten Umfang des Reiches,

womit Reductionstabellen über das Verhältniß zwischen der neuen österreichischen Wäh-

rung und den bisherigen Währungen veröffentlicht werden

der im Monate Juni 1858 ausgegebenen Stücke des Reichs-Gesez-Blattes

83. Vom 20. Mai 1858.

Erlaß des Ministeriums für Cultus und Unterricht, giltig für den ganzen

Umfang des Reiches, womit die mit Allerhöchster Entschließung vom 19. August 1857 für das geistliche

Ehegericht der Wiener Erzdiöcese genehmigte provisorische Taxordnung auf die sämmtlichen Diöcefen
des lombardisch-venetianischen Königreiches ausgedehnt wird.

84. Vom 25. Mai 1858.

Kundmachung des Finanzministeriums, giltig für die im allgemeinen Zoll-

verbande begriffenen Kronländer, betreffend die Erhebung des Nebenzollamtes II. Classe Brei-

tenbach, zum Nebenzollamte I. Classe.

85. Vom 31. Mai 1858. Erlaß des Finanzministeriums, giltig für alle Kronländer, über die Aus-

dehnung der, den Nebenzollamtern I. Claffe längs der Gränze gegen Preußisch-Schlesien

und die Grafschaft Glaß eingeräumten Ermächtigung zur Anwendung des Begünstigungs-

zolles für das, mit Ursprungszeugnissen versehene Roheisen bis Ende Juni 1859 . .

86. Vom 31. Mai 1858. Erlaß des Finanzministeriums, giltig für die Kronländer des allgemeinen

Zollgebietes, über die Zollbehandlung von Verbindungen mit Fäden im Zwischenverkehre mit

dem Zollvereine

---

87. Vom 1. Juni 1858.

Erlaß des Finanzministeriums, giltig für den ganzen Umfang des Reiches,

womit die Einlösung aller bis einschließlich des Jahres 1856 ausgeprägten inländischen Münzen

bei den kaiserlichen Gold- und Silber-Einlösungs- und Münzämtern gestattet wird

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XXIV. Stück, ausgegeben am 23. Juni:

- Vom 20. Juni 1858. Kaiserliche Verordnung, wirksam für alle Kronländer, mit Aus-

nahme des lombardisch - venetianischen Königreiches und der Militärgränze, wodurch die

Gerichtsbarkeit über mehrere Uebertretungen des allgemeinen Strafgeseßes den politischen

Behörden zugewiesen, und das hierüber von diesen Behörden zu beobachtende Strafverfahren

geregelt wird

XXV. Stück, ausgegeben am 30. Juni: ·

Vom 7. Mai 1858. Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz, giltig für Ungarn,

Kroatien und Slawonien, die serbische Wojwodschaft und das Temeser Banat, über die fernere

Zulässigkeit der, vor der Wirksamkeit der kaiserlichen Patente vom 2. März 1853 (Nr. 38 und 41 des

Reichs-Gesez-Blattes) und des kaiserlichen Patentes vom 17. Mai 1857 (Nr. 98 des Reichs-Geseß-

Blattes) zwischen den ehemaligen Grundherren und ihren gewesenen Gutsunterthanen

anhängig gemachten Urbarialstreitigkeiten .

Verordnung des Finanzministeriums, giltig für sämmtliche Kronländer des

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Vom 31. Mai 1858.

allgemeinen Zollverbandes, betreffend Tarifänderungen für mehrere Farb- und Gärbestoffe,

chemische Hilfsstoffe, chemische Producte und Farbwaaren
91. Vom 2. Juni 1858. Verordnung des Finanzministeriums, giltig für Dalmatien, betreffend
die Erhöhung des Einfuhrzolles für frische Oliven in Dalmatien

Vom 3. Juni 1858. Kaiserliche Verordnung, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches,

über die eheliche oder uneheliche Eigenschaft der Kinder aus ungiltigen Ehen solcher Personen,

welche den Bestimmungen des Gesetzes vom 8. October 1856, Nr. 185 des Reichs-Gesetz-Blattes, über

die Ehen der Katholiken, nicht unterliegen

93.

94.

95.

Vom 6. Juni 1858. Verordnung der Ministerien des Innern und des Handels, giltig für die

Kronländer, in welchen die niederösterreichischen Maße und Gewichte als die allein geseßlichen gelten, mit

Ausnahme der Militärgränze, womit die, für Niederösterreich über die Eintheilung, Form und

die Dimensionen der niederösterreichischen Maße und Gewichte erlassenen Patente und Vor-

schriften auch für die gedachten Kronländer als wirksam erklärt werden . .

Vom 8. Juni 1858. Verordnung des Justizministeriums, mit Bestimmung des Obersthof-

marschall-Amtes als Personalinstanz für den Prinzen August von Coburg-Gotha, dessen

Familie und Mutter, Prinzessin Coburg-Gotha, geborne Fürstin Kohary.

Vom 13. Juni 1858. Verordnung der Ministerien für Cultus und Unterricht und der Justiz,

und bezüglich der Militärgränze des Armee-Ober-Commando, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches,

betreffend die Erfordernisse und den Nachweis des gefeßlichen Bestandes geistlicher Orden

und Congregationen, so wie die Bedingungen, welche bei Abschließung von Rechtsgeschäften

für dieselben zu beobachten sind

96. Vom 21. Juni 1858.

Verordnung des Armee-Ober-Commando, des Ministeriums des Innern

und des Ministeriums der Finanzen, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze,

jedoch mit Einschluß der Gränz-Communitäten, betreffend die Feststellung der Militärdienst-

Befreiungstaxe für das Jahr 1859

97.

Verordnung des Finanzministeriums, giltig für alle Kronländer, mit

Ausnahme des lombardisch-venetianischen Königreiches und Dalmatiens, über die Festsetzung

des Rayons behufs der Mauthfreiheit des in Uniform reisenden Militärs .

der im Monate Juli 1858 ausgegebenen Stücke des Reichs-Gesetz-Blattes

für das

Kaiserthum Oesterreich.

Nr. 98.

XXVI. Stück, ausgegeben am 10. Juli:

Vom 24. Juni 1858. Erlaß des Handelsministeriums, wirksam für alle Länder, in welchen das

Allerhöchste Hausirgesez vom 4. September 1852 Geltung hat, über die Ertheilung von Hausir.

bewilligungen an Bewohner des Bezirkes Čubar in Kroatien zum Haufirhandel mit

rohen Korallen.

100.

Vom 29. Juni 1858. Verordnung des Minifteriums der Justiz, wodurch die, für mehrere

Kronländer ergangenen Verordnungen vom 23. Februar 1854, Nr. 50 des Reichs-Geseß-

Blattes, und vom 13. April 1855, Nr. 70 des Reichs-Gesez-Blattes, erläutert, und auf die

Kronländer Böhmen, Oesterreich ob der Enns und Salzburg ausgedehnt werden. .

Vom 30. Juni 1858. Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz, wirksam für

die Kronländer Desterreich unter und ob der Enns, Steiermark, Kärnthen, Böhmen,

Mähren, Schlesien, Galizien mit Lodomerien und die Bukowina, über das Erforders

niß des politischen Consenses zu Zerstückungen von Landtafelkörpern

"101.

Vom 30. Juni 1858.

Verordnung des Finanzministeriums, giltig für das ganze Reich, über

die Verwendung der Ueberschüsse der Gefälls-Strafgelder

XXVII. Stüd, ausgegeben am 20. Juli:

Vom 8. Juli 1858.

Kaiserliche Verordnung, wirksam für alle Kronländer, womit, aus Anlaß

der Einführung der österreichischen Landeswährung, einige Bestimmungen über die Ents
richtung der, in den Gesezen vom 9. Februar und 2. August 1850 und vom 6. September 1850
vorgeschriebenen Gebühren, dann der landesfürstlichen Tagen erlassen werden.

Vom 15. Juli 1858. Erlaß des Finanzministeriums, wirksam für alle Kronländer, womit

die, zur Vollziehung der kaiserlichen Verordnung vom 8. Juli 1858 (Reichs-Gesetz-Blatt,

Nr. 102) erforderlichen Bestimmungen bekannt gegeben werben.

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