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XXVIII. Stüd, ausgegeben am 24. Juli:

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Vom 10. Juli 1858. Circular-Verordnung des Armee-Ober-Commando, womit, in Folge

Allerhöchster Entschließung vom 29. Juni 1858, eine Vorschrift über die Firmen-Protokollirung

der Handelsleute, Fabrikanten und Erwerbsgesellschaften, sowie über die Competenz

der Militärgerichte zur Protokollirung oder Löschung der Firmen, dann über die Art

der Kundmachung oder Löschung und die Führung der Handlungsprotokolle im Milis

tär-Gränzgebiete erlassen wird.

105. Vom 21. Juli 1858.

Verordnung des Juftizministeriums, wirksam für den ganzen Umfang

des Reiches, womit, in Folge Allerhöchster Entschließung vom 30. Mai 1858, eine Erläuterung des

allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches in Bezug auf die Verjährungsfrist der, durch rechts:

kräftiges Urtheil zugesprochenen, oder durch einen, die Execution begründenden, Vers

gleich oder durch Vertrag anerkannten Forderungen erlassen wird

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Inhalts-Register

der im Monate August 1858 ausgegebenen Stücke des Reichs-Gefeß-Blattes

für das

Kaiserthum Desterreich.

XXIX. Stück, ausgegeben am 3. August:

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Nr. 106. Bom 30. Juni 1858. · Verordnung der Ministerien des Innern, der Justiz und der Finanzen, giltig

für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, mit Nachtragsbestimmungen

bezüglich der Gebühren für gerichtsärztliche Dienstleistungen .

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107.

108.

109.

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111.

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Bom 12. Juli 1858. Erlaß der Ministerien der Finanzen und des Innern und der Obersten

Polizeibehörde, giltig für das lombardisch - venetianische Königreich, über die Einführung der

besonderen Paßcontrole zur Verhinderung des Schleichhandels in den Gränzbezirken

des lombardisch-venetianischen Königreiches gegen die See vom rechten Ufer der Etsch, gegen

den Po, längs der Gränze gegen den Kirchenstaat, längs der Gränze gegen Modena und Parma, und

längs der Gränze gegen den Canton Graubündten .

Bom 12. Juli 1858. — Verordnung des Handelsministeriums und des Armee-Ober-Commando,

giltig für alle Kronländer, mit Einschluß der Militärgränze, betreffend die Competenz zur Verlei-

hung der Concessionen für den Betrieb der Dampfschiffahrt auf den österreichischen Bin-

nengewässern

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Vom 22. Juli 1858. Erlaß des Finanzministeriums, giltig für den ganzen Umfang des Reiches,

womit die, bei der Einlösung der, bis einschließlich des Jahres 1856 ausgeprägten inländischen

Silbermünzen von Seite der k. t. Gold- und Silber-Einlösungs- und Münzämter einzuhebende

tarifmäßige Ausmünzungskosten-Vergütung bestimmt wird..

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Vom 24. Juli 1858. Circular-Verordnung des Armee-Ober: Commando, betreffend die Berech-

nung der von einem Deserteur nachzudienenden Zeit . .

Bom 27. Juli 1858.

Verordnung des Finanzministeriums, giltig für jene Kronländer, in

denen die Wegmauth-Directiven vom 17. Mai 1821 in Kraft bestehen, über die mauthfreie Be-

handlung der Leichenfuhren und der sie begleitenden Wägen .

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Vom 28. Juli 1858. — Verordnung der Minister des Innern und der Justiz, giltig für Ungarn,

Kroatien und Slawonien, die serbische Wojwodschaft mit dem Temeser Banate und für

Siebenbürgen, mit einer Erläuterung des §. 176 der Urbarialgerichts-Instructionen,

über das, bei Berufungen gegen zwei gleichlautende Entscheidungen an das oberste Ur-

barialgericht zu beobachtende Verfahren

Vom 2. Juli 1858. Verordnung des Finanzministeriums, wirksam für sämmtliche Kronländer,

mit Ausnahme des lombardisch-venetianischen Königreiches, betreffend die Vorschrift über die

von den Candidaten für Dienststellen bei den Steuerämtern abzulegende Prüfung . . .

XXX. Stück, ausgegeben am 12. August:

Vom 14. Juli 1858. Verordnung des Finanzministeriums, giltig für alle Kronländer, mit

Ausnahme von Dalmatien, über die Verzehrungssteuer-Rückvergütung für das aus dem

Zollgebiete ausgeführte Bier

Vom 1. August 1858. - Kaiserliche Verordnung, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches,

mit Ausnahme der Militärgränze, über die Anwendung der, die österreichische Wäh-

rung festseßenden Bestimmungen auf die, das Strafausmaß bestimmenden Geldbeträge und die

Geldstrafen

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Vom 4. August 1858. Erlaß des Finanzministeriums, wirksam für jene Kronländer, für welche

die kaiserliche Verordnung vom 24. Jänner 1858 (Reichs-Gesetz-Blatt, VI. Stück, Nr. 17) erlassen

wurde über die, durch diese kaiserliche Verordnung, in Absicht auf die Mittheilung der taxpflichti-

gen Geschäftsstücke zum Behufe der Tagbemessung, sämmtlichen Behörden und Aemtern

auferlegten Verpflichtungen ..

Vom 8. Auguft 1858. Erlaß des Finanzministeriums, giltig für das ganze Reich, betreffend.

das Verbot der Ausfuhr von Waffen und Munition nach Bosnien .

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XXXI. Stück, ausgegeben am 21. August:

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Bom 11. August 1858. Verordnung des Finanzministeriums und des Armee-Ober-Com-

mando, giltig für die Militärgränze, über die Ablassung von rechtlichen Verfahren

gegen Arrest bei den, von zahlungsunfähigen Militärgränzbewohnern in der Militär-

gränze verübten Gefällsübertretungen

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Bom 12. August 1858. Erlaß des Finanzminifteriums, womit das Verzeichniß sämmtlicher,

vom 1. November 1858 an, als gefeßliche Zahlmittel geltenden Münzgattungen veröffentlicht wird

Vom 13. August 1858. Erlaß des Finanzministeriums, betreffend die Aenderung in der

Benennung des, zugleich mit den Geschäften einer Sammlungscasse betrauten Hauptzollamtes

II. Claffe in Stanislau

Verordnung der Ministerien des Innern und der Finanzen, wirk-

sam für das Königreich Galizien und Lodomerien, das Großherzogthum Krakau und das Herzog-

thum Bukowina, betreffend die Einhebung der, aus dem bestandenen grundherrlichen Verhält

nisse herrührenden Anforderungen.

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Vom 14. Auguft 1858.

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Vom 16. August 1858. — Verordnung des Ministeriums des Innern und der Obersten Poli-

zeibehörde, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme des lombardisch - venetianischen

Königreiches und der Militärgränze, wodurch erklärt wird, daß der H. 2 der kaiserlichen Verord-

nung vom 20. Juni 1858, Nr. 88 des Reichs-Geseß-Blattes, nur auf die selbständigen Poli-

zeidirectionen bezogen werden kann

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XXXII. Stüd, ausgegeben am 26. August:

Vom 14. August 1858. Verordnung des Finanzministeriums, giltig für die Kronländer des

allgemeinen Zollgebietes, über die Ermächtigung der Hauptzollamter in Kufstein und Inns-

bruck zu Amtshandlungen für den Verkehr auf der, die Zolllinie berührenden Nord-

tiroler Staatseisenbahn (Rosenhaim-Kufstein-Innsbruck) .

Vom 15. August 1858. Kaiserliche Verordnung, wirksam für das gesammte Reich, mit Aus-

nahme des lombardisch-venetianischen Königreiches, Dalmatiens und der Militärgränze,

über das Ausmaß der Aerarial-Weg-, Brücken- und Ueberfahrts-Mauthgebühren in

österreichischer Währung

Vom 20. August 1858.

Erlaß des Finanzministers, giltig für alle Kronländer, über die Feft-

sehung des Diätenausmaßes der Staats- und Fondsbeamten in der österreichischen

Währung

Vom 23. August 1858. Erlaß des Finanzministeriums, wirksam für das gesammte_Reich,

mit Ausnahme der Militärgränze, über die Einhebung der Aerarial-Wassermäuthe,

dann gewisser Ueberfuhrsgebühren, ferner im lombardisch-venetianischen Königreiche der

vereinten Gebühren und der Zimentirungsgebühren vom 1. November 1858 angefangen.

XXXIII. Stück, ausgegeben am 28. August:

Vom 7. Juli 1858, Verordnung der Obersten Rechnungs-Controls-Behörde, wirksam für

Siebenbürgen und die serbische Wojwedina mit dem Temeser Banate, womit der Zeitpunct

der, vermöge Allerhöchster Ermächtigung vom 14. November 1857, stattfindenden Uebertragung der

Censur und Verbuchung der siebenbürgischen und serbisch-banater Cameral-Aus-

gabscaffe:Journale von der Cameral-Hauptbuchhaltung an die Staatsbuchhaltungen in

Hermannstadt und Temesvár kundgemacht wird

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Vom 16. August 1858. Verordnung des Ministeriums des Innern, im Einvernehmen mit
den Ministerien des Aeußern, der Finanzen und der Juftiz, wirksam für alle Kronländer, betreffend die
Correspondenz zwischen den kaiserlich-österreichischen und königlich-sächsischen Behörden
bei Requisitionen wegen Zustellung von Tarnoten (Sportelzetteln) an Zahlungspflichtige,
welche sich in Sachsen, beziehungsweise Oesterreich aufhalten
Vom 23. August 1858. Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz und der

Obersten Polizei-Behörde, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme des lombardisch-vene-

tianischen Königreiches und der Militärgränze, wodurch, in Folge Allerhöchster Entschließung

vom 19. August 1858, die Bestimmungen über die Befähigung zur Ausübung des Richter-

amtes über die zur Untersuchung und Bestrafung den politischen und Polizeibehörden

zugewiesenen Uebertretungen festgesetzt werden, und die Verordnung vom 30. December 1854,

Nr. 321 des Reichs-Gesez-Blattes, außer Wirksamkeit gescht wird

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Vom 25. August 1858. Verordnung des Ministeriums des Innern, wirksam für alle Kron-

länder, mit Ausnahme der Militärgränze, betreffend die Umseßung der Gebühren für

Vorspann, Militäreinquartierung und Militärassistenz auf österreichische Währung 458

Inhalts-Register

der im Monate September 1858 ausgegebenen Stücke des Reichs-Geseß-Blattes

Nr. 131.

für das

Kaiserthum Oesterreich.

XXXIV. Stüd, ausgegeben am 1. September:

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Vom 30. August 1858. Kaiserliche Verordnung, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme

des lombardisch-venetianischen Königreiches, betreffend die Durchführung des Münzvertrages

vom 24. Jänner 1857 (Nr. 101 des Reichs-Geseß-Blattes), mit Beziehung auf die privilegirte öfter-
reichische Nationalbank

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XXXV. Stüd, ausgegeben am 4. September:

Vom 25. August 1858. - Erlaß des Finanzminifteriums, über die Umgestaltung des

Nebenzollamtes 1. Classe zu Occhiobello im Finanzbezirke Rovigo in ein Nebenzollamt

II. Classe

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Vom 1. September 1858. Erlaß des Finanzministeriums, wirksam für alle Kronländer,

womit die Bestimmungen über die Hinausgabe neuer, auf österreichische Währung lau-

tender Banknoten zu 10, 100 und 1000 Gulden kundgemacht werden

134.

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Vom 1. September 1858.

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Erlaß des Finanzministeriums, giltig für sämmtliche Kronländer,

mit Ausnahme von Dalmatien, in Betreff einer neuerlichen Erweiterung der Borgung der

Verbrauchsabgabe für Zucker aus Munkelrüben . .

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XXXVI. Stück, ausgegeben am 7. September:

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135. Vom 26. Juli 1858. Erlaß des Ministeriums für Cultus und Unterricht, womit eine

Allerhöchft genehmigte Bestimmung der Diätenclasse der Professoren der Hebammenschulen

in den Provinzen kundgemacht wird.

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Vom 28. August 1858. Verordnung des Finanzministeriums, giltig für die Kronländer des

allgemeinen Zollgebietes, über die zeitweilige Ermächtigung des Hauptzollamtes Krakau

zur Fortseßung des vom Hauptzollamte in Szczakowa eingeleiteten Ansageverfahrens .

137. Vom 31. August 1858. Verordnung des Finanzministeriums, giltig für alle Kronländer,

wodurch, im Einvernehmen mit dem Justizministerium, der Vollzug des §. 13 der Gesetze vom

9. Februar und 2. August 1850 (Nr. 50 und Nr. 329, Reichs-Gefeß-Blatt) geregelt wird 472

Vom 31. August 1858. Erlaß des Finanzministeriums, giltig für alle Kronländer, über die

Gebührenbehandlung der Vermögensübertragungen, welche von Schwiegereltern an

Schwiegersöhne oder Schwiegertöchter, und von Stiefeltern an ihre Stiefkinder statt-

Vom 2. September 1858. Verordnung des Finanzministeriums, giltig für den Umfang der ganzen

Monarchie, über die Anwendung der neuen österreichischen Währung auf die bestehenden

Bergwerksabgaben

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Vom 6. September 1858. Erlaß des Finanzministeriums, «giltig für alle Kronländer, über

die Anwendung der österreichischen Währung auf die Zahlen-Lotterie .

XXXVII. Stüd, ausgegeben am 11. September:

Vom 3. September 1858. Kaiserliches Patent, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches,

bezüglich der Ausschreibung der directen Steuern für das Verwaltungsjahr 1859

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Mr. 142.

XXXVIII. Stüd, ausgegeben am 18. September: Vom 19. August 1858. Verordnung des Ministeriums für Cultus und Unterricht und des Armee-Ober-Commanto, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, womit die Anwendung einiger Vorschriften des, mit dem kaiserlichen Patente vom 8. October 1856 (Reichs-Gesetz-Blatt Nr. 185) kundgemachten, Chegesetzes auf einzelne Classen der, zur Militia vaga gehörigen Personen näher bestimmt wird

143. Vom 31. August 1858. — Erlaß des Finanzministeriums, giltig für alle Kronländer, betreffend das Verfahren bei dem Erlage der zu Militär-Heirathscautionen gewidmeten öffentlichen Fonds obligationen, dann bei Erhebung der Zinsen und bei Erfolglaffung von solchen Obligationen

144.

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Vom 2. September 1858. Kaiserliche Verordnung, über die Anwendung der SS. 284 und 285 des allgemeinen Berggeseßes auf das Gebiet des ehemaligen Freistaates Krakau 145. Vom 5. September 1858. - Erlaß des Ministeriums für Cultus und Unterricht, wirksam für den ganzen Umfang der Monarchie, womit die, auf die Auflösung der allgemeinen und administrativen Abtheilung der theoretischen Staatsprüfungs-Commissionen bezüglichen Verfügungen kundgemacht werden

146.

147.

148.

Vom 8. September 1858. Verordnung des Finanzministeriums, womit die Auflösung der
Forstinspection zu Ofen und die Errichtung von Forstdepartements bei den fünf Finanz-
Landesdirections-Abtheilungen in Ungarn kundgemacht wird

Vom 11. September 1858. Erlaß des Finanzministeriums, giltig in den deutsch-erbländischen Krönländern, und beziehungsweise in dem lombardisch-venetianischen Königreiche, betreffend die Umsetzung der, in Conventions-Münze bestehenden Gold- und Silber-Punzirnngs, Drahtzugs- und Probir-Gebühren in die neue österreichische Währung

Vom 13. September 1858. — Verordnung der Ministerien des Innern und des Handels, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, über die Einhebung der, von verschiedenen Körperschaften, Gemeinden oder Privaten rechtmäßig bezogenen, nicht ärarischen Zimen: tirungsgebühren, Standgelder, Marktgelder u. dgl., dann Privat-, Weg-, Brücken-, Pflastermauth- und Ueberfuhr-Gebühren vom 1. November 1858, angefangen

XXXIX. Stüď, ausgegeben am 25. September:

Vom 8. September 1858. Circular-Verordnung des Armee-Ober: Commando, mit einer Erläuterung des S. 187 des Militär-Strafgesetzbuches (Reichs-Geseß-Blatt vom Jahre 1855, Nr. 19) bezüglich des Verbrechens der Desertion für die Militärgränze

Vom 10. September 1858. Verordnung der Ministerien des Innern, der Finanzen und der Justiz, betreffend die Gebarung mit den, auf die Unterthanen einer vormaligen Grundherr: schaft oder in anderer Weise, mit dem Beisaße „pro rusticali“ cumulativ ausgefertig: ten Kriegsprästations- und Zwangsanlehens-Obligationen.

Kaiserliche Verordnung, wirksam für alle Kronländer, mit Ausschluß der Militärgränze, womit aus Anlaß der, am 1. November 1858 eintretenden österreichischen Landeswährung, die, durch das Gesetz vom 26. Jänner 1853 festgesetzten, Verwahrungsgebühren in österreichischer Währung bestimmt werden

Vom 14. September 1858. Circular-Verordnung des Armee-Ober-Commando, über die Bestrafung der minderjährigen, ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters freiwillig assentirten, oder imperativ betrüglich gestellten Soldaten, für die, während ihrer Militär-Dienstleistung, verübten Militär-Verbrechen und Vergehen

Vom 15. September 1858. Kaiserliches Patent, über die Aufhebung und Entschädigung der Zehentbezüge im Großfürstenthume Siebenbürgen .

Vom 22. September 1858. Verordnung der Ministerien des Aeußern, des Innern, der Justiz
und der Finanzen, wirksam für Ungarn, die ferbische Wojwodschaft und das Temeser Banat,
Siebenbürgen, Kroatien und Slawonien, über die Vermögensfreizügigkeit und die
Abnahme des Abfahrtsgeldes

Vom 22. September 1858. Verordnung der Ministerien der Justiz und der Finanzen, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, wodurch bestimmt wird, welcher Behörde im Falle der, nach §. 83 der Civil-Jurisdictionsnorm vom 20. November 1852, Nr. 251 des Reichs-Gesetz-Blattes, und der entsprechenden Paragraphen der übrigen Civil-Jurisdictionsnormen, eintretenden Genehmigung der Veräußernng unbeweglicher Sachen der Mündel und Pflegebefohlenen durch den Gerichtshof erster Instanz, die Anzeige des gebührenpflichtigen Actes an die Steuerbehörde obliegt

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