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Nr. 106. - Bom 30. Juni 1858. Verordnung der Ministerien des Innern, der Justiz und der Finanzen, giltig

für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, mit Nachtragdbestimmungen

bezüglich der Gebühren für gerichte ärztliche Dienstleistungen

107. Vom 12. Juli 1858. Erlaß der Ministerien der Finanzen und des Innern und der Obersten

Polizeibehörde, siltig für das lombardisch - venetianische Königreich, über die Einführung der

besonderen Pafcontrole zur Verhinderung des Schleichhandels in den Gränzbezirken

des lombardisch-venetianischen Königreiches gegen die See vom rechten Ufer der Štid, gegen

ten Po, längs der Gränze gegen den Kirchenstaat, längs der Gränze gegen Modena und Parma, und

lănge der Grănze gegen den Canton Graubündten .

108. Vom 12. Juli 1858. Verordnung des Handeléministeriums und des Armee-Ober-Commando,

giltig für alle Kronländer, mit Einschluß der Militärgränze, betreffend die Competenz zur Verlei:
hung rer Concessionen für den Betrieb der Dampfschiffahrt auf den österreichischen Bin-

nengewässern

109. Vom 22. Juli 1858. Erlaß des Finanzministeriums, giltig für den ganzen Umfang des Reiches,

womit die, bei der Einlösung der, bis einschließlich des Jahres 1856 ausgeprägten inländischen

Silbermünzen von Seite der t. t. Gold- und Silber-Einlösungs- und Münzämter einzuhebende

tarifmäßige Ausmünzungskosten Vergütung bestimmt wird.

110. Vom 24. Juli 1818. Circular-Verordnung des Armee-Ober

: Commando, betreffend die Berech-

nung der von einem Deserteur nachzudienenden Zeit

111. Vom 27. Juli 1858. Verordnung des Finanzministeriums, giltig für jene Kronländer, in

denen die Wegmauth-Directiven vom 17. Mai 1821 in Kraft bestehen, über die mauthfreie Be-

handlung der Leichenfuhren und der sie begleitenden Wägen

112. Vom 28. Juli 185%. Verordnung der Minister des Innern und der

Justiz, giltig für Ungarn,

Kroatien und Slamonien, die serbische Wojwodschaft mit dem Temeser Banate und für

Siebenbürgen, mit einer Erläuterung des §. 176 der Urbarialgerichts-Jnstructionen,

über das, bei Berufungen gegen zwei gleichlautende Entscheidungen an das oberste ur:

barialgericht zu beobachtende Verfahren

113. - Bom 2. Juli 1858. — Verordnung des Finanzminifteriums, wirksam für sämmtliche Kronlönder,

mit Ausnahme des lombardisch venetianischen Königreiches, betreffend die Vorschrift über die

von den Candidaten für Dienststellen bei den Steuerämtern abzulegende Prüfung ...

XXX. Stück, ausgegeben am 12. August:

114. Vom 14. Juli 1858. Verordnung des Finanzministeriums, giltig für alle Kronländer, mit

Ausnahme von Dalmatien, über die Verzehrungssteuer-Rückvergütung für das aus dem

Zollgebiete au&geführte Bier.

115. Vom 1. August 1858. Kaiserliche Verordnung, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches,

mit Ausnahme der Militärgränze, über die Anwendung der, die österreichische Wäh-

rung festrebenden Bestimmungen auf die, das Strafausmaß bestimmenden Geldbeträge und die

Geldstrafen ...,

116. Vom 4. A uguft 1858. Erlaß des Finanzministeriums, wirksam für jene Kronländer, für welche

die taiserliche Verordnung vom 24. Jänner 1858 (Reichs-Gesek-Blatt, VI. Stück, Nr. 17) erlassen

wurde über die, rurch diese kaiserliche Verordnung, in Absicht auf die Mittheilung der tarpflichti:

gen Geschäftsstücke zum Behufe der Jaybemessung, sämmtlichen Behörden und demtern

auferlegten Verpflichtungen

117. Vom 8. Auguft 1858. Erlaß des Finanzministeriums, giltig für das ganze Feich, betreffend ,

das Verbot der Ausfuhr von Waffen und Munition nach Bosnien.

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XXXI. Stüd, ausgegeben am 21. Auguft:

Seite

Nr. 118. Dom 11. August 1858. Verordnung des Finanzministeriums und des Armee-Ober-Com-

mando, giltig für die Militärgränze, über die Ablassung von rechtlichen Verfahren

gegen Ürreft bei den, von zahlungsunfähigen Militärgränzbewohnern in der Militär-

grănge verübten Gefällsübertretungen

441

119. - Bom 12. August 1858. - Erlaß des Finanzminifteriume, womit das Verzeichniß fămmtlicher,

vom 1. November 1858 an, als geseßliche Zahlmittel geltenten Münzgattungen veröffentlicht wird 442

120. Bom 13. Augaft 1858. Erlaß des Finanzministeriums, betreffend die Aenderung in der

Benennung deß, zugleich mit den Geschäften einer Sammlung casse betrauten Hauptzodamtes

II. Olafse in Stanislau

448

121. Bom 14. August 1858. Verordnung der Ministerien des Innern und der Finanzen, wirt:

sam für das Königreich Galizien und Lodomerien, daß Großherzogthum Krakau und das Herzog-
thum Bukowina, betreffend die Einhebung der, aus dem bestandenen grundherrlichen Verhålts

nifre herrührenden Anforderungen.

122. Vom 16. Auguft 1858. Verordnung des Ministeriums des Innern und der Obersten Polis

zeibehörde, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme des lombardisch : venetianischen

Königreiches und der Militärgränze, wodurch erklärt wird, der $. 2 der kaiserlichen Ver 6ะ

nung vom 20. Juni 1858, Nr. 88 des Reichs-Gesek-Blattes, nur auf die selbständigen Poli:

zeidirectionen bezogen werden kann.

449

XXXII. Stüd, ausgegeben am 26. August:

123. Bom 14. August 1858. Verordnung des Finanzministeriums, giltig für die Kronländer des

allgemeinen Zollgebietes, über die Ermächtigung der Dauptzolämter in Kufstein und Inne:

brudt zu Amtshandlungen für den Verkehr auf der, die Zodlinie berührenden Nord-

tiroler Staatseisenbahn (Rosenhaim-Kufstein-Innebrud).

451

124. Vom 15. August 1858. Kaiserliche Verordnung, wirksam für das gesammte Reich, mit Aus.

nahme des lombardisch-venetianischen Königreiches, Dalmatiens und der Militärgränze,

über das Ausmaß der Äerarial-Weg, Brüden- und Ueberfahrts-Mauthgebühren in

österreichischer Währung .

125. Vom 20. August 1858. Erlaß des Finanzministers, giltig für alle Kronländer, über die Feft-

seßung des Diätenausmaßes der Staats- und Fondsbeamten in der österreichischen

Währung

453

126. Vom 23. August 1858. Erlaß des Finanzministeriums, wirksam für das gesammte Reich,

mit Uusnahme der Militärgränje, über die Einhebung der erarial-Wassermäuthe,

dann gewisser Ueberfuhrsgebühren, ferner im lombardisch-venetianischen Königreiche der

vereinten Gebühren und der Zimentirungsgebühren vom 1. November 1858 angefangen.

XXXIII. Stüdf, a usgegeben am 28. August:

127. Vom 7. Juli 1858, Verordnung der Obersten Rechnunge-Controls-Behörde, wirkjam für

Siebenbürgen und die serbische Wojwodina mit dem Temeser Banate, womit der Zeitpunct

der, vermöge Allerhöchfter Ermächtigung vom 14. November 1857, stattfindenden Uebertragung der

Censur und Verbuchung der fiebenbürgischen und ferbisch-banater Cameral-dus-

Aabocasse: Journale von der Cameral-Hauptbuchhaltung an die Staatsbuchhaltungen in

Hermannstadt und Temesvár kunt gemacht wird

455

128. Vom 16. August 1858. Verordnung des Ministeriums des Innern, im Einvernehmen mit

den Ministerien des Neußern, der Finanzen und der Juftig, wirksam für alle Kronländer, betreffend die

Correspondenz zwischen den faiserlid österreichischen und königlich-fächfischen Behörden

bei requisitionen wegen Zustellung von Tarnoten (Sportelzetteln) an Zahlungspflichtige,

welche sich in Sachsen, beziehungsweise Defterreich aufhalten

456

129 Vom 23. August 1858. Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz und der

Obersten Polizei-Behörde, wirksam für alle Kronländer, mit Ausnahme des lombardisch-venes

tianischen šönigreiches und der Militärgränze, wodurch, in Folge Allerhöchster Entschließung

vom 19. August 1858, die Bestimmungen über die Befähigung zur Ausübung des Richters

amtes über die zur Untersuchung und Bestrafung den politischen und Polizeibehörden

zugewiesenen Uebertretungen Festgeseßt werden, und die Verordnung vom 30. December 1854,

Nr. 321 des Reichs-Gesek-Blatteø, außer Wirksamkeit gescßt wird

130. Vom 25. Aug ust 1858. Verordnung des Ministeriums des Innern, wirksam für alle Kron-

lander, mit Ausnahme der Militärgränze, betreffend die Umseßung der Gebühren für

Vorspann, Militareinquartierung und Militäraffistenz auf öfterreichische Währung 458

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XXXIV. Stüc, ausgegeben am 1. September:

Nr. 131. – vom 30. August 1858. – Kaiserliche Verordnung, wirtsam für alle Kronländer, mit Ausnahme

des lombardisch-venetianischen Königreiches, betreffend die Durchführung des Münzvertrages
vom 24. Jänner 1857 (Nr. 101 des Reichs-Geseß-Blattes), mit Beziehung auf die privilegirte öfter:

reichische Nationalbank

XXXV. Stüd, ausgegeben am 4. September:

132. Vom 25. August 1858. Erlaß des Finanzminifteriums, über die Umgestaltung des

Nebenjollamtes 1. Classe zu Occhiobello im Finanzbezirke Rovigo in ein Nebenjollamt

II. Classe

133. Vom 1. September 1858. - Erlaß des Finanzminifteriumê, wirksam für alle Kronländer,

womit die Bestimmungen über die Hinausgabe neuer, auf öfterreichische Währung lau:

tender Banknoten zu 10, 100 und 1000 Gulden kundgemacht werden

134. Vom 1. September 1858. Erlaß des Finanzministeriums, giltig für sämmtliche Kronländer,

mit Ausnahme von Dalmatien, in Betreff einer neuerlichen Erweiterung der Borgung der

Verbrauchsabgabe für Zuder aus Nunkelrüben . .

XXXVI. Stüc, ausgegeben am 7. September:

135. Vom 26. Juli 1858. Erlaß des Ministeriums für Cultus und Unterricht, womit eine

Allerhöchst genehmigte Bestimmung der Diätenclasie der Profefforen der Hebammenschulen

in den Provinzen tundgemacht wird

136. – Vom 28. August 1858. – Verordnung des Finanzministeriums, giltig für die Kronländer des

allgemeinen Zollgebietes, über die zeitweilige Ermächtigung des Hauptzollamtes Krakau

jur Fortsegung des vom Hauptzollamte in Szczakowa eingeleiteten Ansageverfahrens .

137. Vom 31. August 1858. Verordnung des Finanzministeriums, giltig für alle Kronländer,

wodurch, im Einvernehmen mit dem Justizminifterium, der Vollzug des S. 13 der Gefeße vom

9. Februar und 2. August 1850 (Nr. 50 und Nr. 329, Reichs-Gefeß-Blatt) geregelt wird

138. Vom 31. August 1858. Erlaß der Finanzministeriums, giltig für alle Kronländer, über die

Gebührenbehandlnng der Vermögensübertragungen, welche von Schwiegereltern an
Schwiegersöhne oder Schwiegertochter, und von Stiefeltern an ihre Stiefkinder ftatt-

finden

139. Vom 2. September 1858. — Verordnung des Finanzministeriume, giltig für den Umfang der ganzen

Monarchie, über die Antrendung der neuen österreichischen Währung auf die beftehenden

Bergiverksabgaben.

140. Vom 6. September 1858. Erlaß des Finanzministeriums , egiltig für alle Kronländer, über

die Anwendung der österreichischen Währung auf die Zahlen-Lotterie .

XXXVII. Stüd, ausgegeben am 11. September:

141. Vom 3. September 1858. Kaiserliches Patent, wirtsam für den ganzen Umfang des Reiches,

bezüglich der Ausschreibung der directen Steuern für dad Verwaltungsjahr 1859

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XXXVIII. Stüd, ausgegeben am 18. September:
Nr. 142. Vom 19. August 1858. Verordnung des Ministerium für Cultus und Unterricht und des

Armee-Ober-Commanto, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, womit die Anwendung einis
ger Vorschriften deg, mit dem kaiserlichen Patente vom 8. October 1856 (Reichs-Gesek-Blatt Nr. 185)
kuntgemachten, Chegelege8 auf einzelne Classen der, zur Militia vaga gehörigen Personen näher

bestimmt wird . 143. - Bom 31. Auguit 1858. – Erlaß des Finanzminifteriumo, giltig für alle Kronländer, betreffend

das Verfahren bei dem Erlage der zu Militär-Heirathécautionen gewidmeten öffentlis
chen Fonde obligationen, dann bei Erhebung der Zinsen und bei Erfolglaffung

von solchen Obligationen 144. – vom 2. September 1858. – Kaiserliche Verordnung, über die Anwendung der $S. 284

und 285 des allgemeinen Berggesetee auf das Gebiet des ehemaligen FreiftaateKratau
145. Vom 5. September 1858. Erlaß des Minifteriums für Cultus und Unterricht, wirtsam für

den ganzen Umfang der Monarchie, womit die, auf die Auflösung der allgemeinen und admis
nistrativen Abtheilung der theoretischen Staatsprüfunge.Commissionen bezüglichen

Verfügungen Fundgemacht werden
146. Vom 8. September 1858. Verordnung des Finanzminifteriums, womit die Auflösung der

Forstinspection zu Ofen und die Errichtung von Forstdepartemente bei den fünf Finanz.

Landesdirections-Abtheilungen in Ungarn kundgemacht wird
147. Vom 11. September 1858. Erlaß der Finanzministeriums, giltig in den deutschserblän:

dischen Kronländern, unb beziehungeweise in dem lombardid venetianischen Königreiche, betref-
fend die Utsetung der, in Conventione: Münze bestehenden Golds und Silber-Punji:

range, Drahtjuges und Probir:Gebühren in die neue Österreichische Währung
148. Vom 13. September 1858. — Verordnung der Ministerien des Innern und des Handels, wirksam

für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränge, über die Einhebung der, von verschiedenen Körperschaften, Gemeinden oder Privaten rechtmäßig bezogenen, nicht ararischen Zimens tirungegebühren, Standgelder, Marktgelder u. dgl., dann Privats, Weg., Brüden-, Pflastermauth- und Ueberfuhr:Gebühren vom 1. November 1858 angefangen.

XXXIX. Stüc, ausgegeben am 25. September: 149.

Vom 8. September 1858. Circular-Verortnung des Armee-Ober: Commanto, mit einer Er: läuterung des S. 187 des Militar: Strafgesetzbuches (Reichs-Gesep-Blett vom Jahre 1855,

Nr. 19) bezüglich des Verbrechend der Desertion für die Militärgränze
150. Vom 10. september 1858. Verordnung der Ministerien des Innern, der Finanzen und der

Justiz, betreffend die Gebarung mit den, auf die Unterthanen einer vormaligen Grundherr:
schaft oder in anderer Weise, mit dem Beisage ,,pro rusticali“ cumulativ ausgefertig:

ten Kriegsprästations- und Zwangsanlehene:Obligationen.
151. Vom 12 September 1838. Raiserliche Verordnung, wirksam für alle fronländer, mit Au8.

schluß der Militärgränze, womit auf Anlaß der, am 1. November 1858 eintretenden österreichischen
Landeswahrung, die, durch das Gesetz vom 26. Jänner 1853 festgelegten, Verwahrungegebühren

in österreichischer Währung bestimmt werden
152. Vom 14. September 1858. Circular-Verordnung des Armee-Ober-Commando, über die

Bestrafung der minderjährigen, ohne Zustimmung des geseßlichen Vertreters freiwillig assentir-
ten, oder imperativ betrüglich gestellten Soldaten, für die, während ihrer Militär: Dienstleistung, ver-

übten Militär-Verbrechen und Vergehen 153.

Vom 15. September 1858. Raiserliches Patent, über die Aufhebung und Entschädi:

gung der Zehentbezüge im Großfürstenthume Siebenbürgen
154. Vom 22. September 1858. – Verordnung der Ministerien des Deußern, des Innern, der Justiz

und der Finanzen, wirliam für Ungarn, die serbische Wojwodschaft und das Temeser Banat,
Siebenbürgen, Kroatien und Slawonien, iber die Vermögensfreizügigkeit und die

Abnahme der Abfahrtegeldes
155, Vom 22. September 1858. Verordnung der Ministerien der Justiz und der Finanzen, wirksam

für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, wodurch bestimmt wird, welcher Behörde
im Falle der, nach S. $3 der Civil-Jurisdictionsnorm vom 20. November 1852, Nr. 251 des
Heidhs-Gese-Blattes, und der entsprechenden Paragraphen der übrigen Civil-Jurisdictionsnormen, eini-
tretenden Genehmigung der Veräußernng unbeweglicher Sachen der Mündel und
Pflegebefohlenen durch den Gerichtshof erster Instanz, fie Anzeige des gebührenpflichtigen
Uctes an die Steuerbehörde obliegt

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