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Inhalts - Begifter

der im Monate October 1858 ausgegebenen Stücke des Reichs-Gefeß-Blattes

für das

Kaisertbum Desterreich.

XL. Stüc, ausgegeben am 2. October:

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Nr. 156. — Vom 10. September 1858. Kaiserliche Verordnung, giltig für alle Kronländer, mit Oues

nahme der Militärgränze, wegen Aufhebung des Commercialwaaren:Stampele
157. Vom 13. September 1858. Kaiserliche Verordnung, womit die Organisation der, gur

Handhabung des allgemeinen Berggefeßes berufenen Bergbehörden, für den Umfang der ganzen Mo-
narchie, mit Ausnahme des lombardisch-venetianischen Königreiches und Dalmatiens, feftge-

stellt wird.
158. Vom 15. September 1858. Verordnung des Handelsministeriums im Einvernehmen mit dem

Ministerium für Cultus und Unterricht, an sämmtliche Statthaltereien und Landesregierungen, in Betreff
der Prüfung der, zur Bedienung oder Ueberwachung einer Dampfmaschine oder eined
Dampffefsels, sowie zur Führung einer Locomotive oder eines Dampfschiffe8, zu verwenden-
den Individuen

Vom 20. September 1858. Erlaß der Finanzministeriums, giltig für die Kronländer des allges
meinen Zollverbandes, über die Ausdehnung einer, in Absicht auf die Erklärung von Durchfuhr:
ivaaren zugestandenen Begünstigung, auch auf die, an ein Zollamt im Innern zur Eingange:
verzollung oder zur Hinterlegung in die ämtlichen Niederlagen anzuweisenden ausländischen

unverjollten Begleitschein-Güter
160. Vom 23. September 1858. Verordnung der Ministerien der Justiz und der Finanzen, dann

der obersten Rechnungs-Controls-Behörde, wirtsam für sämmtliche Kronländer, mit Ausnahme des lom-
bardisch venetianischen Königreiches und Dalmatiens, in Betreff der Documentirung der

Ausgabejournale für gerichtliche Depositen.
161. – Vom 23. September 1858. – Verordnung der Finanzministeriums, giltig für dae ganze Reich,

betreffend die Annahme von, auf österreichische Währung lautenden Banknoten bei Zoll:

zahlungen
162. Vom 24. September 1858. Kundmachung tos Finanzministeriums, giltig für die ganze Mo:

narchie, mit Ausnahme dee lombardisch-venetianischen Königreiche und Dalmatiens, liber
die Fortdauer der Wirksamkeit der provisorischen Bergbehörden biß zur Durchführung der defi:

nitiven Organisation derselben , .
163. Vom 24. September 1858. Verordnung ded Ministeriums für Cultug und Unterricht, giltig

für alle Kronländer, mit Ausnahme ded lombardisch venetianischen Königreiches, Dalmatien
und der Militärgränje, über die Behandlung der Schuldverschreibungen der Entlastunge:
fonde für das, auf geistliche Güter entfallende, einen Bestandtheil der betreffenden Pfründe bildende

Entschädigung&capital
164. - vom 25. September 1858. - Verordnung dee Justizministeriums, giltig für das lombardisch:

venetianische Rönigreich, über die Aufhebung der, mit Decret det lombardisch-venetianischen Senated
deg t. t. obersten Gerichtshofes vom 10. November 1835, 3. 1949, normirten Tage für die Erfolgung von

gerichtlichen Depofitenertracten an Parteien.
165. – Vom 27. September 1858. Erlaß des Finanzministeriums, über die Aufhebung deß tirolis

ichen Controlsamtes Male .

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Nr. 166. — Vom 28. September 1858. -- Verordnung der Minister des Innern, der Justig und der Finanzen

und der obersten Polizeibehörde, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, womit, in Folge Allerhöster
Entschließung vom 25. September 1858, die Tag: und Meilengelder der Beamten, die Gangs und
Zehrgelder, die Boten- und Zustellungegebühren, und überhaupt alle Gebühren für die im
Auftrage einer Behörde vollzogenen Verrichtungen, ferner die Gebühren für Zeugen, Sach:
verständige und Dolmetscher im Civil- und Strafverfahren, die Notariat@gebühren, endlich die
Zeitunge:, Notariato: und Agenten-Cautionen nach Maßgabe der neuen österreichischen
Währung geregelt werden..

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XLI. Stüc, ausgegeben am 7. October:
167, -- Vom 29. September 1858. Kaiserliches Patent, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches,

womit ein neues Geset über die Ergänzung des Heeres erlassen, und vom 1. November 1858 an in
Wirksamkeit gelebt wird

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XLII. Stück, ausgegeben am 8. October:
168 Vom 25. September 1858. Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz, wirksam

für Ungarn, Kroatien, Slawonien, die serbische Wojwodschaft und das Temeser Banat, dann Siebenbür:
gen, womit die Vorschrift vom 8. Juni 1857, Nr. 114 des Reichs-Gesef-Blattes, über die Be:

handlung der Winkelschreiberei, auch auf die Urbarialgerichte auðgedehnt wird .
169, Vom 27. September 1888. Erlaß des Ministeriums für Cultus und Unterricht, womit die

Bestimmung des Personal- und Besoldungs-Standes bei der t. t. Schulbücherverlage:

Verwaltung für Böhmen kundgemacht wird. 170. – Vom 30. september 1838. – Erlaß des Finanzministeriume, giltig für die deutsch-flawis

schen Kronländer, betreffend tie mauthfreie Behandlung der, am Allerhöfen Hose accreditirten

diplomatischen Personen bei Fahrten in einem Miethwagen .
171. – Vom 1. October 1858. -- Erlaß des Finanzministeriume, giltig für sämmtliche Kronländer deg

allgemeinen Zollverbandes, betreffend die Umrechnung der, im allgemeinen Zolltarife vom 5. Des
cember 1853 (R.G. BI. Nr. 262) festgeseßten Gebührensäge von Conventions-Münze auf österreichis

sche Währung des 45 Guldenfußes
172. Vom 1. October 1858. Erlaß des Finanzministeriums, giltig für Dalmatien, betreffend die

Umsegung der Zollfäße dee dalmatinischen Zolltarifes und der Zollnebengebühren von
Conventione-Münze auf öfterreichische Währung, dann die Anwendung des Zollgetdichtes

hei Verzollungen ..
173. Vom 1. October 1858. Erlaß des Finanzministeriums, giltig für sammtliche Kronländer des

allgemeinen Zollverbandes, womit bekannt gemacht wird, mit welchen Betragen in österreichischer
Währung des 45 Guldenfuße& die, in dem Vertrage vom 13. October 1857 für einige Erzeug:

nisse des Herzogthumes Modena festgelegten Begünstigungsjölle cinzuheben seyn werden . . . 174, Vom 2 October 1858. Verordnung des Handeléministeriums, giltig für alle Kronländer,

über das Ausmaß der Postgebühren in österreichischer Währung.
175. Vom 4. October 1858. Erlaß 028 Finanzministeriume, wirtsam für sämmtliche Kronländer,

mit Ausnahme von Dalmatien, wegen Umfeßung der Verzehrungssteuer-Gebühren für
gebrannte geistige Flüssigkeiten, für Bier und für Zucker and inländischen Stoffen, auf

die neue österreichische Währung.
176. Vom 6. October 1858. – Erlaß des Ministeriums des Innern, des Finanzministeriums und des

Armer-Ober-Commanto, wirtjam für alle Kronländer, mit Auenahme der Militärgränze, über
die Vergütung der Verpflegung der Militärmannschaft auf dem Durchzuge vom 1. Nos
vember 1858 bis 31, Detober 1859

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XLUI. Stüd, ausgegeben am 14. October:
-- Vom 5. October 1858. - Erlaß des Justizministeriume, wirksam für den gangen Umfang der
Reiche, mit welchem die Abänderung der Gehalteftufen für die pofsecretäre bei dem t. t.
obersten Gerichtëhofe bekannt gegeben wird .

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- Vom 6. October 1858. Erlaß des Ministeriums für Cultuð und Unterricht, wirtsam für den Umfang der Monarchie, womit die Bestimmungen der Allerhödften Entsließung vom 8. September 1858, betreffend die Regelung der rechter und staatetiffenschaftlichen Studien an den Universitäten

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du Padula und Pavia, die Aufhebung der Annual- und Semestralprüfungen an den philosophischen
Facultaten derselben, und die Einrichtung der theoretischen Staatsprüfungen kundgemacht, und einige aus
denselben zunächst für das Studienjahr 1858-59 fich ergebende Vollzug&vorsdriften und Uebergangsbeftim-

mungen getroffen werden
Nr 179. - Vom 7. October 1858. Verordnung der Ministerien dee Innern und der Justig, dann des Mi-

nisterium für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, wirtsam für Dalmatien, betreffend das Erpro:

priations:Verfahren bei öffentlichen Straßen- und Wasser-Bauten
180. Vom 7. October 1838. - Verordnung des Finanzministeriums, über die Errichtung eines

Nebenjollamtes 1. Classe in Basiasch ·
181. – Vom 7. October 1858. - Verordnung des Handeléministeriums, betreffend die Festseßung der

telegraphischen Beförderungs- und sonstigen Gebühren in der neuen österreichischen

Währung
182. Vom 10. October 1858. Erlaß der Finanzministeriums, giltig für das ganze Reich, betreffend

das Verbot der Auss und Durchfuhr von Waffen, Waffenbestandtheilen und Muni:
tion&gegenständen nach Serbien .

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XLIV. Stüd, ausgegeben am 19. October:
183. – Vom 12. October 1858. - Erlaß des Finanzministers, wirtjam für den gesammten Umfang

des Reiches, über die Anwendung der neuen österreichischen Währung auf die Bezüge der

Beamten und Diener des Staates und der öffentlichen Fonde, dann der Angehörigen derselben 184. Vom 14. October 1858. Verordnung des Handeléministeriume, betreffend die Einführung neuer Briefs und Zeitunge-Marlen.

Vom 16. October 1858. Erlaß des Justizministeriume, wirksam für den Ilmfang des ganzen Reicheß, mit Ausnahme der Militärgränze, wodurch die Mittheilung der Concurseröffnun. gen an die k. F. Hof- und Staatsdruckerei angeordnet wird .

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XLV. Stüd, ausgegeben am 23. October:
V om 13. Scptember 1838. Erlaß des Finanzministeriums, giltig für alle Kronländer der
Monarchie, hinsichtlich der Salzverschleifpreise in der neuen österreichischen Währung .

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XLVI. Stück, ausgegeben am 30. October:
Vom 22. October 1858. Erlaß des Finanzministriums, giltig für alle Kronländer, über die
Einführung neuer Zabal:Verschleißtarife.

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XLVII. Stüd, ausgegeben am 30. October:
188. Vom 23. October 1858. Verordnung des Finanzministeriums, womit das Haupt-Zollamt

11. Classe zu Polesella, im Finanzbezirke Rovige, in ein Neben-Zollamt 1. Classe umge:

staltet wird
189. Vom 26. October 1858. Verordnung des Ministeriums der Justiz, giltig für Ungarn,

Kroatien, Slawonien und die serbische Wojwodschaft mit dem Temeser Banate, mit der
Kundmachung der Allerhöchsten Entschließung vom 17. October 1858, wodurch, vom 1. Jänner 1859
angefangen, das in den Kronläntern Ungarn, Kroatien und Slawonien und in der serbischen Wojwod:

schaft mit dem Temeser Banate theilweise noch bestehende Moratorium aufgehoben wird.
190. Vom 26. October 1858. — Kundmachung des Finanzministeriums, wirtsam für alle Kron-

länder, über die Hinausgabe neuer Staats-Schuldverschreibungen in österreichischer

Währung
191. Vom 27. October 1858. Verordnung der Finanzministeriums, giltig für alle Kronländer, mit

einer Erläuterung bezüglich der, mit Rüfsicht auf die neue österreichische Währung, geseßlich
stattfindenden Einkommensteuer-Befreiung und Percentual-Bemefiung

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Inhalts- Begifter der im Monate November 1858 ausgegebenen Stücke des Reichs-Geseß-Blattes

für das

Kaiserthum Desterreich.

XLVIII. Stüd, ausgegeben am 3. November:

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Nr. 192. Vom 5. October 1858. Erlaß des Finanzminifteriums, giltig für das ganze Reich, betreffend das

Verbot der Durchfuhr von Waffen und Munition nach Bosnien 193. Vom 30. October 1858. Verordnung des Justizministeriums, wirtsam für den ganzen Umfang

des Reichel, mit Ausnahme der Militärgränze, betreffend die Behandlung der, im öfterreichischen

Kaiferftaate befindlichen beweglichen Nachläfie toniglich preußischer unterthanen. 194. Vom 30. October 1858. Erlaß res Finanzministeriums, giltig für alle Kronländer, betreffend die Gebührenentrichtung in österreichischer Währung für die

, mit den dermaligen Stäm: pelmarken versehenen, noch nicht verwendeten Handels- und Gewerbebücher . :

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XLIX. Stück, ausgegeben am 9. November:
195. Vom 30. October 1858. Kundmachung des Finan ministeriume, wirksam für Tirol mit Vor:

arlberg, Oberösterreich, Salzburg, Böhmen, Mähren mit Schlesien uns Westgalizien
mit dem Großherzogthume &ratau, über die provisorische Ginführung besonderer Einrichtungen
bezüglich der Organisation der Zollämter und der Finanzwache in den Finanzbezirken längs

der deutschen Zollvereinsgränze .
196. Vom 30. October 1858. Kundmachung des Finanzministeriums, wirtsam für die Kronländer

Böhmen und Oberösterreich, über die provisorische Errichtung von Daupt-Zolämter IL Classe
zu Graßliß und Nahod in Böhmen

Vom 2. November 1858. Verordnung des Justizministeriums, wirtsam für den ganzen Umfang
des Reicheß, mit Ausnahme der Militärgränze, wodurch inehrere Artikel der Wechselords

nung vom 25. Jänner 1850, Nr. 51 des Heichs-Gefeß-Blattes, ergänzt werden 198. Bom 2. November 1858. Verordnung des Justizministeriums, wirksam für den ganzen Umfang

des Reiches, mit Ausnahme der Militärgränze, wodurch der Artikel 29 der Wechselordnung

vom 25. Jänner 1850, Nr. 51 del Reichs-Gesep-Blattes, erläutert wird...
199. Vom 2. November 1858. Verordnung des Justizministerium3, wirtsam für den ganzen Ilmfang

des Reiches, mit Ausnahme der Militärgränze, wodur die Bestimmungen des S. 18 der Ver:
ordnung vom 25. Jänner 1830, Nr 52, und des $. 17 der Verordnung vom 31. März
1850, Nr. 125 deß Heiche. Gesep-Blatteg, in Betreff der wechselrechtlichen Erecution abgeän:

dert werden
200. Bom 4. November 1858. Verordnung des Justizministeriums, giltig für das Königreich

Ungarn, womit, in Folge Adlerhöchster Entschließung vom 10. Juni 1858, die bisher dem Comitatage-
richte zu Éperies zugeftandene Berggerichtsbarkeit in dem Kaschauer Verwaltungsgebiete,
an das Comitatsgericht in Leutschau und an das Landesgericht in Kaschau übertragen,

und der Beginn der Wirtsamkeit dieser neuen Berggerichte auf den 1. Februar 1859 festgeseßt wird . 201.

Bom 4. November 1858. Erlaß des ifinanzministeriums, giltig für das ganze Reich, betreffend das unbedingte Verbot der Aus- und Durchfuhr von Waffen- und Munitions-Senduns

gen nach Serbien und den Donaufürstenthümern . 202. Vom 4. november 1858. Erlaß der Finanzministeriums, betreffend Berichtigungen und

Ergänzungen deß Erlantes vom 1. Dctober 1858, über die Umrechnung der Zollfäße des

Sarifes vom 5. December 1853 auf öfterreichische Währung 203. - Vom 5. November 1858. Erlaß des Finanzministeriums, giltig für Dalmatien, betreffend

die Verzollung des Raffinatzuders in Stüden ..

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L. Stüc, ausgegeben am 10. November:
V om 19. A ug u ft 1858. Staatsvertrag zwischen Desterreich, Frankreich, Gross
britannien, Preußen, Nußland, Sardinien und der Türkei, bezüglich der Fürstenthümer
der Walachei und der Moldau. Geschlossen zu Pariß am 19. August 1858 und in den bezüglichen
Ratificationen daselbf außgewechselt am 2. October 1858

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