Bweites Repertorium. Alphabetisches Verzeichniß der vom 1. Jänner bis 31. December 1858 durch das Reichs-Gesez-Blatt (X. Jahrgang, I. bis LIX. Stück) kundgemachten Geseze *). A. Aba-Abb Abänderung der Bestimmungen des §. 18 der Verordnung vom 25. Jänner 1850 und des §. 17 der Verordnung vom 31. März 1850 bezüglich der wechselrecht lichen Execution. 199, 623. der Gehaltsstufen der Hoffecretäre des obersten Gerichtshofes. 177, 563. des §. 8 der Vollzugsvorschrift vom 26. Dezember 1854 über die Bierbesteuerung. 238, 712. des §. 352 der Zoll- und Staatsmonopols-Ordnung vom Jahre 1836. 33, 217. einiger Bestimmungen des Finanzministerial-Erlasses vom 23. Juli 1856, über die Einhebung der Verzehrungsfteuer von gebrannten geistigen Flüssigkeiten im lombardisch-venetianischen Königreiche. 69, 323. 666. Abf-Abf Abfälle von Baumwolle; Ermächtigung der Nebenzollämter II. Classe zu deren Einfuhrsbehandlung. 32, 217. Abfahrtsgeld; Bestimmungen über dessen Abnahme bei den aus Ungarn und seinen ehemaligen Nebenländern ins Ausland gehenden Vermögenschaften. 154, 505. Abfertigung des Weideviehes; neuer Unterricht über das Verfahren hiebei für die siebenbürgischen Zollämter. 39, 239. Abgabe von Pflichteremplaren von Druckschriften; Befreis ung der inländischen Verleger hievon hinsichtlich ihrer im Auslande gedruckten Preßerzeugnisse. 10, 77. Abgaben, jährliche, rückständige; Verjährungsfrist der durch rechtskräftiges Urtheil zugesprochenen oder durch einen, die Execution begründenden Vergleich oder durch Vertrag anerkannten. 103, 422. über die Stämpelabgabe von Zeitschriften. 217, Abhandlung des in Oesterreich befindlichen unbeweglichen theilweise, des §. 14 der Ministerial-Verordnung vom 16. November 1850, bezüglich der Einsendung der Originaljournale durch die Depositenämter an die Staatsbuchhaltung des Kronlandes. 77, 345. theilweise, des §. 39 der Verordnung vom 16. Novem ber 1850, über die cassenmäßige Behandlung des Waisen-, Curanden- und Depositenvermögens 45, 275. Abänderungen der Strafproceß-Ordnung vom 29. Juli 1853. 68, 303. Abbildungen sämmtlicher, vom 1. November 1858 an, als gesegliche Zahlmittel geltenden Münzgattungen. 119, 445. Vermögens verstorbener Ausländer; nähere Bestimmungen. über die Zuständigkeit der österreichischen Gerichte hiezu. 222, 672. Ablassung vom rechtlichen Verfahren gegen Arrest bei den, von zahlungsunfähigen Militärgränz-Bewohnern in der Militärgränze verübten Gefällsübertretungen. 118, 441. Abnahme des Abfahrtëgeldes, s. Abfahrtsgeld. Abschaffung aus dem Orte, zu dem der zu Verurthei lende gesetzlich zuständig ist; Bestimmung, daß hierauf nicht mehr erkannt werden kann. 79, 346. Abschließung von Ehen, s. Eingehung von Ehen. von Rechtsgeschäften für geistliche Orden und Congres gationen; Bedingungen, welche hiebei zu beobachten sind. 95, 393. *) Anmerkung. Um das Nachschlagen in dem Reichs-Gesetz-Blatte möglichst zu erleichtern, wurden bei jedem Schlagworte nur zwei Zahlen angeführt, wovon die Erstere die Nummer des Gesezes, die Leßtere die Seite bezeichnet, auf welcher das Gesetz oder die betreffende Bestimmung desselben enthalten ist. Um den Unterschied dieser Bezeichnung augenfällig zu machen, wurde für die Seitenzahl eine fettere Schriftart gewählt, wodurch auch die Wiederholung der Worte „Nummer" und „Seite“ bei jedem Schlagworte vermieden werden konnte. Gleicherweise stellte sich auch die Anführung des Stückes des Reiche Gesez-Blattes als überflüssig dar. Abschriften der von den Parteien vorgelegten Originals | Allgemeines Berggesek, s. Berggeset. - von Urkunden, s. Urkundenabschriften. Acceptant eines Wechsels; Bestimmung, daß der Wechsel inhaber berechtiget ist, in den, im Artikel 29 der WechselOrdnung vom 25. Jänner 1850 gedachten Fällen auch von demselben im Wege des Wechselprocesses Sicherstellung zu fordern. 198, 623. Accreditirte diplomatische Personen, s. diplomatische Personen. Acte über die Donauschifffahrt zwischen Oesterreich, Bayern, der Türkei und Württemberg vom 7. November 1857. 13, 83. Activirung der Bukowinaer Staatsbuchhaltungs-Abtheilung. 56, 289. Adler, f. Reichsadler. Administrative Abtheilung der theoretischen StaatsPrüfungscommissionen; Kundmachung der, auf deren Auflösung bezüglichen Verfügungen. 145, 492. Advocaten und Notare; Verpflichtung der Strafgerichte und der Strafbehörden über Uebertretungen, jede gegen einen derselben wegen Verbrechen oder Vergehen eingeleitete Specialuntersuchung, sowie jede wegen einer Uebertretung gegen dieselben als Beschuldigte beschlossene Vorladung zur Verhandlung und das darüber erfolgte Enderkenntniß an dreen vorgeseßte Behörde mitzutheilen. 207, 653. Aemtliche Anordnungen, s. Vorschriften oder amtliche Anordnungen. Ausfertigungen über die zollämtliche Behandlung von ausländischem rohen oder fabricirten Tabak; Bestimmungen über deren Giltigkeitsdauer und Form. 240, 715. - Niederlagen, s. Hinterlegung in die ämtlichen Niederlagen. bürgerliches Gesetzbuch; Erläuterung desselben bezüg lich der Verjährungsfrist der durch rechtskräftiges Urtheil zugesprochenen, oder durch einen, die Execution bes gründenden Vergleich oder durch Vertrag anerkannten Forderungen von rückständigen jährlichen Abgaben, Zinsen, Renten oder Dienstleistungen. 105, 422. Al Marco-Einlösung, s. Einlösung. Alte Staatsschuld, s. Verloste Obligationen der alten Staatsschuld. Amtsbezüge der Staats- und Fondsbeamten und Diener; Befreiung derselben von den Landes- und Grundentla stungszuschlägen zur Einkommensteuer 220, 671. Amts correspondenz der Waisencommissionen in den ehemals ungarischen Kronländern; Portofreiheit derselben. 216, 665. Amtsgebiete der Berghauptmannschaften. 157, 513. Amtshandlungen der politischen Behörden bezüglich Uebertretungen; Vorschriften über das Verfahren für dieselben. 34, 218. für den Verkehr auf der, die Zolllinie berührenden Nordtiroler Staatseisenbahn; Ermächtigung der Hauptzollämter Kufstein und Innsbruck hiezu. 123, 451. Amtssitz des Stuhlrichteramtes Jharos-Bereny im Oedenburger Verwaltungsgebiete; definitive Verlegung desselben nach Csurgó. 29, 215. Anerkannte Forderungen, s. Forderungen von rücks ständigen jährlichen Abgaben. Anfangspunct der Strafzeit bei verhafteten Beschuldigten; Erläuterung der geseßlichen Vorschriften hierüber. 80, 346. Anforderungen, aus dem bestandenen grundherrlichen Vers hältnisse in Galizien, Krakau und der Bukowina herrührende; Einhebung derselben. 121, 448. Angabe der Zeit, s. Zahlungszeit eines Wechsels. Aenderung in der Benennung des Hauptzollamtes II. Classe Angehaltene Webe und Wirkwaaren im lombardischin Stanislau. 120, 448. venetianischen Königreiche wegen Gefällsübertretung; Anlegung des Laminastämpels an dieselben. 218, 666. Angehörige der Beamten und Diener des Staates und der öffentlichen Fonde; Entrichtung der Ruhe und Versorgungsgenüsse derselben in österreichischer Währung. 183, Agentencautionen in österreichischer Währung. 166, | Ankündigungsstämpel in österreichischer Währung. 102, 523. Akatholiken; Bestimmungen über die eheliche oder uneheliche Eigenschaft der Kinder aus ungiltigen Ehen derselben. 92, 391. Allgemeine Abtheilung der theoretischen StaatsprüfungsCommissionen; Kundmachung der, auf deren Auflösung bezüglichen Bestimmungen. 145, 492. Allgemeiner Zolltarif vom 5. December 1853; Umrechnung der in demselben festgesezten Gebühren auf öfterreichische Währung. 171, 541; 202, 625. 407. 2. August 1850 auf einige Notariatɛacte. 223, 673. Anmeldungen intabulirter Forderungen, welche zur hypo- | Anwendung der Gebührengeseße vom 9. Februar und thekarischen Uebertragung in die neuen Grundbuchsprototolle in Ungarn, Kroatien, Slawonien, der serbischen Wojwodschaft und dem Temeser Banate erst nach Ablauf der Edictal-Anmeldungsfrist angebracht werden; Erläuterung über deren Behandlung. 19, 187. der Banknoten in österreichischer Währung bei den Caffen und im Privatverkehre. 131, 461. - von Banknoten österreichischer Währung bei Zollzahlun gen. 161, 520. Annual- und Semestralprüfungen an den philosophischen Facultäten der Universitäten Padua und Pavia; Aufhebung derselben. 178, 563. Anordnungen der Behörden, f. Vorschriften oder ämtliche Anordnungen. Ansageposten am Eingange des Scogliettothales bei Fiume; Aufhebung desselben. 7, 76. Ansageverfahren, vom Hauptzollamte in Szczakowa eingeleitetes; zeitweilige Ermächtigung des Hauptzollamtes Krakau zur Fortsetzung desselben. 136, 471. Anschluß der Eisenbahnen an der böhmisch-bayerischen Gränze; Uebereinkunft bezüglich desselben zwischen Defter reich und Bayern. 236, 703. Ansiedler, s. Ansiedlungen Ansiedlungen, landwirthschaftliche, in Ungarn und dessen ehemaligen Nebenländern neu entstehende; Bestimmungen über die, denselben zu gewährenden Begünstigungen und die Bedingungen zu deren Erlangung. 242, 717. Anstalten, öffentliche, für wissenschaftliche und Kunstsammlungen; Vorschrift zum Schuße des Eigenthumes dersel ben. 233, 694. Anstellungen, f. Civilanstellungen. Ansuchen der Gegenpartei um Delegirung eines anderen Oberlandesgerichtes in Rechtsangelegenheiten, bei denen der Präsident eines Oberlandesgerichtes oder der Banaltafel persönlich betheiliget ist; Bestimmung, daß demselben von dem obersten Gerichtshofe jederzeit stattzugeben ist. 60, 291. um Delegirung eines anderen Urbarial-Obergerichtes in einem Rechtsstreite über Urbarialangelegenheiten, bei welchem ein Urbarial-Obergerichtspräsident persönlich betheiliget ist; Bestimmung, daß dasselbe von dem ober. ften Urbarialgerichte jederzeit zu bewilligen ist. 73, 326. Anweisung ausländischer unverzollter Begleitscheingåter an ein Zollamt im Innern zur Eingangsverzollung oder zur Hinterlegung in die ämtlichen Niederlagen; Ausdehnung einer für die Durchfuhrwaaren-Erklärung zugestandenen Begünstigung auf dieselbe. 159, 519. - von Holz, s. Forstreservate. Anwendung der Bestimmungen über die österreichische Währung auf die, daß Strafausmaß bestimmenden Geldbeträge und die Geldstrafen. 115, 435. der österreichischen Währung auf die bestehenden Bergwerksabgaben. 139, 473. auf die Bezüge der Beamten und Diener des Staates und der öffentlichen Fonde, tann der Angehörigen derselben. 183, 575. auf die Rechtsverhältnisse; Regelung dersel ben. 63, 293. auf die Zahlenlotterie. 140, 473. der SS. 284 und 285 des allgemeinen Berggeseßes auf das Gebiet von Krakau. 144, 491. der provisorischen Tarordnung der civilgeistlichen Ehegerichte auf die, der Militärgränze angehörigen und die übrigen der Militärjurisdiction unterstehenden Personen. 53, 284. -des Begünstigungszolles für das mit Ursprungszeugnissen versehene Roheisen; Ausdehnung der, den Nebenzollamtern I. Classe längs der Gränze gegen Preußisch-Schlesien und die Grafschaft Glaß eingeräumten Ermächtigung hiezu bis Ende Juni 1858. 85, 380. Artikel 29 der Wechselordnung vom 25. Jänner 1850; Er- | Auflaffung des Controlamtes Sandau, im Finanzbezirke läuterung desselben durch die Bestimmung, daß der Wechsel- Eger. 212, 655. inhaber berechtiget ist, in den daselbst gedachten Fällen auch vom Acceptanten im Wege des Wechselprocesses Sicherstellung zu fordern. 198, 623. Aspiranten, s. Candidaten. Affecuranz, s. Versicherung. Afsentirung, s. Minderjähriger. Assistenz der Gensd'armerie zur Durchführung von Vorschriften oder amtlichen Anordnungen gegen Renitenten; Gebühren hiefür. 15, 111. -Gebühren, s. Militär-Assistenzgebühren. Astronomische Cabinete, s. wissenschaftliche Samm lungen. Aufbewahrung des für Pflegebefohlene in Papiergeld oder Scheidemünzen eingehenden baren Geldes; Bestim mung, daß dieselbe eine gemeinschaftliche mit dem vorhandenen baren Gelte anderer Pflegebefohlenen zu seyn hat. 45, 275. Aufgelaffenes Bergwerk; Erläuterung des §. 264 des Berggesezes über die Frage, welche Hypothekargläubiger eines solchen Bergwerkes die gerichtliche Schäßung und Feilbietung desselben zu begehren berechtiget sind. 41, | 247. Aufhebung der Annual- und Semestralprüfungen an den philosophischen Facultäten der Universitäten Padua und Pavia. 178, 563. der, mit Decret des lombardisch-venetianischen Senates des obersten Gerichtshofes vom 10. November 1835, 3. 1949, normirten Tare für die Erfolgung gerichtlicher Depositenertracte an Parteien. 164, 522. der Verordnung vom 30. December 1854, über die Befähigung zum Richteramte über die den Polizeibehörden zugewiesenen Uebertretungen. 129, 456. der Zehentbezüge in Siebenbürgen. 153, 502. mehrerer, im I. f. Berg- und Forstregale gegründeten Forstreservate. 227, 681. Auflösung der allgemeinen und administrativen Abtheilung der theoretischen Staatsprüfungs - Commissionen ; Kundmachung der hierauf bezüglichen Verfügungen. 145, 492. der Borgung der Verbrauchsabgabe für Zucker aus Runkelrüben auf die Dauer Eines Jahrek. 243, 120. der, den Nebenzollamtern 1. Classe längs der Gränze gegen Preußisch-Schlesien und die Grafschaft Glah eingeräumten Ermächtigung zur Anwendung des Begünstigungszolles für das, mit Ursprungszeugnissen versehene Roheisen bis Ende Juni 1859. 85, 380. des Ansagepostens am Eingange des Scoglietto-Thales der provisorischen Tarordnung des geistlichen Ehegerichtes nächst Fiume. 7, 76. des besonderen Kohlen- und Kalkmaßes. 28, 214. des Commercialwaaren-Stämpels. 156, 509. des in Ungarn, 'Kroatien, Slawonien, der serbischen Woiwodschaft und dem Temeser Banate theilweise noch bestehenden Moratoriums. 189, 595. des Nebenzollamtes II. Classe zu Neustift, im Finanzbezirke Linz. 35, 222. des provisorischen Controlamtes in Mährisch-Ostrau. 221, 671. des tirolischen Controlamies Mals. 165, 522. -s. Auflassung. Aufklebung der Stämpelmarken, s. Befestigung der Stämpelmarken. Aufkündigung und Zurückstellung von gepachteten oder gemietheten unbeweglichen oder gefeßlich für unbeweglich erklärten Sachen, dann von Schiffmühlen und anderen auf Schiffen errichteten Bauwerken; Vorschrift über das gerichtliche Verfahren hiebei. 213, 657; 234, 695. der Wiener Erzdiöcese auf mehrere andere Diöcesen. 2, 67; 52, 284; 83, 379; 215, 665. der Verordnung vom 23. Februar 1854, mit der Erklärung, daß die Beibringung von Urkundenabschriften zur Löschung der in den öffentlichen Büchern auf verpflichteten Realitäten vorgemerkten Grundlasten nicht erforderlich sei, auf Böhmen, Oberösterreich und Salzburg. 99, 397. der Vorschrift vom 8. Juni 1857, über die Behandlung der Winkelschreiberei, auch auf die Urbarialgerichte. 168, 539. des in anderen Kronländern bestehenden Verfahrens bei Grundeinlösungen zum Behufe öffentlicher Straßen- und Wasserbauten auf Dalmatien. 179, 571. des Justizministerial-Erlasses vom 23. April 1858 über die, vom obersten Gerichtshofe in allen Rechtsangelegenheiten bei denen die Präsidenten der Oberlandesgerichte persönlich betheiligt sind, zu bewilligende Delegirung eines anderen Oberlandesgerichtes, im Falle die Gegenpartei hierum ansucht, auch auf die Urbarial - Obergerichte. 73, 326. Die Ausdehnung mehrerer Bestimmungen des Targesetzes vom | Ausmaß der Aerarial-Weg, Brücken- und Ueberfahrts27. Jänner 1840 auf Ungarn, Kroatien, Slawonien, Mauthgebühren in österreichischer Währung. 124, 451. serbische Woiwodschaft, das Temeser Banat und Siebenbürgen. 17, 181. Ausfertigungen, ämtliche, über die zollämtliche Behandlang von ausländischem rohen oder fabricirten Tabak; Ve stimmungen über deren Giltigkeitsdauer und Form. 240, 715. Ausfuhr von Waffen und Munition nach Bosnien; Verbot derselben. 117, 470. - von Waffen, Waffenbestandtheilen und Munitionsgegenständen nach Serbien; Verbot derselben. 182, 572; 201, 624. Ausfuhrzölle; Umrechnung derselben auf österreichische Währung. 171, 541; 172, 545; 202, 625. der Diäten der Staats- und Fondsbeamten in österreis chischer Währung. 125, 453. der Gebühren, welche in den Gesetzen vom 9. Februar und 2. August 1850 festgesetzt sind, in österreichischer Währung. 102, 405. Ausgabe neuer, auf österreichische Währung lautender Ausmünzungskosten-Vergütung; Bestimmung derselBanknoten zu 10, 100 und 1000 fl.; Bestimmungen hierüber und Beschreibung dieser Banknoten. 133, 463. ben, welche bei Einlösung der bis einschließig 1848 ausgeprägten inländischen Silbermünzen durch die Gold- und Silbereinlösungs- und Münzämter tarifmäßig einzuheben ist. 109, 425. Ausnahmsweise Gestattung des Verschleißes des croati= schen Kalenders: „Sostar“ durch Hausirer. 241, 716. Ausprägung von Kronen und halben Kronen. 54, 285. Ausgabsjournale für gerichtliche Depositen; Bestimmun- Ausschreibung der directen Steuern für das Verwaltungsgen über deren Documentirung. 160, 520. jahr 1859. 141, 475. Ausgeführte gebrannte geistige Flüssigkeiten; Erhöhung | Ausschuß einer Gemeinde, s. Gemeindevorsteher und des rückzuvergütenden Verzehrungssteuerbetrages für dieselben. 49, 278. Zeitungen, f. Poftvereins-Zeitschriften. Ausschuß. Aussteller eines Wechsels, s. Erhaltung des Wechselrechtes gegen den Aussteller eines Wechsels. Austritt von Waaren, welche über den Luganer See einges führt wurden, über die österreichische Meeresküste; Durchfuhrzoll-Fretheit dieser Waaren hiebei. 235, 702. Ausübung des Richteramtes über die, den politischen und Polizeibehörden zugewiesenen Uebertretungen; Bestimmungen über die Befähigung hiezu. 129, 456. Aus- und Durchfuhr von Waffen- und Munitionssendungen nach Serbien und den Donaufürstenthümern; unbedingtes Verbot derselben. 201, 624. Auswechslung der alten Stämpelmarken gegen neue. 103, 409. Ausweis der Bank, s. Banka'usweis. Auszeige von Holz, s. Forstreservate. Ausländischer roher oder fabricirter Tabak; Bestimmun- Außergebrauchsetzung des bisherigen Stämpelpapieres gen dessen zollamtliche Behandlung und über die Giltigkeits und der bisherigen Stämpelmarken. 103, 409. dauer und Form der hierüber auszustellenden ämtlichen Aus- | Außerwirksamkeitseßung, s. Aufhebung. fertigungen. 240, 715. Ausland; Bestimmungen über die Ertheilung der Bewilli gung zu Reisen dahin für Reservemänner. 232, 694. Auszug aus der Verfassung und Diensvorschrift der in Vorarlberg und längs der Gränze gegen Deutschland aufgestellten Finanzwache. 196, 605. B. Bah Bahnstrecke, s. Eisenbahnstrece. Ballen; Tarabestimmung für Waaren in dieser Verpackung in Dalmatien. 46, 276. Ban Banaltafelpräsident; Bestimmung, daß in Rechtsanges legenheiten, wobei derselbe persönlich betheiliget ist, auf Ansuchen der Gegenpartei vom obersten Gerichtshofe ein anderes Oberlandesgericht zu delegiren ist. 60, 291. d * |