Competenz zur Verleihung der Conceffionen für den Betrieb | Conventionsmünze; Reductionstabelle über das Verhält der Dampfschiffahrt auf den österreichischen Binnengewäsfern. 108, 424. f. competente Behörde. Competenzbestimmungen bezüglich der Uebertretungen der Meldungsvorschriften. 51, 283. Vorschriften hinsichtlich der Uebertretungen von Markt, Gewerbs- und sonstigen polizeilichen Vorschriften durch Urlauber oder Reservemänner. 70, 224. Conceffionen für den Betrieb der Dampfschiffahrt auf den österreichischen Binnengewässern; Competenz zur Vers leihung derselben. 108, 424. Concordat; Durchführung der Artikel VI und XVII desselben bezüglich der theologischen Studien. 50, 279. Concurs-Eröffnungen; Anordnung der Mittheilung derselben an die Staatsdruckerei in Wien, zur KundmaHung in der Wienerzeitung. 185, 576. Congregationen, geißliche; Erfordernisse und Nachweis des gesetzlichen Bestandes bei deren Einführung und Bedingungen, die bei Abschluß von Rechtsgeschäften für dies selben zu beobachten sind. 95, 393. Consens der politischen Behörde zu Zerstückungen von Landtafelkörpern; Erforderniß desselben. 100, 398. Controlamt, f. Baaren-Controlamt. Controlsbehörden in Galizien, Krakau und der Bukowina; definitive Einrichtung derselben. 56, 289. Convention, s. Donauschiffahrts - Acte. niß zwischen derselben und der neuen österreichischen Währung. 81, 347. Conventionsmünz-Scheidemünze; Einberufung mehrerer derselben bis Ende October 1858. 87, 381. Convertirung, freiwillige, aller Staatsobligationen, die nicht in klingender Münze, mit weniger als 5% verzinslich und nicht verlosbar sind, in Staatsobligationen auf österreichische Währung mit 5% Verzinsung; Eröffnung derselben. 190, 596. Correspondenz zwischen den österreichischen und königlichsächsischen Behörden bei Requifitionen wegen Zustellung von Tarnoten (Sportelzetteln) an Zahlungspflichtige, die sich in Sachsen oder Oesterreich aufhalten. 128, 456. f. Amtscorrespondenz. Csakathurn, s. Kroatien und Slawonien, mit Einschluß der Mur-Insel (vormaligem politischen Bezirke Csakathurn). Csurgó; Benennung des Stuhlrichterantes Jharas-Berény im Dedenburger Verwaltungsgebiete nach dem dahin verlegten definitiven Amtssize. 29, 215. Čubar'er Bezirk in Kroatien; Ertheilung von Haufirbewilligungen an die Bewohner desselben zum Hausirhandel mit rohen Korallen. 98, 397. Cumulativ aufgefertigte Kriegspräftations- und Zwange anlebens-Obligationen; Gebarung mit den, auf die Unterthanen einer vormaligen Grundherrschaft, oder in anderer Weise, mit dem Beisage „pro rusticali" lautenden. 150, 497. Cumulative Anlegung des Waisenvermögens; Anordnung derselben auch in jenen Kronländern, in welchen sie noch nicht besteht. 205, 649. -Aufbewahrung, f. gemeinschaftliche Aufbewah rung. Curanden, s. Pflegebefohlene. Zeit. 110, 425. Dampfmaschine oder Dampfkessel, s. Kesselheizer, Los | Deserteur; Berechnung der von demselben nachzu dienenden comotivführer, Wärter, Maschinisten. Dampfschiff, s. Dampfschiff- Maschinisten. Dampfschiffahrt auf den österreichischen Binnengewässern; Competenz zur Verleihung der Betriebsconceffionen hiefür. 108, 424. Dampfschiff-Maschinisten; Prüfung derselben. 158, 516. Darlehensverzinsung mit 6 Percent in Ungarn und seinen chemaligen Nebenländern; Erläuterung über die fortdauernde Giltigkeit derselben bei jenen Darlehen, bei welchen dieselbe, mit oder ohne Pfand, noch vor der Wirksamkeit des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches bedungen wurde. 72, 325. Darleihen, s. Darlehensverzinsung. Dauer der Borgung der Verbrauchsabgabe für Runkelrübenzucker; Ausdehnung derselben auf Ein Jahr. 243, - 720. der Giltigkeit, f. Giltigkeitsdauer. der Schuhfrist für Muster und Modelle. 237, 708. Deckungsurkunden für ausländischen verzollten Tabat oder derlei Tabakfabrikate; Bestimmungen über deren Giltigkeitsdauer und Form. 240, 715. Decret des lombardisch-venetianischen Senates des oberften Gerichtshofes vom 10. November 1835, Zahl 1949; Aufhebung der mit demselben normirten Tare für die Erfolgung gerichtlicher Depositenertracte an Parteien. 164, 522. Definitive Organisation der Bergbehörden; Fortdauer der Wirksamkeit der provisorischen Bergbehörde bis zur Durchführung derselben. 162, 521. Definitiver Amtssiß des Stuhlrichteramtes Jharos-Berény im Dedenburger Verwaltungsgebiete; Verlegung und Benennung desselben nach dem Orte Csurgó. 29, 215. Delegation des Erzbischofes von Salzburg zu Entscheidungen in dritter Instanz über Erkenntnisse des geistlichen Ehegerichtes der Armee für sieben Jahre. 20, 188. Desertion; Erläuterung des §. 187 des Militär-Strafge= sezbuches bezüglich dieses Verbrechens in der Militärgränze. 149,497. Deutsche Zollvereinsgränze; provisorische Einführung beson derer Einrichtungen bezüglich der Organisation der Zollämter und der Finanzwache in den Finanzbezirken längs derselben. 195, 601. Deutscher Zollverein, s. Zollverein. | Deutsch-österreichischer revidirter Postvereins-Vertrag vom 5. December 1851; zweiter Nachtragsvertrag vom 26. Februar 1857 zu demselben. 82, 359. Telegraphenvereins-Vertrag, revidirter, vom 16. November 1857. 43, 249. Diäten der Beamten in österreichischer Währung. 166, $23. Diätenausmaß der Staats- und Fondsbeamten in österreichischer Währung. 125, 453. Diätenclaffe der Professoren der Hebammenschulen in den Provinzen; Bestimmung derselben. 135, 471. Diätengebühren, s. Diätenaus ma f. Diener des Staates oder öffentlicher Fonde; Befreiung derselben und ihrer Angehörigen von den Landes- und Grundentlastungs-Zuschlägen zur Einkommensteuer von ihren Amtsbezügen und Ruhegenüssen. 220, 671. Entrichtung der firen Diensbezüge, Ruhe und Versorgungsgenüsse derselben in österreichischer Währung. 183, 575. - s. öffentliche Beamte, Lehrer und Diener. der Gemeinden, s. öffentliche Beamte, Lehrer und Diener. Dienst der Finanzwache, s. Finan z wa che. Dienstbefreiung vom Militär; Feststellung der Tare für dieselbe im Jahre 1859. 96, 395. Dienstbezüge, fire, der Staats- und Fondsbeamten und Diener; Entrichtung derselben in österreichischer Währung. 183, 575. Dienstleistungen der Sanitätspersonen, gerichtsärztliche ; Nachtragsbestimmungen bezüglich der Gebühren für dieselben. 106,423. jährliche rückständige; Verjährungsfrist der durch rechtskräftiges Urtheil zugesprochenen oder durch einen, die Erecution begründenden Vergleich oder durch Vertrag anerEannten. 105, 422. Dienststellen bei den Steuerämtern; Vorschrift über die, von den Candidaten für dieselben abzulegende Prüfung. 113, 426. Dembica; Verlegung der daselbst befindlichen Erpositur des Krakauer Hauptzollamtes nach Rzeszow. 208, 654. Dembica-Breslauer Eisenbahnstrecke; zeitweilige Ermäch tigung des Hauptzollamtes Krakau auf derselben das vom Hauptzollamte Szczakowa eingeleitete Ansageverfahren fort-Dienstverleihungen, f. tarpflichtige Geschäftszusehen. 136, 471. stücke. Dienstvorschrift der in Vorarlberg und längs der Gränze gegen Deutschland aufgestellten Finanzwache; Auszug aus derselben. 195, 605. Dienstzeit-Berechnung für einen Deserteur. 110, 425. Dimensionen der niederösterreichischen Maße und Gewichte; Einführung der hierüber für Niederösterreich erlassenen Patente und Verordnungen auch in den übrigen Kronländern, in denen die niederösterreichischen Maße und Gewichte gelten. 93, 392. Diöcesen, bischöfliche; Ausdehnung der provisorischen Tarordnung des geistlichen Ehegerichtes der Wiener Erzdiöcese auf die geistlichen Ehegerichte mehrerer derselben. 2, 67; 52, 284; 83, 379; 215, 665. Diplomatische Personen, am Allerhöchsten Hofe accredis | Dreißig-Kreuzer-Stücke in Silber; Einberufung der tirte; Mauthfreiheit derselben bei Fahrten in einem Miethwagen. 170, 541. Directe Steuern; Ausschreibung derselben für das Verwaltungsjahr 1859. 141, 475. selben. 87, 381. Dritte Instanz zur Entscheidung über die Erkenntnisse des geistlichen Ehegerichtes der Armee; Bestellung des Erzbischofes von Salzburg als solche für sieben Jahre. 20, 188. Disciplinarbehörde über Advocaten und Notare; Vers Druckfehlerverbesserungen, von im Jahrgange 1858 pflichtung der Strafgerichte und der Strafbehörden über Uebertretungen, derselben jede gegen eine dieser Personen wegen eines Verbrechens oder Vergehens eingeleitete Specialuntersuchung, sowie jede wegen einer Uebertretung gegen diese Personen als Beschuldigte beschlossene Vorladung zur Verhandlung und das darüber erfolgte Enderkenntniß mitzutheilen. 207, 653. Disciplinarstrafen; Bestimmungen über die Verhän gung derselben gegen Urlauber und Reservemänner. 70, 325. Documentirung der Ausgabsjournale für gerichtliche Depofiten. 160, 320. des Reichs-Geseß-Blattes enthaltenen Druckfehlern III. Stück Seite 82. LVII. LVIII. 714. " " Druckschriften, im Auslande gedruckte, s. Preßerzeug nisse, im Auslande gedruckte. Dolmetschergebühren im Civil- und Strafverfahreu in österreichischer Währung. 166, 523. Domcapitel zu Passau, s. Hofkammer-Obligationen für Schulden der Kammer und des Domcapitels | Durchführung der Artikel VI und XVII des Concordates, zu Passau. Donau; Bestimmungen über die Erlangung der österreis chischen Legitimationen zur Flußschifffahrt oder Flößerei auf derselben. 22, 192. Donau-Dampfschifffahrt; Competenz zur Verleihung der Concession für dieselbe. 108, 424. Donau-Delta; Staatsvertrag zwischen den fünf Großmächten, Sardinien und der Türkei vom 19. Juni 1857 bezüglich desselben. 6, 71. Donaufürstenthümer; Staatsvertrag zwischen Desters reich und den übrigen Großmächten, dann Sardinien und der Türkei über die Organisation derselben. 204, 627. — unbedingtes Verbot der Aus- und Durchfuhr von Waffenund Munitionssendungen nach denselben. 201, 624. Donauschifffahrtsacte zwischen Desterreich, Bayern, der Türkei und Württemberg vom 7. November 1857. 13, 83. — zwischen Oesterreich, Bayern, der Türkei und Württemberg; Vollzugsvorschrift zu derselben. 21, 189. Drahtzugsgebühren, in Conventionsmünze bestehende; Umseßung derselben auf österreichische Währung. 147, 493. Drei-Kreuzer-Conventionsmünz-Stücke; Erweite rung ihres Einberufungstermines. 210, 655. bezüglich der theologischen Studien. 50, 279. der definitiven Organisation der Bergbehörden; Bestimmung, daß bis zu derselben die Wirksamkeit der provisorischen Bergbehörden fortdauert. 162, 521. Durchfuhr von Waffen und Munition nach Bosnien; Ver bot derselben. 192, 599. - von Waffen, Waffenbestandtheilen und Munitionsgegenständen nach Serbien; Verbot derselben ohne Waffenpaß. 182, 572.. Durchführzölle; Umrechnung derselben auf österreichische Währung. 171, 541; 172, 545; 202, 625. Durchfuhrzollfreiheit für die, über den Luganer See ein- und über die österreichische Meeresküste austretenden Waaren. 235, 702. Durchseßung, s. Execution. Durch- und Ausfuhr von Waffen- und Munitionssendungen nach Serbien und den Donaufürstenthümern; unbedingtes Verbot derselben. 201, 624. Durchzug; Vergütung der Verpflegung der Militärmannschaft auf demselben vom 1. November 1858 bis 31. October 1859. 176, 560. Echte Havana-Cigarren; neuer Verschleißtarif für diesel- Egerer Finanzbezirk; Auflassung des Controlamtes Sandau ben. 224, 676. und Errichtung eines Controlamtes in Tachau. 212, 655. Cheangelegenheiten der, dem katholischen Ehegesehe nicht unterliegenden Personen; Bestimmungen über die eheliche oder uneheliche Eigenschaft der Kinder aus ungiltigen Ehen solcher Personen. 92, 391. England und Oesterreich, s. Oesterreich, Fran i ch| Ergänzungen und Berichtigungen des Erlasses vom Großbritannien :c. 1. October 1858, über die Umrechnung der Zollsäße des Tarifes vom 5. December 1853 auf österreichische Währung 202, 625. Wechsels; Zusaß zu Artikel 99 der Wechselordnung vom 25. Jänner 1850, durch die Bestimmung, daß es außer dem im Artikel 99 erwähnten Falle hiezu weder der Präsentation am Zahlungstage noch der Erhebung eines Protestes bedarf. 197, 623. Entlassung eines vorschriftwidrig und ungiltig zum Militär imperativ Gestellten. im Falle er wegen eines Militärverbrechens oder Vergehens in Untersuchung ist; Be-Erhaltung des Wechselrechtes gegen den Aussteller eines stimmung, daß dieselbe dann nicht vor vollstreckter Strafe erfolgen darf, wenn die ungiltige Assentirung durch sein eigenes träfliches Verschulden erfolgte. 152, 501. Entlastungsfond, s. Grund entlastungsfond. Entlastungsfonds Schuldverschreibungen für das, auf geistliche Güter entfallende, einen Bestandtheil der betreffenden Pfründe bildende Entschädigungscapital. 163, 521. Entrichtung, s. Berichtigung. Erhebung der Nebenzollämter I. Classe zu Graßlig und Nachod in Böhmen zu Hauptzollämtern II.Classe. 196, 622. der Zinsen, s. Zinsenbehebung. des Nebenzollamtes II. Classe zu Breitenbach in Böhmen zum Nebenzollamte I. Classe. 84, 380. Entschädigung der aufgehobenen Zehentbezüge in Sie Erhöhung des Einfuhrzolles für frische Oliven in Dalmabenbürgen. 153, 502. -. Urbarialentschädigung. Entschädigungscapital; Behandlung der als solches auf geistliche Güter entfallenden und einen Bestandtheil der betreffenden Pfründe bildenden Schuldverschreibungen der Entlastungsfonde. 163, 521. Entschädigungscapitalien, auf verpflichteten Realitäten für den Grundentlastungsfönd bücherlich versicherte; Bestimmung, daß zur Bewirkung der Löschung derselben die Beibringung von Urkundenabschriften nicht erforderlich ist. 99, 397. Entscheidung in dritter Instanz über die Erkenntnisse des geistlichen Ehegerichtes der Armee; Delegation des Erzbischofes von Salzburg hiezu für sieben Jahre. 20, 188. von Rechtsstreiten über die Wiedereinlösung verpfändeter unbeweglicher Güter; Regelung des Verfahrens hiebei in Ungarn und dessen ehemaligen Nebenländern. 226, 677. Entscheidungen, gleichlautende, in Urbarialsachen, s gleichlautende Entscheidungen in Urbarialsachen. Entstehende landwirthschaftliche Ansiedlungen, s. neu entstehende landwirthschaftliche Ansiedlungen. Entweichung, f. Desertion. Eperies'er Comitatsgericht; Uebertragung der demselben bisher für das Kaschauer Verwaltungsgebiet zugestande nen Berggerichtsbarkeit an das Comitatsgericht Leutschau und das Landesgericht Kaschau. 200, 624. Erbschaftsverhandlung, s. bewegliche Verlass senschaften. -f. Verlassenschafts abhandlung. Erfolglassung von öffentlichen Fondsobligationen, welche zu Militär-Heirathscautionen gewidmet sind; Verfahren hiebei. 143, 478. Erfolgung gerichtlicher Depositenertracte; Aufhebung der, mit Decret des Veroneser Senates des obersten Gerichtshofes vom 10. November 1835 normirten Tare hiefür. 164, 522. Erfordernisse für die Einführung geistlicher Orden und Congregationen. 95, 393. Erforderniß des politischen Consenses zu Zerstückungen. von Landtafelkörpern. 100, 398. Erfüllung der Stämpelpflicht durch Ueberschreibung der Stämpelmarke; Vorschrift über die Befestigung der Stämpelmarken in diesem Falle. 231, 693. Ergänzung des Heeres; neues Gesch hierüber. 167, 325. mehrerer Artikel des Wechselordnung vom 25. Jänner 1850. 197, 622. tien, 91, 391. des rückzuvergütenden Verzehrungssteuer-Betrages für die, ins Ausland ausgeführten gebrannten geistigen Flüssigkeiten. 49, 278. Erkenntniß, s. Enderkenntniß. Erkenntnisse des geißlichen Ehegerichtes der Armee; Delega tion des Erzbischofes von Salzburg auf sieben Jahre zu den Entscheidungen über dieselben in dritter Instanz. 20, 188. Erklärung von ausländischen unverzollten Begleitschein gütern, welche an ein Zellamt im Innern zur Eingangsverzollung oder zur Hinterlegung in die ämtlichen Niederlagen anzuweisen sind; Ausdehnung einer bezüglich der Erklärung von Durchfuhrwaaren zugestandenen Begünstigung auf dieselbe. 159, 519. von Durchführwaaren, s. Erklärung von ausländi schen unverzollten Begleitsch eing ütern. Erklärungsscheine der Zollämter über verzollten ausländischen Tabak und Tabakfabrikate; Einrichtung derselben. 240, 715. Erläuterung bezüglich der, mit Rücksicht auf die neue österreichische Währung geseglich stattfindende Einkommensteuer-Befreiung und Percentualbemessung. 191, 598. der gesetzlichen Vorschriften über den Anfangspunct der Strafzeit bei verhafteten Beschuldigten. 80, 346. der Verordnung vom 23. Februar 1854, über die Unnöz thigkeit der Beibringung von Urkundenabschriften zur Löschung der, in den öffentlichen Büchern auf den verpflich teten Realitäten vorgemerkten Grundlaften. 99, 397. des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, bezüglich der Verjährungsfrist der, durch rechtskräftiges Urtheil zugespro chenen, oder durch einen, die Erecution begründenden, Vers gleich, oder durch Vertrag anerkannten Forderungen von rückständigen jährlichen Abgaben, Renten, Zinsen oder Dienstleistungen. 105, 422. des Artikels 29 der Wechselordnung vom 25. Januar 1850, durch die Bestimmung, daß der Wechselinhaber be rechtiget ist, in den, in diesem Artikel gedachten Fällen auch von dem Acceptanten im Wege des Wechselprocesses Sicherstellung zu fordern. 198, 623. des §. 176 der Urbarialgerichts-Instructionen, über das, bei Berufungen gegen zwei gleich lautende Entscheidungen an das oberste Urbarialgericht zu beobachtende Verfahren. 112, 426. - des §. 187 des Militär-Strafgesetzbuches, bezüglich des Verbrechens der Desertion für die Militärgränze. 149, 497. des § 249 des Strafgesetzbuches vom 27.Mai 1852 dahin, daß auf Abschaffung aus dem Orte nicht erkannt werden kann, zu dem der zu Verurtheilende geseßlich zußtändig ist. 79, 346. Ein-Gulden-Banknoten österreichischer Währung; Aus- | Einrichtung innere, und Geschäftsordnung der Urbarialge. gabe derselben. 244, 721. Einhebung der Aerarial-Wassermauthe, dann gewasser - der, aus dem bestandenen grundherrlichen Verhältnisse - der Verzehrungssteuer von gebrannten geistigen Flüssig keiten im lombardisch-venetianischen Königreiche; Abänderung einiger Bestimmungen des Finanzministerial-Erlasses vom 23. Juli 1856 hierüber. 69, 323. der von verschiedenen Körperschaften, Gemeinden oder | Privaten rechtmäßig bezogenen, nicht ärarischen Zimentirungsgebühren, Standgelder, Marktgelder u. dgl., dann Privat-, Wegs, Brücken-, Pflastermauth- und Ueberfuhrgebühren in österreichischer Währung vom 1. November 1858 an. 148, 494. Einkommensteuer; Befreiung der Staats- und Fondsbeamten und Diener und ihrer Angehörigen von der Verpflichtung zu Landek und Grundentiaftungs-Zuschlägen auf diese Steuer von ihren Amtsbezügen und Ruhegenüssen. 220, 671. s. directe Steuern. -Befreiung; Erläuterung, in wieferne dieselbe mit Rücksicht auf die neue österreichische Währung gesetzlich stattfindet. 191, 598. - f. Begünstigungen. Einlagen, s. Spieleinlagen. richte in Kroatien und Slawonien und der dazu gehörigen Mur-Insel und in dem, zum serbisch-banater Verwaltungsgebiete gehörigen Bezirke Jalok und Ruma; Instruction hierüber. 1, 1. innere, und Geschäftsordnung der Urbarialgerichte in Siebenbürgen. 16, 113. theoretischer Prüfungen aus der Staatsrechnungs-Wissenschaft; provisorische Vorschrift hierüber für das lombardisch-venetianische Königreich. 44, 271. Einrichtungen, besondere, in der Organisation der Zollämter und der Finanzwache in den Finanzbezirken längs der deutschen Zollvereinsgränze; provisorische Einführung derselben. 195, 601. Einrichtungsstücke und Hausgeräthe, gebrauchte; Ermächtigung der dalmatinischen Finanzbezirks-Directionen zur Gestattung des zollfreien Bezuges derselben für öffentliche Beamte. 9, 7. Einsendung der Originaljournale der Depofitenämter im Wege des vorgeseßten Gerichtes an die Staatsbuchhaltung des Kronlandes. 77, 345. Eintheilung der niederösterreichischen Maße und Gewichte; Einführung der hierüber für Niederösterreich erlassenen Patente und Verordnungen auch in den übrigen Kronländern, in denen die niederösterreichischen Maße und Gewichte gelten. 93, 392. Eintritt in das Heer; neues Gesetz bezüglich desselben. 167, 525. von Durchfuhrwaaren über den Luganer See; Durchfuhrzollfreiheit hiebei. 235, 702. Ein-Viertel-Kreuzer-Conventionsmünz-Stücke; Einleitung der Specialuntersuchung wegen eines Verbre- - der, bis einschließlich 1848 ausgeprägten inländischen Silbermünzen durch die Gold- und Silber-Einlösungsund Münzamter; Bestimmung der tarifmäßigen Aus münzungskosten-Vergütung hiefür. 109, 425. - der neuen Noten der österreichischen Nationalbank in österreichischer Währung gegen vollwerthige Silbermünze; Verpflichtung der Nationalbank hiezu. 131, 461. -f. Wiedereinlösung. Einlösungsämter, . Golds und Silber-Einlös fungs- und Münzamter. Einquartierung und Verpflegung . . österreichischer Truppen in Bayern; Uebereinkunst zwischen Oesterreich und Bayern hierüber. 38, 233. Einquartierungsgebühren; Umsetzung derselben auf österreichische Währung. 130, 458. Einrichtung der Controlsbehörden in Galizien, Krakau und der Bukowina. 56, 289. - der theoretischen Staatsprüfungen im lombardisch-venetianischen Königreiche. 178, 563. Einziehung der unrichtigen Bier-Sacharometer. 238, 712. Eisenbahn in Nordtirol, s. Nordtiroler Staats- Eisenbahnanschluß an der böhmisch-bayerischen Gränze; Uebereinkunft zwischen Desterreich und Bayern bezüglich desselben. 236, 703. Eisenbahnen, österreichische, die Zolllinie berührende; Eisenbahnstrecke Breslau-Dembica; zeitweilige Ermäch- Enderkenntniß über die wegen eines Verbrechens oder |