Gesetzblatt für das Land Österreich

25.

Vom 16. Februar 1858. Erlaß des Justizministeriums, wirksam für die Kronländer Ungarn,

Kroatien und Slawonien, die serbische Wojwodschaft mit dem Temeser Banate, Siebenbür-

gen, Galizien, Krakau und die Bukowina, wodurch die Allerhöchst genehmigten Bestimmungen

über die Zahl der, in diesen Kronländern zu bestellenden Notare kundgemacht werden
Vom 16. Februar 1858. Verordnung des Justizministeriums, wirksam für die Königreiche

Galizien und Lodomerien mit dem Herzogthume Bukowina, über das Verfahren zur Ein-

bringung derjenigen Forderungen, welche durch Notariateact bewiesen sind . .

Vom 16. Februar 1858. Verordnung des Justizministeriums, wirksam für die Königreiche

Ungarn, Kroatien und Slawonien, die ferbische Wojwodschaft mit dem Temeser Banate und

das Großfürstenthum Siebenbürgen, über das Verfahren zur Einbringung solcher Forderun

gen, welche durch Notariatsact bewiesen sind ..

IX. Stück, ausgegeben am 27. Februar:

Vom 28. Jänner 1858. Ministerial Erklärung, womit die, zwischen Oesterreich und Nassau

getroffene Uebereinkunft, wegen Tragung der, durch Requisitionen ihrer beiderseitigen Be-

hörden im Gebiete des anderen Staates erwachsenden Kosten in Straf- und in bürgerlichen

Rechtssachen kundgemacht wird
Vom 9. Februar 1858. Verordnung des Handelsministeriums, giltig für alle Kronländer, mit

Ausnahme der Militärgränze, in welchen der niederösterreichische Mezen als allein gesetzliches Hohl-

maß für trockene Gegenstände eingeführt ist, wodurch, in Folge Allerhöchster Entschließung vom 20. Jänner

1858, das Allerhöchste Einführungspatent der besonderen Kohlen- und Kalkmaße vom

23. September 1780 außer Kraft gefeßt wird

Vom 16. Februar 1858. Verordnung der Ministerien des Innern, der Justiz und der Finanzen,
wegen Benennung des Stuhlrichteramtes Jharos Berény im Cedenburger Verwaltungsgebiete
nach dem definitiven Amtssize Csurgó

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Vom 19. Februar 1858. Erlaß des Finanzministeriums, betreffend die, für den Zwischenver-
kehr zwischen Oesterreich und Modena über den Po zu leistende Sicherstellung.

31. Vom 20. Februar 1858. Verordnung des Finanzministeriume, giltig für Dalmatien, betreffend

die Verzollung von fetten Oelen, und die Verzehrungssteuer von gebrannten geistigen

der im Monate März 1858 ausgegebenen Stücke des Reichs-Gesez-Blattes

für das

Kaiserthum Desterreich.

Nr. 32.

群

X. Stück, ausgegeben am 13. März:

Bom 27. Februar 1858.

Erlaß des Finanzministeriums, giltig für alle im gemeinsamen Zoll-

verbande begriffenen Kronländer, betreffend die Ermächtigung der Nebenzollämter zweiter

Classe zur Einfuhrsbehandlung der Baumwolle roh und in Abfällen ..

33. Vom 28. Februar 1858.

Erlaß des Ministeriums der Finanzen, giltig für jene Kronländer,

in denen die Zoll- und Staatsmonopols-Ordnung vom Jahre 1836 Giltigkeit hat, womit der

S. 352 dieser Zoll- und Staatsmonopols-Ordnung abgeändert wird.

34.

Vom 5. März 1858.

35.

Verordnung des Ministeriums des Innern, wirksam für alle Kronländer,

mit Ausnahme der Militärgränze, womit Vorschriften über das Verfahren in den, zur poliz

tischen Amtshandlung gehörigen Uebertretungsfällen erlassen werden.
Vom 8. März 1858. Erlaß des Finanzministeriums, giltig für die im allgemeinen Zollverbande

begriffenen Kronländer, betreffend die Aufhebung des Nebenzollamtes II. Classe zu Neustift,

im Finanzbezirke Linz . . . .

XI. Stück, ausgegeben am 27. März:

37.

38.

Erlaß des Ministeriums für Cultus und Unterricht, giltig für den ganzen

Umfang des Reiches, wodurch, in Folge Allerhöchster Entschließung vom 16. Juli 1857, ein neuer

Lehrplan für das thierärztliche Studium eingeführt wird

- Vom 29. Jänner 1858.

Kaiserliche Verordnung, betreffend die Verleihung solcher Civil-
anstellungen an Finanzwach-Individuen, welche nach der kaiserlichen Verordnung vom 19. Decem-
ber 1853 (Reichs-Geseß-Blatt, Jahrgang 1853, LXXXIX. Stück, Nr. 266), ausschließlich für gediente
Militäre vorbehalten sind

Vom 1. Februar 1858. Uebereinkunft zwischen der kaiserlich-österreichischen und der königlich-

bayerischen Regierung, über die Einquartierung und Verpflegung kaiserlich-österreichischer

Truppen in Bayern, dann über die Vorspannsleistung an dieselben. Ratifizirt mittelst, bei dem

kaiserlichen Ministerium des Aeußern am 9. März 1858 stattgefundenen Austausches gegenseitiger Ministerial-

Erklärungen

39. Vom 11. März 1858. Verordnung der Ministerien des Innern und der Finanzen, giltig für

Siebenbürgen, betreffend die Einführung eines Unterrichtes für die Zollamter in Siebenbürs

gen, über das Verfahren bei der Abfertigung des Weideviches

Vom 14. März 1858. Verordnung des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche

Bauten, wirksam für das Königreich Ungarn und die serbische Wojwodschaft nebst dem Temeser

Banate, womit eine Damm-Ordnung für die Theiß erlassen wird . . .

Vom 16. März 1858. Verordnung der Ministerien der Justiz, der Finanzen und des Armee-

Ober-Commando, giltig für den ganzen Umfang des Reiches, wodurch der F. 264 des allgemeinen

Berggefeßes in Betreff der Frage, welche Hypothekargläubiger eines aufgelassenen Berg-

werkes die gerichtliche Schäßung und Feilbietung desselben zu begehren berechtiget sind,

erläutert wird

42. Vom 19. März 1858. - Erlaß des Finanzministeriums, giltig für Ungarn, Siebenbürgen,

Kroatien, Slawonien, die serbische Wojwodschaft und das Temeser Banat, über die Ein-

bringung der rechtskräftig zuerkannten Gefälls - Geldstrafen im politischen Exe-

247

der im Monate April 1858 ausgegebenen Stücke des Reichs-Geseß-Blattes

für das

Kaiserthum Oesterreich.

XII. Stück, ausgegeben am 1. April:

Nr. 43. Vom 16. November 1857.

Nevidirter deutsch-österreichischer Telegraphenver:

eins-Vertrag. Von Seiner k. k. Apostolischen Majestät am 28. December 1857, und auch von den

übrigen contrahirenden Staaten bereits ratificirt

XIII. Stück, ausgegeben am 7. April:

44.

45.

Vom 17. März 1858. Erlaß der obersten Rechnungscontrols-Behörde, wirksam für das lombar-

disch-venetianische Königreich, womit eine provisorische Vorschrift über die Einrichtung theo-

retischer Prüfungen aus der Staatsrechnungs-Wissenschaft kundgemacht wird. . .

Vom 21. März 1858. Verordnung der Ministerien der Justiz und der Finanzen, wirksam für

Desterreich ob und unter der Euns, Salzburg, Steiermark, Kärnthen, Krain, Kü-
stenland, Tirol, Böhmen, Mähren und Schlesien, über die theilweise Abänderung
des S. 39 der Verordnung vom 16. November 1850, Nr. 448 des Reichs-Geseß-Blattes .
46. Bom 24. März 1858. Verordnung des Finanzministeriums, giltig für Dalmatien, betref
fend die Tarabestimmung für Waaren in Ballen, Säcken, Kisten und Fässern .
Vom 26. März 1858. Verordnung des Ministeriums für Cultus und Unterricht, giltig für

den ganzen Umfang des Reiches, betreffend die Behandlung der, zum Vorscheine gekommenen Secte

,,Neu-Jerusalem, Neu-Salemiten, Johannesbrüder, Bekenner der reinen christ-

lichen Lehre"

48. Vom 29. März 1858. Verordnung des Ministers der Justiz, giltig für die Königreiche

Ungarn, Kroatien und Slawonien, das Temeser Banat und die serbische Wojwodschaft,

über die Zulässigkeit und Behandlung grundbücherlicher Anmeldungen von Pfand=

rechten, welche durch gerichtliche Beschreibung der Pfandrealität erworben worden sind
Vom 3. April 1858. Erlaß des Finanzministeriums, giltig für alle Kronländer, mit Aus-

nahme des lombardisch-venetianischen Königreiches, Dalmatien und der Militärgränze,

über die Erhöhung des rückzuvergütenden Verzehrungssteuer-Betrages für die, in's

Ausland ausgeführten- gebrannten geistigen Flüsfigkeiten .

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Bom 29. März 1858. Verordnung des Ministers für Cultus und Unterricht, wirksam für

den ganzen Umfang des Reiches, die Durchführung der Artikel VI und XVII des Concor:
dates, bezüglich der theologischen Studien, betreffend.

Vom 2. April 1858. Verordnung der Ministerien des Innern, der Justiz und der obersten

Polizeibehörde, giltig für alle Kronländer, mit Ausnahme der Militärgränze, betreffend die

Uebertretungen der Meldungsvorschriften.

Seite

Vom 6. April 1858. Erlaß des Ministeriums für Cultus und Unterricht, giltig für den gan-

zen Umfang des Reiches, womit im Verfolge des Erlasses vom 11. December 1857 (Reichs-Geseß-Blatt

v. J. 1858, Nr. 2) die weitere Ausdehnung der Allerhöchst genehmigten provisorischen Taxord-

nung des geistlichen Ehegerichtes der Wiener Erzdiöcese auf andere Diöcesen

bekannt gegeben wird

Vom 6. April 1858. Erlaß des Ministeriums für Cultus und Unterricht, giltig für den gan

zen Umfang des Reiches, betreffend die Anwendung der Allerhöchst genehmigten provisorischen Tax:

ordnung der geistlichen Ehegerichte auf die der Militärgränze angehörigen und die

übrigen der Militärjurisdiction unterstehenden Personen.

Vom 9. April 1858. Erlaß des Finanzministeriums, womit die Ausprägung von Kro-
nen und Halben Kronen und deren Annahme bei den Staatscassen angeordnet wird

XV. Stück, ausgegeben am 30. April:

Vom 27. März 1858. Kaiserliches Patent, wirksam für das Königreich Dalmatien, wodurch
für dieses Kronland das mit dem Patente vom 3. December 1852 erlassene Forstgesetz eingeführt
und vom 1. November 1858 angefangen in Wirksamkeit gesezt wird. .

Vom 7. April 1858. Erlaß der obersten Rechnungscontrols-Behörde, womit die Allerhöchft
definitiv genehmigte Einrichtung der Controlsbehörden in Galizien bekannt gemacht wird
Vom 14. April 1858. Erlaß des Finanzministeriums, giltig für die in das allgemeine Zoll-
gebiet eingeschlossenen, an die Türkei gränzenden Kronländer, betreffend die Gleichstellung des
Landtransportes von Brennholz und gemeinem Werkholze mit dem Wassertransporte
längs der Gränze gegen die Türkei in Absicht auf die Zollbemessung

Vom 15. April 1858. Erlaß des Finanzministeriums, betreffend die Beschränkung der
Eingehung von Chen von Seite neuernannter Finanzwach-Commissäre . .
Vom 19. April 1858. Circularverordnung des Armee-Ober-Commando, womit in Folge Aller-

höchster Entschließung vom 15. April 1858 die Bestimmungen festgesezt werden, nach welchen in Zukunft

die Anlegung von Militär-Heirathscautionen auf liegende Güter in Ungarn, Kroas
tien, Slawonien, der serbischen Woiwodschaft und dem Temeser Banate stattfinden kann.

Vom 23. April 1858. Erlaß des Justizministeriums, wirksam für alle Kronländer, mit

Ausnahme der Militärgränze, womit die Allerhöchste Anordnung bekannt gegeben wird, daß in

Rechtsangelegenheiten, wobei der Präsident eines Oberlandesgerichtes persönlich be=

theiliget ist, auf Ansuchen der Gegenpartei ven dem obersten Gerichtshofe ein anderes Oberlan=

desgericht zu delegiren ist

Vom 24. April 1858.

Verordnung des Ministeriums des Junern, giltig für alle Kronländer,

mit Ausnahme der Militärgränze, betreffend die unbefugte Führung des k. k. Reichs-

adlers oder eines Landeswapens

Vom 26. April 1858. Verordnung des Justizministeriums, wirksam für alle Kronländer, mit
Ausnahme der Militärgränze, womit das Verfahren geregelt wird, welches bei den, von Gerichts-
beamten aufzunehmenden Wechselprotesten hinsichtlich der Berichtigung und Anmerkung der
dafür zu entrichtenden Gebühren auf dem Proteste selbst zu beobachten ist

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