Entschädigung der aufgehobenen Zehentbezüge in Sie- Erhöhung des Einfuhrzolles für frische Oliven in Dalmabenbürgen. 153, 502. - Urbarialentschädigung. Entschädigungscapital; Behandlung der als solches auf geistliche Güter entfallenden und einen Bestandtheil der betreffenden Pfründe bildenden Schuldverschreibungen der Entlastungsfonde. 163, 521. Entschädigungscapitalien, auf verpflichteten Realis täten für den Grundentlastungsfönd bücherlich versicherte; Bestimmung, daß zur Vewirkung der Löschung derselben die Beibringung von Urkundenabschriften nicht erforderlich ist. 99, 397. Entscheidung in dritter Instanz über die Erkenntnisse des geistlichen Ehegerichtes der Armee; Delegation des Erzbischofes von Salzburg hiezu für sieben Jahre. 20, 188. von Rechtsstreiten über die Wiedereinlösung verpfändeter unbeweglicher Güter; Regelung des Verfahrens hiebei in Ungarn und dessen ehemaligen Nebenländern. 226, 677. Entscheidungen, gleichlautende, in Urbarialsachen, s. gleichlautende Entscheidungen in Urbarialsachen. Entstehende landwirthschaftliche Ansiedlungen, s. neu entstehende landwirthschaftliche Ansiedlungen. Entweichung, s. Desertion. Eperies'er Comitatsgericht; Uebertragung der demselben bisher für das Kaschauer Verwaltungsgebiet zugestandenen Berggerichtsbarkeit an das Comitatsgericht Leutschau und das Landesgericht Kaschau. 200, 624. Erbschaftsverhandlung, s. bewegliche Verlass senschaften. -f. Verlassenschaftsabhandlung. Erfolglaffung von öffentlichen Fondsobligationen, welche zu Militär-Heirathscautionen gewidmet sind; Verfahren hiebei. 143, 478. Erfolgung gerichtlicher Depositenertracte; Aufhebung der, mit Decret des Veroneser Senates des obersten Gerichtshofes vom 10. November 1835 normirten Tare hiefür. 164, 522. Erfordernisse für die Einführung geißlicher Orden und Congregationen. 95, 393. Erforderniß des politischen Consenses zu Zerstückungen von Landtafelkörpern. 100, 398. Erfüllung der Stämpelpflicht durch Ueberschreibung der Stämpelmarke; Vorschrift über die Befestigung der Stämpelmarken in diesem Falle. 231, 693. Ergänzung des Heeres; neues Gesch hierüber. 167, 525. mehrerer Artikel des Wechselordnung vom 25. Jänner 1850. 197, 622. tien, 91, 391. des rückzuvergütenden Verzehrungssteuer-Betrages für die, ins Ausland ausgeführten gebrannten geistigen Flüssigkeiten. 49, 278. Erkenntniß, s. Ender kenntniß. Erkenntnisse des geistlichen Ehegerichtes der Armee; Delega tion des Erzbischofes von Salzburg auf sieben Jahre zu den Entscheidungen über dieselben in dritter Instanz. 20, 188. Erklärung von ausländischen unverzollten Begleitscheins gütern, welche an ein Zellamt im Innern zur Eingangsverzollung oder zur Hinterlegung in die ämtlichen Niederlagen anzuweisen sind; Ausdehnung einer bezüglich der Erklärung von Durchfuhrwaaren zugestandenen Begünstigung auf dieselbe. 159, 519. von Durchführwaaren, s. Erklärung von ausländi schen unverzollten Begleitsch eingütern. Erklärungsscheine der Zollämter über verzollten aus ländischen Tabak und Tabakfabrikate; Einrichtung derselben. 240, 715. Erläuterung bezüglich der, mit Rücksicht auf die neue österreichische Währung geseßlich stattfindende Einkommensteuer-Befreiung und Percentualbemessung. 191, 598. der gesetzlichen Vorschriften über den Anfangspunct der Strafzeit bei verhafteten Beschuldigten. 80, 346. der Verordnung vom 23. Februar 1854, über die Unnő thigkeit der Beibringung von Urkundenabschriften zur Löschung der, in den öffentlichen Büchern auf den verpflich teten Realitäten vorgemerkten Grundlaßten. 99, 397. des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, bezüglich der Verjährungsfrist der, durch rechtskräftiges Urtheil zugesprochenen, oder durch einen, die Execution begründenden, Vers gleich, oder durch Vertrag anerkannten Forderungen von rückständigen jährlichen Abgaben, Renten, Zinsen oder Dienstleistungen. 105, 422. des Artikels 29 der Wechselordnung vom 25. Januar 1850, durch die Bestimmung, daß der Wechselinhaber be rechtiget ist, in den, in diesem Artikel gedachten Fällen auch von dem Acceptanten im Wege des Wechselprocesses Sicherstellung zu fordern. 198, 623. des §. 176 der Urbarialgerichts-Instructionen, über das, bei Berufungen gegen zwei gleichlautende Entscheidungen an das oberste Urbarialgericht zu beobachtende Verfahren. 112, 426. - des §. 187 des Militär-Strafgesetzbuches, bezüglich des Verbrechens der Desertion für die Militärgränze. 149, 497. - des § 249 des Strafgesetzbuches vom 27.Mai 1852 dahin, daß auf Abschaffung aus dem Orte nicht erkannt werden kann, zu dem der zu Verurtheilende gefeßlich zustän dig ist. 79, 346, Erläuterung des §. 264 des Berggesehes, über die Frage, | welche Hypothekargläubiger eines aufgelassenen Bergwerkes die gerichtliche Schäßung und Feilbietung zu begehren berechti get find. 41, 247. Erlag der zu Militär-Heirathecautionen gewidmeten öffentlichen Fondsobligationen; Vorschrift über das Verfahren hiebei. 143, 478. Erlangung der österreichischen Legitimationen zur Flußschiffahrt oder Flößerei auf der Donau; Bestimmungen hierüber. 22, 192. s. Zuerkennung. Erlaubniß, s. Gestattung. Erlaubte Gebetbücher; Begünstigungen der Bewohner der Valsugana in Südtirol beim Haufirhandel hiemit. 209, 654. Ermächtigung, den Nebenzollämtern I. Classe, längs der Gränze gegen Preußisch-Schlesien und die Grafschaft Glaz eingeräumte, zur Anwendung des Begünstigungszolles für das, mit Ursprungszeugnissen versehene Roheisen; Ausdehnung derselben bis Ende Juni 1859. 85, 380. der Finanzbezirks-Directionen in Dalmatien, zur Gestattung des zolfreien Bezuges von gebrauchten Hausgeräthen und Einrichtungsstücken für öffentliche Beamte. 9, 77. - der Hauptzollamter Kufstein und' Innsbruck zu Amts handlungen für den Verkehr auf der, die Zoll-Linie berüh renden Nordtiroler Staatseisenbahn. 123, 451. - der Nationalbank zur Ausgabe von Ein-Gulden-Noten österreichischer Währung. 244, 721. der Nebenzollamter II. Classe zur Einfuhrbehandlung der Baumwolle, roh und in Abfällen. 22, 217. des Termines zur Einberufung mehrerer Scheidemünzen. 210, 655. des Wirkungskreises der Finanzbehörden in Gefällsstrafsachen. 75, 343. neuerliche, der Vorgung der Verbrauchsabgabe für Zucker aus Runkelrüben. 134, 470. -s. Ausdehnung. Erwerbsgesellschaften in der Militärgränze; Vorschrift Erwerbsteuer, s. directe Steuern. der Zollamter zur Verzollung von kleinen Mengen zube- Erzdiöcesen; Ausdehnung der vrovisorischen Tarordnung reiteter Arzeneiwaaren. 14, 111. des Hauptzollamtes I. Classe in Troppau zum Zollverfahren für den Verkehr auf den, die Zoll-Linie berührenden österreichischen Eisenbahnen. 4, 68. zeitweilige, des Hauptzollamtes Krakau zur Fortsetzung des vom Hauptzollamte in Szczakowa eingeleiteten Ansageverfahrens: 136, 471. Ermäßigung der Stämpelgebühr für die im Inlande und in den Postvereinsstaaten erscheinenden Zeitschriften. 217, 666. Ermittlung des Nettogewichtes der, in einer geschlossenen Stadt der Eingangsverzollung unterzogenen Waaren behufs der Verzehrungssteuer-Bemessung. 239, 713. Eröffnung einer freiwilligen Convertirung aller Staats obligationen, welche nicht mit klingender Münze, mit weniger als 5 Percent verzinslich und nicht verlosbar sind, in Staatsobligationen auf österreichische Währung mit 5 Percent Verzinsung. 190, 596. eines Concurses; Anordnung zur Mittheilung derselben an die Staatsdruckerei in Wien zur Kundmachung in die Wiener Zeitung. 185, 576. Errichtung eines Nebenzollamtes I. Classe in Basiasch. 180, 571. eines Nebenzollamtes II. Classe am Eingange in das Scogliettothal nächst Fiume. 7, 76. eines Waarencontrolamtes zu Rohrbach, Finanzbezirk Linz in Oberösterreich. 211, 655. eines Waarencontrolamtes zu Tachau im Egerer Finanzbezirke. 212, 655. -geistlicher Orden und Congregationen; Erfordernisse und Nachweis des gesehlichen Bestandes dieser Körperschaft hiebei. 95, 393. der geistlichen Ehegerechte der Wiener Erzdiöcese auf die geistlichen Ehegerichte mehrerer derselben. 2, 67; 52, 254; 83, 379; 215, 665. Erzeugnisse der inländischen Industrie; Gesetz zum Schuße Erziehungsbeiträge, s. Versorgung sg e n ü sse. politische; Einbringung der rechtskräftig zuerkannten Gefälls-Geldstrafen in Ungarn, Siebenbürgen, Kroatien, Slawenien, der serbischen Wojwodschaft und dem Temeser Banate durch dieselbe. 42, 247. von Vorschriften oder amtlichen Anordnungen gegen Renitenten; Bestimmungen über die Gebühren der Gensd'armerie bei Assistenz derselben hiebei. 15, 111. Executionsfähiger Vergleich; Verjährungsfrist der hierdurch anerkannten Forderungen von rückständigen jährlichen Abgaben, Zinsen, Renten oder Dienstleistungen. 105, 422. Executionsgebühren bei Steuerrückständnern; Festsehung derselben in österreichischer Währung. 206, 653. Expositur des Krakauer Hauptzollamtes in Dembica; Ver- Wasserbauten in Dalmatien. 179, 571. Fabrikate, s. Tabak fabrikate. Fabriksmuster, s. Muster und Modelle. Fäden; Zollbehandlung von Verbindungen mit denselben im Fahrpost-Portogebühren, interne; Ausmaß derselben Fahrten in einem Miethwagen; Mauthfreiheit der am Aller- Familie des Prinzen August von Coburg, Gotha; Bestim Farb- und Gärbestoffe; Tarifänderungen für mehrere dersel- Farbwaaren; Tarifänderungen für mehrere derselben. Feilbietung und Schäßung, s. Schäßung und Feilbie- - s. Verschleiß. Fet-Flu Fette Oele; Erläuterung zum dalmatinischen Zolltarife über Finanzbehörden; Erweiterung des Wirkungskreises ders - Linz, f. Neustift, im Finanzbezirke Linz. Rovigo, s. Occhiobello, im Finanzbezirke Rovigo. Finanzbezirke längs der deutschen Zollvereinsgränze; Finanzbezirks - Directionen in Dalmatien; Ermächti- gung derselben zur Gestattung des zollfreien Bezuges von Finanzwache in den Finanzbezirken längs der deutschen Firmaprotokollirung der Handelsleute, Fabrikanten Fiumaner Comitat; Zollbefreiung mehrerer Getreidearten Feste Gebühren, in den Gesezen vom 9. Februar und 2. August Festsetzung der Steuer-Erecutionsgebühren in österreichischer der telegraphischen Beförderungs- und Nebengebühren in – des Diätenausmaßes der Staats- und Fondsbeamten in - des Rayons behufs der Mauthfreiheit des in Uniform rei- Feststellung, der Militärdienßt-Befreiungstare für das Jahr 1859. 96, 395. Festung, innerhalb der Militärgränze gelegene; Bestimmung, Fire Dienstbezüge der Beamten und Diener des Staates und Gebühren beim Postbeförderungsdienste; Ausmaß dersel Flößerei auf der Donau; Bestimmungen über die Erlangung Flüssigkeiten, gebrannte geistige, s. gebrannte geistige Flüssigkeiten. Flußschiffahrt auf der Donau; Bestimmungen über die Fondsbeamte, s. Staats- und Fondsbeamte. Forderungen, aus dem bestandenen grundherrlichen Ver- durch Notariatsact bewiesene; Verfahren zur Einbringung durch Notariatsact bewiesene; Verfahren zur Einbringung von rückständigen jährlichen Abgaben, Zinsen, Renten oder Form der niederösterreichischen Maße und Gewichte; Einfüh der über die zollämtliche Behandlung von ausländischem Formulare der, an die Staatsdruckerei in Wien zu machen- - - --- eines Strafregisters über die, zur politischen Amtshandlung für die Ausweise zur Auswechslung alter gegen neue österreichischer Legitimationen zur Flußschifffahrt oder Flö zu der kaiserlichen Verordnung vom 3. Mai 1858, über zur Instruction über die innere Einrichtung und Geschäfts- zur Instruction über die innere Einrichtung und Geschäfts- Forstdepartements; Errichtung derselben bei den fünf sonalstatus derselben. 146, 493. Forstgesch vom 3. December 1852; Einführung desselben Forstinspection in Ofen; Auflösung derselben. 146, 493. Forsts und Bergregale, I. f., f. Forst- Reservate. Fortdauer der Wirksamkeit der provisorischen Bergbehörden - des sechspercentigen Zinsenausmaßes in Ungarn und seinen Fortführung der, vor der Wirksamkeit der Patente vom Fortsetzung des, vom Hauptzollamte in Szczakowa eingelei- Frankreich und Desterreich, s. Defterreich, Frankreich. mächte. Freiwillig, ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters in Freiwillige Convertirung aller Staatsobligationen, welche Freizügigkeit des Vermögens; Bestimmungen hierüber für Ungarn und dessen ehemalige Nebenländer. 154, 505. Freundschaftsvertrag zwischen Oesterreich und Persien Frische Oliven; Erhöhung des Einfuhrzolles für dieselben in Frist der Giltigkeit, f. Giltigkeitsdauer. Fünf-Gulden-Banknoten, auf Conventionsmünze laus | Fünfziggulden-Banknoten, auf Conventionemünze laus Fünfzehn Kreuzer-Stücke; Einberufung derselben. 87, Fürstenthümer, s. Do na ufürstenthümer. 381. Gärbes und Farbstoffe; Tarifänderungen für mehrere der Gebrauch der Schönemann'schen Brückenwagen; Vorschrift hierüber. 3, 68. Galizien; definitive Einrichtung der Rechnungscontrole Gebrauchtes Hausgeräthe und Einrichtungsstüde; Er -Einführung der Notariatsordnung vom 21. Mai 1855. Ganggelder; Regelung derselben in österreichischer Wäh- Garantiegebühren im lombardisch-venetianischen König- Gebäudesteuer, f. directe Steuern. Gebarung mit den, auf die Unterthanen einer vormaligen Gebiet des ehemaligen Freistaates Krakau; Anwendung der Gebrannte geistige Flüssigkeiten; Erhöhung des rückzuver Erläuterung zum dalmatinischen Verzehrungs, Umrechnung der Verzehrungssteuer-Gebühren für im lombardisch-venetianischen Königreiche; b. mächtigung der balmatinischen Finanzbezirks-Directionen zur Gebühren der Gensd'armerie bei deren Verwendung als der Militärerecution bei Steuerrückständnern; Festsetung - -- - der Notare in österreichischer Währung. 166, 523. für die Aufnahme eines Wechselprotestes durch einen für die Beförderung von Telegrammen; Festseßung der für die Gold- und Silberpunzirung; Umsetzung dersel. für die im Auftrage einer Behörde vollzogenen Verrich -für die Verwahrung von Depofiten; Bestimmung ders |