Gebührenbehandlung der Vermögensübertragungen von Gebührenentrichtung in österreichischer Währung für Gebührengesetz vom 9. Februar 1850; Erläuterung des selben bezüglich der Stämpelbehandlung der Handels- und Gebührengesetze vom 9. Februar und 2. Auguft 1850; vom 9. Februar, und 2. August 1850; Regelung des Voll- Gebührenpflichtiger Act der Veräußerung unbewegli Gebührensätze des allgemeinen Zolltarifes vom 5. Decem -des dalmatinischen Zolltarifes vom 18. Februar 1857; Gefällenwache, s. Finanzwache. Gefälls-Geldstrafen, rechtskräftig zuerkannte; Einbrin Gefällsübertretungen, f. Gefälls-Straffachen. - von zahlungsunfähigen Militärgränz-Bewohnern in der Gegenpartei eines Urbarial-Ohergerichts-Präsidenten in - Ehegerichte mehrerer Diöcesen; Ausdehnung der proviso- Güter; Behandlung der Schuldverschreibungen der Ent- Güter in Ungarn, Kroatien, Slawonien, der serbischen -Orden und Congregationen; Erfordernisse und Nachweis - Pfründe; Behandlung der Schuldverschreibungen der Ent- Geistliches Ehegericht der Armee; Delegation des Erzbi- Geldwesen; Benennung der Hunderttheile des Guldens österreichischer Währung als Neukreuzer. 65, 300. Einberufung des Wiener Währung-Papiergeldes und Erweiterung der Umwechslungsfrist für die seit 1848 vom Staate ausgegebenen und bereits einberufenen Geltzeichen. 64, 299. Einberufung mehrerer Münzen und Scheidemünzen. 67, 301; 87, 381. Patent vom 27. April 1858 zur Regelung der Berhälts | nisse des Münzverkehres und der Anwendung der österreichischen Währung auf die Rechtsverhältnisse. 63, 203. Geldzeichen, vom Staate seit 1848 ausgegebenen und bereits einberufene; Fristerweiterung zur Umwechslung derselben. 64, 299. Gemäldegallerien, s. Kunstsammlungen. Gemeindeausschuß, s. Gemeindevorsteher oder Gemeindebeamte, s. öffentliche Beamte. Gemeinde Cimentirungsgebühren, Standgelder, Marktgelder u. d. gl.; Berechnung und Einhebung derselben in österreichischer Währung. 148, 494. Gemeindediener, f. öffentliche Beamte, Lehrer und Diener. Gemeinden, neu entstehende, s. Ansiedlungen. Gemeindevorstände im lombardisch-venetianischen Königreiche; Portofreiheit derselben. 18, 186. Gemeindevorsteher oder Ausschuß; Verpflichtung der Strafgerichte und der Strafbehörden über Uebertretungen, jede gegen dieselben wegen Verbrechen oder Vergehen eingeleitete Specialuntersuchung, sowie jede wegen einer | lebertretung als Beschuldigte gegen dieselben beschlossene Vorladung zur Verhandlung und das Enderkenntniß hierüber an deren vorgesetzte Behörde mitzutheilen. 207, 653. Gemeines Werkholz; Gleichstellung des Landtransportes desselben längs der Gränze gegen die Türkei bezüglich der Zollbemessung, mit dem Wassertransporte. 57, 289. Gemeinschaftliche Aufbewahrung des für Pflegebefoblene in Papiergeld oder Scheidemünzen eingehenden baren Geldes mit dem baren Gelde anderer Pflegebefohlenen. 45, 275. Gemiethete oder gepachtete unbewegliche oder geseßlich für Gemietheter Wagen, f. Miethwagen. Gensd'armeriegebühren bei der Verwendung der Assi Gepachtete oder gemiethete unbewegliche oder gefeßlich für unbeweglich erklärte Sachen; Vorschrift über das gerichtliche Verfahren bei Aufkündigung und Zurückstellung ders selben. 213, 657; 234, 695. Geregelte Besißverhältnisse in Siebenbürgen, durch Patent vom 21. Juni 1854; Vorschrift über die Art und Weise der Liquidirung, Verwerthung und Einbringung der aus denselben herrührenden rückständigen Leistungen. 229, 683. Gerichte in Ehesachen, s. Ehegerichte. österreichische; nähere Bestimmungen über deren Zustän digkeit zur Abhandlung des in Oesterreich befindlichen unbeweglichen Vermögens verstorbener Ausländer. 222, 672. Gerichtliche Aufkündigung, s. Aefkündigung. Beschreibung der Pfandrechte der Pfandrealität, s. Pfandrechte, durch gerichtliche Beschreibung der Pfandrealität erworbene. Depositen; Bestimmungen über die Documentirung der Ausgabsjournale für dieselben. 160, 520. Depositenertracte; Aufhebung der für die Erfolgung derselben an Parteien mit Decret des Veroneser Senates des obersten Gerichtshofes vom 10. November 1835, Zahl 1949, normirten Tare. 164, 522. Schäßung und Feilbietung eines aufgelassenen Bergwer tes; Erläuterung zu §. 264 des Berggeseßes über die Frage, welche Hypothekargläubiger dieselbe zu begehren berechtiget sind. 41, 247. und politische Organisirung von Ungarn, s. IharosBerény. Gerichtliches Verfahren bei Streitigkeiten aus dem Bestandvertrage überhaupt, dann bei Aufkündigung und Zu, rückstellung von gepachteten oder gemietheten unbeweglichen oder geseßlich für unbeweglich erklärten Sachen, dann von Schiffmühlen und anderen auf Schiffen errichteten Bauwerken; Vorschrift hierüber. 213, 657; 234, 695. Gerichtsärztliche Dienstleistungen; Nachtragsbestimmun gen bezüglich der Gebühren für dieselben. 106, 423. Gerichtsbarkeit über mehrere Uebertretungen des allgemeinen Strafgeseßes; Uebertragung derselben an die politischen Behörden. 88, 383. Gerichtsbeamte; Verfahren bei den von ihnen aufzunehmenden Wechselprotesten, hinsichtlich der Berichtigung und Anmerkung der dafür zu entrichtenden Gebühren auf dem Proteste selbst. 62, 292. Gerichtshof erster Instanz; Bestimmung der Behörde, wel: cher, im Falle der, nach §. 83 der Jurisdictionsnorm eintretenden Genehmigung der Veräußerung unbeweglicher Sachen der Mündel und Pflegbefohlenen durch denselben, die Anzeige des gebührenpstichtigen Actes an die Steuerbehörde obliegt. 155, 508. oberster, f. oberster Gerichtshof. Gerste, s. Getreide. Gesandte, s. diplomatische Personen. Geschäftsordnung und innere Einrichtung der Urbarialgerichte in Kroatien und Slawonien und der dazu gehörigen Mur-Insel und in dem zum serbisch-banater Verwal tungsgebiete gehörigen Bezirke Jllok und Ruma; Instruction hierüber. 1, 1. und innere Einrichtung der Urbarialgerichte in Siebenbürgen; Instruction hierüber. 16, 113. Geschäftsstücke, tarpflichtige; Verpflichtungen, welche sämmtlichen Behörden und Aemtern durch die kaiserliche Verordnung vom 24. Jänner 1858, bezüglich deren Mittheilung zum Behufe der Tarbemessung auferlegt wurden. 116, 436. Geschäftsträger, s. diplomatische Personen. Geschlossene Städte; Ermittlung des Nettogewichtes der in | Giltigkeitsdauer der über die zollämtliche Behandlung denselben der Eingangsverzollung unterzogenen Waaren behufs der Verzehrungssteuer-Bemessung. 239, 713. Gesellschaften, s. Privatgesellschaften. Gesetz über die Ergänzung des Heeres. 167, 525. - zum Schuße der gewerblichen Marken und anderen Bezeichnungen. 230, 688. zum Schuße der Muster und Modelle für Industrie-Erzeugnisse. 237, 707. Gesetzbuch, s. allgemeines bürgerliches Gesez bu ch. Gefeßlich für unbeweglich erklärte Sachen, s. Unbewegliche oder geseßlich für unbeweglich erklärte gepachtete oder gemiethete Sachen. Geseßliche Zahlmittel vom 1. November 1858 an; Verzeich niß und Abbildungen sämmtlicher, als solche geltenden Münzgattungen. 119, 442. Geseßlicher Bestand geistlicher Orden und Congregationen; Nachweis desselben bei der Einführung solcher Körperschaften. 95, 393. Vertreter eines, ohne seine Zustimmung freiwillig in den Militärstand eingetretenen Minderjährigen; Bestimmung, daß das demselben zustehende Reclamationsrecht, wenn lezterer wegen eines Militärverbrechens oder Vergehens in gerichtlicher Untersuchung sich befindet, erst nach vollzogener Strafe wirksam seyn soll. 152, 501. Gestämpelte Handels- und Gewerbebücher mit den bisherigen Stämpelmarken; Gebührenentrichtung für die noch nicht verwendeten in österreichischer Währung. 194, 600. Gestattung, ausnahmsweise, des Hausirverschleißes des kroatischen Kalenders: „Sostar". 241, 716. rohen oder fabricirten ausländischen Tabaks auszustellenden ämtlichen Ausfertigungen. 240, 715. Glak, s. Nebenzollämter I. Classe längs der Gränze gegen Preußisch-Schlesien und die Grafschaft Glaz. Glaubersalz; Zollermäßigung desselben. 90, 390. Gleichlautende Entscheidungen in Urbarialsachen; Erläuterung des §. 176 der Urbarialgerichts- Instruction über das, bei Berufungen gegen dieselben an das oberste Urbarialgericht zu beobacht ude Verfahren. 112, 426. Gleichstellung des Landtransportes von Brennholz und gemeinem Werkholze mit dem Wassertransporte längs der. Gränze gegen die Türkei bezüglich der Zollbemessung. 57, 289. Gleichzeitigkeit der Erecution gegen die Person des Wechfelschuldners und in dessen Vermögen; Gestattung derselben. 199, 623. Gömörer Comitat, s. Zipser und Gömörer Comitat. Görz und Gradiska mit Istrien; theilweise Abänderung des §. 14 der Ministerialverordnung vom 16. November 1850 bezüglich der Einsendung der Depositenamts-Originaljournale an die Staatsbuchhaltung des Kronlantes. 77, 345. Goldmünzen, welche vom 1. November 1858 an als geseßliche Zahlmittel gelten; Verzeichniß und Abbildungen derselben. 119, 442. Gold Punzirungsgebühren in Conventionsmünze; Umsetzung derselben auf österreichische Währung. 147,493. Gold- und Silbereinlösungs- und Münz- Aemter; Bestim mung der von denselben bei Einlösung der bis einschließig 1848 ausgeprägten inländischen Silbermünzen einzuhebenden tarifmäßigen Ausmünzungskosten-Vergütung 109,425. Gotha, s. Coburg-Gotha. Gradiska, s. Görz und Gradiška. Gränzbewohner, f. Militärgränz - Bewohner. Gränzbezirke des lombardisch-venetianischen Königreiches gegen die See vom rechten Ufer der Etsch, gegen den Po, längs der Gränze gegen den Kirchenstaat, Modena, Parma und Graubündten; Einführung der besonderen Paßcontrole zur Verhinderung des Schleichhandels daselbst. 107, 424. Gränze, f. Militärgränze. Gränze zwischen Böhmen und Bayern; llebereinkunft zwi- | Grundeinlösungen bei öffentlichen Straßen- und Was schen Oesterreich und Bayern über den Anschluß der Eisen- serbauten in Dalmatien; Erpropriationsverfahren hiebei. bahnen an derselben. 236, 703. 179, 571. Grundentlastung, f. Urbari alentschädigung. Entschädigungscapitalien. zwischen Rußland und der Türkei in Bessarabien; Staatsvertrag zwischen Oesterreich, Frankreich, Großbritannien, Preußen, Rußland, Sardinien und der Pforte von Grundentlastungs-Entschädigungscapitalien, s. 19. Juni 1857, wegen deren Regulirung. 6, 71. Gränzgewäffer; Competenz zur Verleihung der Concessionen für den Betrieb der Dampfschiffahrt auf denselben. 108, 424. Grundentlastungsfond; Bestimmung, daß zur Löschung der für denselben auf verpflichteten Realitäten bücherlich versicherten Entschädigungscapitalien die Beibringung von Urkundenabschriften nicht erforderlich ist. 99, 397. Gränzinspectoren; Aufstellung derselben in den Finanzbezirken langs der deutschen Zollvereinsgränze. 195, 601. Grundentlastungs-Obligationen für das, auf geistliche Gränzfoldat, zur Dienstleistung in einer, innerhalb der Militärgränze gelegenen Festung bestimmter; dessen Behandlung als Deserteur, falls er aus solchem Festungsdienste entweicht. 149, 497. Gränztruppe, s. Gränzsoldat. Gränzwache, s. Finanzwache. Grafschaft Glah, s. Nebenzellämter I. Classe längs der Gränze gegen Preußisch-Schlesien | und die Grafschaft Glaz. Graßlik in Böhmen; provisorische Errichtung eines Hauptzollamtes II. Classe daselbst. 196, 622. Güter entfallende, einen Bestandtheil der betreffenden Pfründe bildende Entschädigungscapital; Behandlung derselben. 163, 521. Grundentlastungs-Zuschläge zur Einkommensteuer; Befreiung der Staats- und Fondsbeamten und Diener und ihrer Angehörigen von der Entrichtung derselben bezüglich ihrer Amtsbezüge und Ruhegenüsse. 220, 671. Grundherren, ehemalige, f. Urbarial streitigkeiten. Grundherrliches Verhältniß, bestandenes, in Galizien, Krakau und der Bukowina; Einhebung der aus demselben herrührenden Anforderungen. 121, 448. Grundherrschafts-Unterthanen, vormalige, f. Unterthanen einer vormaligen Grundherrschaft. Graubündtner Gränze, f. Gränzbezirke des lom Grundsätze der Reciprocität für die Behandlung der in bardisch-venetianischen Königreiches. Großbritannien und Desterreich, s. Defterreich, ➖➖➖s. Desterreich und die übrigen Großmächte. Gründung, s. Errichtung. Grundbuchsprotokolle, neue,, in Ungarn, Kroatien, Slawonien, der serbischen Wojwodschaft und dem Temeser Banate; Behandlung jener Anmeldungen intabulirter Forderungen, die zum Zwecke der hypothekarischen Uebertragung in dieselben erst nach Ablauf der Edictal-Anmeldungsfrist angemeldet werden. 19, 187. in Ungarn, Kroatien, Slawonien, der serbischen Woj wodschaft und dem Temeser Banate; Zulässigkeit und Behandlung grundbücherlicher Anmeldungen von Pfandrechten bei denselben, welche durch gerichtliche Beschreibung der Pfandrealität erworben worden sind. 48, 277. Desterreich befindlichen Nachlässe königlich- preußischer über die Verwendung der Ueberschüsse der Gefälls-Strafgelder. 101, 398. Grundsteuer, f. directe Steuern. Gulden, polnische, s. polnische Gulden. Gulden-Banknoten, f. Ein-Gulden-Banknoten. Grundbücherliche Anmeldungen, s. Grundbuch - Gutsunterthanen, gewesene, s. Urbarialstreitig protokolle. feiten. Handelsvertrag zwischen Desterreich und Persien vom | Havana-Cigarren, echte; Verschleißtarif für dieselben. 17. Mai 1857. 74, 327. 224, 676. Handhabung des Berggefeßes; Organisation der hierzu Havarie, s. Seegefahren. berufenen Bergbehörden. 157, 510. Handlungsprotokolle; Vorschrift über die Art der Kundmachung oder Löschung, und der Führung derselben in der Militärgränze. 104, 413. Harzgewinnungsreservat, s. Forstreservate. Haselholzreservat, s. Forßtreservate. Hauptzollamter Kufstein und Innsbruck; Ermächtigung derselben zu Amtshandlungen für den Verkehr auf der, die Zoll-Linie berührenden Nordtiroler Staatseisenbahn. 123, 51. -II. Claffe; provisorische Errichtung von solchen in Graf. lig und Nachod in Böhmen. 196, 622. — II. Classe zu Königgräß, Znaim, Teschen, Przemysl, Tarnopol, Bruck, Cilli, Steyer; deren Benennung als Sammlungscaffe und zugleich Hauptzollamt II. Claffe. 78, 345. Hauptzollamt 1. Claffe in Troppau; Ermächtigung des selben zum Zollverfahren für den Verkehr auf den, die Zoll-Linie berührenden österreichischen Eisenbahnen. 4, 68. Krakau; zeitweilige Ermächtigung desselben zur Fortsehung des, vom Hauptzollamte in Szczakowa eingeleiteten Ansageverfahrens. 136, 471. Szczakowa, s. Hauptzollamt Krakau. -II. Claffe zu Kaschau; dessen Benennung als Finanz bezirkscasse und zugleich Hauptzollamt II. Claffe. 78, 345. - II. Claffe zu Polesella im Finanzbezirke Rovigo; Umftaltung desselben in ein Nebenzollamt I. Claffe. 188, 595. Hebammenschulen in den Provinzen; Bestimmung der Diätenclasse der Professoren an denselben. 135, 471. Heer; Gesetz über die Ergänzung deßselben. 167, 525. Heide, s. Getreide. Heiligenbilder; Begünstigungen der Bewohner der Val sugana in Südtirol bein Hausirhandel hiemit. 209, 654. Heirathen, f. Ehen. Heirathscautionen, f. Militär-Heirathscautionen. Heizer bei Dampfmaschinen, Dampfkesseln, Locomotiven oder Dampfschiffen; Prüfung derselben. 158, 516. Herabminderung des Betrages der, auf Conventions. münze lautenden Banknoten zu 5, 2 und 1 fl. auf höchftens 100 Millionen Gulden. 131, 461. Herabseßung des Zeitungsstämpels. 217, 666. Hermannftädter Staatsbuchhaltung; Zeitpunct der Uebertragung der Censur und Verbuchung der siebenbürgischen Cameral-Ausgabecasse-Journale von der Cameral-Hauptbuchhaltung an dieselbe. 127, 455. Hilfsstoffe, chemische; Tarifänderung für mehrere derselben. 90, 390. Hinausgabe von, auf österreichische Währung lautenden Banknoten zu 10, 100 und 1000 fl.; Kundmachung der Bestimmungen hierüber und Beschreibung dieser Banknoten. 133, 403. - von Staats Schuldverschreibungen in österreichischer Wäh rung. 190, 596. intanhaltung des Schleichhandels, s. Verhinderung des Schleich handels. Hinterlegung der Mußter und Modelle. 237, 708. |