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Durchgesehen, unter Beifügung

einer

Systematischen Uebersicht

Don

Dr. jur. Theodor Gerstner,

Geheimer Ober-Regierungsrath und vortr. Rath im Reichs-Eisenbahn - Amt,
Mitglied der deutschen Delegation bei den Berner Konferenzen.

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DEC 6 1911

Vorwort.

Das Internationale Uebereinkommen über den Eisenbahn-Frachtverkehr ist ein die gegenseitigen freundnachbarschaftlichen Beziehungen der betheiligten Länder wesentlich förderndes, namentlich für das Eisenbahnwesen und den Handel wie für das internationale Recht hoch bedeutsames Werk. Bereits 1874 von der Schweiz angeregt, in den Jahren 1878, 1881 und 1886 auf Konferenzen sachverständiger Delegirten der Vertragschließenden in Bern berathen, am 14. Oktober 1890 zum diplomatischen Abschluß gelangt und am 30. September 1892 ratifizirt, wird dieser den größten Theil Europa's umfassende Staatsvertrag am 1. Januar 1893 in's Leben treten. Derselbe regelt für den internationalen Güter-Verkehr unter den betheiligten Staaten die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Publikum und den Eisenbahnen, sowie das Verhältniß der letteren unter einander in umfassender Weise. Indem er alle seinen Vorschriften widersprechenden Tarif-Bestimmungen für nichtig erklärt, schafft dieser Staatsvertrag für sein Geltungsgebiet an Stelle des bisherigen unsicheren und verworrenen Rechtszustandes ein festes und der Hauptsache nach einheit liches Recht.

Das Internationale Uebereinkommen geht im Wesentlichen von den in den einzelnen vertragschließenden Staaten bisher geltenden und in den wichtigsten Grundanschauungen übereinstimmenden Normen aus, enthält indeß auch viele Vorschriften, welche sich den bisherigen Bestimmungen der Einzelrechte gegenüber als Neuerungen, glücklicher Weise zumeist auch als Verbesserungen darstellen. Für Deutschland kommt in dieser Hinsicht namentlich die Gewährung eines entsprechenderen Schadensersaßes im Falle von Verlust, Beschädigung oder Verspätung des Gutes, das Abhängigmachen des Verfügungsrechts des Absenders vom Besit des Frachtbrief-Duplikats, ferner das Recht und die Pflicht der Eisenbahn, die Zollbehandlung während des Transportes vorzunehmen, in Betracht. Diese und verschiedene andere Vorschriften des Internationalen Uebereinkommens gewinnen dadurch, daß sie in

fast allen betheiligten Staaten in Deutschland mittels ihrer Aufnahme in die an die Stelle des Betriebsreglements tretende neue Verkehrs-Ordnung - der Hauptsache nach auch auf den inneren Verkehr Anwendung finden werden, erhöhte Bedeutung.

Eine gründliche Kenntnißnahme des neuen Rechts kann unter diesen Umständen allen am Verkehrsleben Betheiligten nicht dringend genug empfohlen werden. Sie wird zunächst und bis zum Erscheinen von Kommentaren berufener Fachmänner am besten erreicht werden durch das Studium des Tertes der neuen Bestimmungen, deren einfache und gemeinverständliche Ausdrucksweise auch dem Laien kaum Schwierig= feiten bieten möchte. Um diesem Bedürfniß entgegenzukommen, ist die gegenwärtige von sachverständiger Seite sorgfältig durchgesehene Tert-Ausgabe veranstaltet worden.

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Da das Internationale Uebereinkommen in deutscher und in französischer Sprache abgeschlossen ist, haben in dieser Ausgabe beide Originalterte vollständige Aufnahme gefunden. Zur Erleichterung des Vergleichens der beiden Texte, die sich gegenseitig zur Erklärung dienen, sind die einzelnen Abfäße der Artikel und Paragraphen durch vorangestellte eingeklammerte Zahlen bezeichnet, welche im Original fehlen. In allem Uebrigen ist die Fassung des Staatsvertrages wortgetreu wiedergegeben.

Um einen Ueberblick über den Inhalt des Vertragswertes zu gewähren und das Auffinden seiner einzelnen Bestimmungen zu erleichtern, ist ein Inhalts - Verzeichniß beigefügt, welches die Anordnung des Internationalen Uebereinkommens und den dabei verfolgten Gedankengang in systematischer Uebersicht veranschaulicht und dabei auch den Stoff der Nebenverabredungen und der Anlagen an den bezüglichen Stellen des Hauptvertrages einreiht. Es ist damit ein Wegweiser im Gebäude des Internationalen Uebereinkommens geboten, welcher Manchem nicht unerwünscht sein wird. Berlin, im Oktober 1892.

Inhalt

des

Internationalen Uebereinkommens sammt Nebenverträgen

und Anlagen

in

Systematischer Uebersicht.

Art. Artikel des Internationalen Uebereinkommens.
A.B. §. = Paragraph der Ausführungs-Bestimmungen.
C.A.R.Art. = Artikel des Reglements betr. das Central-Amt.
S. Seite.

-Trennungszeichen zwischen dem deutschen und dem französischen Text.

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Erster Theil. Eingangs-Beßtimmungen.

I. Benennung der Vertragschließenden (Eingang). S. 1.
II. Voraussetzung der Anwendbarkeit des Internationalen Uebereinkommens,
Liste der betheiligten Bahnen. Gleiche Geltung der einzelnen Theile des
Vertragswerkes (Art. 1. Anlage. Protokoll Nr. I. III. IV). S. 2. 52. 59.

63. 84. 125.

III. Vom internationalen Transport ausgeschlossene oder nur bedingungsweise zugelassene Gegenstände:

1. Auf Grund territorialer oder lokaler Anordnungen und Einrichtungen (Art. 2). S. 2. 63.

2. Auf Grund gemeinsamer Vorschriften des Internationalen Uebereinkommens (Art. 3. A.B. § 1 und Anl. 1). S. 3. 40. 45. — 63. 104. 110. IV. Ausschließliche Geltung des Internationalen Uebereinkommens (Art. 4). S. 3. - 63.

-

61.

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