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23. April 1852, wonach ungenügend frankirte Briefe als unfrankirt 1856 behandelt und mit dem vollen Porto belegt werden sollen, vom 1. Juli 1856 an ausser Wirksamkeit gesetzt.

Von diesem Zeitpunkte an sind unvollständig frankirte Briefe im Verkehre mit der Schweiz in derselben Weise zu behandeln, wie derlei Briefe nach Dänemark, Schweden, Norwegen und Grossbritannien.

Die Zutaxe von 3 Kreuzern per Loth hat bei unvollständig frankirten Briefen aus und nach der Schweiz selbstverständlich nicht in Anwendung zu kommen.

15.

28 mai 1856. Ordonnance du ministère I. R. du commerce concernant le chemin de fer central italien.

(R. G. B. 1856, Nr. 89.) Verordnung des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten vom 28. Mai 1856, betreffend die Concession für

den Bau der italienischen Centraleisenbahn. Nachdem Seine k. k. Apostolische Majestät mit der Allerhöchsten Entschliessung vom 17. April 1856 dem, von den Commissären der betheiligten Regierungen mit dem Marchese Rafaelo de Ferrari, Herzog von Galliera, wegen des Ausbaues der italienischen Centraleisenbahn geschlossenen Vertrage vom 17. März 1856 die Allerhöchste Genehmigung zu ertheilen geruhten, zufolge welchen Vertrages an die Stelle der früheren, mittelst der Concession ddo. Modena 26. Juni 1852 autorisirten Actiengesellschaft eine neue Unternehmung für den Bau der italienischen Centraleisenbahn einzutreten hat, und nachdem in Gemässheit dieses Vertrages die InternationalCommission für den Bau der italienischen Centraleisenbahn mit Genehmigung der hetheiligten hohen Regierungen von Rom, Oesterreich, Modena, Parma und Toscana die unten folgende Kundmachung wegen Auflösung der früheren Actiengesellschaft erlassen hat, so wird hiemit diese Kundmachung der International-Commission zum Behufe der Darnachachtung zur allgemeinen Kenntniss gebracht.

Ritter von Toggenburg m. p.

Kundmachung.
Im Namen der fünf hohen Regierungen als Unterzeichner der
Convention ddo. Rom 1. Mai 1851 über die italienische Central-

1856 eisenbahn bringen die gefertigten gehörig bevollmächtigten Commis. säre, als:

für den heiligen Stuhl: Conte Cajetan Zucchini;
für Oesterreich: Conte Anton Paulovich;
für Modena: Comthur Sigmund Ferrari ;
für Parma: Franz Ritter Bellini;

für Toscana: Comthur Alexander Manetti;
auf Grund der Acten über die in Wien gepflogenen Conferenzen und
der mit den Haupt-Interessenten der Unternehmung getroffenen Ver-
einbarungen, und in Anbetracht, dass die Wechselfälle, welche die
in Florenz zu diesem Behufe constituirte anonyme Gesellschaft in
Folge allgemeiner und besonderer Umstände betroffen haben, dieselbe
ausser Stand setzen, von der in Modena unterm 26. Juni 1852 aus
gefertigten Concession zum Baue und Betriebe dieser Eisenbahn Ge-
brauch zu machen, und es anderseits von böchstem Interesse für die
benannten fünf Staaten ist, den Zweck, um dessen Willen sie jener
Convention beigetreten sind, einmal sicherzustellen:

die nachfolgenden, von den hohen unterzeichnenden Regierungen sanctionirten Verfügungen, damit selbe volle Rechtswirkung haben, zur öffentlichen Kenntnis.

Artikel 1. Das Concessions-Privilegium auf die italienische Centraleisenbahn, welches der hiefür zu Florenz constituirten anonymen Gesellschaft verliehen worden war, ist aufgehoben, diese letztere sonach aufgelöst und in Liquidationsstand gesetzt.

Artikel 2.

In Florenz ist ein aus den Herren Professor Vincenz Amici, Carl Schmitz und Simson d'Ancona bestehendes Comité unter der Aufsicht eines von der grossherzoglichen Regierung delegirten Commissärs constituirt.

Artikel 3. Dem Liquidations-Comité ist die Summe von sechs Millionen achthundert vierzig tausend italienische Lire zur Verfügung gestellt; mit dieser Summe, dann dem Cassareste der abgetretenen Administration werden alle Passiven getilgt, die Einlagen den Actionären zurückerstattet und die Mitglieder des Gesellschafts-Comité für den Bau und die Verwaltung der Bahn, rücksichtlich jeder Auslage und jedes Vorschusses entschädigt.

Artikel 4. Den Actionären wird die Rückzahlung der auf die Actien geleisteten Einzahlungen al pari sammt Interessen bis Ende Juni 1856 zugesichert. Denselben ist ferner eine Frist bis Ende September 1856 1856 zur Anbringung ihrer Ansprüche beim Liquidations-Comité in Florenz ertheilt. Sie haben jedoch nur auf diese Rückzahlung, und zwar insoferne einen Anspruch, als sie ihre Rechte innerhalb der erwähnten Frist geltend machen. Nach Ablauf derselben erlöschen auch ihre Rechte.

Artikel 5. Für die von dem Comité der erloschenen Gesellschaft ausgegebenen Obligationen (Debentures), womit auf Grund eines Mandates der internationalen Commission die an der Bahn ausgeführten Arbeiten zum Theile bezahlt wurden, werden 80 Percent des NominalWerthes zugesichert. Dieselben werden jedoch aus dem Umlaufe gezogen, und den diesfälligen Besitzern liegt ob, innerhalb der erwähnten Frist von 6 Monaten ihre Ansprüche, bei sonstigem Verluste derselben, bei dem Liquidirungs-Comité in Florenz anzubringen.

Artikel 6. Gegen den Bar-Erlag der Lire 6,840.000 und des Cassarestes, wovon der Artikel 3 erwähnt, wird das ganze Activ-Vermögen der erloschenen Administration, bestehend in Arbeiten, bezahlten Expropriationen, Vorstudien, Vorräthen u. b. w., dem in Modena bestehenden permanenten Comité der internationalen Commission zur weiteren Verfügung überantwortet.

Von der internationalen Commission für die italienische Central-
eisenbahn.
Modena, am 8. Mai 1856.

Conte Zucchini m. p.
Conte l'aulovich m. p.
Commendatore Ferrari m. p.
Cavaliere Bellini m. p.
Commendatore Manetti m. p.

16.

31 mai 1856. Arrangement entre l'Autriche et la Prusse concernant la circulation aux frontières austro-silésiennes.

(L. G. B. für Mähren 1856.) Kundmachung, betreffend die im Grenzverkehre zwischen den k. k. Staaten und Preussen zu beobachtenden passpolizeilichen

l'orschriften. In Betreff des Grenzverkehres zwischen der königl. preussischen Provinz Schlesien und den angrenzenden Gebietstheilen des

1856 Kaiserthums Oesterreich sind von beiden hohen Regierungen nach

stehende passpolizeiliche, den Grenzverkehr erleichternde Bestimmungen vereinbart worden *), welche hiemit zur öffentlichen Kennt. niss gebracht werden:

$. 1.

Für die als unverdächtig bekannten Bewohner der unmittelbar an der Grenze zwischen dem Kaiserthume Oesterreich und dem Königreiche Preussen belegenen Ortschaften bedarf es zum Verkehre in den angrenzenden preussischen Ortschaften in der Regel gar keiner passpolizeilichen Legitimation.

Die Bewohner derjenigen kaiserlich österreichischen Ortschaften indessen, welche einem königl. preussischen Grenzzollamte gegenüiber liegen, dürfen die Grenze nur auf der Zollstrasse über: schreiten.

Derlei Bewohner müssen sich bei dem Grenzzollamte melden, was auch von denjenigen Personen gilt, welche zollpflichtige Waaren bei sich führen.

S. 2. Zum weiteren Verkehr innerhalb der königl. preussischen Grenzkreise Görlitz, Lauban, Löwenberg, Hirschberg, Schönau, Bolken

*) Correspondance entre le chargé d'affaires comte de Trauttmansdorff et le ministre des affaires étrangères à l'égard de cet arrangement:

Der Unterzeichnete hat die Ehre, in Erwiderung auf die gefällige Note des Herrn Grafen von Esterházy vom 21. März d. J., betreffend die abzuschliessende Uebereinkunft wegen der Legitimationen beim Grenzverkehre der beiderseitigen Unterthanen, den kaiserlich österreichischen Geschäftsträger Herrn Grafen von Trauttmanslorff ergebenst zu benachrichtigen, dass die in der obbedachten Note vorgeschlagene Wortfassung des Artikels 7 der in Rede stehenden Uebereinkunft, die Vidirung der Legitimationspapiere beim Ueberschreiten der Grenze anlangend, diesseits zu keinem Bedenken Veranlassung gegeben hat.

Unter diesen Umständen dürfte die gedachte Uebereinkunft als abgeschlossen angesehen werden. Dieselbe ist demgemäss in derjenigen Fassur:g, welche sie nach Inhalt der diesseitigen Note vom 17. Juli v. J. und der bereits erwähnten Note des Herrn Grafen von Esterházy vom 21. März d. J. in Betreff des Artikels 7 erhalten hatte , von Seiten des königl. OberPräsidiums der Provinz Schlesien durch die Amtsblätter der Regierungen zu Breslau, Liegnitz und Oppeln zur öffentlichen Kenntniss gebracht worden*).

Indem der Unterzeichnete daher sich beebrt, dem Herrn Grafen von Trauttmansdorff ergebenst anheimzustellen, hiervon dem kaiserl. Gouvernement Mittheilung zu machen, benützt er zugleich diese Gelegenheit, um Demselben den Ausdruck seiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Berlin, den 5. Juli 1856.

Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten.

Im Auftrage: J. Moll m. p.
*) La publication prussienne v. königl. preuss. Staats-Anzeiger d. 17 juin 1856, No. 140.

hain, Landshut, Waldenburg, Schweidnitz, Reichenbach, Franken- 1856
stein, Glatz, Habelschwerdt, Grottkau, Neisse, Neustadt, Leobschitz,
Ratibor, Rybnik, Pless und Beuthen einerseits, dann anderseits
des ganzen k. k. österreichischen Herzogthums Schlesien, innerhalb
des ganzen k. k. Österreichischen Krakauer Kreises, mehrerer Bezirke
im k. k. Königreiche Böhmen und des Wadowicer Kreises im
k. k. Königreiche Galizien, sowie der zum k. k. Markgrafthume
Mähren gehörigen politischen Amtsbezirke Altstadt
und Mährisch-Ostrau genügen auf einen Zeitraum von vier
Wochen Certificate, deren Ausfertigung in Mähren durch die
k.k. Bezirksbehörden in Altstadt und Mährisch-Ostrau für die ihnen
angehörige Bevölkerung erfolgt, während diese Certificate für königl.
preussische Unterthanen von den betreffenden Landrathsämtern im
Blanquette vollzogen und von den Magistraten, Dominien oder Rent-
ämtern für die einzelnen Individuen ausgefertigt werden.

S. 3.

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In allen übrigen Fällen muss jeder österreichische Unterthan, welcher in den preussischen Staaten reisen oder sich daselbst aufhalten will, sich durch einen von dem betreffenden k. k. StatthaltereiPräsidium ausgefertigten, nach den königl. preussischen Staaten lautenden Pass, oder durch ein Wanderbuch legitimiren. Dieser Verpflichtung haben namentlich auch die Bewohner der im §. 2 erwähnten Grenzamtsbezirke zu genügen, wenn sie sich länger als yier Wochen in Preussen aufhalten oder über die ebenfalls im ş. 2 aufgeführten preussischen Grenzkreise hinaus in das Innere yon Preussen reisen wollen, dessgleichen auch solche Personen, welche behufs Erlernung eines Handwerkes oder um in ein Dienstverhältniss zu treten, nach den königl. preussischen Nachbarprovinzen sich begeben.

S. 4.

Die Visirung der Pässe durch die königl. preussische Gesandt-
schaft wird für Einwohner der k. k. österreichischen Grenzbezirke
erforderlich, wenn sie auf ihrer Reise nach Preussen den Sitz einer
königl. preussischen Gesandtschaft oder eines preussischen Consu-
lates berühren, oder an einem solchen Orte die Reise beginnen.

$. 5.
Alle zu Reisen nach den königl. preussischen Staaten ausge-
stellten Legitimationen sind bei dem Ueberschreiten der Grenze den
k. k. österreichischen und den königl. preussischen Grenzzollämtern,
dort aber, wo Polizeibehörden aufgestellt sind, diesen zur Visirung
vorzulegen.
Brünn, am 22. Juli 1856.

Der Statthalter von Mähren :
Leopold Graf Lažanzky m. p.

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