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$. 10.

1858

Zur Vollziehung der Bestimmungen der Schifffahrts - Acte in Bezug auf das Quarantänewesen, sowie in Bezug auf das Zoll- und übrige Gefällswesen, werden die weiters erforderlichen Anordnungen im geeigneten Wege erfolgen.

Ritter von Toggenburg m. p.

81.

29 janvier 1858. Ordonnance du ministère I. R. du commerce réglant les conditions auxquelles sont soumises les légitimations autrichiennes pour les conducteurs de bâtiments ou de radeaux sur le Danube.

(R. G. B. 1858, Nr. 22.) Verordnung des Handelsministeriums vom 29. Jänner 1858, giltig für sämmtliche Kronländer, ausser der Militärgrenze, über die Erlangung der österreichischen Legitimationen zur

Flussschifffahrt oder Flösserei auf der Donau. Mit Beziehung auf die im Reichs-Gesetz-Blatte, Jahrgang 1858, Stück IV, Nr. 13, enthaltene Kundmachung über den Abschluss der Donauschifffahrts-Acte zwischen Oesterreich, Bayern, der Türkei und Württemberg, und im Nachhange zu der Verordnung des Handelsministeriums vom 29. Jänner 1858 (Reichs-Gesetz-Blatt, Jahrgang 1858, Stück VII, Nr. 21) wird in Betreff der Erlangung der österrei. chischen Legitimationen zur Flussschifffahrt oder Flösserei auf der Donau, in Gemässheit der Artikel VIII, dann XI bis einschliesslich XVIII der obgenannten Donauschifffahrts - Acte, Folgendes zur allgemeinen Kenntniss gebracht:

I. Abschnitt.
Bestimmungen über den Betrieb der Schiffahrt mit Segel- und

Ruderschiffen und der Flösserei.

S. 1. Wer die Rhederei auf der Donau mit Ruder- oder Segelschiffen, oder die Flösserei selbständig betreiben will, muss es vorläufig anmelden. Diese Anmeldung geschieht bei der politischen Verwaltungsbehörde 1. Instanz jenes Bezirkes, wo die Unternehmung ihren Standort haben soll.

S. 2.

1858 Bei dieser Anmeldung hat

1. der einzelne Schifffahrts - Unternehmer nachzuweisen:
a) dass er eigenberechtigt, und
b) ein österreichischer Unterthan sei;

und anzugeben, mit welcher Gattung und Anzahl von Schiffen,
oder mit welcher Anzahl von Flössen er die Rhederei oder
Flösserei zu betreiben beabsichtigt.

2. Soll die Rhederei oder Flösserei durch eine Gesellschaft betrieben werden, so hat dieselbe nachzuweisen:

a) dass sie in Oesterreich ihren Sitz hat,
b) dass sie nach den österreichischen Gesetzen als Gesellschaft

constituirt, und entweder nach den für die Bildung von
Privatvereinen durch das Allerhöchste Patent vom 26. November
1852 (Stück LXXIV, Nr. 253 des Reichs-Gesetz-Blattes, vom
Jahre 1852) erlassenen Anordnungen genehmigt und anerkannt,
oder nach den für die Erwerbsgesellschaften bestehenden Vor-
schriften gebildet und mit ihrer Firma ordnungsmässig proto-
kollirt ist.

$. 3.

Ueber diese Anmeldung und Nachweisung hat die im $. 1 erwähnte Behörde einen Rhedereischein auszustellen.

Dieser Rhedereischein bat den Namen des anmeldenden einzelnen Unternehmers oder der Gesellschaft nebst der Bestätigung zu enthalten, dass die angegebenen Erfordernisse nachgewiesen worden sind.

Zugleich ist von der Behörde die Erwerbsteuervorschreibung nach den diesfälligen Vorschriften zu veranlassen.

S. 4.

Jedes Schiff, welches auf der Donau fahren soll, muss mit dem ordnungsmässigen Schiffspatente versehen sein.

Ausgenommen hiervon sind: a) die Schiffe von solcher Construction, dass sie nur zur einma

ligen Thalfahrt geeignet und bestimmt sind; b) die kleinen Fahrzeuge, welche lediglich Artikel des gewöhn

lichen Marktverkehres zwischen naheliegenden Orten führen; c) die Fahrzeuge, welche bloss zum inneren Verkehre zwischen

den einzelnen Uferpunkten einer und derselben Ortschaft und

deren nächster Umgebung dienen; d) die Leberfuhren oder Fähren nach dem nnten folgenden §. 11.

$. 5.

1858

Das Schiffspatent wird von den politischen Verwaltungsbehörden I. Instanz jenes Bezirkes, wo die Unternehmung ihren Standort bat, ausgestellt, und es ist zu diesem Behufe, mit Vorlegung des zu §. 3 erwähnten Rhedereischeines und mit genauer Bezeichnung des Schiffes, für welches das Patent erlangt werden will, das Ansuchen bei der gedachten Behörde zu stellen.

Diese Behörde hat über ein solches ordnungsmässiges Gesuch das Schiff sowohl in Beziehung auf seine Tragfähigkeit, als auch hinsichtlich seiner Tüchtigkeit und Sicherheit durch Sachverständige untersuchen zu lassen, und wofern es in dem erforderlichen

schifffahrtstüchtigen Zustande befunden wird, das Patent nach dem Muster beiliegenden, mit aller Genauigkeit auszufüllenden Muster I auszufertigen.

Ueber die mit Patenten versehenen Schiffe ist bei der gedachten Behörde ein bleibendes Register zu führen, worin diese Schiffe mit fortlaufenden Nummern eingetragen werden, und worin auch die Eigenthumsübertragungen und Patenterlöschungen gehörig in Evidenz gehalten sein müssen.

Das Schiffspatent muss sich bei Ausübung der Schifffahrt stets auf dem Schiffe befinden.

S. 6.
Jeder Führer eines Ruder- oder Segelschiffes, oder eines
Flosses auf der Donau muss mit dem ordnungsmässigen Schiffer-
oder Flösserpatente versehen sein.

Ausgenommen hiervon sind die Führer der kleinen Fahrzeuge, welche im §. 4 zu b, c und d bezeichnet sind.

$. 7.

Wer sich ein Schifferpatent zur Führung von Ruder- oder Segelschiffen, oder ein Flösserpatent für seine Person verschaffen will, hat sich diesfalls an eine der politischen Verwaltungsbehörden I. Instanz, deren Amtsbezirke von der Donau berührt oder durchzogen werden, zu wenden und bei derselben sein gehörig documentirtes Gesuch einzubringen.

§. 8.
Der Bewerber um ein solches Schiffer- oder Flösserpatent hat
sich hierbei :

a) über sein Lebensalter;
b) über sein Unterthansverhältniss , und wenn er ein Inländer ist,

iiber seine Heimatszuständigkeit;
c) über sein Wohlverhalten;

d) über eine, wenigstens dreijährige entsprechende Verwendung 1858

bei dem praktischen Schiffsdienste auszuweisen, und e) anzugeben, für welche Gattung von Fahrzeugen er das Führerpatent zu erlangen wünscht.

S. 9. Sind die obigen Nachweisungen vollständig geliefert, so hat die gedachte Behörde den Bewerber zu einer Priifung zuzulassen.

Die Prüfung ist unter Leitung eines Baubeamten, wofern ein solcher sich im Orte befindet, sonst aber unter der Leitung eines Organes der politischen Behörde, durch anerkannte Schiffmeister, oder durch schon patentirte Schiffsführer oder Flossführer vorzunelimen; sie ist mit Rücksicht auf die Gattung der Fahrzeuge, für deren Führung das Patent erlangt werden will, entsprechend einzurichten, und hat sich weniger auf das Theoretische als vielmehr auf das Praktische des Schiffsdienstes zu beziehen.

Nach gut bestandener Prüfung ist dem Bewerber das Schifferoder Flösserpatent nach den gehörig auszufüllenden Mustern II Muster oder III auszustellen.

II und

III.

$. 10.

Jene Schiffs- oder Flossführer, welche bereits auf der Donau dieses Gewerbe ausüben, und sich darin bereits praktisch erprobt haben, können von der Prüfung dispensirt werden, und daher bei dem Vorhandensein der übrigen Erfordernisse auch ohne dieselbe das Schifferpatent zur Führung von Ruder- oder Segelschiffen oder das Flösserpatent erlangen.

$. 11. Auf die Leberfuhren oder Fähren von einem Ufer zu dem gegeniiberliegenden der Donau finden die vorstehenden Bestimmungen keine Anwendung, und werden hierdurch die diesfalls bestehenden Vorschriften und besonderen Localeinrichtungen nicht berührt.

II. Abschnitt.
Bestimmungen über den Betrieb der Schifffahrt mitteist Dampf-

schiffen.

$. 12.

Hinsichtlich des Betriebes der Donauschifffahrt mittelst Dampfbooten hat die Verordnung des Handelsministeriums vom 4. Jänner 1855 Reichs-Gesetz-Blatt vom Jahre 1855, Stück II, Nr. 9) auch fortan mit den nachfolgenden Ergänzungen zur Richtschnur zu dienen.

Demzufolge bedarf jede Schifffahrts - Unternehmung mit Dampfschiffen zum Transporte von Personen oder Gütern auf der Donau

1858 einer behördlichen Concession, und die Ertheilung dieser Concession

steht, wenn die Donaustrecke, deren Befahrung die Unternehmung bezweckt, innerhalb des Verwaltungsgebietes einer einzigen politischen Landesstelle (Statthalterei, Statthalterei - Abtheilung) liegt, dieser Behörde, wenn hingegen die zu befahrende Donaustrecke das Verwaltungsgebiet zweier oder mehrerer Landesstellen berührt, dem Handelsministerium zu.

$. 13.

Das Gesuch um eine solche Concession ist bei derjenigen politischen Landesstelle einzubringen, in deren Verwaltungsgebiete die Unternehmung ihren Standort haben, d. h. wo die oberste Administration, Direction, der Verwaltungsrath u. dergl. eingesetzt werden soll.

Bei dem Vorhandensein aller, im folgenden §. 14 bezeichneten Erfordernisse hat die politische Landesstelle, nach Massgabe der oben (s. 12, erwähnten Unterscheidung, entweder selbst die Concession zu ertheilen oder den Gegenstand dem Handelsministerium vorzulegen.

$. 14.

Zur Erlangung der oberwähnten Bewilligung (Concession) haben die Bewerber dieselben Erfordernisse nachzuweisen, welche im §. 2 der gegenwärtigen Veroriinung zum Behufe der Ruder- oder Segelschifffahrt je nach dem Unterschiede vorgezeichnet sind, ob die Unternehmung durch eine einzelne Person oder durch eine Gesellschaft betrieben werden soll.

Ausser diesen im §. 2 zu a) und b) angegebenen Erfordernissen haben aber die Bewerber um eine Dampfschifffahrts - Concession noch c) sich über die nöthigen Mittel zum aufrechten Betriebe der

Unternehmung im Sinne der Verordnung vom 4. Jänner 1855

auszuweisen, und d) bestimmt anzugeben, für welche Strecken der Donau die

Concession erlangt werden wolle.

S. 15,

Bevor irgend ein Dampfschiff zum Transportgeschäfte verwendet werden kann, hat die Landesstelle den Schiffskörper in Absicht auf seine Tragfähigkeit durch die Aichung des Schiffes, wenn diese nicht bereits stattgefunden hat, und auf seine Tüchtigkeit und Sicherheit durch sorgfältige Besichtigung, sowie die Maschinen nach der in Betreff der Sicherheitsmassregeln bei Dampfkesseln bestehenden Vorschrift vom 11. Februar 1854 (Stick XVIII, Nr. 48 des Reichs-Gesetz-Blattes vom Jahre 1854) durch Vermittlung

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