Page images
PDF
EPUB

28

SUISSE.

GRANDE-BRETAGNE ETC. – ALLEMAGNE.

1858 27. November 1857, Nr. 223 des Reichs. Gesetz · Blattes,

Stück XLVII, Seite 857, kundgemachten Instruction) zu lauten hat, wie folgt:

resta stabilito che per tutte le merci, le quali, per arrivare all'altro Stato, devono attraversare il Po, sarà da richie. dersi anche per i detti assegnamenti la cauzione sulla base del dazio d'uscita dello Stato mittente o del dazio d'entrata dello Stato destinatorio, secondo che l'uno o l'altro è il maggiore.

86.

11 mars 1858. Ordonnance du ministère I. R. du commerce concernant le traitement des correspondances insuffisamment timbrées et échangées entre les États de l'union postale austro-allemande- italienne et la Suisse, la GrandeBretagne, le Danemark, la Suède et la Norvége.

(V. B. H. M. 1858, Nr. 13.) Behandlung der mit Varken unvollständig frankirten Briefe in Verkehre der Staaten des deutsch - österreichisch-italienischen Postvereines mit der Schweiz, Grossbritannien, Dänemark,

Schweden und Norwegen. Die mit Marken unvollständig frankirten Briefe aus Modena, Parma, Toscana und dem Kirchenstaate nach der Schweiz, nach Dänemark, Grossbritannien, Schweden und Norwegen und umgekehrt sind von nun an in derselben Weise zu be. handeln, wie die mit Marken unvollständig frankirten Briefe zwischen den genannten Staaten Italiens und den nicht österreichischen Staaten des deutsch-österreichischen Postvereines,

87.

13 mars 1858. Ordonnance du ministère I. R. du commerce concernant l'exécution de la convention révisée de l'union austroallemande des lignes télégraphiques.

(V. B. H. M. 1858, Nr. 15.) Durchf-hrung des reridirten deutsch-österreichischen Telegraphen

vereins - Vertrages. Das Verordnungsblatt Nr. 14 enthält den am 16. November 1857 in Stuttgart abgeschlossenen revidirten deutsch-österreichischen

Telegraphenvereins - Vertrag und das einen integrirenden Bestandtheil 1858 dieses Vertrages bildende Reglement für die telegraphische Cor. respondenz auf den Linien des genannten Telegraphenvereines.

Die Bestimmungen dieses Vertrages, des Reglements und der den k. k. Telegraphenstationen gleichzeitig im Wege der k. k. Telegrapheninspectorate zukommenden neuen Dienstanweisung treten mit 1. April 1858, und zwar sowohl im Verkehre der Vereinsstaaten untereinander, als auch im internen Verkehre in Wirksamkeit.

Die telegraphische Correspondenz nach den zum deutsch-österreichischen Telegraphenvereine nicht gehörigen fremden Staaten ist mit Rücksicht auf die mit diesen Staaten abgeschlossenen und derzeit noch bestehenden Verträge vorläufig auch bezüglich der Beförderungsstrecke vom Aufgabsorte bis zur Vereinsgrenze nach den bisherigen Bestimmungen zu behandeln.

Nachstehend werden jene Bestimmungen des Reglements und der neuen Dienstanweisung hervorgehoben, welche eine wesentliche Abweichung von den Vorschriften der bisherigen Dienstanweisung enthalten. Zu Artikel 15 des Vertrages, $. 14 des Reglements und

§. 33 der neuen Dienstanweisung. Unter Beibehaltung der gegenwär.ig als Basis der Gebührenberechnung dienenden Zonenkreise, ist die Wortzahl einer einfachen Depesche auf ein Maximum von 20 Worten (statt 25) festgesetzt.

Für jede einfache Depesche ist innerhalb der 1. Zone eine Gebühr von 36 Kreuzern C. M. einzuheben.

Für jede folgenden zehn Worte ist die Hälfte der Einheitsgebühr einzuheben, so dass Depeschen mit 21 bis 30 Worten 54 Kreuzer, mit 31 bis 40 Worten 1 Gulden 12 Kreuzer u. s. w. kosten.

Die nach Massgabe der Wortzahl für die 1. Zone ermittelte
Gebühr steigt wie bisher um denselben Betrag für jede
folgende Zone.
Zu ş. 15 des Reglements und §. 36 der neuen Dienst-

anweisung
Die Bestimmung des Absatzes 1 des $. 50 der bisherigen
Dienstanweisung, dass für jede Adresse 1 bis 5 Worte von der Tax-
bemessung frei bleiben, ist aufgehoben, und es wird die Wortzahl
der Depesche durch den Gesammtinhalt dessen bestimmt, was vom
Absender zum Zwecke der Telegraphirung in das Original der
Depesche geschrieben worden ist, daher auch die Angabe der Ab-
sender über bezahlte Rückantworten, über die Weiterbeförderung
der Depesche von der letzten Telegraphenstation aus, und die nach
der Unterschrift etwa folgende Beglaubigung mitgezählt werden,

1858 wogegen die nach S. 53 der bisherigen Dienstanweisung bestandene besondere Beglaubigungsgebühr wegfällt.

Bei chiffrirten Depeschen sind, wie bisher, alle Chiffern (Zahlen und Buchstaben), Kommata und sonstigen Zeichen im chiffrirten Texte zusammenzuzählen, die gefundene Summe aber ist nicht mehr durch 5, sondern durch 3 zu theilen, und der Quotient als die für den chiffrirten Text zu taxirende Wortzahl anzunehmen.

Dagegen hat eine Erhöhung der Beförderungsgebühren für chiffrirte Depeschen aus Anlass der stets von Amtswegen vorzunehmenden Collationirung des Chifferntextes (S. 72 der neuen Dienstanweisung) nicht mehr einzutreten.

Die Collationirung von Privatdepeschen über Verlangen des Aufgebers, gegen Erlag der Hälfte der Beförderungsgebühr (SS. 37 und 54 der bisherigen Dienstanweisung), findet nicht mehr statt.

Ebenso hat die nach den SS. 38 und 55 der bisherigen Dienstanweisung dem Aufgeber gestattete Einholung der Empfangsbescheinigung über die richtige Ueberkunft der Depeschen, dann die nach $. 17 der bisherigen Dienstanweisung zulässige Nachweisung der Identität des Aufgebers anfzuhören.

Zu $. 38 der neuen Dienstanweisung. Die Vervielfältigungsgebühr beträgt künftig statt 20 nur 18 Kreuzer C. M.

Zu $. 39 der neuen Dienstanweisung. Für die Weiterbeförderung einer Depesche per Post ist, wenn der Bestimmungsort innerhalb des Vereinsgebietes gelegen ist, künftig eine Gebühr von 24 Kreuzern statt 12 Kreuzern, für die Beförderung durch Expressboten bis auf eine Entfernung von 2 Meilen 1 Gulden 12 Kreuzer statt 1 Gulden, für die Beförderung durch die Eisenbahnbetriebs- Telegraphen ohne Rücksicht auf die Wortzahl und Entfernung 54 Kreuzer statt 1 Gulden, endlich für die Beförderung mittelst Boten auf mehr als 2 Meilen sind, gleichwie für die Beförderung per Estaffette, die hiefür erwachsenden Auslagen einzuheben.

Die Gebühren für die Weiterbeförderung der Depeschen mittelst der Bahnbetriebs-Telegraphen im rein internen Verkehre werden durch besondere Bestimmungen geregelt werden. Bis dahin gelten die bisherigen Bestimmungen.

Zu §. 41 der neuen Dienstanweisung. Die bei Zurücknahme einer Depesche durch den Aufgeber in gewissen Fällen zu entrichtende Gebühr beträgt künftig 18 statt 15 Kreuzer.

Die Inhibirung der Zustellung der bereits abtelegraphirten Depeschen hat künftig durch eine Depesche des Aulgebers an die Abgabestation zu erfolgen und es ist hiefür die volle Beförderung3- 1858 gebühr für eine neue Depesche zii entrichten.

Zu S. 42 der neuen Dienstanweisung. Die bisherige Ermässigung der Gebühren für im Vorbinein be. zahlte Rückantworten, welche nicht mehr als zehn Worte enthalten, bat aufzuhören.

Die Rückerstattung der deponirten Gebühren für nicht erfolgte Rückantworten hat erst zwischen dem 10. und 15. Tage nach Aufgabe der Depesche unter Abzug eines Betrages von 18 Kreuzern, nach Verlanf von 15 Tagen aber gar nicht mehr stattzufinden.

Zu §. 70 der neuen Dienstanweisung. Auch jene Telegraphenstationen, welche zur Annahme von Depeschen in niederländischer, englischer oder italienischer Sprache nicht ermächtigt sind, dürfen gleichwohl die Lebernahme solcher Depeschen von anderen Stationen zum Behute der Lebertelegraphirung nicht verweigern.

88.

17 mars 1858. Ordonnance du ministère I. R. du commerce concernant le traitement des lettres insuffisamment affranchies de provenance ou à destination française.

(V. B. H. M. 1858, Nr. 17.) Behandlung der mit Marken unrollstiindig frankirten Briefe im

Verkehre mit Frankreich. Der §. 3 (lit. c) der Instruction vom 14. November 1857 für jene Postämter, welche geschlossene Briefpackete mit französischen Postanstalten zu wechseln haben, schreibt vor, dass bei unfrankirten Briefen aus Oesterreich nach Frankreich und Algier auf der Adressseite die Taxe, welche die Adressaten zu entrichten haben werden, anzusetzen ist.

Diese Vorschrift hat sich nur auf die ganz unfrankirten, nicht aber auf die mit Marken unvollständig frankirten Briefe aus Oesterreich nach Frankreich und Algier zu erstrecken.

Die k. k. Postämter, welche mit französischen Postanstalten Briefpackete zu wechseln haben, werden angewiesen, auf den unvollständig frankirten Brieten aus Oesterreich nach Frankreich und Algier keine Taxe anzusetzen, sondern die Bemessung der Taxe den französischen Postanstalten zu überlassen, ijbrigens das Tableau Nr. 3 der Correspondenzkarte, wie dies im ş. der Instruction vorgezeichnet ist, auszufüllen.

1858

Dagegen haben die k. k. Postämter, welche geschlossene Briefpackete mit französischen Postanstalten wechseln, auf den mit Marken unvollständig frankirten Briefen aus Frankreich und Algier nach Oesterreich, welche ebenfalls ohne Ansatz der Taxe einlangen, die von den Adressaten einzuhebende Taxe, d. i. den Betrag anzusetzen, welcher sich nach Abzug des Werthes der verwendeten Marken von dem für unfrankirte Briefe festgesetzten Porto ergibt.

Zum Behufe der Bemessung dieser Taxe dient die nachfolgende Reductionstabelle, welche mit Rücksicht auf den Umstand, dass Bruchtheile eines Kreuzers nicht eingehoben werden, sondern auf einen ganzen Kreuzer abzurunden sind, verfasst worden ist und deren Anwendung aus folgendem Beispiele klar wird.

Ein Brief aus Frankreich im Gewichte von 36 Grammen wäre mit Marken im Werthe von 180 Centimes versehen, daher unvollständig frankirt.

Die Taxe für einen unfrankirten Brief im Gewichte von 30 - 40 Grammen beträgt 1 fl. 12 kr. ; wird hiervon der Werth der verwendeten Marken per 180 Centimes nach der Reductionstabelle = 42 kr. abgezogen, so ergibt sich ein Betrag von 30 kr., welcher von dem Adressaten einzuheben und daher auf dem unvollständig frankirten Briefe anzusetzen ist.

Tabelle zur Reduction der französischen auf österreichische Währung.

[blocks in formation]
[merged small][merged small][ocr errors][merged small]
[ocr errors]

14 18 22 27 31 35 40 44 48 53 57

bis 4

8 13

17 27

21 26 30 34 39 43 47 52 56 60

► 221

92 bis 9.5 96 99 100 104 105 108 109 112 113 117 118

121 122 125 126 130 131 134 135 138 139 113 114 147 118 151 152 156 157 160 161

164 165

169 170 173 174 177 178

182

7
8

9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19

22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42

183 bis 186
187 190
191 195
196 199
200 203
20+ 208
209 212
213 216
217
222 2:25
226

229
230

234 235 238 239

242 243 247 218 251 252 255 256

260 261

264 265 2681 269 273

43 44 45 46 47 18 19 50) 51 52 53 54 55 56 57 58 59

[ocr errors]

9

[blocks in formation]
[ocr errors]
[blocks in formation]

1 1

82 86 91

20

2

21

1

u. S. W.

« PreviousContinue »