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1858 und der kaiserlich österreichischen Regierung zum Behufe eines zu

beobachtenden gemeinsamen Bausystemes an dem Innflusse von dessen Vereinigung mit der Salzach bei Rothenbuch bis zur Ausmündung in die Donau bei Passau nachstehende Vereinbarung getroffen:

Artikel 1. Die Rectification des Innflusses hat auf jeder Uferseite nach der auf nebenliegender allseitig gefertigter Karte bemerkten Trace stattzufinden. Es soll dabei keine Rücksicht genommen werden, ob einem der beiden Uferstaaten dadurch an Grund und Boden Verlust oder Zuwachs entsteht, sondern es soll

Artikel 2
in Zukunft die Mitte des durch die Rectification sich bildenden
Flusst ettes, wenn sich der Thalweg (Hauptrinnsal, Naufahrt in
dieses Bett gelegt haben wird, als die Landesgrenze zwischen den
Staaten Seiner Majestät des Königs von Bayern und Seiner Aposto-
lischen Majestät des Kaisers von Oesterreich angesehen werden,
ohne dass unter dem Titel von Grundverlust von irgend einem
Theile eine Entschädigung angesprochen werden kann.

Artikel 3.
Bis zu dem Zeitpunkte, in welchem durch gemeinschaftliches
Bemühen die Verlegung des Flussbettes in die Rectificationstrace
erfolgt sein wird, bildet die Mitte des jeweiligen Hauptrinnsales die
Landesgrenze, welche

Artikel 4
auch in Fällen, wo sich der Strom von der Rectificationstrace
wieder entfernen sollte, stets der Mitte des Haupt innsales folgt.

Artikel 5. Die im Artikel 1 bezeichnete Rectificationstrace, welche in die daselbst angedeutete Karte bereits übertragen ist, wird zur künftigen Erleichterung ihrer Bezeichnung und Auffindung an der betreffenden Stelle durch einige, in gewissen Distanzen auf das sichere l'fer zu setzende Richtungssteine bestimmt. Diese sollen mit ihren Winkeln, welche auf ein eigenes, der Stromkarte beizulegendes Tableau auf. zutragen und zu berechnen sind, beschrieben und nachträglich noch in die erwähnte Karte eingezeichnet werden.

Artikel 6. Diese Karte soll sodann auf gemeinschaftliche Kosten lithographirt, und jeder Regierung die Hälfte der zu veranstaltenden fünfzig Abdrücke zugestellt werden.

Artikel 7. In Bezug auf das Bausystem verständigen sich beide Uferstaaten über folgende Grundlagen:

1. Alle Uferbauten und Stromwerke sollen nur mit Rücksicht 1858 auf den erwähnten Correctionsplan und nur im gemeinsamen Einverständnisse beider Staaten angelegt und daher die hierauf bezüglichen Pläne der anderen betheiligten Regierung mitgetheilt werden.

Diese Mittheilung obliegt bayerischer Seits den einschlägigen Kreisregierungen, in Oesterreich der Statthalterei in Linz. Die Zulstimmung zu den beabsichtigten Anlagen wird als gegeben erachtet, wenn, vom Tage der Zustellung der betreffenden Pläne an, sechs Wochen verflossen sind, ohne dass eine Rückäusserung erfolgt ist.

2. Diesen Bauten ist bis zur Erreichung des in die Flusskarte eingetragenen neuen Bettes durchaus eine solche Richtung zu geben, dass dieselben zunächst den beabsichtigten öffentlichen Schutz gewähren, zugleich aber auch, so viel wie immer möglich, auf die genehmigte Flussrectification wirken können. Zu diesem Ende wird ausdrücklich festgesetzt, dass alle von dem dermaligen Ufer auf die Rectificationslinie zuführenden Bauten, die ihnen in Absicht auf die Verlegung des Stromstriches anfänglich gegebene Richtung verlassen und eine mit der angestrebten Regulirungstrace parallele Richtung annehmen müssen, sobald dieselben die recht- oder linkseitige Rectificationslinie erreicht haben.

Declinante Verlegbauten in der Hauptrinne sollen möglichst vermieden werden.

3. Sobald der Fluss das demselben angewiesene neue Bett erreicht hat, sind die in der Karte bezeichneten neuen Uferlinien mit ihren künftigen Bauten nie mehr zu überschreiten, und daher auf keinen Fall solche Werke mehr zu erbauen, welche den Fluss in seinem neuen Bette von einer gegen die andere Seite treiben, und nur zu neuen Unordnungen Anlass geben könnten.

4. Es ist auf die baldigste Leitung des Flusses nach der in der Karte angezeigten Richtung mit aller Sorgfalt und Thätigkeit hinzuwirken, und zu diesem Ende die Anpflanzung der alten verlassenen Rinusale und der Sandbänke mit allem Eifer zu befördern.

5. Bei dieser Regulirung wird eine Wasserbreite bei voll bordigem Strome (10 Fuss über Null am Simbacher Pegel) mit 100 Klafter österreichischem (Wienei) Mass oder 650 Fuss bayerisches Mass zu beobachten sein.

Artikel 8. Damit aber dieses Bausystem in der Folge nicht einseitig verlassen oder willkürlich abgeändert und überhaupt kein einseitiger Bau ausgeführt werde, haben die Baubehörden beider Uferstaaten alle Jahre, und zwar nach Verlauf der Sommerhochwässer den Fluss gemeinschaftlich zu bereisen, sich gegenseitig über die Erreichung und beziehungsweise die Erhaltung der vorgezeichneten Rectificationslinien zu verstehen und sodann die im nächsten Jahre vorzu

1858 nehmenden Bauten in das zu verfassende und gemeinschaftlich zu

fertigende Protokoll aufzunehmen, welches den bezüglichen vorgesetzten Behörden vorzulegen ist.

Jeder schon errichtete, jedoch der Ausführung des Rectificationssystemes offenbar im Wege stehende Bau ist auf Verlangen des einen Theiles von dem anderen unschädlich zu machen.

Ueber die absolute Nothwendigkeit, ein schon bestehendes Werk zu verändern oder wegzuräumen, haben sich ausser den beiderseitigen Local - Baubehörden die technischen Oberbehörden beider Staaten zu äussern.

Auch in diesen Fällen hat das gegenseitige Benehmen zwischen den beiden Staaten auf demjenigen Wege und mit denjenigen Bestimmungen einzutreten, wie Artikel 7, Absatz 1, festgesetzt worden ist.

Artikel 9. Entstehen im Laufe des Jahres durch Hochwässer, sonstige Elementar-Ereignisse oder aus was immer für Ursachen starke und gefährliche Uferabbriiche, so steht deren Beseitigung mittelst Cferschutzbauten dem bedrohten Theile stets frei. Doch dürfen diese Schutzbauten, im Falle dieselben der Rectificationslinie sich nähern, bloss aus Werken bestehen, welche mit jener Linie so viel als möglich parallel gehalten werden, und muss der Baubeamte des anderen Uferstaates hievon zeitig genug benachrichtigt werden, damit er vor dem Anfange der Arbeiten von ihrer Unschädlichkeit für den gemeinschaftlichen Zweck sich überzeugen könne.

Artikel 10. Obwohl Durchstiche kaum zur Ausführung kommen dürften, so wird doch für den Fall, als der eine oder der andere Staat sich biezu bemiissigt finden sollte, in dieser Hinsicht Folgendes festgesetzt:

1. Kein Uferstaat soll ohne gegenseitiges Einverständniss (Artikel 7, Absatz 1) Durchstiche unternehmen.

2. Die Leitcanäle müssen eine der Materialbeschaffenheit und Oertlichkeit entsprechende Breite erhalten.

Artikel 11. Sollte durch Erweiterung einer bestehenden Rinne oder Durchschrottung einer Ries- oder Schotterbank der Strom in die Rectificationslinien gelegt oder denselben auch nur näher gebracht werden können, so steht eine solche Operation jedem Theile zu jeder Zeit frei, insofern die Durchschneidung in die Richtung des bezeichneten neuen Rinnsales fällt oder sich den Rectificationslinien in paralleler Richtung nähert, die Ansmiindung des neuen Canals nicht nachtheilig auf die Fortsetzung der Rectification wirkt, und diese

Arbeit dem jenseitigen Baubeamten drei Wochen vorher notificirt 1838 worden ist.

Artikel 12. Gänzlich unverwehrt ist jedem Theile die Wiedereröffnung eines früher ausgeführten und wieder verlegten oder versandeten Durchstiches, indem diese Arbeiten als eine Fortsetzung der früheren Anlagen zu betrachten sind, vorausgesetzt, dass die Wiedereröffnung eines solchen Durchschnittes in die Richtung des neuen Rinnsales fällt oder sich derselben nähert.

Artikel 13. Die durch die Ausführung der Durchstiche sich ergebenden Kosten hat derjenige Uferstaat zu tragen, der zu seinem Schutze und zur Ausführung der Rectification diese Arbeit vornimmt. Wird ein Durchstich auf dem Territorium des Nachbarstaates geführt, so sind für die hiezu erforderliche Grundabtretung die in demselben geltenden Expropriationsgesetze massgebend.

Artikel 14. Da zur Erreichung des neuen Flussbettes vor Allem der Vertheilung der Wassermasse in mehrere Rinnsale entgegengearbeitet werden muss, so kann jeder Theil die ausserhalb der Rectificationslinie des Flusses befindlichen oder sich künftig ergebenden Nebenarme und Rinnen nach Belieben stets verschliessen; nur dürfen die Abschlussbauten die normale Uferhöhe nicht überschreiten; auch miissen auf beiden Seiten diejenigen Arme und Vertiefungen offengehalten werden, welche zwischen dem jeweiligen Thalwege und der Rectificationslinie liegen.

Artikel 15. Alle Hochwasserdämme dürfen sich den Rectificationslinien nur auf 300 Fuss österreichisches oder 325 Fuss bayerisches Mass nähern. Auf den Strecken, wo auf der rechten oder linken Seite die Entfernung des vorhandenen Hochufers von der Rectificationslinie weniger als dieses Mass beträgt, muss nach Zulässigkeit der Ortsverhältnisse auf der entgegengesetzten Seite das Fehlende an der Hochwasserbreite oder dem Fluthraume zugegeben werden.

Artikel 16. Das zur Beschwerung der Bauten erforderliche Schottermateriale kann von jedem Theile auch jenseits des jeweiligen Hauptrinnsales bis zur Mitte des genehmigten Normalbettes genommen werden, jedoch nicht ohne vorher eingeholte Einwilligung des jenseitigen Baubeamten, welche aber ohne erhebliche und in der Antwort auszudrückende Beweggründe nicht verweigert werden soll.

II. Rerueil.

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1858

Artikel 17. Beide Uferstaaten verbinden sich gegenseitig, die bei dem Inn. fusse bestehende Verordnung nach welcher Niemand ohne Kenntniss und Genehmigung der einschlägigen Behörden Wasserbauten anlegen oder ausführen darf, sowie alle übrigen bestehenden Flusspolizei- und Schifffahrtsbeförderungs-Vorschriften strenge zu handhaben.

Artikel 18. Der Schifffahrtsvertrag zwischen Bayern und Oesterreich, ab geschlossen zu Wien am 2. December 1851, und daselbst in den Ratificationen ausgewechselt am 14. Mai 1852, bleibt mit Ausnahme der in dem Artikel 8 der gegenwärtigen technischen Bestimmungen enthaltenen Anordnung einer jährlich, anstatt der nach dem Vertrage in jedem dritten Jahre vorzunehmenden gemeinschaftlichen Flussbereising, dann mit Ausnahme der im nachfolgenden Artikel 21 enthaltenen Bestimmungen über die Theilung der Reinigungsarbeiten des Flussbettes, in allen seinen übrigen Punkten, insoferne sich dieselben auf den Innfluss und dessen Rectification beziehen, aufrecht.

Artikel 19. Die Ziehwege oder Hufschläge, wie dieselben dermal bestehen, und wie ihre Verlegung von einem Ufer auf das andere entweder durch den künftigen Wechsel des Thalweges oder durch andere Ursachen bleibend oder vorübergehend nöthig werden sollten, sind stets auf Kosten desjenigen Uferstaates, auf dessen Territorium sich dieselben befinden, oder auf welches sie verlegt werden, ausschliessend zu unterhalten. Hiermit ist zur Verminderung der der Schifffahrt drohenden Gefahr und der Reinigungskosten die nachstehende gegenseitige Verpflichtung verbunden.

Artikel 20.
Dass nämlich alle von der Ausmündung der Salzach in den Inn
bis zur Donau bei Passan auf den abbrüchigen Ufern stehenden
Bäume und Stöcke auf 12 Fuss, beziehungsweise 13 Fuss (vom
Uferrande abgemessen) stets auszugraben und zu entfernen sind.

Artikel 21. Die Reinigung des Flussbettes von Stöcken, Wurzeln und Felsen, sowie die Beseitigung der Untiefen durch einfache Kiesscharrung obliegt von der Einmündung der Salzach bis zur Einmündung des Achbaches nächst Mühlheim, dann von der Scheerdinger Brücke bis Wernstein, jedoch mit Ausnahme der Felsenpartie nächst Falırnbach (Artikel 23) dem Kaiserthume Oesterreich, von Mühlheim bis zur Scheerdinger Brücke und von Wernstein bis zur Donau dem Königreiche Bayern, und zwar jedem Staate innerhalb der ebenbezeich

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