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neten Flussabtheilungen ausschliesslich und ohne alle und jede 1858 Gegenrechnungsbefugniss, doch steht

Artikel 22 jedem der beiden gegenseitigen Baubeamten das Befugniss zu, den anderen auf die Nothwendigkeit der für die Schifffahrt erforderlichen Sicherungsarbeiten und auf die hierbei allenfalls eingetretenen Nachtheile für die Uferlände aufmerksam zu machen und sich dem Artikel 8 analog zu benehmen, im Falle die Flussbettreinigung mit dem für die Behandlung des Flussbettes ausgesprochenen Systeme nicht in den möglichsten Einklang gesetzt werden sollte.

Artikel 23. Ueber die Regulirung des Fahrwassers bei Fahrnbach soll auf Grund näherer technischer Erhebungen ein specielles Project im gemeinschaftlichen Einvernehmen der beiderseitigen Techniker aus. gearbeitet und dieses nach erfolgter competenter Genehmigung unter möglichst gleichseitiger Theilung der Arbeiten von beiden Uferstaaten ausgeführt werden. Jeder Staat verpflichtet sich, für seine Hälfte mindestens 500 f. in W. W. Conventions-Münze oder 6121/2 fl. süddeutsche Währung jährlich bis zur vollkommenen Durchführung aufzuwenden. Ein gleiches Verfahren bat dann einzutreten, wenn sich in Folge der Correction des Inns durch das Hervortreten geschlossener, die ganze Fahrbreite einnehmender Felsen Schifffahrtshindernisse von gleichem Umfange wie die bei Fahrnbach ergeben sollten.

Artikel 24. Die Brücken bei Braunau und Scheerding sind, wie dieselben dermalen nach der Mitte ihrer Länge zwischen den beiden Widerlagern abgetheilt sind, in der bisherigen Weise von jedem Staate ohne alle Gegenrechnungsbefugniss gefahrfrei zu unterhalten, ohne beiderseitiges Einverständniss nicht zu verkürzen, und bei vorkommenden Hauptreparaturen, sowie bei Neubauten soll dahin getrachtet werden, die zu nahe und zu enge aneinander stehenden Brückenjoche möglichst zu beseitigen und Brücken mit so weiten Oeffnungen als möglich, sowie in der erforderlichen Höhe nach und nach einzuführen.

Die technische Regel, dass die Joche dieser Brücken bei einem Neubau derselben eine mit künftigem Stromstriche parallele Richtung zu erhalten haben werden, soll übrigens für die Zeit vor erfolgter Herstellung der Correctionsbauten zunächst oberhalb der Brücken nur dann massgebend sein, wenn die zeitliche Stromlage deren Erfüllung nicht geradezu hemmend entgegensteht.

Artikel 25.
Die zwischen beiden Staaten durch vorgehende Artikel getroffene
Uebereinkunft soll an den aus dem Privateigenthume der Adjacenten

1858 fliessenden Rechten und Verbindlichkeiten nichts ändern, insoferne

durch die Ausübung solcher Eigenthums- oder anderer Privatrechte der Zweck dieser Uebereinkunft nicht beirrt wird, in welchem Falle nach allgemeinen staatsrechtlichen Grundsätzen besagte Rechte, soweit es die Staatsrücksichten erfordern, beschränkt werden müssen.

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Artikel 26. Das Staatseigenthum, welches durch die Verlegung oder Annäherung des Thalweges in oder an die Rectificationslinien von seinem bisherigen Verbande abgeschnitten wird, klebt der Landeshoheit an und geht mit derselben nach Artikel 2, 3 und 4 an den einen oder anderen Staat über.

Artikel 27. Wenn der eine oder der andere Staat in Folge der getroffenen Uebereinkunft auf dem Gebiete des anderen Arbeiten vornehmen will, so können dieselben, insoweit nicht Privatrechtsverhältnisse in Frage stehen, weder von einer Gerichts-, noch von einer Verwaltungsoder Polizeibehörde unter irgend einem Vorwande gehindert werden, wenn die Arbeiten, insoferne sie nach den Artikeln 10, 11 und 12 von dem gegenseitigen Baubeamten nicht zu verweigern sind, die Zustimmung des letzteren erhalten hatten.

Ebenso steht auch den Baubeamten oder Baupächtern frei, die Arbeiter in der Nähe des Baues, jedoch unbeschadet der bestehenden Mauthgesetze und Privatrechte über den Fluss auf die Baustelle führen zu lassen.

Artikel 28. Die Reihenfolge der vorzunehmenden Bauten wird dem Ermessen eines jeden Uferstaates überlassen und hiebei der Grad der Nothwendigkeit massgebend sein, hiebei aber ein beiderseitiges Einverständniss zu dem Zwecke zu beobachten sein, um durch das gemeinschaftliche Vorgehen mehrfällige Vortheile, insbesondere Kostenersparnisse zu erreichen.

Insbesondere sollen jene Flussstrecken auf Grundlage der Rectificationslinien bald verbessert werden, welche in der Nähe der zwei Brücken von Braunau und Scheerding liegen, insoweit die Durchfahrt dermalen gefährdet ist.

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Artikel 29. Ebenso wird auch die Baumodalität und Wahl des Materials jedem einzelnen Staale freigelassen, je nachdem er es in seinem Interesse gelegen finden wird, entweder Faschinen oder Bruchsteine in Anwendung zu bringen.

Zur Urkunde dessen wird die gegenwärtige Ministerial-Erklärung von dem unterzeichneten königlichen Staatsministerium des könig

lichen Hauses und des Aeussern mit dem Bemerken ausgestellt, und 1858
gegen eine gleichlautende kaiserlich österreichische ausgewechselt,
dass deren Bestimmungen vom 1. Jänner 1859 in Kraft treten.

München, am 19. August 1858.
Königlich bayerisches Staatsministerium des königlichen Hauses und

des Aeussern:
Freiherr von der Pfordten m. p.

114.

10 décembre 1858. Ordonnance du ministère I. R. du commerce concernant l'interprétation du § 36 point 5 alinéa 2 de la nouvelle instruction pour le service sur les lignes de l'union télégraphique austro-allemande.

(V. B. H. M. 1858, Nr. 74.) Auslegung des §. 36, Punkt 5, Absatz 2, der neuen Dienstanweisung für die telegraphische Correspondenz auf den Linien

des deutsch - österreichischen Telegraphenvereines.

Nachdem über die richtige Anwendung der Bestimmung des $. 36, Punkt 5, Absatz 2, der neuen Dienstanweisung für die telegraphische Correspondenz auf den Linien des deutsch-österreichischen Telegraphenvereines, betreffend die Zählung der Interpunctionszeichen zwischen Ziffern und Zahlen, Zweifel entstanden sind, haben sich sämmtliche Verwaltungen des deutsch-österreichischen Telegraphenvereines dahin geeinigt, dem bezeichneten Absatze folgende Fagsung zu geben:

Befinden sich innerhalb selbständiger Zahlengrössen (Zahlengruppen) Commata oder Bruchstriche, so werden diese mitgezählt, und der Zeichenzahl der betreffenden Gruppe zugerechnet. Die zwischen den einzelnen Zablengruppen als Trennungsmerkmale erscheinenden Zeichen wozu nur Commata oder Punkte verwendet werden dürfen werden nicht mitgezählt.“

Die gleiche Fassung hat auch der zweite Satz des Punktes 4 des g. 15 des Reglements zu erhalten.

1858

115.

16 décembre 1858. Ordonnance du ministère I. R. des finances concernant plusieurs dispositions sur le traitement douanier du tabac étranger brut ou fabriqué.

(R. G. B. 1858, Nr. 240.) Verordnung des Finanzministeriums vom 16. December 1858, giltig für sämmtliche Kronländer des allgemeinen Zollgebietes, betreffend einige Bestimmungen über die zollämtliche Behandlung von ausländischem rohen oder fabricirten Tabak, dann über die Gültigkeitsdauer und Form der hierüber auszustellenden

ämtlichen Ausfertigungen. Zur Lösung erhobener Zweifel über die Tragweite der Bestimmungen der Zoll- und Staatsmonopols - Ordnung vom 11. Juli 1835, S. 428 (Tabakmonopols - Ordnung für Ungarn, Kroatien, Slavonien, Siebenbürgen, Wojwodschaft Serbien, das Temeser Banat und für die Militärgrenz- und Küstengebiete vom 29. November 1850, §. 64, Nr. 462 R. G. Bl.), wonach der Handel mit ausländischem rohen oder fabricirten Tabak verboten ist; dann über den Sinn, in welchem die mit Einem Jahre festgesetzte Giltigkeitsfrist der auf ausländischen Tabak und Tabakfabricate lautenden Deckungsurkunden aufgefasst werden soll, wird Folgendes erklärt:

1. Die Gestattung der Zollvorschriften, eine ausländische Waare an der Grenze bloss zur Anweisung an ein mit Niederlagen versehenes Zollamt zum Behufe der ämtlichen Einlagerung zu erklären, ohne zugleich anzugeben, ob die Waare für den inländischen Verbrauch oder zur Durchfuhr bestimmt sei, findet keine Anwendung auf ausländischen rohen oder fabricirten Tabak, da dieser als eine ausser Handel gesetzte Waare nur gegen vorläufige, speciell entweder auf die Einfuhr oder auf die Durchfuhr lautende Bewilligung über die Zolllinie eingelassen werden darf.

In Gemässheit des Finanzministerial-Erlasses vom 3. November 1853, Z. 19517-814, demzufolge es als ein durch die Monopolsvorschriften verbotener Handel anzusehen ist, wenn ausländischer roher oder fabricirter Tabak zwar als Durchfuhrgut erklärt, gleichwohl aber in zollämtlichen Niederlagen eingelagert, und sohin daraus ein sogenanntes Transitolager gebildet wird, um den Tabak im Monopolsgebiete an Parteien, welche sich die Bezugsbewilligung gegen Entrichtung der Zoll- und Licenzgebübren erwirken, veräussern zu können, wird daher neuerlich erinnert, dass ausländischer roher oder fabricirter Tabak auch im Ansagescheinverfahren auf Eisenbahnen ohne vorläufig erwirkte Bezugsbewilligung

vom

nicht an ein Zollamt im Monopolsgebiete gesendet und bei dem- 1858 selben mit dem Vorbebalte der weiteren Verfügung nicht eingelagert, vielmehr ein solcher Tabak ohne die erwähnte Bewilligung über die Zolllinie gar nicht eingeführt werden darf.

Die Bestimmung, beziehungsweise die Verpflichtung der Partei, sich über die erwirkte Bewilligung zur Ein- oder Durchfuhr von ausländischem rohen oder fabricirten Tabak schon bei dem zur Vornahme des Ansagescheinverfahrens berufenen Grenzamte auszuweisen, ist durch die Verfügung des §. 16 der Vorschrift vom 18. September 1857 (Reichs-Gesetz-Blatt, XXXIV. Stück, Nr. 175) nicht aufgehoben worden, demzufolge im Eisenbahnverkehre in jenen Fällen, wo zur Vornahme des Zollverfahrens (der Ein-, Durchoder Ausfuhrverzollung) eine besondere Bewilligung erforderlich ist, dieselbe bei jenem Amte eingebracht werden soll, welches diese Amtshandlung vollzieht.

2. Der Zeitraum von Einem Jahre, welcher durch die bestehenden Vorschriften (Hofkammer - Präsidialdecret vom 5. März 1836, politische Gesetzsam mlnng, Band 64, Seite 447, und Finanzministerial - Erlass

22. Juli 1853, Reichs - Gesetz - Blatt, XLVI. Stück, Nr. 150) bestimmt wurde, hat nur als Maximum der Giltigkeitsdauer der über Monopolsgegenstände ausgestellten ämtlichen Urkunden für die gesetzliche Bezugsnachweisung zu gelten.

Durch den nicht nur auf die behördliche Bewilligung, sondern auch auf die zollämtliche Ausfertigung zu beziehenden Beisatz in den erwähnten Vorschriften: wenn in derselben nicht eine andere Frist ausgedrückt ist, wurde vielmehr für jeden eigenen Fall die Erwägung der Beurtheilung den Behörden ausdrücklich vorbehalten, ob nicht mit Rücksicht auf die obwaltenden Umstände auch eine kürzere Giltigkeitsfrist für die auf ausländischen Tabak und Tabakfabricate lautenden Deckungsurkunden als von Einem Jahre vorzuschreiben sei.

Die von den Zollämtern in Zukunft auszugebenden Erklärungsscheine und Zollquittungen über ausländischen Tabak und Tabakfabricate werden die ausdrückliche Hindentung auf jene Vorschriften enthalten, die nach den gemachten Wahrnehmungen bisher häufig bloss aus Unkenntniss der bestehenden Anordnungen übertreten wurden.

Freiherr von Bruck m. p.

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