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1858

116.

27 décembre 1858. Publication ministérielle des décisions de la diète germanique du 6 novembre 1856 et du 12 mars 1857, concernant la protection accordée à la propriété littéraire et artistique.

(R. G. B. 1859, Nr. 6.) Verordnung der Ministerien des Aeussern, des Innern und der Justiz, des Armee-Obercommando und der obersten Polizeibehörde vom 27. December 1858, wirksam für alle Kronländer, wodurch die Beschlüsse der deutschen Bundesversammlung vom 6. November 1856 und vom 12. März 1857, betreffend den Schutz des literarischen und artistischen Eigenthumes, kund

gemacht werden. Die deutsche Bundesversammlung hat in ihrer Sitzung vom 6. November 1856 nachstehenden Beschluss gefasst:

Der durch den Artikel 2 des Bundesbeschlusses vom 9. November 1837 *) und den Bundesbeschluss vom 19. Juni 1845**) für Werke der Literatur und der Kunst gegen Nachdruck und mechanische Vervielfältigung gewährte Schutz, sowie derjenige Schutz, welcher durch besondere Bundesbeschlüsse im Wege des Privilegiums für die Werke einzelner bestimmter Autoren gewährt worden ist, wird dahin erweitert, dass dieser Schutz zu Gunsten der Werke derjenigen Autoren, welche vor dem Bundesbeschlusse vom 9. November 1837 verstorben sind, noch bis zum 9. November 1867 in Kraft bleibt.

Jedoch findet der gegenwärtige Bundesbeschluss nur auf solche Werke Anwendung, welche zur Zeit noch im Umfange des ganzen Bundesgebietes durch Gesetze oder Privilegien gegen Nachdruck oder Nachbildung geschützt sind.

Ferners hat die deutsche Bundesversammlung in ihrer Sitzung vom 12. März 1857 folgenden Beschluss gefasst:

Die durch den Bundesbeschluss vom 22. April 1841 ***) zum Schutze der inländischen Verfasser dramatischer und musikalischer Werke gegen unbefugte Aufführung und Darstellung derselben im Umfange des Bundesgebietes vereinbarten Bestimmungen werden wie folgt erweitert:

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1. Die öffentliche Aufführung eines dramatischen oder musikali. 1858 schen Werkes im Ganzen oder mit Abkürzungen darf nur mit Erlaubniss des Autors, seiner Erben oder sonstigen Rechtsnachfolger stattfinden, so lange das Werk nicht durch den Druck veröffentlicht worden ist. Das ausschliessende Recht, diese Erlaubniss zu ertheilen, steht dem Autor lebenslänglich und seinen Erben oder sonstigen Rechtsnachfolgern noch zehn Jahre nach seinem Tode zu.

II. Auch in dem Falle, dass der Autor eines dramatischen oder musikalischen Werkes sein Werk durch den Druck veröffentlicht, kann er sich und seinen Erben oder sonstigen Rechtsnachfolgern das ausschliessende Recht, die Erlaubniss zur öffentlichen Aufführung zu ertheilen, durch eine mit seinem darunter gedruckten Namen versehene Erklärung vorbehalten, die jedem einzelnen Exemplare seines Werkes auf dem Titelblatte vorgedruckt sein muss. Ein solcher Vorbehalt bleibt wirksam auf Lebenszeit des Autors selbst, und zu Gunsten seiner Erben oder sonstigen Rechtsnachfolger noch zehn Jahre nach seinem Tode.

III. Dem Autor oder dessen Rechtsnachfolgern steht gegen Jeden, welcher dessen ausschliessendes Recht durch öffentliche Aufführung eines noch nicht durch den Druck veröffentlichten oder mit der unter Ziffer II erwähnten Erklärung durch den Druck veröffentlichten dramatischen oder musikalischen Werkes beeinträchtigt, Anspruch auf Entschädigung zu.

IV. Diese erweiterten Bestimmungen werden vom 1. Juli 1857 an in Wirksamkeit gesetzt werden.

V. Ziffer 1, 2 und 3 des Bundesbeschlusses vom 22. April 1841 sind biernach aufgehoben, wogegen es bei Ziffer 4 hinsichtlich der Entschädigung sein Bewenden bebält.

Diese Bundesbeschlüsse werden hiermit in Folge der von Seiner k. k. Apostolischen Majestät mit Allerhöchster Entschliessung vom 18. December 1858 ertheilten Ermächtigung mit dem Beifügen kundgemacht, dass deren Bestimmungen auch in den nicht zum deutschen Bunde gehörigen Kronländern, sobin im ganzen Umfange des österreichischen Kaiserstaates insoweit in Wirksamkeit zu treten haben, als nicht durch die bestehenden Gesetze dem literarischen und artistischen Eigenthume bereits ein ausgedehnterer Schutz gewährt wird.

Graf Buol-Schauenstein m. p.
Freiherr von Bach m. p.
Graf Nádasdy m. p.
Freiherr von Kempen m. p., F. M. L.

1858

117.

29 décembre 1858. Décret du ministère de la justice concernant les successions des sujets hanoveriens.

(R. G. B. 1859, Nr. 3.)

Verordnung des Justizministeriums vom 29. December 1858, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, mit Ausnahme der Militärgrenze, in Betreff des Benehmens der Gerichte bei

Todfällen königlich hannoverischer Staatsangehörigen.

Nach den Gesetzen des Königreiches Hannover ist das betreffende hannoverische Gericht, wenn ein österreichischer Unterthan in dem dortigen Staatsgebiete stirbt, verpflichtet, diejenigen Massregeln zu treffen, welche zur Sicherstellung des Nachlasses nothwendig sind.

Hatte der verstorbene Oesterreicher in Hannover nur einen vorübergehenden Aufenthalt, so hat das betreffende hannoverische Gericht regelmässig auf die Vornahme der vorhin gedachten Sicherungsmassregeln sich zu beschränken.

Wenn der verstorbene Oesterreicher aber in Hannover seinen eigentlichen Wohnsitz oder auch nur seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort gehabt hat, so ist das betreffende hannoverische Gericht nach $. 9 der bürgerlichen Processordnung verpflichtet, sich der Entscheidung der Klagen:

1. wodurch Erbschaften oder Vermächtnisse in Anspruch genommen werden;

2. der Erben als solcher gegen einander;
3. der Erbschaftsgläubiger, und

4. auf Erfüllung letztwilliger Anordnungen, sobald solche
Klagen bei demselben angestellt werden, zu unterziehen und auf
Antrag der dazu Betheiligten, in Gemässheit des $. 501 der bürger-
lichen Processordung, auch ein Edictalverfahren in den Fällen
einzuleiten:
a) wenn kein Erbe sich findet, behufs der Ausmittlung der Erb-

berechtigten; b) wenn bei bekannten Erbberechtigten einige ein näheres, oder

doch gleich nahes Erbrecht zu haben vermeinen, behufs der

Sicherung derselben, und c) wenn die Erbschaft unter der Rechtswohlthat des Inventars

mit Beobachtung der diesfälligen gesetzlichen Vorschriften angetreten ist, und zwar hinsichtlich Aller, welche Ansprüche auf Befriedigung an die Verlassenschaft zu haben glauben.

Die Gerichte werden hiernach in Gemässheit des §. 23 des 1858 Patentes vom 9. August 1854, Nr. 208 des Reichs-Gesetz - Blattes, angewiesen, bezüglich der hierlands befindlichen beweglichen Nachlässe verstorbener königlich hannoverischer Unterthanen nach dem Grundsatze der Gegenseitigkeit vorzugehen.

Graf Nádasdy m. p.

118.

29 décembre 1858. Décret du ministère de la justice concernant les successions des sujets du Royaume du Wurtemberg.

(R. G. B. 1859, Nr. 4.) Verordnung des Justizministeriums vom 29. December 1858, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, mit Ausnahme der Militärgrenze, betreffend das Benehmen der Gerichte bei

Todfällen königlich württembergischer Staatsangehörigen.

Zufolge einer Erklärung der königlich württembergischen Regierung kommt bezüglich der Behandlung beweglicher Nachlässe der im dortseitigen Staatsgebiete verstorbenen österreichischen L'nterthanen der Grundsatz zur Anwendung, dass zur Vornahme der Theilungsgeschäfte der ordentliche Richter des Verstorbenen, also der Richter des Wohnortes, zuständig ist.

Im Falle des Todes eines österreichischen Staatsangehörigen tritt daher stets die Vorfrage ein, ob der letztere seinen Wohnort im rechtlichen Sinne im Königreiche Württemberg hatte oder nicht.

Im ersteren Falle wird durch die zuständige württembergische Theilungsbehörde die Verlassenschaftsinventur und Theilung vorgenommen, wogegen im zweiten Falle zwar die dringendsten Massregeln zur Sicherung des beweglichen Nachlasses getroffen werden, im Uebrigen aber alles Weitere der zuständigen ausländischen Theilungsbehörde überlassen wird.

Die Gerichte werden hiernach in Gemässheit des §. 23 des Patentes vom 9. August 1854, Nr. 208 des Reichs - Gesetz - Blattes, angewiesen, bezüglich der hierlands befindlichen beweglichen Nachlässe königlich württembergischer Unterthanen nach dem Grundsatze der Gegenseitigkeit vorzugehen.

Graf Nádasdy m. p.

1858

119.

31 décembre 1858. Déclarations ministérielles, échangées à Vienne, concernant le règlement du service de police du bureau autrichien et saxon à la station frontière de Bodenbach.

(Archives du ministère I. et R. des affaires étrangères.) Uebereinkunft zwischen der kaiserlich österreichischen und der königlich sächsischen Regierung über die Regelung des passpolizeilichen Dienstes der beiderseitigen Polizeicommissariate

in dem Grenz-Bahnhofe zu Bodenbach in Oesterreich.

Mit Hinblick auf die Uebereinkunft, welche zwischen der kaiserlich österreichischen und der königlich sächsischen Regierung am 31. December 1850 geschlossen wurde, sind in Beziehung auf die Ausführung der darin enthaltenen Bestimmungen einige Erläuterungen zu geben und festzustellen für nothwendig befunden worden.

S. 1.

Allgemeine Bestimmungen. Für die Pass- und Fremdenbehandlung in dem Bahnhofe zu Bodenbach gilt der Grundsatz, dass dieser Bahnhof ideell als Grenzpunkt zwischen Oesterreich und Sachsen für jene Reisenden anzusehen ist, welche entweder mit den Eisenbahnziigen direct ans Sachsen in Bodenbach einlangen, oder welche mit den von Bodenbach in der Richtung gegen die Landesgrenze verkehrenden Zügen den Stationspunkt Bodenbach in der Absicht verlassen wollen, um die natürliche Landesgrenze zu überschreiten.

Die Reisenden erster Art sind als nach Oesterreich Einpassirende, jene der letzteren Art als aus Oesterreich nach Sachsen Auspassirende zu betrachten (vergl. $. 12).

$. 2. Wirkungskreis der beiderseitigen Behörden. Das in Bodenbach stationirte kaiserlich österreichische Polizeicommissariat ist ein Gr en z polizeicommissariat und übt als solches alle Rechte und Pflichten, welche in Beziehung auf Fremdenbehandlung und Passwesen den kaiserlich Österreichischen Grenzbehörden den bestehenden Vorschriften gemäss zustehen und obliegen, sowohl in Beziehung auf die Einpassirenden als die Auspassirenden, insoferne durch die Uebereinkünfte der beiderseitigen Staaten nicht eine Beschränkung begründet wird.

Die Abnahme der Reiseurkunden bei dem Eintritte und Austritte der Reisenden, ferner die Vidirung der Urkunden und deren

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