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Rückstellung an die Reisenden ist ein Geschäft des kaiserlich 1858 österreichischen Polizeicommissariats. Jedoch bleibt dem königlich sächsischen Polizeicommissär die Befugniss vorbehalten, auch seinerseits die Reiselegitimationen derjenigen Passanten, welche nach Sachsen reisen wollen, zu vidiren, soweit er von seiner Regierung dazu beauftragt ist.

S. 3. Dem königlich sächsischen Polizeicommissariate in Bodenbach steht die Controle des Fremdenverkehrs in Beziehung auf die Einpassirenden und Auspassirenden in dem Masse zu, dass dasselbe den Fremdenverkehr im Interesse seiner Regierung überwacht, bei der speciellen Passrevision und beziehungsweise Passabstempelung und Passausfolgung, welche durch österreichische Organe vorgenommen wird, zugegen ist, und Einsicht von den Reiselegitimationen nehmen kann.

S. 4. Die beiderseitigen Regierungen treffen Vorsorge, dass die polizeiliche Pass- und Fremdenbehandlung von Seite des Eisenbahnbetriebes nicht beirrt werde. In dieser Beziehung werden daher die beiderseitigen Polizeicommissariate nicht nur von dem jeweiligen Fahrplane der Eisenbahnziige, sondern auch von der jeweiligen Ankunft und Abfertigung einzelner Separatzüge stets rechtzeitig in die Kenntniss zu setzen sein.

Ferner wird Vorsorge getroffen, dass Reisende nur mittelst der eigentlichen Personenzüge oder sogenannten gemischten Züge befördert werden und dass in jenen Fällen, wo ausnahmsweise auch bei Lastzügen einzelne Personen als Begleitorgane mitreisen, den Polizeicommissariaten durch Anmeldung und Anhalten des Zuges die Möglichkeit der Fremdenbehandlung dieser Begleitorgane - worunter jedoch das den Zug begleitende Eisenbahn-Dienstpersonale nicht zu verstehen ist geboten werde.

§. 5.

Behandlung der nach Oesterreich Einpassirenden. Die Einpassirenden sind erst dann als nach Oesterreich übergetreten anzusehen, wenn ihr Uebertritt nicht beanständet und ihnen demgemäss von dem kaiserlich österreichischen Commissariate das Eintrittsvisum ertheilt und die vidirte Reiseurkunde ausgefolgt oder eine besondere zur Weiterreise giltige Urkunde eingehändigt worden ist.

Ist der Uebertritt vollzogen, so treten bei der Behandlung der Einpassirten jene Grundsätze ein, welche in Beziehung auf die bereits im Innern des Kaiserstaates befindlichen Personen gelten.

1858

8. 6. In jenen Fällen, wo das kaiserlich österreichische Polizeicommissariat einem Einpassirenden die Weiterreise in das Innere des Kaiserstaates nach den in Oesterreich bestehenden Vorschriften nicht zu gestatten findet, hat es hiervon dem königlich sächsischen Polizeicommissariate unter Eröffnung der Gründe der Beanstandung die Mittheilung zu machen, und es steht dem letzteren frei, hieriiber dem kaiserlich österreichischen Polizeicommissariate seine Ansicht bekanntzugeben.

Beharrt letzteres ungeachtet einer allfälligen entgegengesetzten Ansicht des königlich sächsischen Polizeicommissariats bei seinem Beschlusse, so hat es denselben diesem königlichen Commissariate neuerdings zu eröffnen, sodann aber die weiteren Schritte in Beziehung auf die Behandlung des Reisenden vorzunehmen. Die erwähnten gegenseitigen Eröffnungen haben stets in der möglichst kiirzesten Weise und mit thunlichster Beschleunigung stattzufinden.

$. 7.

Diese Schritte können nach Massgabe der für Oesterreich geltenden Vorschriften entweder in der Uebergabe des Beanständeten an eine kaiserlich österreichische Behörde, oder in einer Zurückweisung desselben über die natürliche Landesgrenze, oder endlich darin bestehen, dass dem Reisenden unter den nöthigen Vorsichten gestattet wird, die Behebung der etwa vorhandenen Formmängel seiner Reiseurkunde in Bodenbach abzuwarten.

S. 8. Die Vebergabe eines von dem kaiserlich österreichischen Polizeicommissariate angehaltenen Reisenden an eine andere österreichische Behörde ist von dem königlich sächsischen Commissariate in keiner Weise zu behindern.

$. 9. Die von dem kaiserlich österreichischen Polizeicommissariate Zurückgewiesenen sind von dem königlich sächsischen Commissariate zur Rückinstradirung zu übernehmen.

Wenn jedoch das königlich sächsische Commissariat in einzelnen Fällen, aus besonderen, von seinem Standpunkte massgebenden, dem österreichischen Commissär vorher bekanntzugebenden Gründen, die Rückinstradirung für unzulässig erachten sollte, so hat das kaiserlich österreichische Commissariat solche beanständete Personen nach Umständen zur einstweiligen Detention, Verpflegung oder etwaigen Abgabe an eine andere österreichische Behörde zum Behufe des weiteren Verfahrens unter Hintanhaltung jeder Collision mit den königlich sächsischen Organen zwar zu behalten, immer

jedoch mit Vorbehalt des Kostenvergütungsanspruches für den Fall, 1858 als die österreichischerseits ausgesprochene Zurückweisung des Reisenden durch die zu pflegende Verhandlung im Wege der Oberbehörden gerechtfertigt erkannt würde.

Die Zurückschaffung beanständeter Reisender über die natürliche Landesgrenze nach Sachsen hat, abgesehen von Fällen einer von dem königlich sächsischen Polizeicommissariate requirirten Assistenzleistung, nie durch österreichische Organe stattzufinden.

$. 10.

Wenn das kaiserlich österreichische Polizeicommissariat einem einpassirenden Reisenden gestattet, die Behebung der etwa vorhandenen Formmängel seiner Reiseurkunde in Bodenbach abzuwarten, das königlich sächsische Commissariat aber die Zurückweisung eines solchen Reisenden verlangt, so ist letzterer dem königlich sächsischen Commissariate zur Effectuirung dieser Zurückweisung zu übergeben.

$. 11.

Findet das königlich sächsische Polizeicommissariat einen Reisenden zu beanständen, welcher von dem kaiserlich österreichischen Commissariate im Eintritte unbeanständet geblieben ist, so hat es hiervon dem kaiserlich österreichischen Commissariate unter Eröffnung der Gründe der Beanständung die Mittheilung zu machen.

Es bleibt sodann dem königlich sächsischen Commissariate unbenommen, auch im Falle einer gegentheiligen Ansicht des kaiserlich österreichischen Polizeicommissariats, die einfache Zurückweisung oder gefängliche Anhaltung und Rückinstradirung des Reisenden vorzunehmen und diese Verfügung auf der bezüglichen Reiseurkunde ersichtlich zu machen.

Wenn jedoch das kaiserlich österreichische Commissariat bei so gearteter Mittheilung eines Verhaftsgrundes sich bestimmt sehen sollte, die Verhaftung des Reisenden kraft eigenen Amtsberufes vorzunehmen, so gebührt dem kaiserlich österreichischen Polizeicommissariate das Vorrecht der Verhaftnahme in allen jenen Fällen, wo der zu Verhaftende ein österreichischer Staatsangehöriger ist, oder wo es sich nicht um eine allsogleich vorzunehmende Uebergabe des zu Verhaftenden an die königlich sächsische Behörde, sondern um die Uebergabe desselben an eine kaiserlich österreichische Behörde handelt.

$. 12. Behandlung der aus Oesterreich Auspassirenden. Bei der Behandlung der aus Oesterreich Auspassirenden hat der Grundsatz zu gelten, dass dieselben (vorausgesetzt, dass sie auch wirklich mit dem nächsten Zuge in ununterbrochener Reise auf der

1858 Eisenbahn die natürliche Landesgrenze überschreiten) dann als nach

Sachsen ausgetreten zu betrachten sind, wenn ihr Uebertritt weder von Seite des königlich sächsischen noch des kaiserlich österreichischen Polizeicommissariats beanständet und ihnen demgemäss von dem kaiserlich österreichischen Polizeicommissariate das Austrittsvisum ertheilt und die vidirte Reiseurkunde ausgefolgt oder eine besondere zur Weiterreise giltige Urkunde eingehändigt worden ist, beides mit ausdrücklichem Vorwissen und ohne Widerspruch des königlich sächsischen Polizeicommissärs, welchem die betreffenden Reiselegitimationen allemal zur Einsicht und resp. Vidirung vorgelegen haben müssen.

$. 13.

Findet das königlich sächsische Polizeicommissariat einem Reisenden dieser Art den Eintritt nach Sachsen zu versagen, so hat es hiervon dem kaiserlich österreichischen Polizeicommissariate unter Eröffnung der Gründe die Mittheilung zu machen, und letzteres hat hiernach die Vidirung der Reiseurkunde oder die Ausstellung eines besonderen Reisecertificates zu unterlassen oder die schon geschehene Ausfertigung des Passvisums entsprechend abzuändern.

$. 14.

Wird von dem königlich sächsischen Polizeicommissariate die Verhaftung eines im Austritte ans Oesterreich begriffenen Reisenden für nöthig erachtet, so hat es hiervon dem kaiserlich österreichischen Polizeicommissariate gleichfalls unter Eröffnung der Gründe die Mittheilung zu machen und erst dann die Verhaftung durch das ihm zu Gebote stehende Wachorgan vorzunehmen, wenn das kaiserlich österreichische Polizeicommissariat nicht kraft seines eigenen Rechtes, oline Ricksicht auf die Staatsangehörigkeit des Reisenden, die Verhaftung vorzunehmen findet, und insoferne der Reisende nicht öster reichischer Staatsangehöriger ist.

Die Verhaftung eines im Austritte befindlichen österreichischen Staatsangehörigen auf dem Bahnhofe zu Bodenbach steht nur den österreichischen Organen zu.

3. 15. Dem königlich sächsischen Commissariate ist es unbenommen, bei solchen Verhaftungen die Assistenzleistung der österreichischen Polizeiorgane zu requiriren, und es ist die geforderte Assistenz unter der Voraussetzung zu leisten, dass die Mannschaft nach der Beurtheilung des österreichischen Commissärs nicht durch sonstigen unaufschieblichen Dienst an dieser Assistenzleistung unbedingt verhindert ist.

Die von dem königlich sächsischen Polizeicommissariate verhafteten Individuen sind in der Regel mit demjenigen nächsten Eisen

balınzuge nach Sachsen zu schaffen, mit welchem ein besonderer 1858 sächsischer Polizeiofficiant, deren täglich Einer von Dresden nach Bodenbach und zurück reist, nach Dresden zurückkehrt.

S. 16. Geht die Beanständung eines Auspassirenden von dem kaiserlich Österreichischen Polizeicommissariate aus, so hat dasselbe nach den bestehenden Vorschriften den Reisenden entweder einfach zurückzuweisen oder nach Umständen zu verhaften. Der Verhaftete ist sodann nach den für Verhaftungen in Oesterreich geltenden allgemeinen Bestimmungen zu behandeln.

Von einer solchen Beanständung ist dem königlich sächsischen Commissariate die Mittheilung zu machen; es steht jedoch letzterem eine Einsprache dagegen nicht zu.

§. 17.

Dem königlich sächsischen Polizeicommissär ist zu dessen Unterstützung im Dienste ein sächsischer Gendarni oder sonstiger sächsischer Polizeioftiziant beigegeben. Auch bleibt der königlich sächsischen Regierung vorbehalten, auf dem Bahnhofe in Bodenbach, wenn sie es für nöthig erachten sollte, zur Assistenz des königlich sächsischen Commissärs ebensoviele Gendarmen zu stationiren, als die kaiserlich österreichische Regierung daselbst aufstellt.

$. 18.

Landeshoheitsvorbehalt. Die Landeshoheitsrechte Oesterreichs im Bodenbacher Bahnhofe bleiben, insoferne nicht die gegenwärtige Uebereinkunft oder jene vom 31. December 1850 Ausnahmen festsetzen, unberührt, und können daher unter dieser Beschränkung gegen Reisende insolange ausgeübt werden, als sich diese auf österreichischem Territorium befinden.

Zu Urkund dessen wurde österreichischerseits von dem unterzeichneten Minister des Hauses und der auswärtigen Angelegen. heiten Sr. k. k. Apostolischen Majestät die gegenwärtige MinisterialErklärung ausgestellt und vollzogen, um gegen eine analoge königlich sächsische Ministerial-Erklärung ausgewechselt zu werden.

Wien, den 31. December 1858.

Graf Rechberg m. p.

II. Recueil.

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