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1859

120.

5 janvier 1859. Déclaration ministérielle concernant les successions mobilières des sujets de la Principauté de Lippe en Autriche et vice-versa.

(R. G. B. 1859, Nr. 17.) Ministerial-Erklärung vom 6. Jänner 1859, ausgewechselt gegen eine gleichlautende Erklärung des fürstlich Lippe’schen Cabinetsministeriums zu Detmold ddo. 22. December 1858, über die Behandlung des beweglichen Nachlasses der in dem einen Staate

verstorbenen Unterthanen des anderen Staates.

Die k. k. Österreichische und fürstlich Lippe'sche Regierung sind, in der Absicht, den Wirkungskreis der Gerichtsbehörden beider Staaten in Bezug auf die beweglichen Verlassenschaften der im Fürstenthume Lippe verstorbenen österreichischen Unterthanen oder der in Oesterreich verstorbenen fürstlich Lippe’schen Unterthanen gemeinschaftlich zu regeln, dahin übereingekommen, dass die Erbschaftsverhandlung und die Entscheidung aller streitigen Erbansprüche hinsichtlich der in ihrem Staatsgebiete vorhandenen beweglichen Verlassenschaften der Unterthanen des anderen der beiden Staaten, es mögen sich diese Unterthanen in jenem Staatsgebiete zur Zeit ihres Todes nur vorübergehend oder bleibend aufgehalten haben, den Gerichten jenes Staates zu überlassen sei, welchem der Verstorbene als Unterthan angehört hat.

Hiernach haben die Gerichte jenes der beiden Staaten, in dessen Gebiete sich der bewegliche Nachlass befindet:

1. sich auf die zur Bewahrung und Verwaltung des Nachlasses durch die Gesetze ihres Staates angeordneten Massregeln zu be. schränken;

2. die Ansprüche derjenigen Erben und Legatare, welche eigene Unterthanen des Staates oder in dessen Gebiete sich aufhaltende Fremde sind, nach Massgabe der Landesgesetze sicherzustellen, bis über diese Anspriiche von den competenten Behörden des Staates, welchem der Verstorbene als Unterthan angehörte, endgiltig entschieden sein wird. In ein Erkenntniss über die Rechtsbeständigkeit dieser Ansprüche aber haben sie sich nicht einzulassen, sondern dieselben zur Austragung und Entscheidung an die hiefür allein competenten Gerichte des Staates zu verweisen, welchem der Verstorbene als Unterthan angehörte;

3. über die Forderungen, welche von den eigenen Unterthanen oder von den im Staatsgebiete befindlichen Fremden aus einem anderen Privatrechtstitel als jenem des Erbrechtes oder Legates gegen

den Nachlass gerichtlich geltend gemacht werden, nach Vorschrift 1859 der Landesgesetze zu entscheiden, und nach Massgabe derselben für deren Befriedigung Sorge zu tragen.

Nach erfolgter Befriedigung und Sicherstellung der Ansprüche der im Staatsgebiete sich aufhaltenden Erben, Legatare und Gläubiger ist der bewegliche Nachlass, beziehungsweise der nach Abzug des zur Deckung dieser Ansprüche erforderlichen Theiles, erübrigende Rest des Nachlasses der zuständigen Behörde des Staates, dem der Verstorbene angehörte, entweder unmittelbar oder im diplomatischen Wege zu übersenden.

Urkund dessen ist die gegenwärtige Erklärung, welche vom Augenblicke ihrer Kundmachung an in Kraft zu treten hat, von dem Ministerium des Aeussern Seiner k. k. Apostolischen Majestät fertigt und unterzeichnet worden, um gegen eine gleichlautende Erklärung der fürstlichen Regierung von Lippe ausgetauscht zu werden. Wien, am 5. Jänner 1859.

Graf Buol-Schauenstein m. p.

121.

20 janvier 1859. Ordonnance du ministère I. R. du commerce concernant une modification et un complément des SS 15 et 18 du règlement, ainsi que des SS 36 et 39 de l'instruction de service relative à la correspondance sur les lignes de l'union télégraphique austro-allemande.

(V. B. H. M. 1859, Nr. 5.) Abänderung und Ergänzung der $8. 15 und 18 des Reglements, dann 36 und 39 der Dienstanweisung für die telegraphische Correspondenz auf den Linien des deutsch-österreichischen Tele

graphenvereines. Die Telegraphenverwaltungen des deutsch - österreichischen Telegraphenvereines sind übereingekommen, die Bestimmungen der SS. 15 Punkt 2 und 3 und 18 des Reglements, sowie 36 (Punkt 4 und 6), dann 39 der Dienstanweisung für die telegraphische Correspondenz auf den Linien des deutsch - österreichischen Telegraphenvereines in pachstehender Weise abzuändern, beziehungsweise zu ergänzen:

1. Jedes unterstrichene Wort wird für zwei Worte, das Zeichen für den neuen Absatz (Alinea) hingegen gar nicht gezählt.

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2. Bei Depeschen, welche in französischer Sprache abgefasst sind, werden die mit Buchstaben ausgeschriebenen Zahlen für so viele Worte gezählt, als gebraucht werden, um sie auszudrücken (z. B. vingt un = 2 Worte, cent mille deux cent

4 Worte, quatre ringt cing trois quart = 5 Worte u. 8. w.). Es dürfen daher in den in französischer Sprache abgefassten Depeschen derlei aus mehreren Worten zusammengesetzte Zahlenausdrücke niemals in ein Wort zusammengezogen niedergeschrieben werden.

3. Die Gebühr für die Weiterbeförderung der Depeschen per Post nach einem ausserhalb Europa's gelegenen Orte beträgt Einen Gulden österreichischer Währung.

Diese Bestimmungen haben mit 1. Februar 1859 in Wirksamkeit zu treten, und sind auch bei internen Depeschen in Anwendung zu bringen.

122.

28 janvier 1859. Ordonnance du ministère I. R. du commerce concernant le traitement des dépêches échangées avec la GrandeBretagne et l'Irlande via Calais.

(V. B. H. M. 1859, Nr. 9.) Behandlung der Depeschen nach Grossbritannien und Irland

via Calais.
Die Gesellschaft des unterseeischen Telegraphen von Calais
nach Dover hat von Februar 1859 an für die aus dem deutsch-öster-
reichischen Telegraphenvereine herrührenden Depeschen die Be-
stimmungen des Brüsseler Vertrages vom 30. Juni 1858 angenommen,
und die Gebühr für eine einfache Depesche (bis zu 20 Worten) von
Calais ab nach allen Stationen Grossbritanniens und Irlands auf
1 f. 70 kr. festgesetzt.

Demgemäss beträgt die Gebühr für die via Calais nach den
Stationen Grossbritanniens und Irlands beförderten Depe-
schen von den Vereinsgrenzen bei:
Chiasso und Castasegna

4 f. 70 kr. Höchst.

4 10 Saarbrück, Weissenburg und Kehl 3 5

Herbest hal und Roosendaal- Maastricht 3 50 per einfache Depesche.

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123.

30 janvier 1859. Ordonnance du ministère I. R. du commerce pour la mise à exécution du traité télégraphique international du 30 juin 1858.

(V. B. H. M. 1859, Nr 8.) Vollzugsvorschrift zum Telegraphenvertrage zwischen den Staaten des deutsch-österreichischen Telegraphenvereines, Frankreich

und Belgien. Das Verordnungsblatt Nr. 4 vom Jahre 1859 enthält den am 30. Juni 1858 zwischen den Staaten des deutsch - österreichischen Telegraphenvereines, Frankreich und Belgien, abgeschlossenen Telegraphenvertrag, welcher hinsichtlich der zwischen den vertragschliessenden Staaten gewechselten telegraphischen Correspondenzen mit 1. Februar 1859 in Wirksamkeit tritt.

Die Bestimmungen dieses Vertrages stehen mit jenen des revi. dirten deutsch - österreichischen Telegraphenvereins - Vertrages und der Dienstanweisung einschliesslich der durch die Verordnung vom 20. Jänner 1859, Z. 462, normirten Abänderungen und Ergänzungen

im vollen Einklange, und es sind vom 1. Februar 1859 an die Depeschen aus Oesterreich nach Frankreich und Belgien, welche über die Schweiz, dann über die Grenzpunkte bei Weissenburg, Kehl, Saarbrück, Herbesthal und Roosend a al- Maastricht befördert werden, nach diesem neuen Vertrage zu behandeln.

Die Taxirung der Depeschen von der Aufgabsstation bis zur schweizerischen, französischen oder belgischen Grenze hat nach dem, durch den revidirten deutsch - österreichischen TelegraphenvereinsVertrag festgestellten Vereinstarife stattzufinden, wobei Folgendes zu beachten ist:

Als ein einziger Taxgrenzpunkt, ohne Rücksicht, über welchen der zu einer Grenzpunktgruppe vereinigten Grenzpunkte die Beförderung der Depeschen wirklich stattfindet, sind zu betrachten die Grenzpunkte bei:

1. Chiasso und Castasegna,
2. Saarbrück, Weissenburg und Kehl,
3. Roosendaal und Maastricht.

Zur Bemessung der Gebühren nach den unter 1 und 2 genannten vereinigten Grenzpunkten dienen die beiden untenfolgenden 'Zonenverzeichnisse.

1859 Die Zonenentfernungen von den österreichischen Telegraphen

stationen nach den vereinigten niederländisch - belgischen Grenzpunkten bei Roosendaal und Maastricht sind bereits durch die Verordnung vom 16. September 1857, Z. 4849, bekanntgemacht worden.

Bei Taxirung der Depeschen nach Frankreich und beziehungweise nach Belgien, welche über die Grenzpunkte bei Höchst und Herbesthal befördert werden, kommen bezüglich der Vereinslinien selbstverständlich die für diese Grenzpunkte hinausgegebenen Zonenverzeichnisse in Anwendung.

Die Taxirung von den französischen und belgischen Grenzen nach den Telegraphenstationen Frankreichs und Belgiens

nach den, sämmtlichen k. k. Telegraphenstationen zugesendeten neuen Tarifen zu erfolgen, welche die Gebührensätze für einfache Depeschen (bis 20 Worte) enthalten.

Für jede weiteren zehn Worte ist auch bezüglich der französischen und belgischen Gebühren die Hälfte der für eine einfache Depesche festgesetzten Gebühr zu erheben.

Die schweizerische Transitgebühr für Depeschen aus Oesterreich nach Frankreich beträgt: a) von der österreichisch - schweizerischen Grenze bei Höchst

60 Neukreuzer, b) von der österreichisch - schweizerischen Grenze bei Chiasso

und Castasegna 1 f. 20 Neukreuzer; für eine einfache Depesche von 20 Worten, und für jede weiteren 10 Worte die Hälfte der für eine einfache Depesche festgesetzten Gebühr.

Depeschen nach den Schweizerischen Stationen, nach Spanien und Portugal, sowie auch Depeschen nach Frankreich, welche via Sardinien befördert werden, sind nach den bisherigen Bestimmungen zu behandeln.

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