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1860 Die Zonenentfernung nach dem Grenzpunkte bei Radziwilow bleibt unverändert die bisherige.

Der Tarif von diesen Grenzpunkten nach den Telegraphenstationen Russlands wird den k. k. Telegraphenstationen durch die k. k. Telegrapheninspectorate zukommen.

172.

22 mars 1860. Ordonnance du ministère I. R. du commerce concernant la réduction des taxes télégraphiques en vigueur pour les correspondances échangées entre les districts frontières austro-russes.

(T. V. B. 1860, Nr. 6.) Ermüssigung der Telegraphengebiihren für den Grenzverkehr

zwischen Oesterreich und Russland. In Folge eines zwischen den Telegraphenverwaltungen von Oesterreich und Russland getroffenen l'ebereinkommens ist rom 1. April I. J. an für internationale Depeschen, wenn deren Aufgabs- und Bestimmungsorte in gerader Richtung nicht mehr als 10 geographische Meilen von einander entfernt liegen, im Ganzen nur die Gebühr von 60 Nkr. für eine einfache Depesche zu entrichten.

Gegenwärtig findet diese Bestimmung nur auf die zwischen Brody und Radziwilow gewechseiten Depeschen Anwendung.

173.

23 mars 1860. Ordonnance du ministère I. R. de l'intérieur concernant le traitement gratuit de sujets ottomans indigents dans

les hôpitaux autrichiens.

(Archives du ministère I. et R. des affaires étrangères.) Erlass des Ministeriums des Innern, betreffend die unentgeltliche Verpflegung diirftiger türkischer Unterthanen in österreichischen

Spitälern.
An alle Statthaltereien und Landesregierungen, so wie

an alle Statthalterei. Abtheilungen Ungarn's.

Da laut Eröffnung des k. k. Ministeriums des Aeussern die Zulassung unentgeltlicher Verpflegung dürftiger österreichischer Unter

thanen in türkischen Spitälern, wie diese bisher beobachtet wurde, 1860 von Seite der ottomanischen Pforte auch für die Zukunft mit Sicherheit zu erwarten steht, so findet man im Einvernehmen mit dem genannten Ministerium die reciproke Behandlung der in den österreichischen Spitälern untergebrachten ottomanischen Unterthanen eintreten zu lassen und demnach zu verfügen, dass wegen des Ersatzes von Kosten, welche für Verpflegung und Behandlung türkischer Unterthanen in Österreichischen Spitälern aufgelaufen sein mögen oder künftighin auflaufen, keine Ansprüche zu erheben, jedoch auch wider Erwarten gestellte gleichartige Ersatzansprüche der letzteren für die in türkischen Heilanstalten verpflegten und behandelten österreichischen Staatsangehörigen zurückzuweisen sein werden.

174.

3 avril 1860. Ordonnance du ministère I. R. du commerce concernant l'accession de l'administration des télégraphes romains à la convention de Bruxelles.

(T. V. B. 1860, Nr. 7.) Beitritt der römischen Telegraphenverwaltung zum Brüsseler

Vertrage. Die römische Telegraphenverwaltung ist vom 1. April d. J. an dem Brüsseler Vertrage vom 30. Juni 1858 beigetreten.

Demgemäss sind Telegramme nach den Stationen des Kirchenstaates von nun an nach den Bestimmungen des erwähnten Vertrages zu behandeln.

Die Taxe nach allen Stationen des Kirchenstaates beträgt von den österreichisch-sardinischen Grenzen ab 2 f. 40 kr. österr. Währ. für eine einfache Depesche bis zu 20 Worten.

II. Recueil.

25

1860

175.

17 avril 1860. Publication du ministère des affaires étrangères concernant la convention conclue à Rome le 16 février 1860 entre l'Autriche et l'État Pontifical par rapport aux successions mobilières des sujets respectifs.

(R. G. B. 1860, Nr. 96.) Erlass des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten vom 17. April 1860, giltig für alle Kronländer, betreffend das zwischen Oesterreich und dem Kirchenstaate geschlossene Uebereinkommen über die Competenz der kaiserlichen und päpstlichen Gerichtsbehörden bezüglich der beweglichen Verlassenschaften der gegen

seitigen Unterthanen. Die kaiserlich österreichische Regierung und die Regierung des heiligen Stuhles sind mittelst zu Rom unterm 16. Februar 1860 stattgefundener Auswechslung von gegenseitigen Erklärungen des ausserordentlichen Botschafters Seiner k. k. Apostolischen Majestät des Kaisers von Oesterreich und des Cardinal-Staatssecretärs Seiner Heiligkeit übereingekommen, bezüglich der gerichtlichen Competenz über die in Oesterreich befindlichen Verlassenschaften päpstlicher, sowie über die im Kirchenstaate befindlichen Verlassenschaften Österreichischer Unterthanen, Nachstehendes festzusetzen:

1. Die Erbschaftsabhandlung über das bewegliche Vermögen steht den Gerichten des Staates zu, dessen Unterthan der Verstorbene war, ohne Rücksicht auf seinen allfälligen Wohnsitz im anderen Staate, den Fall ausgenommen, in welchem sämmtliche Erbsinteressenten übereinkommen, sich den Gesetzen und Behörden des Landes zu unterwerfen, in welchem der Tod erfolgte.

2. In Beziehung auf die Beurtheilung, ob eine Sache eine bewegliche oder unbewegliche ist, hat für die gerichtlichen Entscheidungen und Abhandlungsacte die Gesetzgebung des Landes, in welchem die Verlassenschaftsabhandlung stattfindet, als massgebend zu gelten, und diese wird auch hinsichtlich der vor den betreffenden Gerichten geltend zu machenden Ansprüche zur Richtschnur zu dienen haben.

Graf Rechberg m. p.

176.

1860

17 avril 1860. Publication du ministère des affaires étrangères . concernant la convention conclue le 16 février 1860 entre l'Autriche et l'État Pontifical par rapport à la correspondance des tribun:ux en matière de juridiction civile.

(R. G. B, 1860, Nr. 97.) Erlass des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten vom 17 April 1860, giltig für alle Kronländer, betreffend das zwischen Oesterreich und dem Kirchenstaate über den Schriftenwechsel der Gerichte in bürgerlichen Rechtsangelegenheiten abgeschlossene

Uebereinkommen. Die kaiserlich Österreichische Regierung und die Regierung des heiligen Stubles sind, mittelst zu Rom unterm 16. Februar 1860 stattgefundener Auswechslung von gegenseitigen Erklärungen des ausserordentlichen Botschafters Seiner k. k. Apostolischen Majestät des Kaisers von Oesterreich und des Cardinal-Staatssecretärs Seiner Heiligkeit übereingekommen, zur Beschleunigung der Rechtspflege in bürgerlichen Angelegenheiten Nachstehendes festzusetzen:

1. Die Gerichte des österreichischen Kaiserthumes und des Kirchenstaates, sie mögen gleichen oder verschiedenen Ranges sein, haben in Angelegenheiten der Civilrechtspflege den Schriftenwechsel untereinander unmittelbar zu pflegen, die Fälle ausgenommen, in welchen besondere Umstände die diplomatische Vermittlung unumgänglich nothwendig machen.

2. Ausgenommen von dem unmittelbaren Schriftenwechsel, und daher der Vermittlung im diplomatischen Wege vorbehalten, bleiben: a) Die Angelegenheiten, welche wegen besonderer Verhältnisse

oder nach den Bestimmungen der zwischen den beiden Regie-
rungen bestehenden Verträge im diplomatischen Wege ver-

handelt werden müssen;
b) Angelegenheiten, welche sich auf die Vollstreckung eines End-

urtheiles oder auf Vorkehrungen zur Sicherstellung beziehen,
wie z. B. Personalarrest, Verbot auf bewegliche Güter, welche sich
in Händen eines Dritten befinden, Sequestrationen und andere

mittlerweilige Vorkehrungen;
c) Angelegenheiten, welche zur Competenz der kirchlichen Gerichte

gehören, sie mögen kirchliche Sachen oder kirchliche Personen
betreffen.

Graf von Rechberg m. p.

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