Vorbehalt von Abänderungen des Regulativs. Die Bestimmungen dieses Regulativs sind nicht als unabänderlich zu betrachten, es bleibt vielmehr ausdrücklich vorbehalten, diejenigen Modificationen desselben eintreten zu lassen, welche die Erfahrung über den Verkehr auf der Zittau-Reichenberger Eisenbahn oder irgend eine Veränderung der Zollgesetzgebung, nach Befinden auch die bestehenden Vertragsverhältnisse in dem einen oder anderen Zollgebiete als nothwendig oder zweckmässig erscheinen lassen. möchten. Keine der beiden Regierungen ist behindert, solche Modificationen der vorstehenden Regulativvorschriften auch einseitig vorzunehmen; nur soll gleichzeitig mit der hierauf bezüglichen Verfügung von letzterer auch der competenten Verwaltungsbehörde des anderen Zollgebietes entsprechende Mittheilung gemacht werden. Wien, am ersten März Eintausend achthundert und sechzig. Villers m. p. Maly m. p. In Gemässheit specieller Ermächtigung Seiner k. k. Apostolischen Majestät bestätigen und ratificiren Wir Johann Bernhard Graf von Rechberg-Rothenlöwen, gedacht Seiner Majestät wirklicher geheimer Rath, Ministerpräsident und Minister des kaiserlichen Hauses und der auswärtigen Angelegenheiten etc. etc., anmit die zu Wien von dem Sectionsrathe im k. k. Finanzministerium Herrn Dr. Vincenz Maly einerseits, und von dem königl. sächsischen Legationssecretär Herrn von Villers anderseits, als ordnungsmässig hiezu bevollmächtigt, am 1. März d. J. unterzeichnete, aus 88 Artikeln bestehende Uebereinkunft über die Post, Telegraphen-, Polizei- und zollamtlichen Verhältnisse auf der Reichenberg-Zittauer Eisenbahn, sowie das von den genannten Bevollmächtigten an demselben Tage gefertigte, aus 38 Artikeln bestehende Regulativ über die zollamtliche Behandlung des Personen- und Waarenverkehrs auf dieser Bahnstrecke, indem Wir zugleich deren pünktlichen und getreuen Vollzug seitens der Regierung Seiner vorgedachten kaiserlichen Majestät zusichern. Urkund dessen Unsere eigenhändige Fertigung unter Beifügung des Siegels des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten. So geschehen zu Wien, am 10. März des Jahres Eintausend achthundert und sechzig. (L. S.) Graf Rechberg m. p. 21 mars 1860. Ordonnance du ministère I. R. du commerce concernant l'exécution de la convention télégraphique conclue entre l'union télégraphique austro-allemande et la Russie. (T. V. B 1860, Nr. 6.) Ausführung des zwischen dem deutsch-österreichischen Telegraphenvereine einerseits und Russland anderseits abgeschlossenen Telegraphenvertrages. Der zwischen dem deutsch-österreichischen Telegraphenvereine einerseits und Russland anderseits abgeschlossene neue Telegraphenvertrag, welcher nachträglich kundgemacht werden wird, tritt vom 1. April 1860 an ins Leben, und es sind von diesem Tage an für die Taxirung und sonstige Behandlung der telegraphischen Correspondenz im Verkehre mit Russland die Bestimmungen dieses Vertrages und der hierzu gehörigen Instruction, welche den k. k. Telegraphenstationen im Wege der vorgesetzten TelegraphenInspectorate zukommen wird, allein massgebend. Die Bestimmungen dieses Vertrages stehen mit jenen des Brüsseler Vertrages vom 30. Juni 1858 im Einklange. Demgemäss beträgt auch die Gebühr für Depeschen nach Russland nicht mehr Einen Gulden österr. Währung für 25 Worte per Zone, sondern 60 Nkr. per Zone und einfache Depesche von 20 Worten einschliesslich der Adresse, mit der Steigerung um die Hälfte der für eine einfache Depesche ermittelten Gebühr für jede weiteren 10 Worte. Nach Artikel 15 des Vertrages wurden behufs der Vereinfachung der Tarife die Grenzpunkte bei Myslowitz und Szczakowa (Granica) zu einem einzigen Taxgrenzpunkte, jene bei Polangen und Endkuhnen gleichfalls zu einem einzigen Taxgrenzpunkte vereinigt. Zur Bemessung der Gebühren für Depeschen nach diesen beiden combinirten Grenzpunkten dient das folgende Zonenverzeichniss: 1860 Zonenverzeichniss zur Bemessung der Gebühren für telegraphische Depeschen nach den vereinigten russisch-deutsch - österreichischen Grenzpunkten Endkuhnen-Polangen und Myslowitz-Szczakowa. 1860 Die Zonenentfernung nach dem Grenzpunkte bei Radziwilow bleibt unverändert die bisherige. Der Tarif von diesen Grenzpunkten nach den Telegraphenstationen Russlands wird den k. k. Telegraphenstationen durch die k. k. Telegrapheninspectorate zukommen. 172. 22 mars 1860. Ordonnance du ministère I. R. du commerce concernant la réduction des taxes télégraphiques en vigueur pour les correspondances échangées entre les districts fron tières austro-russes. (T. V. B. 1860, Nr. 6.) Ermässigung der Telegraphengebühren für den Grenzverkehr zwischen Oesterreich und Russland. In Folge eines zwischen den Telegraphenverwaltungen von Oesterreich und Russland getroffenen Uebereinkommens ist vom 1. April 1. J. an für internationale Depeschen, wenn deren Aufgabs- und Bestimmungsorte in gerader Richtung nicht mehr als 10 geographische Meilen von einander entfernt liegen, im Ganzen nur die Gebühr von 60 Nkr. für eine einfache Depesche zu entrichten. Gegenwärtig findet diese Bestimmung nur auf die zwischen Brody und Radziwilow gewechseiten Depeschen Anwendung. 173. 23 mars 1860. Ordonnance du ministère I. R. de l'intérieur concernant le traitement gratuit de sujets ottomans indigents dans les hôpitaux autrichiens. (Archives du ministère I. et R. des affaires étrangères.) Erlass des Ministeriums des Innern, betreffend die unentgeltliche An alle Statthaltereien und Landesregierungen, sowie Da laut Eröffnung des k. k. Ministeriums des Aeussern die Zulassung unentgeltlicher Verpflegung dürftiger österreichischer Unter |