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1860 tage territorial, aucune influence exclusive, ni aucune concession

touchant le commerce de leurs sujets et qui ne pourrait être accordée aux sujets de toutes les autres nations.

Néanmoins, ils ne peuvent s'empêcher, en rappelant ici les actes émanés de Sa Majesté le Sultan, dont l'Article 9 du traité du 30 mars 1856 a constaté la haute valeur, d'exprimer le prix que leurs cours respectives attachent à ce gue, conformément aux promesses solennelles de la Sublime Porte, il soit adopté des mesures administratives sérieuses pour l'amélioration du sort des populations chrétiennes de tout rite dans l'empire ottoman.

Le Plénipotentiaire de Turquie prend acte de cette déclaration des représentants des Hautes Puissances et se charge de la transmettre à sa Cour, en faisant observer que la Sublime Porte a employé et continuera à employer ses efforts dans le sens du voeu exprimé ci-dessus.

Fait à Paris, le 3 août 1860, en six expéditions.

Thouvenel.
Metternich.
Cowley.

Reuss.
Kisseleff
Ahmet Véfyk.

183.

8 août 1860. Déclaration ministérielle à l'égard de la Convention conclue entre l'Autriche et la Bavière pour la jonction Salzbourg-Kufstein. Faite à Vienne et échangée contre une déclaration analogue de Bavière datée du 28 juillet

1860. (Sammlung österr. Eisenbahn-Acte von Pollanetz und Wittek XII, pag. 377.) Ministerial-Erklärung, betreffend die von der königl. bayerischen Regierung zu leistende Verzinsung eines Theiles der Baukosten

des Salzburger Bahnhofes. Nachdem zwischen der kaiserl. österreichischen und der königl. bayerischen Regierung eine Ausgleichung der wegen der Anlage des Bahnhofes in Salzburg und der von Bayern zu leistenden Verzinsung eines Theiles der Baukosten bestandenen Differenzen dahin verabredet worden ist, dass der Termin, für welchen nach §. 33 des Staatsvertrages vom 21. Juni 1851 über die Verbindung der beiderseitigen Eisenbahnen - die 2 percentige Verzinsung des Baucapitales zu gelten hat, von 5 auf 10 Jahre erstreckt werden solle,

wogegen von bayerischer Seite auf jede weitere Einwendung bezüg. 1860 lich der Verlegung des Salzburger Bahnhofes auf das rechte Salzachufer ausdrücklich verzichtet werde, so wird kraft specieller Allerhöchster Ermächtigung Sr. k. k. Apostolischen Majestät durch das gefertigte Ministerium des kaiserl. Hauses und der auswärtigen Angelegenheiten das obige Uebereinkommen andurch bestätigt, und die gegenwärtige Ministerial - Erklärung gegen die von dem königl. bayerischen Ministerium des königl. Hauses und des Aeussern unter dem 28. Juli 1860 ausgestellte entsprechende Ministerial-Erklärung ausgewechselt.

Wien, den 8. August 1860.

K. K. österreichisches Ministerium des kaiserl. Hauses und der aus

wärtigen Angelegenheiten:
(L. S.) Graf v. Rechberg m. p.

184.

15 août 1860. Circulaire du ministère I. R. de la guerre concernant l'arrangement entre l'Autriche et la Saxe Royale à l'égard du cartel de 1831.

(A. V. B. 1860, Nr. 172.) Circularverordnung vom 15. August 1860, betreffend die Abänderung der Bundes-Cartelconvention in Bezug auf das König

reich Sachsen. Zufolge eines mit der königlich sächsischen Regierung getroffenen Cebereinkommens sind von jetzt an bis auf Weiteres bei Auslieferung von Deserteuren gegenseitig auch die für den Transport der letzteren aufgewendeten Kosten in derselben Weise zu vergüten und daher von den ausliefernden Behörden ebenso in Anrechnung zu bringen, wie es nach Artikel VIII der Bundes-Cartelconvention vom Jahre 1831 (Gesetzsammlung, XIV. Jahrgang, Nr. 47, Seite 50) riicksichtlich der gewöhnlichen Verpflegskosten der Fall ist.

Erzherzog Wilhelm m. p., F. M. L.

1860

185.

18 août 1860. Traité d'une union postale conclu à Francfort. Ratitie à Vienne le 17 octobre 1860. Règlement et instruction.

(R. G. B. 1861, Nr. 1 – P. V. B. 1860. Nr. 48.
Postvereins- l'ertrag vom 18. August 1860.
Wir Franz Joseph der Erste von Gottes Gnaden Kaiser von
Oesterreich; König von Ungarn und Böhmen etc. etc.

Nachdem zum Behufe der weiteren Ausbildung des deutschösterreichischen Postvereines und zur Einführung allgemeiner Verbesserungen im Postwesen, in Gemässheit des Artikels 75 des revidirten deutsch-österreichischen Postvereins-Vertrages vom 5. December 1851 die vierte Conferenz von Bevollmächtigten der Vereinsstaaten zu Frankfurt a. M. abgehalten worden, und von diesen Bevollmächtigten ein neuer, alle früheren Verträge des deutsch-österreichischen Postvereines aufhebender, aus achtzig Artikeln bestehender Postvertrag am achtzehnten August laufenden Jahres vereinbart und unterzeichnet worden ist, welcher in einem gedruckten Exemplare eingefägt von Wort zu Wort lautet, wie folgt:

Nachdem der revidirte Postvereins-Vertrag vom 5. December 1851 durch die Nachtragsverträge vom 3. September 1855 und vom 26. Februar 1857 ergänzt und abgeändert worden ist, haben die Hohen Regierungen von Oesterreich, Preussen, Bayern, Sachsen, Hannover, Württemberg, Baden, Luxemburg, Braunschweig, Mecklenburg Schwerin, Mecklenburg-Strelitz, Oldenburg, Lübeck, Bremen und Hamburg, sowie Seine Durchlaucht der Fürst von Thurn und Taxis, für zweckmässiy erachtet, die bezeichneten Verträge nebst den Beschlüssen der am 15. Mai 1860 in Frankfurt a. M. zusammengetretenen vierten deutschen Postconferenz in Einen Vertrag zilsammenfassen zu lassen, und ist demzufolge von den Berollmächtigten der gedachten hohen Regierungen und Sr. Durchlaucht des Fürsten von Thurn und Taxis der nachstehende

Postvereins-Vertrag
vorbehaltlich der höchsten Ratification verabredet

worden.
A. Grundsätzliche Bestimmungen.

Artikel 1.

Umfang und Zweck des Vereines. Der deutsche Postverein bezweckt die Feststellung gleichmässiger Bestimmungen für die Taxirung und postalische Behandlung der Brief- und Fahrpostsendungen, welche sich zwischen verschiedenen 1860 zum Vereine gehörigen Postgebieten oder zwischen dem Vereinsgebiete und dem Auslande bewegen.

Oesterreich und Preussen gehören dem Postvereine mit ihrem gesammten Staatsgebiete an. Ausser diesen wird derselbe nur deutsches Gebiet umfassen.

Die Bestimmungen über die internen Brief- und Fahrpostsendungen bleiben den einzelnen Verwaltungen überlassen.

Artikel 2.

Zusammengesetzte Postgebiete. Der gesammte Verwaltungsbezirk einer jeden Postadministration wird, auch wenn sie mehrere Landesposten im Vereinsgebiete zugleich verwaltet, in dem Verhältnisse zu den übrigen Vereinspostadministrationen nur als Ein Postgebiet angesehen.

Artikel 3.
Vorbehalt hinsichtlich der Ausübung von Postregalsrechten.

Durch den gegenwärtigen Vertrag sollen die gegenseitigen
Rechts- und Besitzverhältnisse der betheiligten Postverwaltungen in
Absicht auf die Ausübung von Postregalsrechten in keiner Weise
berührt oder in Frage gestellt werden.

Der Beitritt der deutschen Postverwaltungen zu dem Postvereine ist für den Umfang der von denselben nach dem bisherigen Besitzstande repräsentirten Rechte und Verhältnisse erfolgt. Sollte in Zukunft dieser Besitzstand eine Aenderung erleiden, so werden die Bestimmungen des Vertrages auf die in den veränderten Besitzstand tretenden Verwaltungen nur so weit ausgedehnt werden, als darüber zwischen den betheiligten Verwaltungen besondere Einigung getroffen wird.

Artikel 4. Sicherung und Beschleunigung des Postverkehrs. Jede zum Vereine gehörige Postverwaltung ist berechtigt, für ihre Correspondenz jederzeit die Routen zu benutzen, welche die schnellste Beförderung darbieten. Dabei ist jeder Verwaltung freigestellt, die innere Vereinscorrespondenz über anderes Vereinsgebiet stückweise oder in verschlossenen Packeten zu versenden.

Beziiglich der Anwendung der vorstehenden Bestimmung auf die Correspondenz der Hansestädte gelten die zwischen den betheiligten Postverwaltungen auf Grund der bestehenden Rechtsverhältnisse getroffenen oder noch zu treffenden besonderen Vereinbarungen.

Artikel 5. Die Vereinspostverwaltungen machen sich gegenseitig verbindlich, für möglichst schleunige Beförderung der ihnen zugefiihrten

1860 Correspondenz Sorge zu tragen, und falls von einer Verwaltung die

Einrichtung eines Postcourses zur Beförderung der eigenen Correspondenzen im Bezirke einer anderen Verwaltung für sich in Anspruch genommen wird, diesem Ersuchen gegen Ersatzleistung der Kosten, soweit eine solche begründet erscheint, und gegen Zahlung der in den nachfolgenden Artikeln 15 und 16 festgesetzten Transitgebühr zu entsprechen.

Artikel 6. Die Regierungen verpflichten sich gegenseitig, soweit es von ihnen abhängt, dafür Sorge zu tragen, dass den Postverwaltungen die ungehinderte Benützung der Eisenbahnen und ähnlicher Verkehrsmittel überall für die Beförderung der Correspondenz gesichert und überhaupt dem wechselseitigen Postverkehre die Vortheile grösstmöglicher Beschleunigung gewährt werden.

Artikel 7.

Entfernungsmass. Die Entfernungen in dem Wechselverkehre zwischen den einzelnen Postvereinsgebieten werden ausschliesslich nach geographischen Meilen (zu 15 auf Einen Aequatorsgrad) bestimmt.

Artikel 8.

Vereinsgewicht. Für alle Gewichtsbestimmungen in dem Wechselverkehre der Postvereinsstaaten gilt als Gewichtseinheit das Zollpfund. Dasselbe wird vom 1. Jänner 1862 an im gesammten Postvereinsverkehre in 30 Loth, mit der Unterabtheilung in Zehntel, getheilt, sofern nicht bis dahin von Bundeswegen eine andere Eintheilung des Gewichtes beschlossen werden sollte.

Artikel 9.

Münzwährung. Die Zutaxirung und Abrechnung erfolgt in der Landesmiinze derjenigen Postbehörde, welche das Porto einzieht.

Die Staaten, in welchen eine andere Währung besteht, als die des 30 Thaler-, des 45 Gulden- und des 52 1/2-Guldenfusses, werden in Beziehung auf die Zutaxirung und Abrechnung den Ländern des 30-Thalerfusses gleichgestellt, und wird dabei durchgängig der Thaler in 30 Silbergroschen eingetheilt.

Die Saldirung der Abrechnungen im Wechselverkehre der Vereinspostverwaltungen geschieht, sofern nicht anderweitige Verständigung besteht, in der Landesmiinze derjenigen Postverwaltung, welche Saldo zu empfangen hat.

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