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recepisse nicht beigegeben werden dürfen, ist durch diesen Artikel 1860 aufgehoben.

Artikel 63.
Die 1 Loth oder darüber wiegenden Begleitbriefe zu Fahrpost-
sendungen sind künftig nicht nach dem Briefpost-, sondern nach dem
Fahrposttarife zu taxiren.

Neu ist auch die Bestimmung, dass bei unbestellbaren Begleitbriefen bis zum Gewichte von 4 Loth ausschliesslich für die Rücksendung kein Porto einzuheben ist.

Artikel 68. Durch diesen Artikel werden die Portofreiheiten bei der Fahrpost in einfacher und klarer Weise geregelt.

Die Vorschrift über die Behandlung der Streckenweise portofreien Sendungen (S. 6 der Instruction vom 25. Mai 1858, Handelsministerial - Verordnungsblatt Seite 413 und 414) tritt hiernach mit einer einzigen Ausnahme, von welcher später die Rede sein wird, ausser Wirksamkeit.

Nicht zu übersehen ist die Schlussbestimmung dieses Artikels, welche den Fahrpostsendungen aus dem Heimatlande an die ausserhalb desselben zu Bundeszwecken dislocirten Soldaten bis zu einer gewissen Grenze eine Ermässigung des Porto zugesteht.

B. Zum Reglement. Theils als neue Bestimmungen, theils als zur Vervollständigung früherer Bestimmungen dienende Zusätze werden folgende hervorgehoben: a) die Herstellung der Signatur bei Geldsäcken und Geldbeuteln

(Schlussabsatz des g. 7); b) die Verpackung gewisser Gattungen von Sendungen und die

Einbringung der Kosten für die Verpackung (Schlussabsätze

des S. 9); ci der Verschluss von Briefen nach Gegenden unter heissen Him

melsstrichen (zweiter Absatz des §. 10); d) die Anwendung von fünf gleichen Siegeln bei Briefen mit

declarirtem Werthe, mit Geld oder Geldeswerth (Schluss

absatz des §. 10 und erster Absatz des $. 11); e) die Benennung mehrerer Gegenstände, welche von der Post

beförderung ausgeschlossen sind (Schluss des ersten Absatzes

des S. 12); f) eine genauere und auf anderen Grundlagen beruhende Kenn

zeichnung der Sendungen unter Kreuzband, welche gegen die

ermässigte Taxe befördert werden dürfen (S. 14); g) die Behandlung der in den Briefkästen vorgefundenen, mit

dem Recommandationszeichen versehenen Briefe als recom

1860

mandirte, vorausgesetzt, dass dieselben vollständig, einschliesslich der Recommandationsgebühr, mit

Marken frankirt sind (S. 16); h) die Verordnung, dass die Weigerung der Adressaten, die den

Postsendungen beigegebenen Retourrecepisse zu unterfertigen, als Verweigerung der Annahme der Sendungen zu betrachten

ist (S. 17); ij die Aushändigung von Postsendungen an die Adressaten an

Umspeditionsorten (§. 24); k) die Taxirung der an Postanstalten unter Couvert einlangenden

Briefe und Kreuzbandsendungen (S. 28).

C. Zur Instruction für den Vereinspostdienst.

I. Von den erläuternden Bestimmungen zum Postvereins-Vertrage haben die ss. 1 und 2 für die österreichischen Postämter keine Anwendung. Von den Erläuterungen bezüglich der Portofreiheiten bei der Briefpost ist nur die im $. 4 enthaltene als neu hervorzuheben, dass nämlich jene alleinstehenden Beamten, welche eine Behörde repräsentiren, hinsichtlich der Portofreiheit den Behörden gleichgestellt sind.

Der $. 6 enthält im zweiten Absatze die erläuternde Bestimmung, dass für unbestellbare Briefe, auch wenn sie nicht an den urspringlichen Aufgabsort, sondern an einen anderen Ort zurückzusenden sind, kein Retour porto einzuheben ist.

Zum Verständnisse des S. 7 dient folgendes Beispiel:

Wenn ein in Berlin aufgegebener, urspringlich nach Prag bestimmter Brief dem Adressaten nach anderen österreichischen Postorten nachgesendet werden muss, so sind die für nachzusendende Briefe in Oesterreich geltenden Bestimmungen in Anwendung zu bringen. Ist jedoch der Brief von Prag dem Adressaten nach Dresden oder München nachzusenden, so kommen die Vereinsbestimmungen in Anwendung.

Die SS. 8 bis einschliessig 14 enthalten mehrere, den vereinsländischen Zeitungsverkehr betreffende Bestimmungen, von welchen nur die im g. 11 enthaltene Vorschrift über die Berechnung des Bezugspreises einer Beleuchtung bedarf.

Wenn z. B. der jährliche Preis einer Zeitschrift, auf welche vierteljährige Abonnements anzunehmen sind, durch vier ohne Rest nicht theilbar ist, so ist der sich ergebende Bruchtheil eines Kreuzers auf einen ganzen Kreuzer abzurunden, und der hiernach ermittelte Quartalpreis mit der Anzahl der zu beziehenden Exemplare der Zeitung zu multipliciren.

Nach $. 15 hat die Vorschrift über die Behandlung der stre- 1860 ckenweise portofreien Sendungen, welche oben bei Artikel 68 des Postvereins-Vertrages citirt worden ist, bei den Fahrpostsendungen der Mitglieder der Regentenfamilien der Postvereinstaaten, sowie des fürstlichen Hauses Thurn und Taxis auch künftig in Anwendung zu bleiben.

II. Die erläuternden Bestimmungen zum Reglement für den Postrereinsverkehr bedürfen keiner näheren Erörterung.

Den Postämtern wird insbesondere empfohlen, dem Inhalte des $. 19 im Zusammenhange mit dem $. 14 des Reglements volle Aufmerksamkeit zuzuwenden, da durch die neuen Bestimmungen der Begriff der Kreuzbandsendungen genauer, als es bisher der Fall war, festgestellt wird, und manche Zweifel, welche sich in dieser Beziehung ergeben haben, beseitigt werden.

III. In die Vorschriften über das Expeditiousverfahren sind folgende theils neue Bestimmungen, theils zur Vervollständigung der früheren Bestimmungen dienende Zusätze aufgenommen worden: a) Die Vormerkung des Zollgewichtes auf den Sendungen, welche

aus fremden, nicht zum deutsch-österreichischen Postvereine

gehörenden Staaten eingehen (Schlusssatz des s. 22). b) Die Vormerkung des Franco und Weiterfranco in Fällen, wo

mehrere Sendungen zu einem Begleitbriefe gehören (Schluss

satz des S. 24).
c) Die Behandlung der Retourrecepisse (S. 25), wobei bemerkt

wird, dass vorläufig die in Oesterreich eingeführten Formularien
der Retourrecepisse auch im Verkehre mit den deutsch-öster-

reichischen Postvereinsstraten zu verwenden sind.
d) Die Vergütung der Gebühren für Expressbriefe als Weiterfranco
in den Briefkarten (S. 26).

Hiernach hat es von der baren Ausgleichung dieser Gebühren zwischen den Vereinspostämtern (Vollzugsvorschrift zum revidirten Postvereins-Vertrage $. 8, lit. d, V. Bl. v. J. 1852, Seite 298) das Abkommen zu erhalten

Die k. k. Postämter haben die von ihnen für Expressbriefe bei der Aufgabe eingehobenen Gebiihren in der internen Briefkarte als Franco zu verrechnen.

Jene k. k. Postämter, welche mit Postanstalten anderer Vereinsstaaten in unmittelbarem Briefkartenwechsel stehen, haben die bei der Aufgabe in Oesterreich ein yehobenen Gebühren für die Bestellung der Expressbriefe und für die Beschaffung des Boten, ebenso den Botenlohu (selbst

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verständlich nicht auch das Porto und die RecoiDmandationsgebühr) in den Vereinscorrespondenzkarten unter der Rubrik , Weiterfrancos jedoch abgesondert von dem Weiterfranco für Correspondenzen nach nicht deutschen Staaten), und zwar in österreichischer Währung einzusetzen.

Was die aus anderen Vereinsstaaten nach Oesterreich gelangenden Expressbriefe betrifft, für welche die eben erwähnten Gebühren bei der Aufgabe entrichtet worden sind, so haben die k. k. Postämter, welche diese Briefe unmittelbar von der Postanstalt eines anderen Vereinsstaates erhalten, denselben ein Aviso beizugeben, in welchem die Vereinscorrespondenzkarte, mit der die Expressbriefe eingelangt sind genau zu bezeichnen ist.

Die Abgabspostämter aber haben die Bestellgebühr und die Botenbeschaffungsgebühr dem Dienerschaftsindividuum, welches die Bestellung des Briefes oder Beschaffung des Boten bewerkstelligt, den Botenlohn aber dem Boten gegen Empfangsbestätigungen auszubezahlen, und die betreffenden Beträge unter Anschluss der Empfangsbestätigungen und des Aviso gehörig zu verrechnen.

Wenn die Gebühren bei der Aufgabe unvollständig eingehoben worden sind, so haben die Abgabspostämter das Fehlende von den Adressaten einzuheben, und falls letztere die Nachzahlung verweigern, die bezüglichen Expressbriefe nach der Verordnung vom 30. November 1852, Z. 22343-P. (V. BI.

V. J. 1852, Seite 621) zu behandeln. ej Die Bestimmung über die Währung des Weiterfranco (S. 28).

Hiernach ist in den Vereinscorrespondenzkarten, welche die österreichischen Postämter an Vereinspostanstalten abzufertigen haben, das fremde Porto für Correspondenzen nach nicht deutschen Staaten in Österreichischer Währung einzu tragen.

In die Correspondenzkarten, welche aus Württemberg, Baden, Bayern und dem fürstlich Thurn und Taxis'schen Post. gebiete einlangen, wird das fremde Porto (z. B. für Briefe nach Griechenland, der Türkei) in süddeutscher Währung, in die Correspondenzkarten aus Preussen und Sachsen in Thaler

währung eingetragen werden. f der Vorgang bei der Anfertigung und Abnahme der Briefkartenschlüsse (s. 28).

Die bezüglichen Bestimmungen haben nur jenen k. k. Postämtern, welche mit Postanstalten anderer Vereinsstaaten in unmittelbarem Briefkartenwechsel stehen, zur Richtschnur zu dienen.

g) Die Bezeichnung der Fahrpostsendungen mit Ausnahme der 1860 Geldsendungen (s. 29).

Einstweilen und bis die Postämter von den vorgesetzten Postdirectionen mit den gedruckten Ortsnamen und Aufgabsnummern versehen werden, hat es bei der mit dem Erlasse vom 19. April 1856, Z. 6338-1131 (V. Bl. v. J. 1856, Seite

308, Punkt 7) getroffenen Anordnung zu verbleiben. h) Die Vormerkung des Taxgrenzpunktes bei Fahrpostsendungen aus und nach dem Auslande (§. 32).

Auf diese Bestimmung werden die Postämter mit Beziehung auf die SS. 9 und 11 der Vollzugsvorschrift vom 25. Mai

1858 (V. Bl. v. J. 1858, S. 405 und 406) aufmerksam gemacht. i) Die Ausfertigung und der Abschluss der Vereinsfrachtkarten (SS. 33 und 34).

Die Bestimmungen dieser beiden Paragraphe, durch welche das bisherige Verfahren (S. 1 der Vollzugsinstruction vom 25. Mai 1858, V. Bl. v. J. 1858, Seite 410 und Verordnung vom 11. Januar 1859, 2. 564-41, V. Bl. v. J. 1859, Seite 24), wesentlich nicht geändert wird, haben nur jenen k. k. Postämtern, welche mit Postanstalten anderer Vereinsstaaten in unmittelbarem Fahrpostkartenwechsel stehen, zur Richtschnur zu dienen.

Das Formulare der Vereinsfrachtkarten, welches gegenwärtig angewendet wird, bleibt ungeändert. k) Die in den SS. 35 bis einschliesslich 40 enthaltenen Vor

schriften, durch welche die bezüglichen gegenwärtig geltenden Bestimmungen in einigen Punkten erweitert werden, berühren nur jene Postämter, welche mit Postanstalten anderer Vereins

staaten in unmittelbarem Fahrpostkartenwechsel stehen. 1) Die Bestimmungen des $. 41 haben an die Stelle der Verord

nung vom 19. März 1859, 2. 12685-1092 (V. Bl. v. J. 1859,

Seite 177) zu treten. m) In Absicht auf den S. 43 wird den k. k. Postämtern der im

$. 6 der Vollzugsvorschrift vom 25. Mai 1858 (V. Bl. v. J. 1858, Seite 404) ausgesprochene Grundsatz über die Verantwortlichkeit der Postämter für die Richtigkeit des eingehobenen Porto und Franco und die Verordnung vom 20. December 1859, Z. 21281-1823 (V. Bl. v. J. 1860, Seite 2) in Betreff der Verrechnung des Nachtragsporto für unvollständig frankirte Vereinsfahrpostsendungen in Erinnerung gebracht.

Letztere Verordnung legt den Postämtern die Plicht auf, bei den aus Vereinsstaaten zur Bestellung in Oesterreich oder zur Weiterbeförderung nach fremden Staaten einlangenden

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