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unser gerührter Amtmann in benanntem Bnserm Ambt Bnsere Hochheit und Gerechtigkeiten Vnsere Wildbachn, und Wilderfischereyen darzu gehörende, nach aller Nothdurft, und wie sich gebühret, Bers tháttigen, und darauff von Vnsertwegen Sagen und Fischen lassen, und derselbigen auch biß zu unserem weiteren Befelch und Ordnung geniesen und gebrauchen mögen, Er soll auch in Beftimbten unserem Ambt von Unsertwegen Gebott und Verbott thuen und fürwarden und Geleuth geben mögen, wie wir ihm und andern Umtleuthen davon Befehl und Drd: nung gegeben oder ferner geben werden, doch In Sonderheit ausgescheiden, den wir Geleuth verweis gert haben wollen, wäre auch sach daß Bemelder Werner von Palland unser Umtmann seine Knecht oder Semands anders von seinetwegen umb unsere Ambts Hochheit und Herrlichkeit zu bewahren, zu bereithen, Vnd zu verthätigen, einigen angreiffen oder fangen und darüber Jemand würd todt oder lohm bleiben, wie solches sonder Fürsaz oder mordt will geschehn, doch solle er, seine Knecht und alle diejenige ro aus seinem Geheisch, mit darahn handts thåtig wåren, vorons, Vnsere Erben und Nach: kömmlingen Vnbedingt und sonder auffsprach sein und bleiben, und wo er sonsten Jemand Niederzoge und griff, sollen uns sein, und zu unser Hånden gestellet werden, so auch benannter Vnßer Amtmann, die weil Wnßer Amtmann wie vorschr. ift, umb desselbis gen Ønseres Ambts willen Einige Niederlage håtte oder ließe, davon wollen wir, Vnsere Erben und Nachkommlingen feine Haubt Herrn sein, fonder alle Gefahr und arglift, die bey ihme gånzlich und zumahlen abgescheiden seynd und bleiben sollen, In Urkund der Wahrheit und fåster Ståttigkeit, haben

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Wilhelm Herzog 26. vorgenannt deren Siegel für unß, unsere Erben, und Nachkommlingen ahn diesen Brief thuen Hangen, der geben ist zu Düsseldorf in den Jahren Vnsers Herrn Tausend Fünfhundert und Neun und Vierzig, of de zwölften Tag Monaths Novembris.

Auf Befehl Meines Gnädigen Herrn, (L. S.)

Herrn Herzog 2. hochgem.

M. S. N. EU.

XX.

P r o M e mo r i a des Herrn Bevollmächtigten der freien Stadt Frants furt, betreffend die Beziehung derjenigen Renten, deren Bezahlung in dem Reich 3 deputatio n schluß von 1803, der Stadt Frankfurt auferlegt

ward; datirt Wien den 13. Mai 1815.

In dem §. 27 des ratificirten Hauptschlusses der Reichsdeputation vom Jahre 1803, wurden der Stadt Frankfurt, als Entschädigung für die Abtretung ihres Antheils an den Dörfern Sulzbach und Soden, angewiesen: „aue, innerhalb ihres Umkreises geles genen Stifter, Abteien und Kloster, mit allen ihren, innerhalb und ausserhalb des Stadtbezirks befindlichen Zugehörungen, namentlich: Mockstadt, und alle in gedachter Stadt und ihrem Gebiete begriffenen geistlichen Güter, Gebäude, Eigenthum und Einkünfte (das Compostell ausgenommen) unter der Bedingung eine bestandige Rente von 28,000 Gulden dem Gra: fen vom Salm - Reiferscheid Dyk, eine von 3,600 Gulben dem Grafen von Stadiun Warthausen, und von 2,400 Gulden dem Grafen von Stadion Zanns Acten d. Congr. VI. Bd. 3. Heft.

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6. 4. Der wahre Betrag der, der Stadt Frankfurt zur Entschädigung angewiesenen Gegenstände, aus welchen dieselbe, neben andern deputationsschlußmásigen Pråstationen, vor der Hand auch jene Renten bezahlen sollte, kam erst durch die Besignahme zu ihrer Kenntniß. In Verglei: chung der Einnahme mit der Ausgabe, oder jener mit den auf diese sogenannte EntschädigungsMasse gelegten Lasten, ergab sich bald die leidige Wahrnehmung eines jährlichen Deficit von mehr denn 40,000 Gulden.

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$. 5. Man konnte und mußte mit Recht vorausseßen, daß es nicht die Meinung der ReichsfriedensDeputation gewesen sen, die Stadt Frankfurt, statt der ihr zugedachten, und ihr für die Abtretung ihres Eigenthums billig gebührenden Entschädigung, ausserordentlich, und so schwer zu belasten. Dieß veranlaßte, bei dem ehemaligen kaiserlichen Reichshofrath, zwischen dem Herrn Grafen von Stadion und dem Herrn Grafen von Salm, welche die Entrichtung der erwähnten Renten foderten, einer, und der Stadt Frankfurt anderer Seits, einen Rechtsstreit.

$. 6. In der Hoffnung, daß die Entschädigung für die Abtretung des Antheils an den Dörfern Sulzbach und Soden, annoch und auf andere Weise werde realisirt werden, und daß der Ertrag des SchiffahrtsOctroi, früher oder spåter, wenigstens Erleichterung verschaffen werde, verglich sich die Stadt Frankfurt mit dem Herrn Grafen von Stadion, am 14. August 1805, gegen eine Aversional Summe von 100,000 fl. des 24 fl. Fusses, und mit dem Herrn Grafen von „Falls fich ein jährlicher Ueberschuß von Einfünften ergåbe, so wird er zur ftufenweisen Ablösung der Lasten dienen, mit welchen das SchifffahrtsOctrois Recht belegt ist."

6. 3. Der 9. 27 des Deputationsschlusses, wegen der von der Stadt Frankfurt zu bezahlenden Renten, ist mit der Fassung des $. 7, wegen der von dem Lands grafen von Hessen Cassel an den Landgrafen von Hessen: Rothenburg zu entrichtenden Rente, von 22,500 fi, in ben Morten:

„welche Rente jedoch, in der Folge, auf den Ueberschuß des Ertrags von dem $. 39 erwähnten Schifffahrts Detroi übertragen wird, wenn sich, nach Bezahlung jener Renten, welche in gegenwärtiger Urkunde, auf diesen Ertrag, unmits telbar, angewiesen sind, ein hinreichender Uebers

schuß ergiebt," gleichlautend.

Da das, im §. 39 vorkommende „fubfidias risch und bedingnißweise" aus den 98. 7 und 27 erklärt werden muß, so folgt, daß das Recht der Stadt Frankfurt, so wie des Herrn Kurfürsten von Hessen, die Uebertragung der genannten Renten auf den Ertrag der Schiffahrts Octroi zu verlangen, in der Wirksamkeit nur von dem einzigen Umstande abhängig gemacht ist, daß sich nach Bezahlung der in den 88. 9, 14, 17, 19 und 20 gegebenen Anweisungen, ein Ueberschuß ergiebt; oder, mit ans dern Worten, daß der Ertrag so weit reicht, daß wenn vorerst jene ganz bezahlt sind, auch noch die in den 99.7 und 27 genannten, ganz oder zum Theil, bezahlt werden können. Die Ergänzung der Dos tation des Kurfürsten Erzkanzlers fåut jego weg.

§. 4. Der wahre Betrag der, der Stadt Frankfurt zur Entschädigung angewiesenen Gegenstände, aus welchen dieselbe, neben andern deputationsschlußmásigen Pråstationen, vor der Hand auch jene Kenten bezahlen sollte, kam erst durch die Besignahme zu ihrer Kenntniß. In Verglei: chung der Einnahme mit der Ausgabe, oder jener mit den auf diese sogenannte EntschädigungsMasse gelegten Lasten, ergab sich bald die leidige Wahrnehmung eines jáhrlichen Deficit von mehr denn 40,000 Gulden.

§. 5. Man konnte und mußte mit Recht vorausseßen, daß es nicht die Meinung der ReichsfriedensDeputation gewesen sey, die Stadt Frankfurt, statt der ihr zugedachten, und ihr für die Abtretung ihres Eigenthums billig gebührenden Entschädigung, ausserordentlich, und ro schwer zu belasten. Dieß veranlaßte, bei dem ehemaligen kaiserlichen Reichshofrath, zwischen dem Herrn Grafen von Stadion und dem Herrn Grafen von Salm, welche die Entrichtung der erwähnten Renten foderten, einer, und der Stadt Frankfurt anderer Seits, einen Rechtsstreit.

S. 6. In der Hoffnung, daß die Entschädigung für die Abtretung des Antheils an den Dörfern Sulzbach und Soden, annoch und auf andere Weise werde realisirt werden, und daß der Ertrag des SchiffahrtsDetroi, früher oder später, wenigstens Erleichterung verschaffen werde, verglich sich die Stadt Frankfurt mit dem Herrn Grafen von Stadion, am 14. August 1805, gegen eine Aversional Summe von 100,000 fl. des 24 fl. Fusses, und mit dem Herrn Grafen von

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