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Salm Reiferscheid Dyk, am 27. Sept. 1803, gegen eine versionalSumme von 500,000 fl. des 24 il. Fuss fes, und losete mit diesem bedeutenden baaren Gelds betrage jene Renten ab, wodurch mithin auch der gedachte Rechtsstreit beendigt wurde.

In einem, wie in dem andern dieser Vergleiche oder Ablösungsverträge, wurde besonders beduns gen, daß das in dem Deputationsschlusse festgesepte Recht, die Bezahlung oder die Ablösung der gedachs ten Renten, aus dem Ertrage des SchifffahrtsOctroi zu beziehen, der Stadt Frankfurt zu fünf Sechstheilen, den genannten Herren Grafen aber zu Einem Sechs. theile zustehen solle, während ohne eine solche Lesondere Verabredung die Stadt Frankfurt allein dieses Recht gehabt haben würde.

$. 7. Eich hoff (gewesener General - Director des Rheinschifffahrts - Octroi) in der topographisch - statistischen Darstellung des Rheines, bemerkt, S. 164:

„Der rohe Ertrag der Octroigefälle auf den zwólf, durch die Convention, angeordneten Hebungsa Bureaur, belief sich in den ersten fünf Jahren und zwen Monaten, vom 1. November 1805 bis zum 31. December 1810, auf die Summe von 10,673,700 Franken."

„In den Jahren 1811 und 1812 haben, Hol: land abgerechnet, die nämlichen Bureaur eingebracht die Summe von 3,642,367 Franken, welche zu der obigen addirt, eine TotalSumme von 14,316,067 Franken für sieben Jahre, oder im Durchschnitt, die Summe von 2,054,152 Franken für jedes Jahr ausmacht. Bey der Entfernung von dem Ar:

chiv der OctroiVerwaltung, ist es nicht möglich, ges nau den Betrag aller Administrations- und Sebungskoften anzugeben; man glaubt solche aber auf zehn Procent anseßen zu können, welches, in Vergleich mit Koften dieser Art, welche bei der Verwaltung und Hebung der meisten andern indirecten Steuern statt haben, durchaus nichts darbietet, wodurch der Vorwurf, als seyen fie übertrieben, sich begründete, und somit könnte man den reinen Ertrag der OctroiGefälle, nach einem Mittel aus den verflosses nen sieben ersten Jahren, auf 1,840,637 Franken jährlich anschlagen; wobei jedoch zu bemerken, daß diese sieben Jahre, dem Handel und der Schiffs fahrt des Rheins größtentheils ungúns ftig gewesen."

S. 8. Die in den Sg. 9, 14, 17, 19 und 20 des Deputations Schlusses genannten Renten, betragen zus sammen 90,000, die in den $9.7 und 27 genann: ten aber 56,500 fl. wonach sich die TotalSumme von 146,500 fl. ergiebt. Da die Dotation des Kurfürs stenErzkanzlers wegfällt , po ist klar, daß alle diese Renten, nebst der Unterhaltung der Leinpfade und der zur Schifffahrt erforderlichen Arbeiten nicht allein vollkommen bezahlt werden können, sondern daß auch noch ein bedeutender Ueberschuß, für die Regierungen übrig bleibt, deren Gebiete an den Rhein grenzen. Das legte kann um so gewiffer behauptet werden, da die Rheinschifffahrt nach den glüdlich veränderten Umstånden und nach den neuen weisen Einrichtungen, gegen die Zeit der französischen Uebermacht, fehr empor kommen wird, wodurch denn auch das Einkommen an Abgaben von der Schifffahrt einen grossen Zuwachs er: halten muß.

§. 9. Durch den ReichsDeputations Schluß von 1803 wurden die Rheinzole "aufgehoben, und es wurde ein SchifffahrtsOctroi eingeführt, dessen Ertrag die oben bemerkten Bestimmungen erhielt (. 2). Sft nun auch in der, in Gemäßheit des pariser Friedens beschlossenen neuen Ordnung der Rheinschifffahrt, die ältere Drdnung wohlthåtig abgeåndert worden, hat besonders die in der lekten festgefegte gemeinschaftliche Einnahme eine Abänderung erlitten: To werden doch auch nach der neuen Ordnung öffentliche Abgaben erhoben, und es werden in derselben und nach dieser, felbst gleichförmig mit dem Art. 99. der ålteren, die droits à percevoir sur les marchandises transportées par le Rhin bestimmt, de manière, que la totalité du droit à payer entre Strasbourg et la frontière du Royaume des Pays-bas, soit en remontant de deux Francs et en descendant d'un Franc 33 Centimes par quintal es ist also keine Veränderung vorgegan: gen, welche, in Hinsicht auf die Renten, die Wirts samkeit des in dem Deputationsschlusse gegründeten Rechtes hindern könnte. Erwägt man

Erwägt man hiebei, daß die Theilung des Ertrags in zwei Hålften jegt wegfaut , und daß der Ertrag, da die Rheinzole aufgehoben waren, jekt eine neue Erwerbung für die ehemaligen Zollherrschaften oder ihre Nachfolger ist; so kann noch weniger der Wirksamkeit jenes Rechtes Etwas im Wege stehen, welches von Seite der Stadt Frankfurt, mittelft eines wahrhaft beschwerlichen Titels, erworben worden ift.

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$. 10. Die Stadt Frankfurt hat ihren Antheil an den Dörfern Soden und Sulzbach, für welchen sie entschädigt werden sollte, nicht wieder erhalten; sie hat die Renten mit der grofsen Summe von 600,000 fl. baares Geld abgelóset. Die Umstände, unter wels chen ihr, durch den Deputationsschluß, ein Recht auf den Ertrag des Octroi gegeben wurde, sind also eben sowohl immer noch die nämlichen, als die of: fentlichen Abgaben von der Rheinschifffahrt doch nur mit den darauf radicirten Rechten Dritter, an die neuen Erwerber übergehen konnten. Káme Gtwas darauf an, so liesse sich leicht nachweisen, daß, noch bis zur Stunde, das Einkommen der ganzen Masse der EntschädigungsGegenstande bei weitem nicht eins mal zureicht, dic auf derselben haftenden Lasten zu bestreiten, so, daß noch weniger an eine Entschädigung für das, was die Stadt hat hingeben müssen, gedacht werden kann.

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$. 11. Und, welche Berschiedenheit waltet zwischen den unmittelbar und bedingnißweise wels cher Ausdruck in dem Deputationsschlusse gebraucht wird

angewiesenen Renten jeħt noch vor, da der Ertrag der von der Rheinschifffahrt zu entrichtenden öffentlichen Ubgaben , zu Bezahlung sowohl jener als dieser hinreicht? Durch den lebten Umstand ist die Bedingung aufgehoben, mithin sind die vorhin bedingnißweise angewiesenen Renten, jegt den unmittelbar angewiesenen, in rechtlichem Betrachte, vollkommen gleich.

$. 12. Mußte die, durch die Gnade der allerhöchsten verbündeten Mächte, nun wieder in ihre Selbststándigkeit zurückgetretene Stadt Frankfurt ihre Hoffnung, Erleichterung, in der ihr in dem Deputationss schlusse wider die Absicht der Merhöchsten Paciscenten auferlegten Last, zu erhalten, und zu der ihr billig zugedachten Entschädigung zu gelangen, bisher unerfúūt ses hen, so eröffnet sich doch dermal die frohe Aussicht, nicht allein für die Zukunft in den Genuß der Renten, nach Abzug dessen, was dem Herrn Grafen von Stadion und dem Grafen von Salm - Reifferscheid - Dyk vorbehalten ist (S. 6.), zu gelangen, sondern auch Ersak für das in den verflossenen Jahren Entbehrte, oder für die Rückstände zu s erhalten. Für die Bezahlung der Rückstände spricht besonders, daß auf der einen Seite die Einnahme der Octroigebühren, welche feit der Wiederoberung des linken Rheinufers durch eine besonders angeordnete Bes hörde verwaltet worden, leicht Mittel darbietet, und daß auf der andern Seite die Stadt, die Zinsen von der, baar an die Herren Grafen von Stadion und von Salm, bezahlten Ablösungs - Summe von 600,000 fl., ebenwohl hat berichtigen müssen.

$. 13. Nach allen diesem, darf die freie Stadt Frankfurt hoffen, daß ihr die oben gedachten Renten im Gesammts Betrag von jährlich 34,000 fl., zu Fünf Sechstheilen werden zugesprochen, somit jept zur wirklichen Beziehung werden angewiesen, wie nicht weniger, daß auf Berichtia gung des Rückstandes, für die verflossenen Jahre, Bes dacht werde genommen werden.

Wien den 13. Mai 1815.

Dango

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