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Beilage Num. 2.

(Regierungsblatt Th. I., S. 609 ff.) Allgemeine Gefeße und Verordnungen.

Höchste Verordnung, die bürgerliche Recht8s gleichheit der Jubengemeinde zu Frants

furt betreffend. Wir Carl von Gottes Gnaden, Fürft Primas des rheinischen Bundes, Großherzog von

Frankfurt, Erzbischof von Regensburg 26.

Nachdem die Judengemeinde zu Frankfurt, in Gemåßheit Unserer Verordnung 7. Feb. 1811, und zufolge der besondern an dieselbe unterm 9. Nov. 0. I. erlassenen Erklärung, die ihr bisher obges legenen besondern Abgaben und Leistungen abgelóset hat; so ist dieselbe und deren Nachkommen, nunmehr in die, vermoge Unsers Organisations Patents vom 16. Aug. 1810 s. 11, constitutionsmåfig verordnete Gleichheit der Rechte wirklich eingetreten, und es geniessen von nun an die israelitischen Einwohner der Stadt Frankfurt, unter gleichen Verbindlichkeiten, auch gleiche bürgerliche Rechte und Befugnisse mit den übrigen christlichen Bürgern; welchemnach alle früheren Vorschriften, Verordnungen und Observanzen, worauf die vorhinnige Ungleichheit der Rechte und Abgaben beruhete, ausser Kraft und Wirkung gesegt sind, und die israelitischen Bürger bei allen gerichtlichen und administrativen Behörden vóllig gleiche Behandlung mit den übrigen Bürgern verfassungsmåsig anzusprechen haben.

Unser Minister der Sustiz, des Innern und der Polizei ist mit der Vollziehung gegenwärtiger Ber: ordnung beauftragt, welche in das Regierungsblatt eins gerügt werden soll. Gegeben Aschaffenburg den 28. Dec. 1811.

Carl, Großherzog. Auf Befehl des Großherzogs, der Minister StaatsSecretår,

Freiherr von Eberstein.

Zur Beglaubigung, der JustizMinister Frhr. v. Albini.

Beilage Num. 3.

A u B z ug der ehrerbietigsten Recurs Schrift des Grafen von Benzel Sternau an den hohen Congreß zu

Wien, vom 30. Oct. 1814, Seite 44 u. ff.

XXIV,

General Gouvernement Frankfurt. Die Relutionsgelder der Judenschaft zu Frankfurt

betreffend. Durch Se. Ercellenz den Herrn Staatsminister Freiherrn von Stein, ist die nähere Vorlage über die von der Judenschaft zu Frankfurt bei Erwerbung der Bürgerrechte bezahlten Reluitionsgelder veranlaßt worden.

Da die von Herrn Staatsrath Steit übergebene Berechnung, welche in Abschrift hier beige: schlossen ist, nun mehrere Posten enthält, welche

abgeliefert worden sind, so ersuche ich Euer Ercellenz mir hierüber von

Posten zu Posten, über die Verwendung eine belegte Aus-
kunft zu ertheilen
Frankfurt am 20. Dec. 1813.

P. Prinz zu werfen.
R. Š. D. M. Lieutenant und Gouverneur.
An Herrn Finanzminister Grafen

von Benzel Sternau.

XXVI,

Ber i cht an das hohe General Gouvernenement zu Frankfurt, israe:

litische Reluitionsgelder betreffend. Hohes GeneralGouvernement!

Die hohen Erlasse vom 20. u. 22. Dec., welche ich am 21. und 23. zu Aschaffenburg empfieng, erwähnen in Beziehung auf die israelitischen Reluitionsgelder mehrere Posten, wegen deren

ich bes legte Auskunft über die Verwendung gehorsamst zu er: theilen, von dieser hohen Stelle veranlaßt wurde.

Ich habe die Ehre, diese Auskunft in den anlies genden Fascikeln von 1 bis 3 gehorsamst zu erstats ten

I.

. 1. Se. R. H. der Großherzog hatte in dem Laufe des Jahrs 1811 zwei Verträge unterhandeln und abschliessen lassen; den einen über die Zurückaufung der noch für die Krone Frankreich reserpirten Domånen in Hanau und Fulda; den andern über die Reluition der nach erhaltenem Bürgerrechte aufhörenden Abgaben der iüdischen Gemeinde als solcher ..

9. 6. Im Laufe des Sommers 1812 hatte ich dem Staate eine Ressource, durch die noch ermangelnde Disponibilitåt der §. 1. erwähnten israelitischen Reluitionsgelber, zu erzielen gesucht. Diese Gelder waren nåmlich durch einen abgeschlossenen Ver: trag, nach dem Maasstabe zu 5 Prozent, zu Gul

440

m

1 50

m

240

ben bedungen worden. Hiervon wurden Gul: den baar erlegt, und für die Zahlungen an die Krone Frankreich, als Liberation der StaatsDomånen, deponirt, auch, laut der von Herm Staatsrath von Steiß geführten Rechnung, hieher verwendet. Rücksichtlich der übrigen

úbrigen 290,000 fl. war ftipulirt, daß 50,000 fl. hiervon unverzinslich bis Ende 1813 stehen bleiben, und dann erlegt, die übrigen fl. aber in 24 gleichen Jahreszielern, jedesmal zu 10,000 fl., und zu 5 Prozent verzinslich, abgetragen werden sollten. Eine weitere Schuldverbriefung, als der Vertrag selbst, eristirte jedoch nicht. Ich bewirkte , unter dem thátigen Beistande des damaligen JudenschaftsCommiffärs, Herrn Geheimerath und jevigen Präsidenten von Iystein, und des nunmehr verstorbenen Herrn M. 4. Rothschild, Vaters, so wie durch die guten Gesinnungen der Judenschaft, daß einzelne disponible Obligationen über die 50,000 fl. mit Coupons au porteur, ausgefertigt und abgeliefert wurden.

§. 7. Dieses Geschäft war so sehr zur Zufries denheit Sr. K. H. des Großherzogs, Höchstwelche mir mehrmal erklärten, daß ich hierdurch dem Staate seine. Selbstståndigkeit und Ers haltung gesichert, ausgefallen, daß fich Höchstdie

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felben zu jenen remuneratorischen Schenkungen bewogen fanden.

Ich verharre ehrerbietigft

Frankfurt Graf von Benzel Sternau. den 28. Dec. 1813.

XXII.

S d r e i ben der Deputirten der ifraelischen Gemeinde zu Frankfurt am Main, an den königlich - Preussischen ersten Herrn Bevollmächtigten, Fürsten von Harden: berg, wegen Erhaltung des von dem Großherzog von Frankfurt jener Gemeinde bewilligten Rechtszustandes;

datirt Wien den 12. Mai 1815.

Durchlauch tigster Fürst,

gnådigster Fürst und Herr! Die unterzeichneten Bevollmächtigten der israelitischen Gemeinde zu Frankfurt am Main, haben bereits ihre unterthänigste Bitte, um gnädigste Bestå tigung des, in Gefolg allgemeiner Landes Organisation unterm 6. Aug. 1810, mit dem damaligen Souverain und Landesherrn, dem Großherzog von Frankfurt errichteten förmlis chen Vertrags, vermoge dessen ihren Glaubensgenossen zu Frankfurt, das dortige Bürgerrecht ertheilt, und auch schon damals in seiner vollen Wirkung eingeräumt worden war, sammt einer Abschrift dieses Vertrags selbst, welcher diese unsere titulo oneroso erworbenen Rechte begründet, bei dem hohen Congreß einzureichen die Ehre gehabt.

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