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geworbene Gut, unter dem Schulle del Bolters rechtes stehet, und die Befißer eines solchen Guts keiner stårkeren Wahrung bedürfen, um der Erhaltung dieses freien Eigenthums gesichert zu seyn.

Wäre dieser Gegenstand nicht so unumstößlich gegründet 1, so könnte folgender Betrachtung eine hohe Würdigung nicht versagt werden ; daß nåmlid die Wiedereinführung, das ist, die neue Erschaffung der fraglichen Leben ein grosses Unglück, eine äusserst beträchtliche Beraubung, und eine unübersehbare Berwirrung für viele tausend Familien und Indivis duen mit sich führen würde. Betrachte man nur bie Verkäufer solcher Gúter, wodurch sie in so viele Unterhånde gekommen sind, erwäge man nur die in diesen Verkaufen von selbst liegende Eviction, wie ausgedehnt wurde das hiemit zusammenhängende Feld für Rechtsstreite, und wie unausbleiblich wäre der dars aus fliessende Ruin, wenn die Fiscalitåt fich erlauben könnte, den fraglichen ehemaligen Lehen dieses Band wieder auflegen zu wollen!

Daß der fiscalische Geist sich in Frankreich, im Gegensinn der klaren französischen Gefeßgebung, wels che das Lehnwesen aus der Wurzel ausgehoben und zerstöret hat, in den leßten Jahren des französischen Kaiserthums sich zu erheben wagte, darüber läßt fich nicht wundern, wenn man das französische Raubsystem, welches, nebst der Conscription, dieses Reich vorzüglich gequält hat, nur etwas kennt. A15 Fol: ge dieses Systems suchte man, doch mit schüchterem Schritte, von Seite der Domainen Verwaltungen in neueren Zeiten, Gefeße vom 14. Ventose Jahrs VII. ( 4. März 1799 ) und 11. Pluviose XII Jahrs (1. Hornung 1804) - Gesetze, welche a) viele Jahre spåter erschienen find, als die, welche das Lebn:

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wesen gånzlich aufgehoben haben, und b) Gefeße, welche Domaines engagés, aber ehemals teutsche Leben nicht befassen können - auf folche Lehen anwendbar zu machen. Da aber die französische Fiscalitåt sich in dieser Sache keine raschen Schritte erlauben konnte, so mußte sie den Gerichtsweg gehen, wo sie ihren Zwed nicht erreicht hat.

Das Volkerrecht schußt, wie vorgesagt, das frags liche frei gewordene Eigenthum, auch teutsche Gerechtig. teit und der angekündigte Wille der höchsten Retter Eus ropa's erheben die Stimme für den vorliegenden Gegenstand; jene und diese werden die Besiger solcher ehemaligen Leben in der Sache selbst schüben, auch gegen das fiscalische Unwesen fichern.

Wein zur Beruhigung so vieler tausend an diesem Gegenstand betheilten Familien und Individuen, darf der Unterzeichnete an den hohen Congreß, der die künftigen Verhältnisse Deutschlands zu bestimmen hat, den ehrerbietigsten Wunsch und die unterthänigste Bitte bringen, das als FundamentalGeseke für die wieder teutsch gewordenen Lånder linker Rheinseite ausgesprochen und erkläret werde:

daß alle ehedem lehnrů hrigen. Besikun's gen linter Rheinseite, úber welche die teut: schen Reichs- und reichsständischen Rechte an Frankreich übertragen gewesen waren, sie seyen vorher von welcher Gattung gewesen wie sie wollen må nnliche, weibliche, Erb. lehen, ohne Unterschied ihren Charak. ter der 211odification beibehalten sollen, und daher weber unter dem Vorwand der französischen Geseße vom 14. Ventose, Jahrs Vll, und 11. Pluviose, Iahrs XII, noch

sonst auf irgend eine Art, in Anspruch genommen werden können.

Bien am 20. Sånner 1815.

Edmund Graf von Kefselstadt

Beilage.

Auszug aus den auf dem linken Rheinufer verkündeten Bets ordnungen, über Aufhebung des

Leba wesens.

Berordnung
des RegierungsCommissárs úber die Abschaffung der

lehnherrschaftlichen Rechte.
Mainz den 6. Gerininal VI. 3. (26. März 1798.)

Der RegierungsCommissår, in der Absicht vers mögé der Vollmachten, welche ihm das VolziehungsDirectorium durch den Beschluß vom 14. verwichenen Brumaire ertheilet hat, bie Bewohner dieser Lånder der wohlthåtigen Verfügungen der frånfischen Gesebgebung durch welche ac. das Lehnwesen abgeschafft sind, geniessen zu lassen, beschließt:

I. Artikel. Die im nächsten Artikel angezeigten Gefeße und Auszüge aus Geseken, sollen in den vier neu errichteten Departementen auf dem linken Rheinufer öffentlich bes kannt gemacht und vollzogen werden.

II. Artikel (Hier folgt die Anzeige dieser Gefeße, zusammen dreissig, und der Inhalt besagter Gefeße.)

Auszug aus dem Geren vom 4. Aug. 1789, über

die Abschaffung des Lehn wesens.

Die NationalVersammlung "zernichtet gånglich die Lehnherrschaft.

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Auszug aus dem Gesek vom 28. März 1790.

We Unterschiede an Ehre, Vorzug und Macht, die von der Lehnsverfassung herrühren, find aufgehoben.

Der Lehneid ist aufgehoben, fammt allen bisherigen persönlichen Diensten.

Da alle Lehnherrschaft zernichtet, welche auf den Gütern haftet, so ist das Recht des månnlichen Stammes in Rücksicht der Lehen, und die ungleiche Sheilung nach dem Stand der Personen abgeschafft; demnach sollen alle Erbschaften fowohl in gerader, als Seitenlinie, ohne Rúdficht auf den Stand der Güter und Personen, unter die Erben, nach den Geseßen, Statuten und Gebräuchen, welche die Theilungen für alle Bürger reguliren, vertheilt werden.

Gefen vom 25. Aug. 1792. Die NationalBersammlung in Erwägung, daß die Lehnverfassung abgeschafft ist, nichts destoweniger aber noch in ihren Wirkungen fortdauert, daß nichts dringender ist, als von dem frånkischen Boden diesen Schutt, der auf dein Eigenthum liegt und es vers zehret, wegzuschaffen, decretirt: es dürfen nicht mehr gefordert werden

§. 5. Ale nußbaren lehenrechte.

§. 12. Alle angefangene und noch durch kein Urtheil in legter. Inftanz entschiedene Rechtsstreite, die Lehngebühren betreffen , sind und bleiben

erLofichen;

-

§. 15. In gegenwärtigem Decret find nicht mit: begriffen die Gebühren, welche von keinem Lehn berruh: ren, sondern welche PrivatPersonen andern PrivatPersonen, die weder Lehnherren noch Lehnbesiker, zu entrichten haben.

Gerell vom 9. September 1792. Nachdem die National Versammlung in Erwägung gezogen, daß es von Wichtigkeit ist, das Lehnwesen bis auf die legte Wurzel zu vertilgen, und allen Prozessen ein Ende zu machen, welche dasselbe in Erinne rung bringen, oder eine mittelbare oder unmittelbare Folge davon seyn könnten, decretirt: alle Prozesse welche von ehemaligen Lehnherren zur Anerkennung oder Beziehung ihrer Rechte entstanden, find aufge hoben.

Gefes vom 7. Dec. 1792.
Der National Convent decretirt, daß alle Reals
Dienstbarkeiten oder Bedingnisse die in den Belehnungs-
Acten oder in der Erbverpachtung sind aufgelegt worden,
und eine lehnhafte Eigenschaft haben, durch ihre Auf-
lösungen zernichtet werden.

Gesell vom 17. Jul. 1793.
Der NationalConvent decretirt:

Art. 1. 20e ehemaligen Lehnrechte, sowohl beståndige als zufällige, find ohne Entschådigung abgeschafft.

2. Sind nur ausgenommen reine Grumbrenten, welche keine Lehneigenschaft haben.

6. Die ehemaligen Lehnherren und alle Inhaber von Urkunden, wodurch aufgehobene Rechte anerkannt sind, sind verbunden, dieselben auf der Schreibstube der Municipalität abzugeben; die vor

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