Page images
PDF
EPUB
[ocr errors]

Darstellung rechtswidriger Handlungen der franzos firchen Regierung, in Absicht auf das? Privateigenthum 'in den wieder eroberten teutschen Ländern auf 8er linken Rheinseite; nebst Untrågen und Borrch lås gen, wie das Unrecht wieder gut zu machen sey; mit einer Beilage, den Verkauf der Ges meindeg úter betreffend; datirt Wien

den 14. Febr. 1815. Der Friede von Lunéville hat dem franzó, fischen Gouvernement die Souverainetåt über das Land linker Rheinseite, jammt allem was den Fürsten und Stånden in diesem Lande ans gehörte, übertragen. Durch legtes sind dem Gous vernement Eigenthum und Rechte, von der Souverainetåt ganz unabhängig, zugekommen. Das Gouvernement hat sein Grundeigenthum in dies sem Lande spåterhin durch die Bernichtung aller geist und weltlichen Körperschaften u. 1. w. wesentlich vermehrt.

Handlungen des frani- A. Betrachten wir das zösischeri Gouvernements

Gouvernement in seinen als Souverai 11. Handlungen als Souverain.

Die überschrittene souverais I. Daß das Gouvernes ne Gewalt, nämlich Eingriffe in das Eigenthum.

ment, in dieser Eigens fchaft, seine Zuständigkeiten (die Rechte des Sous verains.) überschritten hat, dieses ist keinem Zweifel unterworfen, seine Gesekgebung und seine Handlungen bezeugen es. Zum Beleg will man nur Folgendes ausheben, als

1) die Zebaten, auch

2) viele Renten, Oe fålle, Gerechtras me u. d. g. find ohne Lost å ufe, ohne Erfa, ganz einfach gernichtet, und dem Eigenthümer geraubt worben.

3) Manches Eigent bum, dingliche auch erbliche Rechte, sind eingezogen, sorents balten, und mancherlei Obliegenheiten find nicht von dem Gouvernement geleistet worden.

4) Der Verkauf aller Gemeindegúter wurde ( verordnet und zum Theil volbracht, durch die Gesetze, welche das Vorgesagte verfügten, und durch vielerlei eigenmächtige Handlungen hat das Gouvernement offenbar das Eigenthum angegriffen, und daher das Natur - und Völkerrecht verlegt. Solche Geseke und Sandlungen, können nichts Rechtskräftiges erzeugen Rechte der ihres Eis

Den in ihrem Eigenthum Bers genthums Beraubten, und Obliegen beis

legten stehet der Rüdgriff nach ten des Souvernes ihrem Eigenthum zu, oder das ments.

Recht, von dem Gouvernement Entsch å digung zu fordern, dessen Obliegenheit es auch ist, dieselbe zu leisten.

Hintanseßung der Rechtss Mit den, unter 2, vorers grundfäße, nämlich der Vers

wähnten Verlegungen des jährung und des recht mn äs sigen Beribes.

Eigenthums durch Aufhes bung vieler Renten, Gefälle, Abgaben a., felbft mit den Renten, welche beibehalten oder nicht zernichtet sind, hångt eine, den bisherigen allgemein anerkanns ten Grundsätzen in Hinsicht des recht mårigen Befißes und der Verjå brung, ganz widerftres bende Gefeßgebung zusammen.

Denn in den meisten Fällen, Renten u. dergl. betreffend, schüßt, nach den neuen französischen Ges Tegen, nicht der rechtmå sige und auf Berjahs

1

rung gegründete Besit den Eigenthümer bei seiner Rente zc., sondern er muß den Urtitel beibringen, um sie nicht zu verlieren.

Das Gouvernement hat daher, wie aus dem Ebengesagten klar erhellet, diese allgemein anerkannte Basis, worauf das Eigenthum ruhet, und welche das Eigenthum schüßet, nåmlich den rechtmäßigen Befitstand und die Berjährung, theils zernichtet , theils verlegt.

Uus dem Vorhergehenden fliessen: Folgerungen, rücsichtlich I) die Rechte derjenigen, , der verlegten Restitution

welchen ihr Eigenthuin geo oder Schadloshaltung des Gouvernements.

raubt wurde, oder die darin verlegt sind, in selbiges reftituirt, oder dafür schads 10 8 gehalten zu werden.

II) Die Obliegenheit des Gouvernements,

a) die Réftitution zu bewirken, oder Schadens erfall zu geben;

b) die Gesete, in Hinsicht des rechtmäßigen Bes fibftandes und der Verjå brung, vollständig her: zustellen.

3u erlaffende Erflärung Eine allgemeine und in Hinsicht des zernichteten

feierliche Erklärung, Eigenthums und der Eigens thumsrechte.

daß für alles zer nichtete Eigenthum und Eigenthumsrechte (3. B. Renten, Gefälle , Erbpachte, Vogteien, Lehen von Privaten zu Privaten, Abgaben welche uneis gentlich unter die Zehnten geordnet worden sind, als die Abgabe des zehnten Baumes u. d. g., die tein Gouvernement 8น verlegen berechtiget Feye,) Ma a sregeln ergriffen werden sollen, um die Verlebten auf gehörige Weise zu befriedigen Acteu d. Congr. VI. Bd. 4. Heft.

33

oder zu entsch ådige n. Dieses 'wäre eine der Sache angemessene Maasregel.

Durch diese Erklärung wird

a) dem unter der französischen Regierung hints angesegten Völkerrechte gehuldigt,

b) Unrecht gut zu machen versichert, und

c) ein in mehrerer Hinsicht abschreckendes Beispiel für die Folge gegeben.

Art und Weise wie das geraubte Eigenthum zu ersehen und hers 8. u ft ellen ist, rùdsichtlich der 3ehnten, dann der Renten, Abgaben und des Eigenthums, unter verschiedenen Verhältnissen und Namen, auch

Erklärung deßhalb. A) Die Zehnten betreffend. Diejenigen, welchen ihre Behnten geraubt worden sind, hat das Gouvernement zu entid ås digen.

Die Entschädigung ruhet auf Folgendem :
1) auf dem Object,
2) auf dem Werth, und
3) auf der Art, wie der Erfag geschehen soll.

Die Entschädigungs Operation selbst ist sehr einfach, und zwar:

ad 1) das Object ist leicht, mittelft Beauftragter von der Regierung und von Seite der Zehntberechtigten zu bestimmen.

Die von der Regierung deßhalb zu Beauftra: genden, wårenzo B. einige von dem Zehntbezirk nächst gelegenen Bürgermeister, unter Aufsicht des Staatsrentmeisters.

ad 2) Die Festsegung des Werth8 wird sich aus dem ErtragsQuantum des Zehnten und aus dem Werth des Erzeugnisses ergeben; eine und das andere würde nach Durchschnitt Berechnungen festges segt. Diese Dperation were abermal das Geschäft der unter 1 gesagten Personen.

Dieses Verfahren ist natürlich, einfach und wes nig kostbar, weil die Bürgermeister sachkundig, in der Nachbarschaft des Dbjects wohnen, und sie, wie auch die Rentmeister, von den Zeiten der französischen Res gierung keine oder wenig Diåten zu erhalten ges wöhnt sind.

ad 3) Dem Staat und dem Zehntberechtige ten wird es gewiß am zuträglichsten renn, daß der Capit alwerth, in gehörig zu bestimmenden Jers minen zurú &bezahlt werde. Die Betrachtung kann nicht entgehen, daß der Verlust des Zehntberecha tigten bei der vorerwähnten Entschädigung, doch ims mer sehr groß bleibt, und zwar in doppelter pins ficht, als :

1) wegen der Einbuße des Rechtes,

2) wegen des seit vielen Jahren entbehrten und verlornen Genuses.

Es bedarf wohl keiner Bemerkung, daß zum Beweise des Zehntrechtes, weder Urkunden noch sonstige Litteralien erforderlich feyn kóns nen; sondern daß es hinreichen müsse, wenn der Beweis nur gehörig hergestellt werde, yes mag auf die eine oder andere Weise geschehen. Die durch die Revolution abhanden gekommenen, oder selbst öfters böslich zerstörten Papiere, machen das Gesagte wesentlich nöthig.

B) Die Renten betreffend. Wenn die Abgaben, welche Au8 ffúsfe der Leibeigenschaft find , ... für die Folge abgeschafft

[ocr errors]
« PreviousContinue »