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a) die Befugniß des Gouvernements, baß zu erlassen, 14 was ihm angehörte, und auf b) den volker - und staatsrechtlichen Grundsak, daß

rechtmåfige Handlungen nicht aufgehoben wers den dürfen.

II) Die zu der vorerwähnten Denkschrift ges hörenden Betrachtungen vom 20. Jánner, worin die weit umfassenden Wirkungen des oben gesagten, frei gewordenen Eigenthums, und die unglücklichen Fols gen, wenn diese Wodification nicht respectirt würde, zergliedert sind.

.HI) Die Darstellung vom 14. Şornung, welche

a) die rechtmårigen und
b) die
völkerrechtwidrigen

Handlungen des französischen Gouvernements (durch Bers nichtung des Eigenthums) etwas aus einans derfekt.

Die aus dieser Darstellung fich ergebenden Folgen, find auf die, im Völkerrecht ruhende, Heiligkeit des Gis genthums zurückgeführt.

In diesen drei Piecen sprach ich für die grosse Mehrs heit der Bewohner des ganzen Landes.

IV) Die Eingabe für die Departemente des linken Rheinufers vom 28. Hornung, enthält eine gedehntere" Ausführung der vólferrechtwidrigen, go unrechtmäßigen - Handlungen des französischen Gous vernements, mit beigefügter Anzeige und einiger Ausführung: a) daß der I del mehr als die andern Classen verlos

ren habe, und b) die Andeutung der Mittel, das fraglidze Una

wefen für alle Classen zu ordnen, resp. gut zur

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machen; wozu im Ganzen einige für Particuliers nicht krånkende Maasregeln und nicht bedeutende Opfer des Gouvernements hinreichen werden.

In dieser Dentschrift ist ferner auch angedeutet, daß mit der Zusrottung des fraglich völkerrechtwidrigen Unwesens, zwei sehr wichtige Wirkungen zusammens hången, nåmlich: 1) daß dem Eigenthum, völkerrechtlich feste Basen zus

růdgegeben werden, 2) daß das Gouvernement seinen Willen für diesen

grossen Zweck, mittelst eigener Opfer beiwirkend, an den Tag leget.

Diese legt erwähnte Eingabe spricht, nebst den vors angezeigten Puncten, auch insbesondere a) für das gesammte Land, durch die Bitte, daß

es, als eine teutsche Provinz, der für Deutsch land zu bestimmenden Normen theilhaft werde,

und -- 8) für den Abel, daß ihm der Stand wieder zus

komme, dessen Rußerhaltung er sich eben so sehr zu fchmeicheln gegründeten Anspruch hat, als selbst das Interesse des Gouvernements es erhalschet, ihm eine passende Eristenz zu geben.

Wenn nun alle meine Eingaben zusammen ers wogen werden, so ergiebt sich, daß in den Begehren und Antrågen nichts liegt, wodurch Femand geFrånkt würde ; vielmehr erhellet daraus, daß derselben Erfüllung eine vertrauenvolle Ordnung der Dips ge verspricht. Mit Zuversicht darf ich beifügen, daß die Ausführung des Antrags, das Sigenthum betref= fend, mit keiner besondern Schwierigkeit verbunden seyn könne. Aeten d. Congr. VI. Bd. 4. Heft

36

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Nachdein offenbar in den vorgetragenen Gegens ftånden, das wichtigste Interesse für das Land linker Rheinseite ruhet, so rechtfertiget sich der Wunsch und das Begehren, daß die Puncte, welche in der Dent: schrift Très - bumbles demandes etc. vom 9. März vorgetragen sind, in die Urkunde aufgenommen werden mögen, wodurch diese Lånder an neue Sous veraine übergeben.

Wegen dieser Puncte erlaube ich mir noch fols gende, von zwei Ansichten genommene Bemerkuns

gen, als:

A) diese Puncte im Detail betrachtet, dann ers giebt sich, daß der erste, die Lehnherrschaft betreffend, an sich sehr einfach; der zweite, wegen des Eigens thums, in so allgemeinen Uusdrúden gefaßt ist, daß die Sache von den Gouvernements mit größter Leichtigs teit, ohne Eingehänge unzeitiger und unpassender Fors derungen, recht und billig ausgeführt werden kann. Der dritte, wegen der, diesen Provinzen zu gebenden teuts schen Verhältnisse , ein mit der - Sachenlage vers knüpftés Begehren ist, welches dem Geist der Gesammts heit entspricht.

B) Diese Puncte überhaupt betrachtet, fo tann die Ansicht nicht entgehen, wie beruhigend es ift, feierlich anerkannte Anhaltpuncte zu haben, und warum sollte dieses Eand fich deren nicht erfreuen dürfen? wo andere Länder andere Länder solche von

von dem hoben Congreß erhalten haben; der sogar für individuelle Fåde Vorsorge traf, f. B. für die Familie von Schönburg *).

Uebrigens habe ich die Ehre beizufügen, daß ich mit der besten Ueberzeugung, für das Wohl meis

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*) Man vergl. oben Bd. VI. S. 139.

Anm. d. S.

nes Vaterlandes und für das Interesse der neuen Sous veraine dieser Länder zu sprechen, mir stets vorgelegt batte.

Edmund Graf von Kefselstadt.

15.

N O te. betreffend die Arlodification der ehemaligen auf der Tinten Rheinseite gelegenen Lehen, wovon die Lehnherrs schaft dem französischen Gouvernement gehört hat, und von dem Reich, Reichsstånden und sonsten her ihm

zugekommen war; datirt Wien

den 7. Apr. 1815. Die Clausel in den Cessionsuct der Lander linker Rheinseite aufzunehmen:

„daß alle Gúter welche ehemals im Lehnverband geftanden haben, wovon die Lehnherrschaft dem französischen Gouvernement zugehört hat, und ihm vom Reich, den Reichsstånden und sonsten zuge kommen war, den Charakter der Allodification

beibehalten werden“, dieses ist an sich nichts anders als eine Erklärung, daß man rechtmåfig erworbene Rechte respectirt.

Das hohe Bedürfniß, welches in die Bermos gensverhältnisse eines sehr grossen Theils der Eins wohner, nicht nur adelicher, sondern auch bei weis tem mehrerer Familien und. Individuen nichtadelichen Standes des fraglichen Landes, tief eingreift, ist leicht einzusehen, und ich habe es in einigen Denkschrif. ten entwidelt.

Wenn diese Clauset mit Modificationen aufges nommen werden sollte, so würde immer eine Gefährs

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dung für die gegenwärtigen Befißer solcher Gúter ents springen. Dieses wird fühlbar, wenn man nur bedenkt, daß sehr viele dieser Güter verkauft, von Vater auf Kins der vererbt, getheilt, verpfändet 26. sind. Pure simpliciter die Clausel, wie oben angezeigt ist, in den Cessions: Act aufgenommen, würde das vollkommen Rechtliche erfüllen.

Wenn aber einige Modification der Clausel beis gefügt werden mußte: so ift dringend nothig, wenigstens auszudrüden, daß die vor dem Eintritt der türten in das Land verkauften, von dem Vater auf Kinder vererbten, oder getheilten ehemaligen Lehen, wovon dem fran

: zösischen Souvernement die Lehnherrschaft, vom Reich, den Reichsstanden und sonsten herrührend, zugehört hat

, den Charakter, der allodification unverrüdt behalten Tollen.

Dem Bernehmen nach ist man gesonnen, in Deutschland den LehnNerus" aufzuheben. Hierbei können Modificationen oder Reservationen eintres treten, weil dieses eine Sache ist, welche erst geschehen soll. 'In den fraglichen Ländern linker Rheinseite, it selbige schon längst vollbracht. In Deutschland redter Rheinfeite, würde die Alodification eine Begünstigung des Abels werden, wogegen die volbrachte Codification linker Rheinseite den Adel-zwar auch betrifft, aber nod weit mehr die nicht adelichen Standes.

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