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Sustentations Commission, in Folge des Reiches

deputations Hauptschlusses von 1803, S. 68. Herr Berthonnier.

Toscana S. oben Hetrurien. Unterthanen der Grafschaften Solms Braunfels

und Gretfenft ein. S. oben Solms Braunfels. Beltlin, Chiavenna und Bormio, Land- und

Grafschaften.
Herr Graf Diego Guicciardi.
Herr G. Stampa.

W o r m , Grafschaft.
S, oben Weltlin.

XLVI.

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N o te der königlich • großbritannisch - hanno verifchen CongreßGesandschaft die kaiserlich sóstr eich ifchen, königlich - preufrischen und königlich s baierischen Herren Bevollmächtigten, betreffend die Wiederherstellung landst å ndischer Verfassung in dem Königreich Wirtemberg;

datirt Wien den 7. März 1815. Der unterzeichneten königlich s großbritannisch hannoverischen CongreßGesandschaft find, in Beziehung auf die von Sr. Majeståt dem König von Múrtemberg erlassenen Verordnungen wegen eis ner neuen Staatsverfassung für Sr. Maj.

ner

Staaten, verschiedene Noten, besonders von Seite der, jenen Staaten durch den Rheinbund unterwors fenen ehemaligen reich Sunmittelbaren für: ften, Grafen und Ritter eingereicht worden, deren Gesuch hauptsächlich dahin zielt, durch den Congreß zu verlangen, daß die Einführung eis

definitiven Verfassung verschoben werben moge, bis der Congreß über die in Deutschland alla gemein anzunehmenden Grundfåge ståndischer Bers fassungen, und über das Schicksal der erwähnten Classe des Reichsadels besonders, entschieden haben möchte.

Die unterzeichnete CongrebGesandschaft hat nes ben dem allgemeinen Interesse aller teutschen Hófe, daß durch Erfüllung der billigen, auf auss drückliche Zusagen der im letzten Krieg allürten Mächte gegründeten Hoffnungen der teutschen Nation Zufriedenheit und Ruhe erhalten werden möge, noch ein fpecielles Interesse bei obiger Frage, weil bekanntlich Hannover mit Preuffen und Dånes mark die alte würtembergische Verfassung garantirt hatte *).

Unterzeichnete wollen indessen vor der Hand die Frage nicht berühren, in wie fern diese Verfassung der altwürtembergischen Staaten durch spåtere Bes

*) Die Urkunden, welche die preussische, haunöveris

sche und dänische Garantie der wirtembergis
schen Staatsverfassung betreffen, von 1764 — 1771,
findet man, nebst Hrn. Klüpfel s „historisch - rechtlicher
Entwicklung der, der wirtembergischen Verfassung zur
Seite stehenden Garantie der drei hohen Mächte“,
in den Verhandlungen in der Versammlung deb
Königreich Wirtemberg im 3. 1815. Abth. IX.
S. 161 200.

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gebenheiten als aufgehoben angesehen werden könne, und enthalten sich ebenmásig jeder Untersuchung darüber, ob die gegen die neue beabsichtigte würtembergische Vers fassung angebrachten dringenden Beschwerden gegründet seyen, oder nicht.

Nur glauben sie über die gestern, von Seite der ehemals unmittelbaren Fúrften und Grafen im Würtembergischen, den Mitgliedern des teutschen Comis té's, bei dem Congreß eingereichte Note unverzüglich ihre Gefühle ausdrücken zu müssen.

Es find jener Note zwei Schreiben des königlich - würtembergischen Ministeriums des Innern, an Ihro Durchlauchten, die Herren Fürsten von Hohenlohe , Jagstberg und Hohenlohes Langenburg beigelegt, deren Inhalt, sobald ihre Rechtheit ausser Zweifel gestellt wird, von der Art ist, daß die teutschen CongreßGesandschaften solche öffentlich bekannt werdende Aeusserungen wohl schwers lich mit Stillschweigen werden übergehen dürfen, ohne die Grundfåge aufzugeben, welche die teuts sche Nation zum rühmlichen und glücklichen Kampfe, für eine vernünftige und verfassungsmåfige Freiheit, angefeuert haben.

Es heißt in jenem Schreiben unter andern:
„Es liegt ein grosser Jrrthum vor, wenn der
„Fürst von Hohenlohe glaube, daß die wiener
„Verhandlungen den mindesten Einfluß
„auf die Bestimmung der Verfassung
,,im Innern u. f. w. haben werden; alle dar-
„auf zielenden Schritte Feyen, als dem Zwed
„und dem Gegenstand der Geschäfte des Eos
„mité's entgegen, der Hand gewiesen
„worden. Der pariser Tractat ren die einzige
„Richtschnur für das Comité.' Zudem würden

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von

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„auch Se. Majeståt eine solche unbefugte Eins „mischung in keinem Falle dulden u. s. w.“

Nichts kann für den Congreß, und namentlich für das zur Bearbeitung einer teutschen Bundesucte bestellte Comité desselben, das sich Monate lang mit Fragen beschäftigt hat, die durch jene Leusserungen ihrer Competenz gånzlich entzogen werden sollen, auffallens der seyn, als die Aufstellung obiger Såbe, und nichts würde den Unterzeichneten erwünschter reyn, als wenn dieselbigen königlich - würtembergischer Seits für unácht erklärt werden sollten. Das Recht des cons greffes, fich, bis zu einem gewissen, der Souveraines tåt der teutschen Staaten unnachtheiligen Punct, in die innere Verfassung derselben zu mischen, beruht

1) auf allgemeinen Grundfågen, indem jeder Macht daran liegt, daß die Rechte der Unters thanen geschúgt, und Ruhe, die dauernd nur durch ihre Zufriedenheit erreichbar ist, erhals ten werde. Auf diesen allgemeinen Grundsatz gestüßt, haben bei dem gegenwärtigen Congreß die größten Máchs te Europens die innere Verfassung Polens zum Ges genstand ihrer gemeinschaftlichen Sorgen gemacht, und ift von den Mächten, welche Provinzen Polens bebert: schen, niemals behauptet worden, daß dadurch ihrer Souverainetåt Eintrag geschehe.

2) Beruht das Recht des Congresses, in Bezies hung auf Deutschland, aber namentlich auf den bei Schliessung der Quianz von 1813 öffentlich procla: mirten Grundfågen, welche alle derselben beitre: tenden Staaten, also auch Würtemberg durch ihren Beitritt angenommen haben *).

) Man vergl. den geheimen Artikel des mit Würtemberg

zu Fulda am 2. Nov. 1815 geschlossenen Bertrags, in Deftreich, Rußland und Preuffen has ben, in ihren frühesten Proclamationen, die Aufhes bung des Rheinbundes, und die Wiederherstels lung teutscher Freiheit als Zweck des Kriegs ans gekündigt. Würtemberg hat durch seinen Beitritt zur Allianz, die Garantie seiner Lånder erlangt, deren Besig vorhin auf Vertrågen beruhte, die der Krieg vers nichtet hatte.

Neben dem Vortheil, welchen die Alianz gesichert hat, muß Würtemberg also auch die Verbindlichkeit als geltend anerkennen, die in Beziehung auf die W i es derherstellung ft åndischer Verfassung aus ders selben fließt.

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Diese Grundsåße sind in einer früherhin eingereichs ten Note der Unterzeichneten, dem teutschen Comité vors gelegt worden, und die größten Höfe find denselben ausdrüdlich beigetreten, so wie auch namentlich Se. Majestät der Kaiser von Rußland, in einer den kaiserlich - ostreichischen und königlich - preussischen Höfen übergebenen Note, Ihren Beifall über diese Grundsåge bezeugt haben.

Se. großbritannisch -hannoverische Majestät haben auch bei der ersten allgemeinen Versammlung ihrer teutschen Stande fich ausdrücklich vorbehalten, die Beschlüsse des Congresses vor Bestimmung einer definitiven Verfassung abwarten zu wollen. Unter solchen Umstånden, halten sich Unters zeichnete verpflichtet, auf eine Zusammenkunft der teutschen Stande gehorsamst anzutragen, um in Hinsicht der ebenerwähnten Heusserungen des

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des Herausgebers Staat Bard i v des teutschen Buns des, Heft 2. (Erl. 1816. 8.), S. 303. A u in. d. H.

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