Schweizerische Rechtsfreund: Sammlung aller Seit der Bundesverfassung von 1874 erlassenen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse und Staasverträge, Volumes 11-121886 |
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... zuständigen Be- hörde geltend zu machen . Wird die Auslieferung des gleichen Individuums von zwei Staaten wegen verschiedener Verbrechen verlangt , so entscheidet die Regierung , an welche die beiden Ausliefe- rungsbegehren gestellt ...
... zuständigen Be- hörde geltend zu machen . Wird die Auslieferung des gleichen Individuums von zwei Staaten wegen verschiedener Verbrechen verlangt , so entscheidet die Regierung , an welche die beiden Ausliefe- rungsbegehren gestellt ...
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... zuständigen Angestellten . Ersterer soll dann dem absendenden Beamten das die amtliche Zustellung kon- statirende Attenstück im Original zurückschicken . Diese amt- liche Zustellung XI 3 Auslieferungsvertrag mit Monaco 33 Uebereinkunft ...
... zuständigen Angestellten . Ersterer soll dann dem absendenden Beamten das die amtliche Zustellung kon- statirende Attenstück im Original zurückschicken . Diese amt- liche Zustellung XI 3 Auslieferungsvertrag mit Monaco 33 Uebereinkunft ...
Page 45
... zuständigen Polizeibehörde anzuzeigen . Die Desinfektion der Beförderungsmittel , durch welche Gegenstände , auf denen das Vorhandensein der Reblaus kon- statirt worden ist , transportirt wurden ( Art . 22 , Alinea 2 ) , hat durch die ...
... zuständigen Polizeibehörde anzuzeigen . Die Desinfektion der Beförderungsmittel , durch welche Gegenstände , auf denen das Vorhandensein der Reblaus kon- statirt worden ist , transportirt wurden ( Art . 22 , Alinea 2 ) , hat durch die ...
Page 107
... zuständigen Landesbehörde darüber vorzulegen , daß der Abschließung der Ehe nach dem bürgerlichen Rechte , ihrer Heimath kein bekanntes Hinderniß entgegensteht . Zu Urkunde dessen haben die Unterzeichneten die gegen- wärtige Erklärung ...
... zuständigen Landesbehörde darüber vorzulegen , daß der Abschließung der Ehe nach dem bürgerlichen Rechte , ihrer Heimath kein bekanntes Hinderniß entgegensteht . Zu Urkunde dessen haben die Unterzeichneten die gegen- wärtige Erklärung ...
Page 120
... Konkurses jedoch sprechen beide Entwürfe ohne nähere Bestimmung von der zuständigen „ Konkursbehörde “ des betreffenden Kantons . Als Ziel der Betreibung seßen die Entwürfe für alle nicht 120 Botschaft des Bundesrathes.
... Konkurses jedoch sprechen beide Entwürfe ohne nähere Bestimmung von der zuständigen „ Konkursbehörde “ des betreffenden Kantons . Als Ziel der Betreibung seßen die Entwürfe für alle nicht 120 Botschaft des Bundesrathes.
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Common terms and phrases
Absender Alinea Alkohols ansteckenden Artikel Auslande Bahnverwaltung Beförderung Behörde beiden Bern besondere Bestimmungen betreffend Betreibung Betrieb beziehungsweise Bezirk Bezug Branntwein Brennerei Bundes Bundesgesetzes Bundesrath darf Desinfektion desinfiziren deſſen diejenigen dieſe dürfen eidgenössischen Eigenthümer Eingangsgebühren einzelnen Eisenbahn Empfänger ersten Fabrikation Falle folgende Fracht Frachtbriefe Franken Gebühren Gegenstände gegenwärtigen gemäß Gesezes Gesundheitsscheine Getränken Gewicht Gläubiger gleichen Grenze großen Grund Güter Handels Hektoliter hohen iſt Jahr Kanton Bern kantonalen Kantonen Kenntniß Kilometer Kisten Konkurs kontrahirenden Kontrole Kosten Krankheit Lachse Landes Landsturm Landwirthschaft Landwirthschaftsdepartement laſſen leztern lichen Maßgabe Maßregeln Meterzentner möglich muß müſſen nöthigen nothwendig Obligationenrecht Personen Pfändung Pferde Polizeidepartement Produktion Ratifikationen Recht Rechtsfreund Rechtsvorschlag Regierung Reglemente Schlempe Schuldbetreibung Schuldners Schuß Schweiz schweizerischen ſein Sendungen ſie ſind sofern soll sowie Sprit Staaten Steuer Südafrikanischen Republik Tage Theil Thierärzte Thiere Transport Ueber Uebereinkunft unserer unseres Entwurfs Verhältniß Verkauf verladen Verordnung verpackt Versender Verwaltung Viehinspektor vorbehalten Vorschriften Waadt Waaren Wagen Weise Wildhüter Zahl
Popular passages
Page 249 - Zuführung nicht zugesagt oder ausdrücklich verbeten ist (§ 14), wenn innerhalb der gedachten Frist schriftliche Nachricht von der erfolgten Ankunft für den Empfänger zur Post gegeben oder solche ihm auf andere Weise wirklich zugestellt ist. Für Güter, welche Bahnhof restante gestellt sind, ist die Lieferzeit gewahrt, wenn das Gut innerhalb derselben auf der Bestimmungsstation zur Abnahme bereit gestellt ist.
Page 46 - Bundesrat ist beauftragt, auf Grundlage der Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 17. Juni: 1874, betreffend die Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse, die Bekanntmachung dieses Gesetzes zu veranstalten und den Beginn der Wirksamkeit desselben festzusetzen.
Page 259 - Haftpflicht tritt nicht ein, wenn und soweit nachgewiesen wird, daß der Verlust nach den Umständen des Falles nicht in Folge der natürlichen Beschaffenheit des Gutes entstanden ist, oder daß der angenommene Prozentsatz dieser Beschaffenheit oder den sonstigen Umständen des Falles nicht entspricht.
Page 258 - Schaden nicht gehaftet werde, welcher aus der mit dem Mangel der Verpackung oder mit der mangelhaften Beschaffenheit der Verpackung verbundenen Gefahr entstanden ist; 3.
Page 219 - Produkte in Ballons, Flaschen oder Kruken verschickt werden, so müssen die Behälter dicht verschlossen, wohl verpackt und in besondere, mit starken Vorrichtungen zum bequemen Handhaben versehene Gefässe oder geflochtene Körbe eingeschlossen sein. Falls dieselben in Metall-, Holz- oder Gummi-Behältern versendet werden, so müssen die Behälter vollkommen dicht und mit guten Verschlüssen versehen sein.
Page 46 - ... aufstellen, wie z. B*, den Käufer verpflichten, im Wohnort des Verkäufers zu zahlen, sowie denjenigen, welcher Einschmelzungen vornimmt, dazu anhalten, seine Marke auch bei der zuständigen kantonalen Behörde (Art. 2, letztes Alinea) zu deponiren etc., immerhin mit der Beschränkung, daß diese Vorschriften dem gegenwärtigen Gesetze nicht widersprechen.
Page 224 - Arsenik (Gift)» angebracht sind, und 2. die Verpackung in nachstehender Weise bewirkt worden ist: entweder a. in doppelten Fässern oder Kisten, wobei die Böden der Fässer mit Einlagereifen, die Deckel der Kisten mit Reifen oder eisernen Bändern gesichert sein, die inneren Fässer oder Kisten von starkem, trockenem Holze gefertigt und inwendig mit dichter Leinwand oder ähnlichen dichten Geweben verklebt sein müssen, oder b.
Page 234 - Eisenbahn-Frachtbriefen nicht angenommen. 3. In dem Frachtbriefe sind Ort und Datum der Ausstellung anzugeben und die Güter nach Zeichen, Nummern, Anzahl, Verpackungsart, Inhalt und Bruttogewicht der Frachtstücke (Kolli), die Güter aber, welche nach den besonderen Vorschriften der annehmenden Eisenbahn nicht nach Gewicht angenommen werden, nach dem Inhalte dieser Vorschriften deutlich und richtig zu bezeichnen.*) Der Frachtbrief muß die...
Page 248 - Frachtbriefes folgenden Mitternacht und ist gewahrt, wenn innerhalb derselben das Gut dem Empfänger oder derjenigen Person, an welche die Ablieferung gültig geschehen 'kann, an die Behausung oder an das Geschäftslokal...
Page 78 - Die Reineinnahmen des Bundes aus der inländischen Fabrikation und aus dem entsprechenden Zollzuschlag auf eingeführte gebrannte Wasser werden unter die sämtlichen Kantone nach Verhältnis der durch die jeweilige letzte eidgenössische Volkszählung ermittelten faktischen Bevölkerung verteilt. Von den daherigen Einnahmen haben die Kantone wenigstens 10 % zur Bekämpfung des Alkoholismus in seinen Ursachen und Wirkungen zu verwenden.