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zugleich für ein feftes Verbindungsmittel fwi. schen beiden Rathen Sorge zu tragen, um zu verhüten, daß sich nicht im zweiten ein Geist des Miß. trauens und des Widerspruchs gegen den ersten bilde, und die zu diesem nid)t gehörenden Fürften nicht allen, für ihren eigenen und den gemeinsamen Schuß ro noth. wendigen Einrichtungen, auf denen die Kraft und das Anseben des Ganzen beruht, darum abgeneigt werden, weil fie von jeder Berathung über Vollziehungsmaas. regeln ausgeschloffen find.

Als ein solches Verbindungsmittel ist bereits die Zuziehung eines Ausschusses des zweiten Raths, welcher aus zwei beständigen Mitgliedern und drei, vom zweiten Rath zu wählenden, wechselnden bestehen, und mit zwei Stimmen im ersten erscheinen soll, in mehreren Fållen bestimmt worden; allein die Unterzeichneten find der Meinung, daß man noch nur einen Schritt weiter gehen, und diesen Ausschuß ein für allemal in den ersten Rath aufnehmen müsse.

Wenn dieß geschieht, so bleiben die Gegenstände der Vollziehung und Gefeßgebung gehörig gesondert, und jeder einer seiner Natur angemessenen Versammlung an. vertraut, und es ist dadurch der Sache vollkommen Ge. núge geleistet; zugleich aber werden auch die billigen For. derungen der Bundes Mitglieder durch Erhaltung der Gleichheit befriedigt, die nicht darin bestehen kann, daß jeder in jedem Augenblick alle Rechte wirklich ausübt, sondern nur darin, daß jeder zur Ausübung aller gelans gen fann und in der Zeit wirklich gelangt; so ist dem zweiten Rath so viel Antheil an den Arbeiten des ersten gegeben, als ohne Nachtheil an der, bei Gegenfånden dex Dollziehung nothwendigen Schnelle und Bewahrung des Geheimnisses (woran jedem einzelnen Bundes Mit. gliebe für seine eigene Sicherheit gelegen seyn muß) móg:

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fich ist, und so wird der, jeder vaterländischen Gesinnung so sehr entsprechende Zweck erfüut, alle Mitglieder des Sundes enger und allgemeiner mit einander zu vereinigen.

Der Ausschuß verändert übrigens darum feines weges die ihm angewiesene Bestimmung. Er bleibt ur. sprünglich und wesentlich immer der Stellvertreter des zweiten Bundesraths für die Zeit, wo dieser nicht vero fammelt ist, zugleich aber ftimmmt er im ersten Bundes. tath mit.

Er hat daher eine doppelte Natur:
I) als Vertreter des zweiten Bundesrathes in

der Zeit der Abwesenheit dieses ;
2) als Theilhaber im Erften.

In dem ersten Verhältniß handelt er ganz ei. gentlich als Ausschuß, versammelt fich für fich, und bringt seine Beschlüsse, als die Stelle eines Schlusses des zweiten Raths erregend, in den ersten.

In dem zweiten Verhältniß rathschlagen die ihn bildenden Bevollmächtigten gemeinschaftlich mit denjenis gen, welche im ersten Rath thren Siß haben.

Die Zahl der Streise dürfte nicht vermehrt wer, dea; allein die beståndigen Mitglieder des Ausschusses, wurden Mitdirectoren der übrigen.

Die Unterzeichneten ersuchen nunmehr den Herrn Fürsten von Mietternich, diese von ihnen hier gemach. ten Vorschläge einer aufmerksamen Prüfung fu unterwers fen, und sie, lo bald es meglich, wissen zu lassen, welo ches die Meinung des taiserlich, s freichischen Hofes

über die Einführung einer Kreisverfassung, und über die der Bundesverfassung zu ges

bende Einrichtung ift. Sobald diese Hauptfragen entschieden find, wird es nur einige Stunden erfordern, aus den bisherigen Ent.

würfen einen neuen zufammenzusehen, welcher der fünftigen Berathung zur Grundlage dienen fann.

Die Unterzeichneten werden die gegenwärtigen Vor. schläge auch sogleich dem fåniglich · baierischen, han. noverischen und wirtembergischen Hofe mitthei. len. Sie glauben hierbei die Zustimmung des faiserlich. sftreichischen vorausseßen zu dürfen, und es scheint ihnen zweckmåfger, auch die Meinung dieser Höfe erft vorläufig über jene beiden Hauptpunkte zu erforschen.

Es giebt bei der teutschen Verfassung nur drei Punkte, von denen man, nach der innerften Ueberzeu. gung der Unterzeichneten, nicht abgehen fann, ohne der Erreichung des gemeinschaftlichen Endzwecks den wesent. lichften Nachtheil zuzufelgen :

eine kraftoolle Kriegsgewalt,
ein Bundesgericht, und
land ftandilce, durch den Bundesvertrag

gesicherte Verfassungen. Die Unterzeichneten finnen sich schmeicheln, daß auch der oftreichische Hof die Ansicht theilt, daß die Erreichung einer teutschen Verfassung nicht bloß in Ab. ficht auf die Berhåltniffe der Hofe, sondern eben po Tehr zur Befriedigung der gerechten Ansprüche der Nation nothwendig rey, die, in der Erinnerung an die alte, nur durch die unglücklichsten Ereignisse untergegan. gene Reichsverbindung, von dem Gefühle durchdrungen ist, daß ihre Sicherheit und Wohlfahrt, und das Fort. blühen acht vaterländischer Bildung großtentheils von ihrer Vereinigung in einen festen Staatst or per abhångt; die nicht in einzelne Theile zerfallen will, fondern überzeugt ist, daß die treffliche Mannigfaltigkeit der teutschen slferftamme nur dann wohlthårig wirken kann, wenn sich dieselbe in einer allgemeinen Ver. bindung wieder ausgleicht. Geht man aber von dieser Betrachtung, den allgemeinen Verlangen nach einer 11 a. tionalen Verbindung, aus, so erhalten die drei ers wahrten Punkte eine versiårfte Wichtigkeit. So ist es . B. unlåuobar, daß wenn es der fünftigen Verfassung an einem Bundesgerichte fehlt, man nie wird die Ueberzeugung aufheben fónnen, daß bem Nechtsgebäude in Deutschland der letzte und nothwendig fie Schlußfte in mangle, und die Unterzeichneten theilen selbst voll. kommen diese Ueberzeugung.

Die meisten übrigen Punkte der Verfassung, lassen verschiedene und zum Theil vielfache Bestimmungen zu, und die Unterzeichneten sind sehr bereit in diesen, und namentlich in der Bildung der Bundesversammlung, roa wohl selbst neue Vorschläge zu machen, als auf ihnen zu machende einzugehen, vorzüglich wenn dadurch der wichtige und dem preuffischen Hofe vorzüglich am Herzen liegende Endzweck einer festen Uebereinstimmung der teutschen Fürfien, und eines engern und vers mehrten Eifers in der Theilnahme an der neuen Vers fassung erreidyt werden kann. Denn jede Verfassung hat ihr Gedeihen und ihr. Fortbestehen nur von dem Geiste zu erwarten, der ihre Mitglieder beseelt.

In Anschung der anliegenden ausführlichen Vers fassungsEntwürfe ift noch zu bemerken, daß die Unters zeichneten sich in der protocollmåligen Fassung der schon in Kerathung gekommenen Paragraphen feine, auf den Sinn Einfluß habende ; Abånderung erlaubt haben.

Sie haben daher auch l. 4. u. 46. (des Entwurfs mit einer Kreiseintheilung) unverändert stehen lassen, ob sie gleid in Ansehung des ersten von ihrem Hofe ermächtigt sind, zu ertláren, wie sie hiemit thun, daß Preussen auf das Recht einer doppelten Stimme Vers zicht leisict; und ob sie gleich dem 46. S. noch immer eine Fassung wünschten, welche die Ruhe Teutschlands mehr und dauerhafter sicher stellt. Arten d. Cong. II, BD 1. Heft.

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Im Uebrigen enthalten diese Entwürfe Abschnitte, welche, wie die über die Mediati sirten, die Stå ns deverfassung, das Bundesgericht, bei jeder Organisation der CentralGewalt immer, nur mit sehr geringen Verschiedenhetten, dieselben bleiben, und daher eine vollfommen abgesonderte Beurtheilung erlauben. Wien, der 10. februar 1815.

Fürst von Hardenberg.

Frhr. von Humboldt.

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III.

Entwurf einer Verfassung des zu errichtenben teutschen Sta ate nb un des, mit Eintheilung der Bundesstaaten

in Kreise *). Von den königlich-p.reussischen Herren Bevollmächtigten

vorgelegt, im Febr. 1815.

V or be mer fun g.
Man hat in dem folgenden Entwurfe zugleich eine spe

stematischere Ordnung als in den bisherigen Ars
beiten herrschte, zu befolgen gesucht. Um jedoch
diejenigen gg. fenntlich zu machen, welche don
in Berathung genommen worden find, hat man
neben der Zahl der gø. diejenige Zahl bemerkt,

*) 3 w ei frühere Entivůrfe einer Verfassung des teuts

schen Bundes, gleichfalls von königlich: preussischer Seite vorgelegt, findet man oben, Bd. 1. Heft 1, S. 45 ff. und C. 57 ff.

Anm. d. Berauis.

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