Page images
PDF
EPUB

1

der Steuern und der allgemeiner landes.
Anstalten besondere Rechte eingeräumt werben. Jes
doch bleibt jedem einzelnen Staat überlassen, den
Stånden eine der fandesart, bem Charakter der Ein.
wohner und dem Serfommen gemäße Einrichtung zu

geben.
14) um die Lage der durch den Rheinbund oder nach

dessen Errichtung mittelbar gewordenen Reichs.
stånde, so viel als die gegenwärtigen Verhältnisse ger
statten, gu verbessern, find die souverainen Bundes,
glieder darin übereingekommen:
a) diese Stånde, als die ersten Standesherren in

ihren Staaten, nach der ihnen gebührenden

Rangordnung zu betrachten;
b) alle diejenigen, thre Personen, familien und

Befißungen betreffenden Rechte und Vorzüge zu
versichern, welche mit den Regierungsrechten der
Staaten, welchen sie angehören, vereinbarlich
find. Hieher gehört :
1) die unbeschränkte Freiheit, ihren Aufent.

halt nach Gutbúnfen in jedem zu dem Bunde
gehörenden, oder mit ihm in Freundschaft

lebenden Staate zu nehmen;
2) nach den Grundsåßen der frühern teutschen

Verfassung, über ihre Güter und Familiens
Verhältnisse, relbstfåndig, für ihre Nach
tommenschaft verbindliche Verfügungen zu
treffen; alle hierüber mit Errichtung des
Rheinbundes erlassene Verordnungen wers

den ausser Wirkung gereßt ;
3) die Ausübung der bürgerlidhen und peinli.

chen Gerichtspflege in erster Infanzi ro
wie auch der Ortspolizei auf ihren ehema.
ligen unmittelbaren Gütern, jedoch nach
Porschrift der Bundesgerege;

[ocr errors]

Steuerfreiheit für ihre Personen, Schiffer,

Häuser, eingezäunte Gårten und Jagden. Die nemlichen Rechte und Vorzüge werden dem ehemaligen unmittelbaren Udel zugestanden. 15) Die Bundesstaaten, in sofern sie nur teutsche lån.

der befißen, garantiren gemeinschaftlich ihren Unter.
thanen folgende Rechte:
a) Gleichheit der bürgerlichen Rechte, für die christe

lichen Glaubensgenossen, nåmlich Statholischer
Lutherische und Reformirte.
NB. Wobei noch die Duldung der Juden, zu

erwähnen ift.
b) Die Aufhebung der Reibeigenschaft, wo sie noch

besteht, binnen 3 Jahren, gegen Roskauf und

Entschädigung der Reibherren. c) Das Recht, liegenschaften ausserhalb des Staats,

den sie bewohnen, zu erwerben und zu besigen, ohne mehreren Abgaben und Laften unterworfen

zu seyn, als die Einwohner.
d) Das Recht des freien Wegzugs aus einem teuts

Ichen Bundes Staat in den andern, in fofern der
Auswanderer zeigen kann, daß er im leßtern als
Unterthan angenommen wird. Die Freiheit von
allen Abzugs. und Erbschafts

Steuern von aus,
ziehendem Vermogen, welches in einen andern
teutschen Staat übergeht.
NB. Hier kommt ein Vorbehalt wegen Erfüls

lung der ConscriptionsVerbindlichkeit ein.

zuschalten. e) Für die Freiheit des Handels und Verkehrs, ro wie der Schiffahrt im Innern des teutschen

wird durch die Bundesgeseße gesorgt werden.

Bundes,

II,

Note ber königlich, preussischen Herren Bevollmächtig, ten an den faiserlich oftreichischen ersten Bevol, måchtigten, Herrn Fürsten von Metternich, das tirt Wien Ben 10. Febr. 18151 womit dieselben zwei neue Plane zu einer teutschen Bundess verfassung übersenden, den einen mit, den

andern ohne Kreiseintheilung. Da der Zeitpunkt nahe zu seyn scheint, wo es moge lich renn wird, die Berathschlagungen über die teulche Bundesverfassung aufs Neue in Gang zu bringen, To geben sich die unterzeichneten königlich. preussischen Bevollmådytigsen die Ehre, Sr. fürftlichen Gnaden dem Herrn Fürsten von Metternich in der Anlage die beiden Eniwürfe *), den einen mit, den andern ohne Kreis Eintheilung, mitzutheilen, welche fie ihren leßten Verabredungen nach, auszuarbeiten übernommen haben.

Sie schmeicheln fich, daß beide unparteilsch, und johne Vorliebe für die eine oder die andere, ihnen zum Grund liegenden Jdeen abgefaßt find, und wenn man nun beide auf eben diese Weise mit einander vergleicht, ericheint der obne KreisEintheilung zwar einfacher, für. jer und allgemeiner anwendbar, allein der andere ist consequenter in fich, und führt practisch gewisser zum Ziel. Die aus dem Mangel einer Freis Einthet. tung unfehlbar entstehenden Nachtbeile, find folgende.

1) Deutschland roll nach seiner neuen Verfaffung, die nicht bloß die politische Selbstständigkeit, sondern auch

*) Sie folgen beide unmittelbar nad gegenwärtiger Note.

die innere Sicherung der Rechte, und die allgemeine Wohlfahrt der Nation zum Zweck hat, ein in allen Thei. len verbundenes Ganzes ausmachen.

In diesem nun wird nicht nur die Einwirkung der CentralGewalt immer schwächer seyn, wenn sie geradezu, und ohne ein verfassungmåfig dazu bestimmtes Organ ge. fchieht, sondern auch die Verbindung der Einzelnen unter! einander wird lockerer werden, wenn nur die immer losere allgemeine beståndig ist, die ftårkeren besondern aber, dem Zufall und dem Wechrel überlassen bleiben. In die. fer Hinsicht ist die KreisVerfassung, als eine Mittelo ftufe der Verbindung, schon in bobem Grabe empfeh. lungswürdig.

2) Die Aufrechthaltung der Bundesschlüsse bei wirklich der Bundesversammlung angezeigten Uebertretun. gen, tann allerdings eben sowohl durch einzelne Aufträge, als durch Kreisvorsteher (welches Wort man dem der Streisobersten in den Entwürfen vorgezogen hat) gesche. hen. - Alein man muß immer gestehen, daß die Auf merksamkeit der Kreisdirectoren auf solche vielleicht sonst nicht zur Sprache kommende Uebertretungen fehlt, und die Kreisverhältnisse günstige Gelegenheiten barbieten, daß eine gleiche Wachsamkeit auch von den Kreisstånden, auf den Kreisbirector selbst, gegen welchen jede Beschwerde erlaubt ist, und gegegenseitig auf einander, ausgeübt werde. Noch viel heilsamer ist es, daß durch die anbal. tende gemeinschaftliche Beschäftigung der Kreisstånde nuit Bundesangelegenheitert, manchen Abweichungen auf eine geschickte und fanfte Weise vorgebeugt werden kann.

3) In der Militär Verfafsung ändert die Verschie. denheit beider Entwürfe nichts ab, weil Bezirksabtheilun. gen in dieser Abficht immer nothwendig bleiben. Allein, in Abficht der Rechtspflege haben die Gesammtgerichte bei grossen Sprengeln immer den Nachtheil, daß die zu ihnen gehörenden Staaten zu entfernt, und in ihren Gefeßen

[ocr errors]

und Verfassungen zu verschiebenartig find, bei fleirten hinta gegen den, daß eine gehörige Organisation derselben (ichon wegen des Aufwandes) kaum zu erreichen tft, auch die Richter den persónlichen Verhältnissen der strei. tenden Theile zu nahe bleiben.

4) Der Mangel der Kreisversammlungen ist nicht gleichgültig; denn wenn sich auch allerdings durch Ver. träge und auf diplomatischem Wege dasjenige erreichen låßt, was nicht mehr auf verfassungsmåßigem möglich ist, fo fann hier immer ein Einzelner verhindern, was alle um ihn herumliegenden Fürsten ihrem Gesammtwohl zu. träglich finden, und so find Verträge dieser Art immer wandelbar.

Bei wirflichen und gemeinschaftlichen Berathschla. gungen dagegen, wirkt schon selbst, wenn die Stimmene mehrheit nicht verbindend seyn sollte, das gegenseitige Er. wegen der Gründe und der fich zugleich aussprechende Wille Vieler sehr starf, und das einmal Beschloffene fann nicht ohne neue Berathschlagung mit allen umgestoffen werden.

Es ist auch nicht zu läugnen, daß wenn mehrere Regierungen fich, in regelmåfig wiederkehrenden Berg Fammlungen, mit der Sorge für das Wohl desselben noch verbundenen Theils von Deutschland beschäftigen, fie mehr ein lebendiges und ein solches Interesse daran ges winnen, in welchem die einseitigen und eigensüchtiger Ansichten, die fich sonst bei Grossen und Kleinen nur zu leicht einfinden, gegen einander abgeschliffen werden, und die Berathschlagungen im zweiten Bundesrath gewinnen ficherlich, wenn mehrere Fürsten schon gemeinschaftlich ges faßte Meinungen, als wenn sie jeder seine einzelnen dazu mitbringen.

Was man auf der andern Seite den Kreisverfafsim. gen entgegenfeßt, ist, daß das Verhältniß der Kreisbi. sectoren eine zu große Ungleichheit unter den teutiches

« PreviousContinue »