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der Steuernt und der allgemeinen fandes. Anstalten besondere Rechte eingeräumt werden. Jes doch bleibt jedem einzelnen Staat überlassen, den Stånden eine der Landesart, bem Charakter der Ein. wohner und dem Serfommen gemäße Einrichtung zu

geben.
14) um die Lage der durch den Rheinbund oder nach

dessen Errichtung mittelbar gewordenen Reichs.
ftånde, so viel als die gegenwärtigen Verhältnisse ger
statten, gu verbessern, find die souverainen Bundes,
glieder darin übereingefommen :
a) diese Stande, als die ersten Standesherren in

ihren Staaten, nach der ihnen gebührenden

Rangordnung zu betrachten;
b) alle diejenigen, thre Personen, Familien und

Befißungen betreffenden Rechte und Vorzüge zu
versichern, welche mit den Regierungsrechten der
Staaten, welchen sie angehfren, vereinbarlich
find. Hieher gehört :
I) die unbeschränkte Freihett, ihren Aufent.

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halt nach Gutbúnfen in jebem zu dem Bunde
gehörenden, oder mit ihm in Freundschaft

lebenden Staate zu nehmen;
2) nach den Grundsåßen der frühern teutschen

Verfassung, über ihre Güter und Familien-
Verhältnisle, relbstständig, für ihre Nach
tommenschaft verbivdliche Verfügungen zu
treffen; alle hierüber mit Errichtung des
Rheinbundes erlassene Verordnungen wers

den ausser Wirkung gereßt ;
3) die Ausübung der bürgerlichen und peinli.

chen Gerichtspflege in ersteț Instanz, ro
wie auch der Ortspolizei auf ihren ehema.
ligen unmittelbaren Gütern, jedoch nach
Porschrift der Bundesgereke;

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4) Steuerfreiheit für ihre Personen, Schiffer,

Häuser, eingezäunte Gårten und Jagden. Die nemlichen Rechte und Vorzüge werden dem ehemaligen unmittelbaren Udel zugestanden. 15) Die Bundes Staaten, in sofern sie nur teutsche fåns

der besigen, garantiren gemeinschaftlich ihren Unter.
thanen folgende Rechte:
a) Gleichheit der bürgerlichen Rechte, für die christe

lichen Glaubensgenossen, nåmlich Katholischen
Lutherische und Reformirte.
NB. Wobei noch die Duldung der Juden, zu

erwähnen ift.
b) Die Aufhebung der Reibeigenschaft, wo sie noch

besteht, binnen 3 Jahren, gegen fosfauf ung

Entschädigung der Reibherren. c) Das Recht, liegenschaften ausserhalb des Staats,

den sie bewohnen, zu erwerben und zu besigen, ohne mehreren Abgaben und laften unterworfen

zu seyn, als die Einwohner.
d) Das Recht des freien Wegzugs aus einem teuts

schen Bundes Staat in den andern, in fofern der
Auswanderer zeigen tann, daß er im legtern als
Unterthan angenommen wird. Die Freiheit von
allen Abzugs- und ErbschaftsSteuern von aus.
ziehendem Vermogen, welches in einen andern
teutschen Staat übergeht.
NB. Hier kommt ein Vorbehalt wegen Erfüls

lung der ConscriptionsVerbindlichkeit ein.

zuschalten. e) Für die Freiheit des Handels und Verkehrs, so

wie der Schiffahrt im Innern des teutschen

Bundes, wird durch die Bundesgeseße gesorgt werben.

II.

.Note der föniglich - preurrirchen Herren Bevollmächtig, ten an den faiserlich 8 ftreichischen ersten Bevoll, måchtigten, Herrn Fúrsten von Metternich, das tirt Wien ben 10. Febr, 1815 i womit dieselben f'w ei neue Plane zu einer teutschen Bundeso verfassung übersenden, den einen mit, den

andern ohne Kreiseintheilung. Da der Zeitpunkt nahe zu seyn scheint, wo es mögr lich renn wird, die Berathschlagungen über die teurche Bundesverfassung aufs Neue in Gang zu bringen, so geben sich die unterzeichneten fåniglich. preussischen Bevollmåchtigsen die Ehre, Sr. fürstlichen Gnaden dem Herrn Fürsten von Metternich in der Anlage die beiden Eni würfe *), den einen mit, den andern ohne Kreis Eintheilung, mitzutheilen, welche sie ihren legten Verabredungen nach auszuarbeiten übernommen haben.

Sie schmeicheln fich, daß beide unparteiisch, und ohne Vorliebe für die eine oder die andere, ihnen zum Grund liegenden Ideen abgefaßt find, und wenn man nun beide auf eben diese Weise mit einander vergleicht, ericheint der ohne Kreis Eintbeilung zwar einfacier, fúr. fer und allgemeiner anwendbar, allein der andere ist consequenter in fich, und führt practisch gewi ser zum Ziel. Die aus dem Mangel einer Kreis Einthet. lung unfehlbar entstehenden Nachtheile, find folgende.

1) Deutschland roll nach seiner neuen Verfaffung, die nicht bloß die politische Selbstståndigkeit, sondern auch die innere Sicherung der Rechte, und die allgemeine Wohlfahrt der Nation zum Zweck hat, ein in allen Thei. len verbundenes Ganzes ausmachen.

*) Sie folgen beide unmittelbar nad gegenwärtiger Note.

In diesem nun wird nicht nur die Einwirkung der SentralGewalt immer schwächer seyn, wenn sie geradezu, und ohne ein verfassungmäfig dazu bestimmtes Organ ge. fchieht, sondern auch die Verbindung der Einzelnen unter einander wird lockerer werden, wenn nur die immer losere allgemeine beståndig ist, die fårkeren besondern aber, dem Zufall und dem Wechsel überlassen bleiben. In die. fer Sinficht ist die Kreis Verfassung, als eine Mittelo ftufe der Verbindung, schon in hohem Grabe empfeh. lungswürdig.

2) Die Aufrechthaltung der Bundesschlüsse bei wirklich der Bundesversammlung angezeigten Uebertretun. gen, kann allerdings eben sowohl durch einzelne Aufträge als durch Kreisvorsteher (welches Wort man dem der Streisobersten in den Entwürfen vorgezogen hat) gesche. hen. - Adein man muß immer gestehen, daß die Aufo merksamkeit der Kreisdirectoren auf folche vielleicht sonst nicht zur Sprache fommende Uebertretungen fehlt, und die Kreisverhältnisse günstige Gelegenheiten darbieten, daß eine gleiche Wachsamkeit auch von den Kreisstånden, auf den Kreisdirector selbst, gegen welchen jede Beschwerde erlaubt ist, und gegegenseitig auf einander, ausgeübt werde. Noch viel heilsamer ist es, daß durch die anbal. tende gemeinschaftliche Beschäftigung der Kreisstånde mit Bundesangelegenheiters, manchen Abweichungen auf eine geschickte und fanfte Weise vorgebeugt werden kann.

3) In der Militär Verfassung ändert die Verschie. benheit beider Entwürfe nichts ab, weil Bezirksabtheilun. gen in dieser Abficht immer nothwendig bleiben. Allein, in Absicht der Rechtspflege haben die Gesammtgerichte bei grossen Sprengeln immer den Nachtheil, daß die zu ihnen gehörenden Staaten zu entfernt, und in ihren Gelegen und Verfaffungen zu verschiedenartig find, bei kleinen hin. gegen den, daß eine gehörige Organisation derselben (schon wegen des Aufwandes) kaum zu erreichen ist, auch die Richter den personlichen Verhältnissen der strei. tenden Theile zu nahe bleiben.

4) Der Mangel der Kreisversammlungen oft nicht gleichgültig; denn wenn fich auch allerdings durch Ver. trage und auf diplomatischem Wege dasjenige erreichen laßt, was nicht mehr auf verfassungsmaßigem möglich ist, fo fann hier immer ein Einzelner verhindern, was alle um ihn herumliegenden Fürften ihrem Gesammtwohl zu. tråglich finden, und so find Vertråge dieser Art immer wandelbar.

Bei wirflichen und gemeinschaftlichen Berathschlas gungen dagegen, wirkt schon selbst, wenn die Stimmen. mehrheit nicht verbindend seyn sollte, das gegensettige Ere wegen der Gründe und der fich zugleich ausiprechende Wille Vieler sehr ftarf, und das einmal Beschlossene fann nicht ohne neue Berathschlagung mit allen umgestossen werden.

Es ist auch nicht zu läugnen, daß wenn mehrere Regierungen fich, in regelmäßig wiederkehrenden Vero sammlungen, mit der Sorge für das Wohl desselben noch verbundenen Theils von Deutschland beschäftigen, fie mehr ein lebendiges und ein solches Interesse daran ges winnen, in welchem die einseitigen und eigensüchtigen Ansichten, die sich sonst bei Grossen und Kleinen nur zu leicht einfinden, gegen einander abgeschliffen werden, und die Berathschlagungen im zweiten Bundesrath gewinnen ficherlich, wenn mehrere Fürsten schon gemeinschaftlich ges faßte Meinungen, als wenn sie jeder seine einzelnen dazu mitbringen.

Was man auf der andern Seite den Kreisverfassum. gen entgegenfeßt, ist, daß das Verhåltniß der Kreisbi. sectoren eine zu große Ungleichheit unter den teutiches

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